{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGMI:2007:0914.8K570.07.00","court":"Verwaltungsgericht Minden","senate":"8. Kammer","decided":"2007-09-14","aktenzeichen":"8 K 570/07","doktyp":"Gerichtsbescheid","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. \nDer Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann \ndie Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages \nabwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.\n\nTatbestand:\n\nDer im Jahre 1944 geborene Kläger ist Jäger und Inhaber von drei Waffenbesitzkarten, \ndie ihm ab dem Jahre 1981 ausgestellt worden sind. \n\nIm Zuge einer Regelüberprüfung erhielt der Beklagte durch Auskunft aus dem \nZentralregister vom 26.06.2006 Kenntnis davon, dass der Kläger am 01.09.2003 vom \nAmtsgericht C. in dem Verfahren - 12 Js xxx/03 xx DS -, rechtskräftig seit dem \n09.09.2003, wegen fahrlässigen Eingriffs in den Schienenverkehr in Tateinheit mit \nfahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit zu einer Geldstrafe von 80 \nTagessätzen à 40,-- EUR verurteilt worden ist. Daraufhin hörte er den Kläger mit Schreiben \nvom 25.09.2006 zu dem von ihm geplanten Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen \ndes Vorliegens eines Regelfalls der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit an. In seiner \nStellungnahme ließ der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten vortragen, es liege trotz \nder Verurteilung kein Regelfall der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit vor, weil seit der \nVerurteilung mittlerweile über drei Jahre vergangen seien, ohne dass er erneut in irgendeiner \nWeise aufgefallen sei, die Rückschlüsse auf seine persönliche Unzuverlässigkeit zuließen. \nInzwischen habe er sich auch mit Erfolg einer medizinisch-psychologischen Untersuchung \ndurch die Begutachtungsstelle für Fahrzeugeignung unterzogen und an einer \nverkehrstherapeutischen Veranstaltung teilgenommen. Aufgrund der positiven Ergebnisse \ndieser Maßnahmen sei ihm bereits eine neue Fahrerlaubnis erteilt worden. Deshalb sei der \nMakel der durch das Strafurteil festgestellten persönlichen Unzuverlässigkeit inzwischen \nvollständig beseitigt. Von daher liege eine Ausnahme von dem Regelfall der vermuteten \nwaffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei ihm vor. \n\nMit dem hier angefochtenen Bescheid vom 10.11.2006 widerrief der Beklagte die drei \ndem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten und ordnete weiterhin die Überlassung an einen \nBerechtigten oder Unbrauchbarmachung der in den Waffenbesitzkarten eingetragenen \nSchusswaffen sowie der Munition innerhalb einer Frist von drei Monaten nach \nUnanfechtbarkeit des Bescheides an. Zur Begründung führte er u.a. aus, das Wohlverhalten \ndes Klägers nach der abgeurteilten Tat entspreche der normalen Erwartung an einen \nWaffenbesitzkarteninhaber und könne deshalb nicht die Ausnahme von der gesetzlichen \nRegelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei einer Verurteilung wegen einer \ngemeingefährlichen Straftat begründen.\n\nMit seinem hiergegen gerichteten Widerspruch wies der Kläger darauf hin, der einzige \nGrund, seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit anzuzweifeln, sei seine Trunkenheitsfahrt, also \nein verkehrsrechtliches Fehlverhalten gewesen. Wenn ihm die Fahrerlaubnis neu erteilt \nworden sei aufgrund eines Gutachtens des medizinisch-psychologischen Instituts der TÜV \nNord Gruppe in C. , müsse sich dies dementsprechend auf die waffenrechtliche \nZuverlässigkeit positiv auswirken. Die wiedergewonnene Eignung als Führer von \nKraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr könne nicht als völlig unbeachtlich für die \nwaffenrechtliche Zuverlässigkeit abgetan werden. Eine solche Wertung würde einen \nlogischen Widerspruch beinhalten. Der Widerruf der Waffenbesitzkarten sei auch mit dem \nGrundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. \n\nMit ausführlichem Bescheid vom 08.02.2007 wies die Bezirksregierung Detmold den \nWiderspruch des Klägers zurück.\n\nDieser hat daraufhin am 12.03.2007 die vorliegende Klage erhoben und weiter dargelegt, \ndass nach seiner Auffassung eine Ausnahme von dem Regelfall der waffenrechtlichen \nUnzuverlässigkeit vorliegt. Dies ergebe sich aus der gebotenen umfassenden Würdigung aller \näußeren und inneren Tatumstände sowie der Persönlichkeit und des Gesamtverhaltens des \nKlägers. Aus der Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis folge schon, dass er frei von \ncharakterlichen Mängeln sei, die die Erteilung der Fahrerlaubnis an ihn verbieten würden. \nAuch müsse berücksichtigt werden, dass es zu der Tat nur infolge erheblichen \nAlkoholkonsums gekommen sei. Auch hieraus habe er die erforderlichen Konsequenzen \ngezogen und sei charakterlich derart stabilisiert, dass künftig von ihm eine derartige Straftat \nmit Sicherheit nicht mehr zu befürchten sei. Er sei auch bereit, sich insoweit jeder \nerforderlichen Begutachtung zu unterziehen. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass er sich \nseit der Straftat am 16.02.2003 stets straffrei und ordentlich geführt habe. Auch dies müsse zu \nseinen Gunsten berücksichtigt werden. Da dies nicht geschehen sei, verletze der Widerruf der \nWaffenbesitzkarten auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. \n\nDer Kläger beantragt,\n\nden Bescheid des Beklagten vom 10.11.2006 und den \nWiderspruchsbescheid der Bezirksregierung Detmold vom 08.02.2007 \naufzuheben. \n\nDer Beklagte beantragt unter Hinweis auf die Begründung der angefochtenen \nBescheide,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt \nder Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug \ngenommen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Einzelrichterin kann nach Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid \nentscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher und \nrechtlicher Art aufweist und der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt ist (§ 84 \nAbs. 1 Satz 1 und 2VwGO).\n\nDie zulässige Klage ist nicht begründet.\n\nDer Widerruf der Waffenbesitzkarten, verbunden mit der Aufforderung der \nÜberlassung der eingetragenen Waffen an einen Berechtigten oder deren \nUnbrauchbarmachung und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid sind \nrechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. \n\nZutreffend ist in den angefochtenen Bescheiden dargelegt, dass der Widerruf \ngeboten ist, weil nachträglich Tatsachen eingetreten sind, die zur Versagung der \nWaffenbesitzkarten bei dem Kläger hätten führen müssen (§ 45 Abs. 2 Satz 1 \nWaffG).\n\nDenn durch die Auskunft aus dem Zentralregister hat der Beklagte Kenntnis \ndavon erlangt, dass der Kläger vom Amtsgericht C. am 09.09.2003 wegen \nfahrlässigen Eingriffs in den Schienenverkehr in Tateinheit mit fahrlässiger \nStraßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit zu einer Geldstrafe von 80 \nTagessätzen zu je 40,-- EUR, rechtskräftig seit dem 09.09.2003, verurteilt worden ist. \nHieraus ergibt sich die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers gemäß § 5 \nAbs. 2 Nr. 1 b WaffG in der seit dem 01.04.2003 geltenden Fassung. Diese Norm \nsieht den Regelfall der Unzuverlässigkeit nämlich bereits bei einer Verurteilung \nwegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat zu einer Geldstrafe von \n60 Tagessätzen vor. Zu Recht ist in den angefochtenen Bescheiden auch dargelegt, \ndass vorliegend keine Gründe ersichtlich sind, die ein Abweichen von der \nRegelvermutung ermöglichen würden. Da das Gericht den Feststellungen und \nWertungen in den angefochtenen Bescheiden folgt, wird zur Vermeidung von \nWiederholungen gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf deren Begründung Bezug \ngenommen.\n\nErgänzend sei lediglich ausgeführt, dass das Bundesverwaltungsgericht schon \nmit Urteil vom 13.12.1994 in dem Verfahren 1 C 31.92, BVerwGE 97, 254 festgestellt \nhat, dass derjenige, der sich einer Trunkenheitsfahrt schuldig macht, die gebotene \nGewissenhaftigkeit in einer besonders gefährlichen Weise vermissen lässt und \nAnlass zu der Befürchtung gibt, er könne es auch als Waffenbesitzer an der nötigen \nGewissenhaftigkeit fehlen lassen und dadurch Dritte gefährden. Wegen der \nspezifischen Gefährlichkeit des Delikts rechtfertigt es sich, an eine entsprechende \nVerurteilung die Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ebenso zu \nknüpfen, wie an eine Verurteilung wegen anderer Straftaten, die in der Regel dazu \nführen, dass der Betroffene kein Vertrauen darin verdient, mit Waffen und Munition in \njeder Hinsicht ordnungsgemäß umzugehen. \n\nEin Ausnahmefall kommt nur dann in Betracht, wenn die Umstände der \nabgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milderen Licht \nerscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch \neine solche Straftat begründeten Zweifel an der für die waffenrechtliche Erlaubnis \nvorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen nicht gerechtfertigt sind. \nErforderlich ist danach eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und \nder Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck \nkommt. Handelt es sich um den typischen Fall einer Trunkenheitsfahrt, so fehlen \ngrundsätzlich besondere Tatumstände, die ausnahmsweise die Regelvermutung \nentkräften könnten.\n\nVgl. BVerwG, Beschluss vom 19.09.1991\n- 1 CB 24.91 -, DVBl. 1991, S. 1369.\n\nDerartige Umstände liegen hier nicht vor. Die Verurteilung durch das Amtsgericht \nC. betraf eine typische Trunkenheitsfahrt. Die dem Kläger nach dem Vorfall \nentnommene Blutprobe wies eine Blutalkoholkonzentration von 2,34 Promille auf. Die \nTatsache, dass der Kläger bei einer derartigen Blutalkoholkonzentration überhaupt \nnoch Autofahren konnte, lässt nur den Schluss darauf zu, dass er eine hohe \nToleranz gegenüber Alkohol aufweist, die nur bei häufigem oder regelmäßigem \nKonsum von Alkohol in größeren Mengen erreicht werden kann. Eine Fahrt mit einer \nderartigen Blutalkoholkonzentration stellt kein Bagatelldelikt dar. Auch sind keine \nbesonderen Umstände ersichtlich, die den Kläger zu dieser Trunkenheitsfahrt \ngenötigt hätten und diese deshalb in einem besonders milden Licht erscheinen \nlassen würden. Denn der Kläger befand sich in keiner Notsituation, sondern wollte \nlediglich Pizza holen. Offenbar infolge einer alkoholbedingten Selbstüberschätzung \nund fehlendem Realitätssinn hat er dann die geschlossenen Halbschranken eines \nBahnüberganges umfahren, wobei es zur Kollision mit einem Zug kam. Weder die \nTat selbst noch die hiermit im Zusammenhang stehenden Umstände geben auch nur \nansatzweise einen Hinweis darauf, dass die Verfehlung besonders milde zu \nbewerten wäre. Die Tatsache, dass es bei der Straftat des Klägers um seine einzige \nstrafrechtliche Verfehlung handelt, vermag einen Ausnahmefall nicht zu begründen. \nDenn bereits eine einzige Verurteilung wegen einer gemeingefährlichen Straftat \nrechtfertigt schon die Annahme der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG. Im \nÜbrigen lässt die nur einmalig festgestellte Trunkenheitsfahrt nicht zwangsläufig \ndarauf schließen, dass der Kläger auch nur dieses eine Mal alkoholisiert gefahren ist. \nHieraus lässt sich lediglich entnehmen, dass er nur in diesem einen Fall, als es zum \nUnfall kam, aufgefallen ist. \n\nDass dem Kläger mittlerweile wieder nach Vorlage eines medizinisch-\npsychologischen Gutachtens die Fahrerlaubnis erteilt worden ist, ist hierbei \nunerheblich, da die waffenrechtliche Zuverlässigkeit eine andere Wertung erfordert \nals die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Im Übrigen hat der Kläger selbst \nnicht substanziiert dargelegt, dass er sein offenbar bestehendes Alkoholproblem so \nnachhaltig in den Griff bekommen hat, dass mit Sicherheit keine Trunkenheitsfahrten \nvon ihm mehr zu befürchten sind. Der bloße Hinweis darauf, er habe die hinsichtlich \ndes Genusses von Alkohol erforderlichen Konsequenzen gezogen und sei \ncharakterlich stabilisiert, reicht in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht aus. \n\nDa das Gericht somit ebenso wie der Beklagte und die Bezirksregierung Detmold \nden Regelfall der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit als gegeben ansieht, ist die \nEntscheidung des Beklagten, die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten zu \nwiderrufen, in keiner Weise rechtlich zu beanstanden. Ein Ermessen stand ihm \nhierbei nicht zu, so dass die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers \nangestellten Verhältnismäßigkeitserwägungen fehl gehen. \n\nDie Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. \n\nDie Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis \nberuhen auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und 711 Satz 1 ZPO.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2007-09-14/8-k-570-07","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 117","ref_norm":"117","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1},{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2007-09-14/8-k-570-07","retrieved":"2026-10-28 15:55:44.711606+00:00"},"card":{"id":"vg-minden/2007-09-14/8-k-570-07","court":"VG Minden","court_id":"vg-minden","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Minden","panel":"8. 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