{"status":"available","doknr":"OLD265836","ecli":"ECLI:DE:VGMS:2007:0308.3K73.06A.00","court":"Verwaltungsgericht Münster","senate":null,"decided":"2007-03-08","aktenzeichen":"3 K 73/06.A","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Erinnerung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die \nKostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 00.00.0000 wird \nzurückgewiesen.\n\nDas Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei; außer-gerichtliche Kosten werden \nnicht erstattet.\n\n1\n\n G r ü n d e\n\n2\n\nDie gemäß §§ 56 Abs. 1 Satz 1, 55 Abs. 1 RVG i.V.m. §§ 165, 151 VwGO \nstatthafte und auch ansonsten zulässige Erinnerung hat in der Sache keinen Erfolg.\nDie Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin vom 00.00.0000 ist nicht zu \nbeanstanden. Insbesondere legt die Festsetzung zu Recht einen Gegenstandswert \nvon 1.500 Euro gemäß § 30 Satz 1 letzter Halbsatz RVG zugrunde. Denn die \nStreitigkeit betraf in der Sache lediglich die Feststellung der Voraussetzungen des § \n60 Abs. 1 AufenthG, hilfsweise die Feststellung von Abschiebungsverboten, nicht \njedoch die Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte. Damit ist bereits dem \ngesetzlich eindeutigen Wortlaut nach lediglich die Anwendung des § 30 Satz 1 letzter \nHalbsatz RVG eröffnet, also die Annahme eines sonstigen Klageverfahrens und \ndemgemäß eines Gegenstandswertes von 1.500 Euro. Die Kammer folgt nicht der \ngegenteiligen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (hier: Beschluss vom \n21. Dezember 2006 - BVerwG 1 C 29.03 -), die die begriffliche Abgrenzung der \nKlageverfahren, die die Asylanerkennung einschließlich der Feststellung der \nVoraussetzungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG und die Feststellung von \nAbschiebungsverboten betreffen, von den sonstigen Klageverfahren im Sinn des § \n30 Satz 1 RVG für auslegungsfähig und die unmittelbar auf der gesetzlichen \nDifferenzierung beruhende Rechtsprechung für nicht mehr gerechtfertigt hält. Dabei \nkann dahingestellt bleiben, ob dem BVerwG im methodologischen Ansatz zu folgen \nist; denn jedenfalls steht das Ergebnis der Auslegung gemäß Beschluss vom \n21. Dezember 2006, a.a.O., nicht in Einklang mit dem eindeutigen Wortlaut des § 30 \nSatz 1 RVG. Zur Abänderung des wörtlichen und aus sich heraus uneingeschränkt \nergiebigen Inhalts einer Norm ist - wohlmöglich in Anlehnung an eine durch die \nRechtsprechung formulierte, historisch bzw. systematisch verankerte Motivation - \njedoch allein der Gesetzgeber berufen. Dieser hatte aktuell, nämlich noch mit den \nBeschlüssen des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 und des \nZuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004, keinen Anlass gesehen, in die eindeutige \nAbstufung der bereits aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F. bekannten, sodann in § 30 \nSatz 1 RVG übernommenen Gegenstandswerte einzugreifen; so im Ergebnis bereits \nOVG NRW, etwa Beschluss vom 2. Mai 2007 - 9 A 3203/06.A -.\n\n3\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 RVG.\n\n4","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/265836","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-muenster/2007-03-08/3-k-73-06-a","cited_norms":[{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":3},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 165","ref_norm":"165","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 151","ref_norm":"151","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/265836","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/265836","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-muenster/2007-03-08/3-k-73-06-a","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/265836","retrieved":"2026-07-09 02:33:43.659592+00:00"}}