{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGMI:2007:0910.8K2496.06.00","court":"Verwaltungsgericht Minden","senate":"8. Kammer","decided":"2007-09-10","aktenzeichen":"8 K 2496/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie im Bescheid des Beklagten vom 23.02.2006 unter 1.3, 1.4.8 und II. \ngetroffenen Regelungen und insoweit auch der Widerspruchsbescheid vom \n27.06.2006 werden aufgehoben.\n\nDer Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.\n\nDas Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die \nVollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages \nabwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor in derselben Höhe Sicherheit leistet.\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin ist gemeinsam mit ihren Kindern J. und W. Eigentümerin des \nmit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks C. Straße 2 in T. . Für \ndieses Grundstück erteilte der Beklagte unter dem 11.04.2000 eine wasserrechtliche \nErlaubnis zur Behandlung von häuslichem Schmutzwasser und Niederschlagswasser \nin einer Mehrkammerausfaulgrube und Pflanzenkläranlage. Die Erlaubnis war \nbefristet bis zum 31.12.2010. In den Nebenbestimmungen heißt es unter 5., für die \nErrichtung, den Betrieb und die Wartung der Abwasserbehandlungsanlage seien die \nentsprechenden Bestimmungen der DIN 4261, Teile 1 bis 4, anzuwenden. Es erging \nder Hinweis, die Erlaubnis stehe unter dem Vorbehalt des § 5 WHG. Sie könne unter \nden Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 LWG ganz oder teilweise widerrufen werden. \nNach dem Erläuterungsbericht zum Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen \nErlaubnis vom 04.02.2000 erfolgt die Vorklärung in einer Dreikammerausfaulgrube \nmit einem spezifischen Volumen von 1,5 m³/E, also 12 m³ für 8 Personen. Bei der \nPflanzenkläranlage handelt es sich um ein System mit vertikaler Filterung. Die \nBeetgröße beträgt 3 m² pro Person, also insgesamt 24 m². Die Anlage wurde am \n11.04.2000 von einem Mitarbeiter des Beklagten abgenommen. Sie wurde im \nRahmen des Initiativprogramms für ökologische und nachhaltige Wasserwirtschaft für \ndas Land NRW gefördert. Die Klägerin schloss am 07.06.2000 mit der Firma K. \nGmbH einen Wartungsvertrag über eine jährliche Wartung der Anlage ab. In der \nFolgezeit gelangten Wartungsprotokolle vom 03.08.2001 und 13.06.2002 zu den \nAkten, nach denen keine Mängel festgestellt worden waren. Unter dem 11.11.2003 \nforderte der Beklagte die Klägerin erstmals auf, die Anlage zweimal pro Jahr warten \nzu lassen, einen entsprechenden Wartungsvertrag abzuschließen und ihm \nvorzulegen. Die Klägerin legte daraufhin ein Wartungsprotokoll vom 20.11.2003 vor, \nnach dem wiederum keine Mängel festgestellt worden waren. Unter dem 03.03.2004 \nbekräftigte der Beklagte seine Auffassung, dass die Abwasserbehandlungsanlage \nzweimal jährlich zu warten sei, im Frühjahr und im Herbst. Im Juni 2004 gelangte ein \nÜberprüfungsbogen der Anlage zu den Akten des Beklagten, der eine Wertung am \n26.05.2004 dokumentierte. Es wurde insbesondere erstmals für die Akten \nfestgehalten, dass die Anlage im Pilotprojekt sei. \n\nUnter dem 13.09.2005 forderte der Beklagte die Klägerin erneut auf, einen \nWartungsvertrag über eine halbjährliche Wartung vorzulegen. Die Klägerin trat dem \nmit den Argumenten entgegen, die DIN 4261 lege eine Wartungshäufigkeit für \nPflanzenkläranlagen von mindestens einmal pro Jahr fest. Ihre Anlage funktioniere \nnachweislich tadellos und unterschreite die geforderten CSB-Werte bei weitem. Der \nBeklagte reagierte darauf mit einer Anhörung nach § 28 VwVfG für eine ins Auge \ngefasste Ordnungsverfügung. Die Klägerin trug daraufhin vor, dem Beklagten \nmüssten die Ergebnisse der im Forschungsprojekt erfolgten Untersuchungen \nvorliegen. \n\nDer Beklagte erließ daraufhin unter dem 23.02.2006 einen Änderungsbescheid \nzur wasserrechtlichen Erlaubnis vom 11.04.2000 mit Ordnungsverfügung und \nAndrohung eines Zwangsgeldes. Unter I.3 machte er ergänzend eine Anlage zur \nWartung und Eigenkontrolle zum Bestandteil des Bescheides vom 11.04.2000. Unter \nI.4.8 und 9 verfügte er, die Abwasserbehandlungsanlage sei regelmäßig mindestens \ngemäß der Anlage zu diesem Bescheid zu warten. Für die Wartung sei ein \nWartungsvertrag mit dem Hersteller oder einem Fachbetrieb abzuschließen. Der \nWartungsvertrag sei ihm vorzulegen. Von jeder durchgeführten Wartung sei ein \nWartungsprotokoll zu fertigen. Ein Exemplar des Protokolls sei ihm sowie der \nGemeinde T. unverzüglich vorzulegen. Unter II. forderte der Beklagte die \nKlägerin auf, \"einen Wartungsvertrag mit einer anerkannten Fachfirma entsprechend \nder neu gefassten Nebenbestimmungen mit einer zweimal jährlichen Wartung und \nAbwasserbeprobung bei jeder Wartung\" für die Kleinkläranlage abzuschließen und \nihm vorzulegen. Für den Fall, dass sie dieser Aufforderung nicht innerhalb von 4 \nWochen nach Bestandskraft der Verfügung nachkomme, drohte er ihr ein \nZwangsgeld in Höhe von 200,-- EUR an. Zur Begründung führte er aus, die näheren \nWartungsbestimmungen ergäben sich u.a. für die Mehrkammerausfaulgrube aus der \nmaßgeblichen DIN 4261, Teil 1, für die Pflanzenbeetanlage aus dem Merkblatt Nr. A \n262 der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) \nsowie den näher konkretisierenden Festlegungen der in der Anlage zu diesem \nBescheid beigefügten Tabelle \"Pflanzenanlagen\" der unteren Wasserbehörde des \nKreises N. . Diese Tabelle sehe die mindestens zweimalige Wartung pro \nJahr mit jeweiliger Abwasserbeprobung für den ordnungsgemäßen Betrieb der \nAnlage der Klägerin vor. Solange die Anlage im Projekt \"Optimierung der \nInbetriebnahmephase für Kleinkläranlagen\" betreut worden sei, sei die \nordnungsgemäße Anlagenwartung dadurch sicher gestellt gewesen. Die allgemein \nanerkannten Regeln der Abwassertechnik seien die technischen Bestimmungen für \nden Bau, den Betrieb und die Unterhaltung von Abwasseranlagen, die von der \nobersten Wasserbehörde eingeführt würden. Sie seien auch im Merkblatt A 262 der \nDWA (früher ATV), der DIN 4261 und in weiterführenden wissenschaftlichen \nDokumentationen, Untersuchungs- und Projektergebnissen und Gutachten \nniedergelegt. Die Anforderungen an den Betrieb von Pflanzenanlagen im \nZuständigkeitsbereich des Kreises N. seien in der Tabelle \"Pflanzenanlagen\" \nzusammengefasst worden, die er nunmehr zum Bestandteil seines \nErlaubnisbescheides mache. In Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens lege er \neine zweimal jährliche Wartung mit Abwasserbeprobung bei jeder Wartung für alle \nPflanzenanlagen und Abwasserteiche als Mindestanforderung fest. Ohne die Vorlage \neines entsprechenden Wartungsvertrags sei ein ordnungsgemäßer Betrieb der \nAnlage und eine wirksame Aufsicht über die erlaubte Einleitung nicht möglich. Eine \nzweimal jährliche Wartung und gleichzeitige Abwasseranalyse werde grundsätzlich \nbei allen Pflanzenanlagen und Abwasserteichen in seinem Zuständigkeitsbereich \ngefordert. Wo eine Umstellung der Wartung im Einzelfall noch nicht erfolgt sei, werde \nsie in absehbarer Zeit erfolgen.\n\nGegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 23.03.2006 Widerspruch ein. \nHierzu trug sie unter dem 20.04.2006 gegenüber der Bezirksregierung vor, ihre \nAnlage sei im Rahmen eines Forschungsprojektes, an dem der Beklagte und die FH \nMünster beteiligt gewesen seien, mehrfach auf CSB hin untersucht worden. Die \nWerte hätten zwischen 35 und 50 mg/l gelegen, also weit unterhalb des \nGrenzwertes. Angesichts der Belastung der umliegenden Äcker mit Gülle stehe der \nfinanzielle Aufwand für die CSB-Untersuchungen im Übrigen in keinem Verhältnis \nzum Ertrag. Außerdem halte das Landesumweltamt NRW eine jährliche Wartung für \nausreichend; eine halbjährliche Wartung sei nicht vorgeschrieben worden. Beim \nAnsetzen der Wartungsintervalle solle die Funktion der Anlage berücksichtigt \nwerden. Bei nachgewiesener Effektivität eine Anlage häufiger zu überprüfen bedeute \nKostenschinderei für den Betreiber ohne Nutzen für den Grundwasserschutz.\n\nDie Bezirksregierung Detmold wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid \nvom 27.06.2006 als unbegründet zurück. Zur Beprobung des Abwassers auf CSB \nführte sie aus, die Klägerin und der Beklagte hätten mitgeteilt, dass sie bisher keine \nschriftlichen Unterlagen über den CSB-Wert der Anlage hätten; im Projektbericht \nseien die Angaben anonymisiert. Es sei nicht unverhältnismäßig, wenn der Beklagte \nzunächst eine Beprobung fordere. Wenn der Nachweis erbracht werde, dass eine \nsichere Unterschreitung dauerhaft gewährleistet sei, könne die Beprobung auf einmal \njährlich reduziert werden. Zur halbjährlichen Wartung führt die Bezirksregierung aus, \ndas Arbeitsblatt DWA/A 262 schreibe als Mindestumfang eine jährliche Wartung vor, \nempfehle aber halbjährliche Wartungsarbeiten. Das bedeute, dass von dem in dem \nArbeitsblatt vorgesehenen Mindestumfang in begründeten Einzelfällen abgewichen \nwerden könne. Hier datiere das letzte vorliegende Wartungsprotokoll von November \n2003. Weil die Anlage bislang nur einmal jährlich beprobt worden sei, lägen keine \naussagekräftigen Unterlagen darüber vor, ob die Kläranlage dauerhaft stabile \nLeistungen erbringe. Gerade bei einer Pflanzenkläranlage könnten saisonal bedingte \nSchwankungen auftreten. Die Forderung nach einer zweimaligen Wartung im \nKalenderjahr sei deshalb nicht unverhältnismäßig. Wenn die Wartungsprotokolle eine \nstabile Leistung zeigten, könne die Reduzierung der Wartungshäufigkeit auf einmal \njährlich angedacht werden. Der derzeitige Wartungsvertrag entspreche nicht den \nAnforderungen an einen ordnungsgemäßen Betrieb der Abwasseranlage. Dem \nAnliegen der Klägerin könne der Beklagte ohne Verletzung seiner Aufsichtspflicht \nnicht nachkommen. \n\nAm 27.07.2006 hat die Klägerin Klage erhoben. In der mündlichen Verhandlung \nvom 30.03.2007 haben die Klägerin und der Vertreter der unteren Wasserbehörde \nübereinstimmend erklärt, sie gingen davon aus, die Wartungsprotokolle für die Jahre \n2004 bis 2006 seien dem Beklagten von der Firma K. vorgelegt worden; diese \nProtokolle hat der Beklagte im weiteren Verlauf des Verfahrens zu den Gerichtsakten \ngereicht (Bl. 52 ff.). Die Klägerin hat einen Bericht über eine Wasseranalyse ihrer \nKleinkläranlage vom 19.09.2006 vorgelegt; der Diplom-Biologe H. hat damals \neinen CSB-Wert von 29 mg/l festgestellt. Im Übrigen wiederholt und vertieft die \nKlägerin ihr Widerspruchsvorbringen.\n\nDie Klägerin beantragt, \n\nden Bescheid vom 23.02.2006 teilweise aufzuheben und insoweit \nauch den Widerspruchsbescheid vom 27.06.2006, und zwar konkret die \nunter I.3 und I.4.8 sowie unter II. getroffenen Regelungen.\n\nDer Beklagte beantragt, \n\ndie Klage abzuweisen.\n\nFür ihn ist in der mündlichen Verhandlung vom 30.03.2007 erklärt worden, er \nhalte eine halbjährliche Wartung der Anlage und in diesem Zusammenhang \ninsbesondere eine Beprobung auf CSB für erforderlich, weil dieser Wert \nerfahrungsgemäß nicht unerheblichen jahreszeitlichen Schwankungen unterliege. Im \nLangzeitversuch habe sich ergeben, dass eine allmähliche Erhöhung der CSB-Werte \nmöglich sei, die letztlich auch zur Überschreitung des Grenzwertes führen könne. Die \nFrage der Wartungshäufigkeit werde von Fachleuten insbesondere im \nZusammenhang mit der Bauartzulassung von Pflanzenanlagen diskutiert. \nÜberwiegend werde derzeit grundsätzlich eine halbjährliche Wartung empfohlen. \nWenn sich auf fachlicher Ebene eine großzügigere Haltung durchsetzen sollte, werde \ner seine Anforderungen entsprechend reduzieren. Derzeit sehe er dazu keinen \nAnlass. Auch bei bauaufsichtlich zugelassenen Anlagen sei in der Regel eine \nhalbjährliche Wartung festgelegt worden. Er verweist dazu auf eine bauaufsichtliche \nZulassung des Deutschen Instituts für Bautechnik vom 20.03.2002. Wenn die \nBezirksregierung Detmold im Widerspruchsbescheid grundsätzlich bei gleichmäßig \nlaufenden Anlagen eine jährliche Wartung für ausreichend halte, sehe er sich \nfachlich nicht veranlasst, dem zu folgen. Auf Aufforderung des Gerichts hat der \nBeklagte seine Auffassung im Schriftsatz vom 18.04.2007 vertiefend erläutert und \nUnterlagen dazu vorgelegt.\n\nWegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der \nGerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug \ngenommen. \n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Anfechtungsklage hat dem Klagebegehren und -antrag \nentsprechend in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. \n\nDer angefochtene Bescheid und der Widerspruchsbescheid sind rechtswidrig \nund verletzen die Klägerin in ihren Rechten, soweit der Beklagte die Klägerin unter \nI. 3. des Bescheides durch Verweis auf die Anlage aufgegeben hat, ihre Anlage zwei \nMal jährlich (im Frühjahr und im Herbst) warten zu lassen. Hieraus folgt, dass auch \ndie unter I. 4.8 und II. getroffenen Regelungen rechtswidrig sind. Die Parteien \nstreiten im Kern um die Frage, ob die Pflanzenanlage, die von der Vorklärung zu \nunterscheiden ist, jährlich oder halbjährlich zu warten ist, und ob im Zusammenhang \nmit jeder Wartung eine Abwasserprobe aus dem Ablauf auf CSB, Geruch, Farbe, pH-\nWert und absetzbare Stoffe zu untersuchen ist. Der Beklagte hat im angefochtenen \nBescheid auf Blatt 4 unter \"rechtliche Würdigung\" ausgehend von § 18 b Abs. 1 \nWHG und § 7 a WHG unter Hinweis auf § 57 Abs. 2 LWG zutreffend dargelegt, dass \ndie Streitfrage anhand der allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik zu \nentscheiden ist. In diesem Zusammenhang ist festgehalten, dass technische \nBestimmungen für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung von Abwasseranlagen, \ndie gemäß § 57 Abs. 1 LWG NRW von der obersten Wasserbehörde eingeführt \nworden sind, für die hier in Rede stehende Anlage nicht bestehen. Zum Begriff der \nRegeln der Technik ist in der Rechtsprechung geklärt, dass diese keine \nRechtsnormen sind. Welche anerkannten Regeln der Technik bestehen und wie sie \nmit Blick auf den Einzelfall anzuwenden sind, hat das Tatsachengericht zu ermitteln. \nWie weit technische Regelwerke ihrem Anspruch gerecht werden, die anerkannten \nRegeln der Technik zu konkretisieren, ist ebenfalls keine Rechtsfrage, sondern eine \nFrage der praktischen Tauglichkeit der Arbeitsergebnisse zu dem ihnen zugedachten \nZweck. \n\nBVerwG, Beschluss vom 03.09.2003 - 7 B 6/03 -, unter Hinweis \nauf den Beschluss vom 30.09.1996 - BVerwG 4 B 175.96 -\nBuchholz 445.4, § 18 b WHG Nr. 2.\n\nAls maßgebliches technisches Regelwerk haben der Beklagte und die \nWiderspruchsbehörde im angefochtenen Bescheid und im Widerspruchsbescheid \nprimär das Merkblatt A 262 der deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, \nAbwasser und Abfall (DWA) genannt. Dieses Merkblatt sieht als Mindestumfang eine \njährliche Wartung vor und empfiehlt lediglich darüber hinaus halbjährliche \nWartungsarbeiten. Von der Richtigkeit dieser Aussage im Widerspruchsbescheid \ngeht das Gericht nach der letzten mündlichen Verhandlung aus. Das Gericht kann \nnicht feststellen, dass eine strengere allgemein anerkannte Regel der Technik \nbesteht. Der Beklagte bezieht sich dafür vor allem auf Stellungnahmen des \nLandesumweltamtes NRW und des zuständigen Ministeriums. Ausdrücklich und \nohne Einschränkung gefordert werden zwei Wartungsgänge pro Jahr - soweit \nersichtlich - jedoch nur im Merkblatt Nr. 3 des LUA aus dem Jahre 1974 und dem \nEntwurf des LUA vom 01.06.1999. Schon im Merkblatt Nr. 23 der LUA aus dem \nJahre 2000 wird der Mindestumfang auf ein Mal jährlich reduziert, wobei die \nEmpfehlung der halbjährlichen Wartung hinzutritt. In der Broschüre des Ministeriums \n\"Schmutzwasserbeseitigung im ländlichen Raum\" finden sich unterschiedliche \nAussagen: Auf Blatt 37 werden zwei Wartungsgänge pro Jahr vorgesehen, wobei \neine Beprobung für beide Fälle nur empfohlen wird. Auf Seite 91 heißt es im Anhang \nA 1 dagegen, bei naturnahen nichttechnischen Anlagen - darunter werden \nPflanzenanlagen aufgeführt - sei eine Wartung ein Mal pro Jahr erforderlich. \nAngesichts dieser fachlichem Empfehlungen kann das Gericht nicht feststellen, dass \nfür Pflanzenanlagen eine anerkannte Regel der Technik besteht, nach der sie \nhalbjährlich zu warten sind. Anerkannt ist vielmehr offenbar lediglich die Regel, dass \ndie Wartung durch eine Fachfirma einmal im Jahr erforderlich ist. Nach dem \nMerkblatt A 262 der DWA ist in diesem Zusammenhang auch eine \nAbwasseruntersuchung im Ablauf des bepflanzten Bodenfilters auf CSB, Geruch, \nFarbe, pH-Wert und Temperatur erforderlich. \n\nDas Gericht kann auch nicht feststellen, dass wegen Besonderheiten der \nkonkreten Anlage der Klägerin oder Besonderheiten derartiger Anlagen im \nZuständigkeitsbereich des Beklagten strengere Anforderungen gestellt werden \ndürften. Soweit der Beklagte sich dafür im Prozess auf den Projektbericht des Labors \nfür Abfallwirtschaft, Siedlungswasserwirtschaft und Umweltchemie der \nFachhochschule Münster vom Juni 2004 bezieht, misst er Einzelaussagen eine zu \nhohe Bedeutung bei. Auf Seite 49 heißt es in dem Projektbericht, ein Vergleich der \nCSB-Ablaufwerte von Beprobungen zu unterschiedlichen Jahreszeiten zeige, dass \nder jahreszeitliche Einfluss im Hinblick auf die Reinigungsleistung nur gering \ngewesen sei. Die Ergebnisse deckten sich mit den Daten von Börner, wonach es \nkeine Leistungseinbußen im Hinblick auf den Parameter CSB gebe. So hätten die \nMedianwerte bei den vertikel durchströmten Pflanzenanlagen im Sommer- und \nWinterbetrieb dicht beieinander gelegen. Diese grundsätzliche Aussage erwähnt der \nBeklagte im Schriftsatz vom 18.04.2007 nicht und verallgemeinert demgegenüber die \nauf Bl. 49 des Projektberichtes abschließend aufgeführte Aussage, durch die hohe \nVerdunstung (in den sehr heißen Sommermonaten des Jahres 2003) sei es zu sehr \nhohen Aufenthaltszeiten des Wasser im Pflanzenbeet und damit eventuell zu \nFaulungsprozessen sowie zu einer Aufkonzentrierung der Abwasserinhaltsstoffe \ngekommen. Auch aus den Aussagen des Projektberichtes auf Bl. 52 zitiert der \nBeklagte nur teilweise. Zusammenhängend heißt es dort: \"Grundsätzlich kann zur \njahreszeitlichen Schwankung der Reinigungsleistung festgehalten werden, dass bei \nden organischen Parametern keine signifikanten Unterschiede von Sommer- und \nWinterbetrieb bestehen. Insbesondere während sehr warmer Sommerperioden kann \nes aufgrund der hohen Wasserverdunstung zu höheren Ablaufwerten kommen. \nHinsichtlich der Nährstoffe ist bei vertikal durchströmten Pflanzenstufen ein gewisser \njahreszeitlicher Einfluss auf die Reinigungsleistung gegeben.\" Die vorstehenden \nÄußerungen aus dem Abschnitt 6.9 des Projektberichts (Vergleich \nReinigungsleistung bei Winter- und Sommerbetrieb) ergeben keine so deutlichen \nUnterschiede zwischen Winter- und Sommerbetrieb, dass sich daraus die \nNotwendigkeit einer halbjährlichen Wartung und Beprobung von Pflanzenanlagen \nherleiten ließe. \n\nIm Ergebnis ebenso verhält es sich mit der vom Beklagten angeführten Gefahr \nder Kolmation. Die einschlägigen Ausführungen unter 6.13 im Projektbericht lassen \nzwar eine zunehmende Gefahr der Kolmation bei älteren Anlagen erkennen. Es ist \naber nicht ersichtlich, dass schwerwiegende Veränderungen so kurzfristig zu \nerwarten sind, dass deshalb eine halbjährliche Untersuchung erforderlich ist. \nVielmehr zeigt die Abbildung 71, dass Kolmationserscheinungen anfangs nur relativ \ngeringe Auswirkungen auf die Reinigungsleistung haben. \n\nAuch die konkrete Anlage der Klägerin bietet keinen Anlass, ein kürzeres \nWartungs- und Beprobungsintervall anzuordnen. Die Anlage gehört von ihrer \nDimension her zu denen, die nach dem Projektbericht (Bl. 77) bei \nordnungsgemäßem Betrieb eine hohe Reinigungsleistung erwarten lassen. Die \nKlägerin weist auch zutreffend darauf hin, dass ihre Anlage bisher in Ordnung ist und \ninsbesondere die CSB-Werte einen sehr deutlichen Abstand zum Grenzwert von 150 \nmg pro Liter aufweisen. \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über \ndie vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis folgen aus §§ 167 \nVwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2007-09-10/8-k-2496-06","cited_norms":[{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2007-09-10/8-k-2496-06","retrieved":"2026-10-28 15:55:44.737669+00:00"},"card":{"id":"vg-minden/2007-09-10/8-k-2496-06","court":"VG Minden","court_id":"vg-minden","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Minden","panel":"8. 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