{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGMI:2007:0801.8K3544.06.00","court":"Verwaltungsgericht Minden","senate":"UdG","decided":"2007-08-01","aktenzeichen":"8 K 3544/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nwerden auf Antrag 541/06S05 vom 02.02.2007 die nach dem Beschluss \ndes Verwaltungsgerichts Minden vom 30.01.2007\n\nvon der Beklagten \nan die Klägerin\n\nzu erstattenden und bereits mitgeteilten Kosten auf \n\n185,55 EUR\n\n(in Worten: Hundertfünfundachtzig 55/100 EUR)\n\nnebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § \n247 des Bürgerlichen Gesetzbuches ab 05.02.2007 festgesetzt.\n\nDer weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nDie Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).\n\nAbgesetzt wurden:\n\na) 0,75 Gebühren (225,75 EUR) von der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG \nmangels Glaubhaftmachung.\nb) die Erledigungsgebühr (301,00 EUR).\n\nZu a):\nDie gerichtliche Kostenentscheidung umfasst nach § 162 Abs. 1 VwGO lediglich die zur \nzweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen \nAufwendungen der Beteiligten für das gerichtliche Verfahren.\n\nHierzu gehören nach § 162 Abs. 2 VwGO auch die Gebühren und Auslagen eines \nRechtsanwalts, die sich nach dem RVG berechnen und die nur insoweit erstattungs-fähig \nseien können, als sie der erstattungsberechtigte Beteiligte dem von ihm beauftragten \nRechtsanwalt nach dem RVG schuldet - vgl. Neumann in Sodan/ Ziekow, Großkommentar \nzur VwGO, 2. Auflage, Anm. 63 zu § 162.\n\nDer Klägerprozessbevollmächtigte beantragte u.a. die Festsetzung einer 1,3 \nVerfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG. \nDie Klägerin wurde von ihm bereits wegen des desselben Gegenstandes im behördlichen \nVerfahren anwaltlich vertreten.\nFür diese Tätigkeit ist eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG entstanden, die nach \nVorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren \nteilweise anzurechnen ist. \n\nZur tatsächlichen Höhe der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr hat sich der Kläger-\nprozessbevollmächtigte trotz Aufforderung nicht geäußert und damit eine über dem \nMindestsatz liegende Verfahrensgebühr (1,3 Gebühr abzgl. max. 0,75 Gebühr) bisher nicht \nglaubhaft gemacht. \nNach Anrechnung der Geschäftsgebühr verbleibt daher gegenwärtig nur eine festzusetzende \n0,55 Verfahrensgebühr - vgl. auch VG Ansbach, Beschluss vom 20.06.2007 in AN 9 M \n07.00439. \n\nDie Anrechnungsvorschrift ist wegen ihres klaren Wortlautes nicht auslegungsfähig\n- vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2007 in VIII ZR 86/06, juris, sowie VG München, Beschluss \nvom 15.03.2007 in M 21 K 05.51331 in einer ausführlichen Auseinandersetzung mit der \nentgegenstehenden Rechtsprechung des 7. Senats des OVG Münster und der dieser folgenden \nRechtsprechung verschiedener Senate des VGH München.\nNach der o.a. Rechtsprechung des BGH ist unter der Voraussetzung, dass es sich um \ndenselben Gegenstand handelt, eine entstandene Geschäftsgebühr teilweise auf die spätere \nVerfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen. Danach bleibt eine bereits \nentstandene Geschäftsgebühr unangetastet. \n\nZu b):\nDie Eingangsvoraussetzungen für den Ansatz einer Erledigungsgebühr im Sinne von Nr. \n1002, 1003 VV RVG liegen nicht vor. \nDie Beklagte hat weder einen Bescheid ganz noch teilweise aufgehoben bzw. abgeändert, \nsondern lediglich den beantragten Einbeziehungsbescheid erteilt - vgl. auch \nGerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, Müller-Rabe, Komm. zum RVG, 16. Aufl., Anm. Nr. 6 zu \nNr. 1002 VV.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2007-08-01/8-k-3544-06","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 247","ref_norm":"247","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 164","ref_norm":"164","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2007-08-01/8-k-3544-06","retrieved":"2026-10-28 15:55:43.030181+00:00"},"card":{"id":"vg-minden/2007-08-01/8-k-3544-06","court":"VG Minden","court_id":"vg-minden","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Minden","panel":"UdG","date":"2007-08-01","dockets":["8 K 3544/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:VGMI:2007:0801.8K3544.06.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:VGMI:2007:0801.8K3544.06.00"},"cite_as":"VG Minden, Beschluss vom 01.08.2007 – 8 K 3544/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2007-08-01/8-k-3544-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"werden auf Antrag 541/06S05 vom 02.02.2007 die nach dem Beschluss\ndes Verwaltungsgerichts Minden vom 30.01.2007\n\nvon der Beklagten\nan die Klägerin\n\nzu erstattenden und bereits mitgeteilten Kosten auf\n\n185,55 EUR\n\n(in Worten: Hundertfünfundachtzig 55/100 EUR)\n\nnebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach §\n247 des Bürgerlichen Gesetzbuches ab 05.02.2007 festgesetzt.\n\nDer weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VwGO/162","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"162","label":"§ 162 VwGO","mentions":2},{"id":"BGB/247","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"247","label":"§ 247 BGB","mentions":1},{"id":"VwGO/164","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"164","label":"§ 164 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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