{"status":"available","doknr":"NRWE-ovgs/vg_minden/j2021/6_K_895_20_Urteil_20210805","ecli":"ECLI:DE:VGMI:2021:0805.6K895.20.00","court":"Verwaltungsgericht Minden","senate":"6. Kammer","decided":"2021-08-05","aktenzeichen":"6 K 895/20","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden für erstattungsfähig erklärt.\n\nDas Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.\n\nTatbestand:\n\nDie am 00. November 0000 geborene Klägerin ist seit dem 0. Januar 0000 als Küsterin bei der Beigeladenen in Teilzeit beschäftigt. Sie ist schwerbehindert mit einem GdB von 50.\n\nSeit dem 00. Januar 0000 ist die Klägerin durchgehend arbeitsunfähig. Derzeit erhält sie - zunächst befristet bis zum 31. März 2022 - eine volle Erwerbsminderungsrente.\n\nMit Schreiben vom 29. Mai 2019 beantragte die Beigeladene bei dem Beklagten die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung der Klägerin.\n\nMit Bescheid vom 14. Juni 2019 erteilte der Beklagte die Zustimmung zur Kündigung. Hierbei ging er davon aus, dass zumindest ein mittelbarer Zusammenhang zwischen der anerkannten Behinderung der Klägerin und dem Kündigungsgrund bestehe. Weil die Klägerin ihre bisherige Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr verrichten könne, lägen eine dauernde Leistungsunfähigkeit und eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen vor.\n\nMit Schreiben vom 17. Juni 2019 kündigte die Beigeladene das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin außerordentlich mit Auslauffrist.\n\nMit Schreiben vom 9. Juli 2019 legte die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid des Beklagten vom 14. Juni 2019 ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11. März 2020 zurückwies.\n\nMit Urteil vom 0. Dezember 0000 (Az.: N01) hat das Arbeitsgericht Bielefeld eine gegen die Kündigung erhobene Kündigungsschutzklage abgewiesen. Die hiergegen bei dem LAG Hamm eingelegte Berufung (Az.: N02) hat die Klägerin am 00. März 0000 zurückgenommen.\n\nAm 14. April 2020 hat die Klägerin Klage erhoben. Unter Vertiefung ihres Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren hat sie insbesondere vorgetragen, dass die vorliegende Klage zulässig sei, weil sie im Erfolgsfalle eine auf Aufhebung der Kündigung gerichtete Restitutionsklage vor den Arbeitsgerichten erheben könne.\n\nDie Klägerin hat schriftsätzlich - sinngemäß - beantragt,\n\nden Bescheid des Beklagten vom 14. Juni 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. März 2020 aufzuheben.\n\nDer Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen,\n\nund sich zur Begründung auf seine Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren berufen.\n\nDie Beigeladene hat ebenfalls schriftsätzlich beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nInsbesondere ist sie der Auffassung, dass die Klage bereits unzulässig sei.\n\nMit Schreiben vom 7. April 2021, 8. April 2021 und 12. April 2021 haben die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.\n\nFür den weiteren Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nMit Einverständnis der Beteiligten kann der Berichterstatter, dem das Gericht das Verfahren mit Beschluss vom 1. März 2021 zur Entscheidung übertragen hat (§ 6 Abs. 1 VwGO), ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).\n\nDie als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO statthafte Klage ist  unzulässig. Ihr fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Die Klägerin kann mit der angestrebten Aufhebung der Zustimmungsentscheidung des Beklagten ihre Rechtsposition nicht (mehr) verbessern, weil und nachdem sie ihre Berufung im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozess zurückgenommen hat.\n\nNach § 79 Satz 1 ArbGG i. V. m. § 578 Abs. 1 ZPO kann die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens durch Nichtigkeitsklage oder durch Restitutionsklage erfolgen. Mögliche Fälle, in denen Restitutionsklagen zugelassen werden, sind in § 79 Satz 1 ArbGG i. V. m. § 580 ZPO geregelt.\n\nInsoweit ist in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zwar grundsätzlich anerkannt, dass in Fällen der Kündigung eines Schwerbehinderten eine Restitutionsklage in entsprechender Anwendung des § 580 Nr. 6, Nr. 7 ZPO statthaft sein kann, wenn das Verwaltungsgericht nach (erfolglosem) rechtskräftigem Abschluss des arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozesses die Zustimmungserklärung des Integrationsamtes aufgehoben hat.\n\nVgl. etwa BAG, Urteile vom 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 -, juris Rn. 24, und vom 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 -, juris Rn. 56.\n\nNichtigkeits- bzw. Restitutionsklage können hingegen nicht erhoben werden, wenn das arbeitsgerichtliche Verfahren durch Klagerücknahme,\n\nvgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. August 2016 - 4 A 1250/16 -, juris Rn. 16; BayLSG, Urteil vom 16. Januar 2013 - L 1 LW 5/12 WA -, juris Rn. 22; BayVGH, Beschluss vom 28. November - 12 BV 06.3422 -, juris Rn. 22; VG Augsburg, Urteil vom 26. September 2006 - Au 3 K 06.00574 -, juris Rn. 27,\n\nübereinstimmende Erledigungserklärung, Vergleich oder - wie hier - Rücknahme der Berufung beendet worden ist.\n\nVgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - L 16 R 123/16 -, juris Rn. 13; Fleck, in: BeckOK ZPO, 41. Edition, Stand; 1. Juli 2021, § 578 Rn. 13; Kemper, in: Saenger, Zivilprozessordnung, 9. Auflage 2021, § 578 Rn. 4.\n\nIn diesen Konstellationen entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine verwaltungsgerichtliche Klage (bzw. deren Fortführung) gegen die Zustimmung des Integrationsamtes, weil diese für den Betroffenen nutzlos (geworden) ist.\n\nVgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 20. November 2014 - 13 K 546/14 -, juris; Kreitner, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Auflage 2018, Stand: 19. Juli 2021, § 168 Rn. 33; Hlava, jurisPR-ArbR, 9/2015 Anm. 6.\n\nSo liegt es auch hier, weil die Klägerin ihre bei dem LAG Hamm eingelegte Berufung (Az.: N02) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 0. Dezember 0000 (Az.: N01) am 00. März 0000 zurückgenommen hat.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3, § 188 Satz 1, Satz 2 Hs. 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil sie einen Antrag gestellt und sich damit einem eigenen Prozessrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).\n\nDie Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 ZPO.","source":"nrwe","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_minden/j2021/6_K_895_20_Urteil_20210805.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2021-08-05/6-k-895-20","cited_norms":[{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 578","ref_norm":"578","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 580","ref_norm":"580","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1}],"authoritative_source":"https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_minden/j2021/6_K_895_20_Urteil_20210805.html","attribution":{"source":"nrwe.justiz.nrw.de","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_minden/j2021/6_K_895_20_Urteil_20210805.html"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2021-08-05/6-k-895-20","upstream":"https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_minden/j2021/6_K_895_20_Urteil_20210805.html","retrieved":"2026-09-30 06:24:52.653737+00:00"}}