{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGMI:2007:0803.9K1968.06A.00","court":"Verwaltungsgericht Minden","senate":"UdG","decided":"2007-08-03","aktenzeichen":"9 K 1968/06.A","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nwerden auf Antrag vom 20.06.2007 die nach dem Urteil \ndes Verwaltungsgerichts Minden vom 31.05.2007\n\nvon der Beklagten\nan die Klägerin\n\nzu erstattenden und bereits mitgeteilten bzw. anliegend berechneten Kosten auf \n\n176,21 EUR\n\n(in Worten: Hundertsechsundsiebzig 21/100 EUR)\n\nnebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § \n247 des Bürgerlichen Gesetzbuches ab 21.06.2007 festgesetzt.\n\nDer weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nMit Schriftsatz vom 20.06.2007 meldeten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin \nihre nach einem Gegenstandswert von 3.000,00 EUR berechneten Anwaltskosten i.H.v. \n586,08 EUR zur Ausgleichung an (1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG, \n1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3102 VV RVG zzgl. 20,00 EUR Auslagenpauschale nach Nr. \n7002 VV RVG und 19 % Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG).\n\nDie Gegenstandswertannahme stützten sie im ergänzenden Schriftsatz vom 27.06.2007 \nauf das Urteil des BVerwG vom 21.12.2006 in 1 C 29/03. \nFerner vertraten sie die Ansicht, dass die Beklagte als Erstattungspflichtige nicht an der \nAnrechnungsbestimmung Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG partizipiert.\n\nUnter dem 10.07.2007 beantragte die Beklagte ihre Kosten i.H.v. 20,00 EUR bei der \nKostenausgleichung zu berücksichtigen. Sie vertrat ferner die Ansicht, dass im vorliegenden \nVerfahren lediglich von einem Gegenstandswert von 1.500,00 EUR auszugehen sei und wies \ndarauf hin, dass Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG in der\nKostenfestsetzung zu berücksichtigen sei.\n\nMit Schriftsätzen vom 14. und 25.07.2007 erweiterten die Prozessbevollmächtigten \nder Klägerin die Begründung der von ihnen vertretenen Rechtspositionen. Die mit Verfügung \nvom 13.07.2007 erbetene Auskunft, welchen Gebührensatz sie der Geschäftsgebühr zugrunde \nlegen, verweigerten sie mit Schriftsatz vom 31.07.2007,\nweil die Höhe einer vorgerichtlichen Gebühr aus der Vertragsbeziehung zu einer Mandantin \nein Parteiinternum sei, dass der anwaltlichen Schweigepflicht unterläge\nund Angaben hierüber im Kostenausgleichungsverfahren gegenüber der Gegen-partei ohne \njeden Belang seien.\n\nII.\n\nDie Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).\n\nNach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 31.05.2007 tragen die Klägerin \nund die Beklagte die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten erhoben werden, je \nzur Hälfte.\n\nAuszugleichen sind \na) für die Klägerin: 372,41 EUR,\nb) für die Beklagten: 20,00 EUR\n- insgesamt: 392,41 EUR.\n\nHiervon trägt die Beklagte 1/2: 196,21 EUR.\nAbzüglich eigener Kosten: 20,00 EUR\nverbleiben festzusetzende 176,21 EUR.\n\nZu a):\n\nDie erstattungsfähigen Anwaltskosten der Klägerin berechnen sich wie folgt:\n\n1) 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG, \n Gegenstandswert: 3.000,00 EUR: 245,70 EUR\n abzüglich 0,75 Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG \n in der bis zum 30.06.2006 geltenden Fassung nunmehr \n Nr. 2300 VV RVG, Gegenstandswert. 1.500,00 EUR - vgl. \n Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG: 78,75 EUR= 166,95 EUR\n2) 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG, \n Gegenstandswert: 1.500,00 EUR: 126,00 EUR,\n3) Entgelt für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen \n nach Nr. 7002 VV RVG: 20,00 EUR,\n4) 19 % Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG: 59,46 EUR\n- insgesamt: 372,41 \nEUR.\n\nZu 1):\n\nDie Verfahrensgebühr berechnet sich tatsächlich nach einem Gegenstandswert \nvon 3.000,00 EUR, weil das ursprüngliche Klagebegehren abweichend von dem \nAntragsbegehren im behördlichen Ausgangverfahren auch auf die Verpflichtung \nder Beklagten zur Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte gerichtet war.\n\nDie Klägerin wurde von ihren Prozessbevollmächtigten wegen eines Teils des Streit-\ngegenstandes (§ 60 AufenthG) bereits seit Anfang des Jahres 2006 im behördlichen \nAusgangsverfahren vertreten. \n\nDer Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit hierfür beträgt nach § 30 RVG 1.500,00 \nEUR. Das erkennende Gericht folgt insoweit nicht den hiervon abweichenden Hinweisen des \nBVerwG im Urteil vom 18.07.2006 in 1 C 15.05, juris; und im Beschluss vom 21.12.2006 in \n1 C 29.03, juris. Nach der hier vertretenen Ansicht ist der Wortlaut des § 30 RVG insoweit \neindeutig und daher einer Auslegung nicht fähig, als allein der Streit über die \nAsylberechtigung das auslösende Moment für den höheren Gegenstandswert ist (im Ergebnis \nebenso: OVG Münster, Beschlüsse vom 04.12.2006 in 9 A 4128/06.A, juris; vom 14.02.2007 \nin 9 A 4126/06.A, juris; vom 02.05.2007 in 9 A 3203/06.A, vom 23.05.2007 in 16 A \n3938/05.A und vom 17.07.2007 in 15 A 2119702.A sowie VG Minden, Beschluss vom \n23.04.2007 in 10 K 2565/06.A, juris). Zu den Grenzen einer Gesetzesauslegung vgl. BVerwG, \nAbschnitt 20, S. 2 des Urteil vom 29.06.1992 in 6 C 11/92, juris.\n\nDie für die Vertretung im behördlichen Ausgangsverfahren entstandene Geschäfts-gebühr \nist nach der hier vertretenen Ansicht gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf die \nVerfahrensgebühr anzurechnen ( vgl. u.a. VG Minden, Kostenfestsetzungs-beschlüsse vom \n19.10.2004 in 9 L 677/04, vom 10.01.2007 in 7 L 679/06, juris; vom 04.04.2007 in 9 K \n1052/05, juris; vom 07.05.2007 in 4 K 3328/06.A; juris und vom 31.05.2007 in 10 K \n1944/06.A, juris) und entspricht auch den grundlegenden Entscheidungen des BGH zur \nAnrechnung (Urteil vom 07.03.2007 in VIII ZR 86/06, juris; bestätigt durch Urteil vom \n14.03.2007 in VIII ZR 184/06, juris). \nDiese Ansicht wird in der verwaltungsrichterlichen Rechtsprechung ferner vertreten von bzw. \nkann geschlossen werden aus - vgl. Liste im Kostenfestsetzungsbeschluss des VG Minden \nvom 31.05.2007 in 10 K 1944/06.A, juris unter Abschnitt 9 ; ferner:\n\nVG Ansbach, Beschluss vom 30.05.2007 in AN 9 M 07.30256; Beschluss vom \n19.06.2007 in AN 9 M 07.01055; Beschluss vom 20.06.2007 in 9 M 07.00439; \nBeschluss vom 02.07.2007 in AN 9 K 04.32275; VG Oldenburg, Beschluss vom \n14.06.2007 in 5 A 1588/05; VG Osnabrück, Beschluss vom 20.09.2006 in 3 B 27/05; \nBeschluss vom 09.03.2007 in 6 A 61/06 (Anrechnung auf PKH-Vergütung); \nVG Schleswig, Beschluss vom 20.07.2006 in 7 A 47/05.\n\nGegenteiliger Auffassung sind - vgl. Liste im Kostenfestsetzungsbeschluss des VG \nMinden vom 31.05.2007 in 10 K 1944/06.A, juris unter Abschnitt 11 (insoweit jedoch \nKorrektur des Aktenzeichens VG Sigmaringen, Beschluss vom 12.06.2006 in \nA 1 K 10321/05, juris); ferner:\n\nVGH München, Beschluss vom 10.07.2007 in 13 M 07.517, VG Aachen, Beschluss \nvom 27.06.2007 in 9 K 169/07.A, VG Koblenz, Beschluss vom 05.03.2007 in 1 K \n666/06.KO, Beschluss vom 12.03.2007 in 4 K 2362/05.KO; VG Osnabrück, Beschluss vom \n21.03.2007 in 4 A 325/04 (Nichtanrechnung auf PKH-Vergütung); \nVG Schleswig, Beschluss vom 04.01.2007 in 6 A 242/05; VG Trier, Beschluss vom \n29.05.2007 in 5 K 449/05.TR.\n\nEine Vielzahl der die Anrechnung ablehnenden Entscheidungen stützt sich auf \nden Beschluss des 7. Senats des OVG Münster vom 25.04.2006 in 7 E 410/06, juris; \nund stehen mittlerweile im Widerspruch zu den o.g. zeitlich später ergangenen \nEntscheidungen des BGH. Die ablehnenden Entscheidungen jüngeren Datums \nwiederum verhalten sich nicht zu der BGH-Rechtsprechung.\n\nDie Höhe der tatsächlich erstattungsfähigen Verfahrensgebühr hängt demnach von der \nHöhe der nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnenden Geschäfts-gebühr ab und \nist daher nach §§ 173 VwGO, 104 Abs. 2 S. 1 ZPO glaubhaft zu machen.\n \nWegen fehlender Glaubhaftmachung ist die wegen eines Teils des Gegenstandes entstandene \nGeschäftsgebühr vorliegend mit dem höchstzulässigen Gebührensatz von 0,75 auf die \nVerfahrensgebühr anzurechnen - vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 20.07.2007 in AN 9 M \n07.00439 sowie VG Minden, Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 09.11.2005 in 7 L 382/05 \nund vom 01.08.2007 in 8 K 3544/06.\n\nZu 2):\n\nNach teilweiser Klagerücknahme wurde im Einverständnis mit den Parteien ohne \nmündliche Verhandlung ausschließlich über den Streitgegenstand § 60 AufenthG entschieden. \nInsoweit beträgt der Gegenstandswert nach § 30 RVG lediglich 1.500,00 EUR.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2007-08-03/9-k-1968-06-a","cited_norms":[{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":2},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 247","ref_norm":"247","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 164","ref_norm":"164","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2007-08-03/9-k-1968-06-a","retrieved":"2026-10-28 15:55:43.053419+00:00"},"card":{"id":"vg-minden/2007-08-03/9-k-1968-06-a","court":"VG Minden","court_id":"vg-minden","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Minden","panel":"UdG","date":"2007-08-03","dockets":["9 K 1968/06.A"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:VGMI:2007:0803.9K1968.06A.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:VGMI:2007:0803.9K1968.06A.00"},"cite_as":"VG Minden, Beschluss vom 03.08.2007 – 9 K 1968/06.A","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2007-08-03/9-k-1968-06-a","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"werden auf Antrag vom 20.06.2007 die nach dem Urteil\ndes Verwaltungsgerichts Minden vom 31.05.2007\n\nvon der Beklagten\nan die Klägerin\n\nzu erstattenden und bereits mitgeteilten bzw. anliegend berechneten Kosten auf\n\n176,21 EUR\n\n(in Worten: Hundertsechsundsiebzig 21/100 EUR)\n\nnebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach §\n247 des Bürgerlichen Gesetzbuches ab 21.06.2007 festgesetzt.\n\nDer weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"RVG/30","law":"RVG","abbreviation":"RVG","ref":"30","label":"§ 30 RVG","mentions":2},{"id":"AufenthG 2004/60","law":"AufenthG 2004","abbreviation":"AufenthG 2004","ref":"60","label":"§ 60 AufenthG 2004","mentions":2},{"id":"BGB/247","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"247","label":"§ 247 BGB","mentions":1},{"id":"VwGO/164","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"164","label":"§ 164 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/173","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"173","label":"§ 173 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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