{"status":"available","doknr":"OLD290258","ecli":"ECLI:DE:VGMS:2003:1027.7L1579.03.00","court":"Verwaltungsgericht Münster","senate":null,"decided":"2003-10-27","aktenzeichen":"7 L 1579/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 1456/03 gegen den Bescheid \ndes Antragsgegners vom 6. März 2003 wird angeordnet.\n\n Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.\n\nDer Streitwert wird auf 17.280,00 Euro festgesetzt.\n\n1\n\n G r ü n d e :\n\n2\n\nDer Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO ist begründet.\n\n3\n\nEs bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen \nVerwaltungsaktes (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Auf Grund summarischer Prüfung \nder Sach- und Rechtslage ist ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren \nwahrscheinlicher als ein Unterliegen.\n\n4\n\nVgl. zu diesem Maßstab Beschluss des OVG NRW vom \n10. Februar 1998 - 9 B 3098/97 -.\n\n5\n\nDem angefochtenen Heranziehungsbescheid des Antragsgegners zur Zahlung \neiner Umlage nach dem AltPflG fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage.\n\n6\n\nDie im Bescheid aufgeführte Regelung gemäß § 7 Abs. 3 des nordrhein-\nwestfälischen Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege kommt als \nErmächtigungsgrundlage nicht (mehr) in Betracht. Denn die Befugnis der Länder zur \nGesetzgebung hinsichtlich der Altenpflegeumlage wurde durch die bundesrechtliche \nErmächtigungsgrundlage zum Erlass von Rechtverordnungen für die Erhebung von \nAusgleichsbeiträgen zur Aufbringung der Mittel für die Kosten der \nAusbildungsvergütung (§ 25 AltPflG) ab 25. Oktober 2002 ausgeschlossen.\n\n7\n\nVgl. Beschluss des BVerfG vom 17. Juli 2003 \n- 2 BvL 1/99 -, Rn. 115.\n\n8\n\nDaran ändert nichts die in § 29 Abs. 2 Satz 1 AltPflG getroffene Regelung, \nwonach eine vor Inkrafttreten des AltPflG begonnene Ausbildung nach den \nbisherigen landesrechtlichen Vorschriften abgeschlossen wird. Schon vom Wortlaut \nher ist diese Vorschrift nicht einschlägig, da dort von einer Weitergeltung der \nlandesrechtlichen Regelungen zur Erhebung von Altenpflegeumlagen nicht die Rede \nist.\n\n9\n\nBestätigt wird dies bei Hinzuziehung der gesetzgeberischen Motive. Danach soll \n(ausschließlich) sichergestellt werden, dass nach Landesrecht erteilte \nAnerkennungen weiter bestehen oder begonnene Ausbildungen ohne \nBenachteiligung abgeschlossen werden können.\n\n10\n\nVgl. BT-Drucksache 14/1578, S. 19.\n\n11\n\nEindeutig ist hierdurch eine allein dem Schutz der Auszubildenden dienende \nÜbergangsregelung getroffen werden. Dass daneben auch zu Gunsten der Länder \nnach früherem Landesrecht geltende Vorschriften zur Erhebung einer Umlage weiter \ngelten sollten, ist nicht ersichtlich.\n\n12\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO.\n\n13\n\nDie Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Im Verfahren \nauf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist von einem Viertel des in Rede \nstehenden Betrages (hier insgesamt 69.120,00 Euro) auszugehen.\n\n14","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/290258","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-muenster/2003-10-27/7-l-1579-03","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/290258","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/290258","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-muenster/2003-10-27/7-l-1579-03","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/290258","retrieved":"2026-07-09 03:09:48.278183+00:00"}}