{"status":"available","doknr":"OLD305064","ecli":"ECLI:DE:VGMS:2000:0510.4L389.00A.00","court":"Verwaltungsgericht Münster","senate":null,"decided":"2000-05-10","aktenzeichen":"4 L 389/00.A","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nAuf den erneuten Antrag des Antragstellers wird der Beschluß des \nGerichts vom 26. Oktober 1998 - 4 L 1655/98.A - geändert.\n\nDie aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 3152/98.A gegen die auf das Zielland \nNigeria bezogene Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamts für die \nAnerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 6. Oktober 1998 wird angeordnet. \nAngesichts der übereinstimmenden Auskünfte des Auswärtigen Amtes (AA vom 10. \nJuni 1999 an VG Sigmaringen und vom 24. August 1999 an VG Köln) und von \namnesty international (ai vom 26. Juli 1999 an VG Köln und vom 27. Juli 1999 an VG \nStuttgart) spricht einiges dafür, daß das Urteil des Amtsgerichts Ahlen vom 17. Mai \n1999 - 6 Ls 50 Js 177/99 -, durch das der Antragsteller wegen gewerbsmäßigem \nHandel mit unerlaubten Drogen in 38 Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei \nJahren und sechs Monaten verurteilt worden ist, den nigerianischen Behörden zur \nKenntnis gelangt (ist) und der Antragsteller nach dem Dekret Nr. 33 (\"National Drug \nLaw Enforcement Agency\") abermals verurteilt und inhaftiert wird. Die asyl- und \nabschiebungsrechtliche Relevanz dieses Umstandes wird im Hauptsacheverfahren \nzu überprüfen sein.\n\nDie Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens (§ 154 Abs. 1 VwGO).\n\n1\n\n Auf den erneuten Antrag des Antragstellers wird der Beschluß \ndes Gerichts vom 26. Oktober 1998 - 4 L 1655/98.A - geändert.\n\n2\n\nDie aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 3152/98.A gegen die \nauf das Zielland Nigeria bezogene Abschiebungsandrohung im \nBescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer \nFlüchtlinge vom 6. Oktober 1998 wird angeordnet. Angesichts der \nübereinstimmenden Auskünfte des Auswärtigen Amtes (AA vom 10. \nJuni 1999 an VG Sigmaringen und vom 24. August 1999 an VG Köln) \nund von amnesty international (ai vom 26. Juli 1999 an VG Köln und \nvom 27. Juli 1999 an VG Stuttgart) spricht einiges dafür, daß das \nUrteil des Amtsgerichts Ahlen vom 17. Mai 1999 - 6 Ls 50 Js 177/99 -\n, durch das der Antragsteller wegen gewerbsmäßigem Handel mit \nunerlaubten Drogen in 38 Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von \nzwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden ist, den \nnigerianischen Behörden zur Kenntnis gelangt (ist) und der \nAntragsteller nach dem Dekret Nr. 33 (\"National Drug Law \nEnforcement Agency\") abermals verurteilt und inhaftiert wird. Die \nasyl- und abschiebungsrechtliche Relevanz dieses Umstandes wird im \nHauptsacheverfahren zu überprüfen sein.\n\n3\n\nDie Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens (§ 154 Abs. \n1 VwGO).\n\n4","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/305064","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-muenster/2000-05-10/4-l-389-00-a","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/305064","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/305064","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-muenster/2000-05-10/4-l-389-00-a","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/305064","retrieved":"2026-07-09 03:32:26.394940+00:00"}}