{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGMI:2005:0223.3K4214.03.00","court":"Verwaltungsgericht Minden","senate":"3. Kammer","decided":"2005-02-23","aktenzeichen":"3 K 4214/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.\n \nDas Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die \nVollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des \nbeizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung \nSicherheit in gleicher Höhe leistet.\n\nTatbestand:\n\nAuf den Antrag der Klägerin vom 18. Februar 1991 mit Ergänzungen vom 14. \nJuli, vom 25. und 31. August sowie vom 6. September 1993 bewilligte das \nMinisterium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landes O. -X. \nihr mit Zuwendungsbescheid vom 2. November 1993 nach dem Strukturhilfegesetz, \nProjekt: Errichtung eines Technologiezentrums - 2. Bauabschnitt - mit den \nSchwerpunkten Maschinenbau, Elektro-, Holz- und Rehabilitationstechnologien, eine \nZuwendung in Höhe von 9.640.995,00 DM. Weiter heißt es in dem \nZuwendungsbescheid unter Nebenbestimmungen u.a.: Die beigefügten ANBest-P \nsind Bestandteil dieses Bescheides. Zuständig für die verwaltungsmäßige \nAbwicklung ist der Regierungspräsident in E. .\n\nNachdem die Beklagte die Klägerin über ihre Absicht unterrichtet hatte, den \nZuwendungsbescheid im Hinblick auf die Nichteinhaltung der Auflage, bei der \nVergabe von Aufträgen die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB Teil A) zu \nbeachten, teilweise zu widerrufen, führte die Klägerin aus: Sie sei erstmals mit dem \nZuwendungsbescheid für den zweiten Bauabschnitt im November 1993 auf die \nEinhaltung der VOB-Vorschriften hingewiesen worden, insbesondere sei im \nBewilligungsbescheid zum ersten Bauabschnitt kein Hinweis auf die Einhaltung von \nVOB-Vorschriften enthalten gewesen. Deshalb habe es sich - wenn überhaupt - um \neinen leichten Verstoß gegen die Bestimmungen der VOB gehandelt. Zudem habe \naus wirtschaftlichen Gründen eine hohe Dringlichkeit zur Förderung des zweiten \nBauabschnitts bestanden, und auch das Ministerium habe eine kurzfristige \nVerwendung der Mittel verlangt. Da in jedem Falle noch im Jahre 1993 habe \nbegonnen werden müssen, habe man die Vergabe wie erfolgt vorgenommen. Zudem \nhabe nur mit der zügigen Abwicklung dieses Bauabschnitts eine Stabilisierung des \nersten Bauabschnitts erreicht werden können. Außerdem seien keine Nachteile für \ndas Land O. -X. eingetreten. Man habe die Mittel wirtschaftlich und \nsparsam verwendet und überdies in gutem Glauben gehandelt. Sie - die Klägerin - \nhabe ihre wirtschaftliche Situation im Anhörungstermin erläutert und den \nJahresabschluss 2000 vorgelegt. Ohne die Zuschüsse der Stadt E. für die \nWirtschaftsförderung wäre es für sie in den zurückliegenden Jahren nicht möglich \ngewesen, ausgeglichene Geschäftsergebnisse zu erreichen und die in den \nAnfangsjahren entstandenen Verlustvorträge in Höhe von ca. 1.000.000,00 DM zum \nTeil abzubauen. Der Generalunternehmerauftrag habe - abweichend vom letzten \nAngebot - die Gesamtauftragssumme von 4.212.282,00 DM (netto) enthalten. Die \nSchlussrechnung habe jedoch einen Betrag von 4.067.058,25 DM ausgewiesen.\n\nDie Beklagte widerrief mit ihrem Widerrufs- und Rückforderungsbescheid vom \n13. Mai 2002 den Zuwendungsbescheid vom 2. November 1993 in Höhe von \n323.055,91 EUR (= 631.842,44 DM). Gleichzeitig setzte die Beklagte den zu \nerstattenden Betrag in dieser Höhe fest, und sie forderte die Klägerin auf, den Betrag \nin acht jährlichen Raten jeweils zum 1. Juli, beginnend am 1. Juli 2002, zu zahlen \n(1. Rate: 40.388,91 EUR, 2. bis 8. Rate: jeweils 40.381,00 EUR). Zur Begründung \nihres Bescheides führte die Beklagte aus: Es liege ein Widerrufsgrund nach § 49 \nAbs. 3 Nr. 2 VwVfG vor. Die Klägerin habe gegen die in dem Bescheid enthaltene \nAuflage verstoßen, dass bei der Vergabe von Aufträgen die VOB/A zu beachten sei. \nNach Abschluss der Bauarbeiten hinsichtlich des 2. Bauabschnitts und der \nAuszahlung von 4.500.000,00 DM habe sie - die Beklagte - bei der Überprüfung des \nSchlussverwendungsnachweises festgestellt, dass ein Generalunternehmerauftrag \nfür den zweiten Bauabschnitt - Bauteil D - an die Firma N. -Bau GmbH aus M. -\nS. vergeben worden sei. Zum Eröffnungstermin/Submissionstermin, dem 30. \nSeptember 1993, hätten mehrere Angebote von Firmen als Generalunternehmer und \nEinzelgewerbsanbieter vorgelegen. Eine Aufhebung der Ausschreibung durch die \nKlägerin sei nicht erfolgt, vielmehr sei es zu einer Nachverhandlung zwischen ihr und \nden einzelnen Generalunternehmern gekommen. Hierbei sei mehrfach mit den \nBietern über Massenkorrekturen und Einsparungsvorschläge verhandelt worden. Die \nBieter hätten verschiedene Preisnachlässe und geänderte Ausführungsvarianten \nangeboten: Im ersten Gespräch sei den günstigsten Generalunternehmern/Bietern \n(Firma P. und Firma N. -Bau GmbH) ein reduziertes Leistungsverzeichnis \nElektroarbeiten ausgehändigt und es seien weitere Optimierungsvorschläge \nbesprochen worden. Diese Vorschläge sollten in ein weiteres Angebot eingearbeitet \nund am 19. Oktober 1993 während der Arbeitszeit per Fax übermittelt werden. An \ndiesem Tag sei dann das zweite Angebote der Firma P. (4.421.240,00 DM) und \nam 20. Oktober 1993 das der Firma N. -Bau GmbH (5.155.370,00 DM) \neingegangen. Am 20. Oktober 1993 sei es zu dem den Bietern vorher angekündigten \nletzten Bietergespräch gekommen. Es habe geschlossen mit dem Ergebnis:\n\nAngebot der Firma P. über 4.288.603,00 DM netto,\nAngebot der Firma N. -Bau GmbH über 4.414.963,00 DM \nnetto.\n\nAm 21. Oktober 1993 habe das für den Vergabevorschlag zuständige \nIngenieurbüro E1. & T. - nach Abschluss des letzten Bietergesprächs - von der \nFirma N. -Bau GmbH ein Fax mit einem weiteren Preisnachlass in Höhe von 3,25 \n% erhalten, sodass nunmehr das günstigste Bruttoangebot von der Firma N. -Bau \nGmbH über 4.907.758,00 DM vorgelegen habe. Die Firma E1. & T. habe die \nKlägerin in einem mehrseitigen Bericht am 22. Oktober 1993 darauf hingewiesen, \ndass der von der Firma N. -Bau GmbH zuletzt angebotene Preisnachlass in Höhe \nvon 3,25 % erst nach Abschluss des letzten Bietergesprächs eingetroffen und \ndeshalb nicht verwertbar sei. Sie habe der Klägerin weiterhin vorgeschlagen, der \nFirma \nP. den Auftrag zu erteilen. Trotz dieses Vorschlages und der am 25. Oktober \n1993 durchgeführten intensiven Aussprache über die Auftragsvergabe in der \n9. Aufsichtsratssitzung habe die Klägerin den Auftrag trotz erheblicher Bedenken im \nZusammenhang mit dem letzten Preisnachlass an die Firma N. -Bau GmbH \nvergeben.\n\nZu den Verstößen gegen die VOB/A im Einzelnen:\n\n1. Es sei nicht entsprechend den Vorgaben der VOB/A ausgeschrieben worden. \nDie Klägerin habe im Bundesausschreibungsblatt am 18. August 1993 einen \n\"öffentlichen Teilnahmewettbewerb\" ausgeschrieben, in dem ausdrücklich das \nRegelwerk der VOB/A ausgeschlossen worden sei.\n\n2. Verstoß gegen § 3 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 3 VOB/A: Nach eigenen Angaben \nhabe die Klägerin eine \"Beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem \nTeilnahmewettbewerb\" durchgeführt. Nach Durchführung des Eröffnungstermins \ngemäß § 22 VOB/A am 30. September 1993 sei auf der Basis der dort eingereichten \nAngebote nachverhandelt worden, und zwar dergestalt, dass in den so genannten \nBietergesprächen sowohl Reduzierungen des ausgeschriebenen Leistungsumfanges \nals auch preisliche Veränderungen der Angebote vorgenommen worden seien, dass \ndarüber hinaus sogar gänzlich neue Angebote vorgelegt worden seien. Der Zuschlag \nsei dann letztendlich auf ein verhandeltes Angebot der Firma N. -Bau GmbH \nerfolgt. Nach § 24 Nr. 3 VOB/A seien jedoch Verhandlungen dieser Art über \nAngebote, die in einem formalisierten Vergabeverfahren nach § 3 Nr. 3 (2) b VOB/A \nvorgelegt worden seien, unstatthaft. Nach § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A dürfe der \nAuftraggeber zwischen der Eröffnung der Angebote und der Zuschlagerteilung nur \nVerhandlungen führen, um Zweifel über die Angebote oder die Bieter selbst zu \nbeheben. Die Gründe, aus denen solche Verhandlungen geführt werden dürften, \nseien genau umrissen und hätten hier nicht vorgelegen. Zwecks Wahrung des der \nVergabe nach der VOB/A eigenen Wettbewerbs sei der Auftraggeber nicht befugt, \nden Bieter zu Handlungen zu bewegen, die eine Änderung des Inhalts seines \nAngebots insbesondere in seiner Preisgestaltung bedeuteten. Das ergebe sich aus \nVOB/A § 24 Nr. 3. Gerade eine solche Handlung habe die Klägerin aber \nvorgenommen, als sie mit den Generalunternehmern (Firma P. und Firma N. \n-Bau GmbH) ein reduziertes Leistungsverhältnis sowie weitere \nOptimierungsvorschläge besprochen habe.\n\nIm vorliegenden Fall sei im Zuge der Verwendungsnachweisprüfung weiter \nfestgestellt worden, dass der Zuschlag auf ein Angebot der Firma N. -Bau GmbH \nerteilt worden sei, das diese nachweislich nach dem Eröffnungstermin eingereicht \nhabe. Das Vergabeverfahren sei jedoch zuvor nicht formell beendet worden. Diese \ngleichsam freihändige Vergabe habe gegen Festlegungen des § 3 Nr. 4 e VOB/A \nverstoßen. Nach dieser Vorschrift sei eine freihändige Vergabe nur dann zulässig, \nwenn das bereits vorangegangene Verfahren nach § 26 VOB/A ordnungsgemäß \naufgehoben worden sei und die Ausnahmetatbestände des § 3 Nr. 4 VOB/A für eine \nfreihändige Vergabe gegeben seien. Dies sei hier gerade nicht der Fall \ngewesen.\n\nDarüber hinaus sei im Zuge der hier vorgenommenen Vergabe nach \nBietergesprächen gegen § 25 Nr. 7 VOB/A verstoßen worden. Danach gälten die \nBestimmungen des § 25 Nr. 2 und 3 VOB/A bei der freihändigen Vergabe, auch \nseien die Nrn. 1, 4,5 und 6 bei freihändiger Vergabe anzuwenden. Auf das Angebot \nder Firma N. -Bau GmbH vom 21. Oktober 1993 sei der Zuschlag erteilt worden, \nobwohl es nach Abschluss der Bietergespräche eingegangen sei. Gegen die \nWertung des Angebots vom 21. Oktober 1993 habe darüber hinaus auch der \nProjektmanager in seinem Vergabevermerk vom 22. Oktober 1993 votiert, da er \nzutreffend davon ausgegangen sei, dass unter Berücksichtigung der \nWertungsgrundsätze nach der VOB/A dieses Angebot unberücksichtigt bleiben \nmüsse. Nach Auffassung des Projektsteuerers sei vorliegend bei Berücksichtigung \ndes nachträglich eingegangenen Angebots der Gleichbehandlungsgrundsatz grob \nmissachtet worden, da dieses Angebot offensichtlich auf Informationen eines an den \nBietergesprächen Beteiligten beruht habe. Damit habe die Klägerin die nach der \ngenannten Vorschrift geltenden Wertungsmaßstäbe bei der Auftragsvergabe an die \nFirma N. -Bau GmbH nicht beachtet.\n\nUnter Bezug auf den Erlass des Finanzministeriums - I D 1-0044-3/8 - vom 16. \nDezember 1997 seien die Tatbestände als schwere Verstöße zu behandeln, da \ngemäß Nr. 3.1 Verstöße gegen die Vergabeart ohne Beachtung der Regelwerke oder \ndie dort zugelassenen Sachgründe vorlägen, gemäß Nr. 3.5 das an sich \nannehmbarste Angebot durch nachträgliche Verhandlungen über Änderungen und \nPreise ausgeschieden worden sei und gemäß Nr. 3.7 eine freihändige Vergabe von \nAufträgen ohne Vorliegen der Voraussetzungen nach § 3 Nr. 4 VOB/A gegeben \nsei.\n\nIm Rahmen ihrer Ermessenserwägungen habe sie - die Beklagte - insbesondere \neinerseits den Zweck der Förderung des genannten Projektes und andererseits den \nZweck der Ermächtigung zum Widerruf des Zuwendungsbescheides wegen \nNichterfüllung der Auflage einbezogen. Zudem habe sie den Grundsatz der \nVerhältnismäßigkeit bei ihren Erwägungen berücksichtigt, ob und in welcher Höhe \nein Widerruf angemessen sei. Schließlich habe sie auch das \nVertrauensschutzinteresse der Klägerin an der Beibehaltung des \nBewilligungsbescheides und ein etwaiges Verschulden an der Nichteinhaltung der \nAuflage berücksichtigt.\n\nDer Zweck der Förderung sei mit dem Einsatz der ausgezahlten Mittel \nweitgehend erreicht worden. Dies zeige die Darstellung der Bedeutung des \nGewerbe- und Innovationszentrums für die Regionalentwicklung in M1. . Zudem \nhabe positiv für diese Zweckerreichung zur Förderung des Technologiezentrums \nberücksichtigt werden müssen, dass die durchgeführte - wenn auch VOB-widrige - \nVergabe auf der Grundlage von mehreren Geboten und damit auf der Grundlage von \nWettbewerbspreisen vorgenommen worden sei, sodass auch der günstigste Bieter \nden Zuschlag erhalten habe. Ebenfalls habe berücksichtigt werden müssen das \nöffentliche Interesse an der Einhaltung des materiellen Rechts und damit der \nauflagengerechten Verwendung der Fördermittel. So sei eine wichtige Auflage des \nZuwendungsbescheids nicht eingehalten worden. Die Selbstbindung der Verwaltung \nverlange eine gleichmäßige Ermessensausübung bei Verstößen gegen die \nVerdingungsordnung für Bauleistungen gerade auch im Hinblick auf eine \nGleichbehandlung von Zuwendungsempfängern. Die Einhaltung der VOB/A bei der \nVergabe von Aufträgen, die mit öffentlichen Geldern gefördert würden, solle zudem \ngarantieren, dass alle Bewerber und Bieter für solche Aufträge gleich behandelt \nwürden, vgl. § 8 VOB/A.\n\nDie Klägerin habe bei der Vergabe des Generalunternehmerauftrags an die N. \n-Bau GmbH schwere Verstöße gegen die VOB/A begangen. Nach der Nr. 2 des \nangeführten Finanzministererlasses vom 16. Dezember 1997 sei bei diesen \nVerstößen im Regelfall, soweit nicht die Umstände des Einzelfalles eine mildere \nBeurteilung erforderten, ein Widerruf des Zuwendungsbescheids und die \nNeufestsetzung (Kürzung) angezeigt. Im Interesse eines möglichst einheitlichen \nVerwaltungsvollzugs und zur gebotenen Gleichbehandlung aller \nZuwendungsempfänger seien bei schweren Verstößen gegen die VOB im Regelfall \ndie Kosten für die jeweilige Auftragseinheit, bei der der Verstoß ermittelt worden sei, \nvon der Förderung ausgeschlossen. Würde die Anwendung dieses Grundsatzes zu \neinem völligen oder sehr weit gehenden Förderausschluss für die Gesamtmaßnahme \nund damit zu einer erheblichen Härte führen, könne der Kürzungsbetrag auf 20 - 25 \n% der Gesamtzuwendung zuzüglich des Zuwendungsanteils für die durch den \nVerstoß bedingte Verteuerung beschränkt werden. Es handele sich hier um einen \nRahmen, der bei Vorliegen besonderer Gründe sowohl über- als auch unterschritten \nwerden könne.\n\nDas hieran deutlich werdende öffentliche Interesse an einem Widerruf habe sie - \ndie Beklagte - gegenüber dem privaten Interesse der Klägerin an der Beibehaltung \ndes Zuwendungsbescheids abgewogen. Diese Abwägung führe nicht dazu, dass das \nöffentliche Interesse am Widerruf völlig überwiege, sondern dazu, dass auf Grund \nder geltend gemachten Umstände auch das Interesse der Zuwendungsempfängerin \nam Bestand der Zuwendung ein bedeutendes Gewicht für die Entscheidung habe. \nHiernach habe sie sich entschieden, den Zuwendungsbescheid nicht in voller Höhe \nder Auftrageinheit, sondern nur anteilsmäßig in Höhe von 20 % zu widerrufen, da \nanderenfalls eine Rückforderung der gesamten Auftragseinheit zu einem sehr weit \ngehenden Förderausschluss im Hinblick auf den 2. Bauabschnitt des \nTechnologiezentrums und damit zu einer erheblichen Härte für die Klägerin führen \nwürde.\n\nSie - die Beklagte - habe dabei die weit gehende Zweckerreichung durch \nErrichtung des zweiten Bauabschnitts, die hohe zeitliche Dringlichkeit zur Förderung \nund Abwicklung dieses Bauabschnitts zur Stabilisierung des ersten Bauabschnitts für \ndas Technologiezentrum sowie den geltend gemachten fehlenden wirtschaftlichen \nSchaden für das Land O. -X. bei ihrer anteiligen Widerrufsentscheidung \ngegenüber dem schwer wiegenden Vergabeverstoß gewichtet. Darüber hinaus sei \nauch zu beachten gewesen, dass die Klägerin nicht allein die Errichtung des \nTechnologiezentrums, sondern auch die weitere erfolgreiche Arbeit zur Lösung \nkünftiger Aufgaben auf dem Gebiet Entwicklung, Einführung und Verbreitung neuer \nTechnologien für die Zukunft müsse weiterführen können. In der Abwägung der \nwiderstreitenden Interessen sei demnach auch zu berücksichtigen gewesen, ob \nüberhaupt und in welcher Höhe ein Widerruf der Zuwendung von der Klägerin \nwirtschaftlich verkraftbar sei und ob nicht durch die Widerrufsentscheidung die \nweitere Arbeit der Klägerin gefährdet werde. Diese Ermessenserwägungen hätten \nzur Rückforderung nicht in einer Summe, sondern in mehreren Raten geführt. Sie - \ndie Beklagte - habe auch den Vortrag, man habe von der Pflicht zur Einhaltung der \nVOB/A bis zur Erteilung des Zuwendungsbescheides nichts gewusst und bei der \nVergabe in gutem Glauben gehandelt, in die Abwägung mit einbezogen. Dieses \nVorbringen schlösse, wenn es zuträfe, den Widerruf nicht aus, sondern bekomme \nallein Bedeutung für das Verschulden beim Auflagenverstoß. Ein schutzwürdiges \nVertrauen hinsichtlich der Zuwendung stehe hier jedenfalls dem Widerruf nicht \nentgegen, denn über die Vergabe des VOB-widrigen Generalunternehmerauftrages \nsei in der 9. Aufsichtsratssitzung am 25. Oktober 1993, also vor Erteilung des \nZuwendungsbescheids vom 2. November 1993, entschieden worden.\n\nDie dargestellten Umstände verlangten es, an die untere Grenze von 20 % des \nRahmens zu gehen, der für den Kürzungsbetrag durch den genannten \nFinanzministererlass vorgegeben sei. Eine weitere Unterschreitung dieses Rahmens \nkomme jedoch nicht in Betracht. Bei der Schwere des VOB-Verstoßes habe \nmitberücksichtigt werden müssen, dass die Klägerin bösgläubig gewesen sei. So \nhabe ihr Projektmanager vor der Vergabe darauf hingewiesen, dass diese nicht an \ndie Firma N. -Bau GmbH, sondern an die Firma P. erfolgen sollte, weil das \nletzte Angebot der N. -Bau GmbH nicht verwertbar gewesen sei.\n\nDie Berechnung für den Anteil des Widerrufs ergebe sich wie folgt: Die \nAuftragseinheit, für die hier Verstöße gegen die VOB/A festgestellt worden seien, sei \nder Generalunternehmerauftrag an die N. -Bau GmbH, der sich auf 4.212.282,93 \nDM belaufe. Dieser Betrag bezeichne gleichzeitig die förderfähigen Kosten. Der \nZuwendungsbetrag belaufe sich auf 75 % der förderfähigen Kosten, mithin auf \n3.159.212,20 DM. 20 % hiervon seien 631.842,44 DM (= 323.055,93 EUR). Danach \nhabe sie sich entschieden, den Zuwendungsbescheid vom 2. November 1993 in \ndieser Höhe zu widerrufen. Eine Rückforderung in dieser Höhe schränke die Klägerin \nnach ihrer \n- der Beklagten - Überprüfung in ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit erheblich ein \nund würde die weitere effektive Arbeit sowie den geförderten Zweck gefährden, wenn \ndiese Summe in einem Betrag zurückgefordert würde. Eine Rückzahlungsrate von \njährlich ca. 40.400,00 EUR sei aber nach ihren Berechnungen von der Klägerin \nwirtschaftlich verkraftbar, ohne dass sie in die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit \nkomme und ohne dass das bereits Geleistete sowie die Nachhaltigkeit des \ngeförderten Projektziels gefährdet sei. Die Rechtsgrundlage für die Rückforderung \nergebe sich aus § 49 a Abs. 1 VwVfG NRW.\n\nMit dem rechtzeitig erhobenen Widerspruch vertrat die Klägerin die Auffassung, \ndass die Beklagte die Jahresfrist für den Widerruf des Zuwendungsbescheides \nversäumt habe. Im Übrigen habe sie darauf vertraut, die VOB/A nicht beachten zu \nmüssen, weil sie auch bei der Vergabe der Bauleistungen für den ersten \nBauabschnitt nicht zu berücksichtigen gewesen sei. Am 17. Dezember 1992 sei \nihrem Geschäftsführer durch Herrn C. vom Wirtschaftsministerium O1. mitgeteilt \nworden, dass die in Aussicht gestellten Fördermittel zum Teil zwingend im Jahre \n1993 abgerufen werden müssten, die Investitionskosten von 3,5 Millionen DM für die \nErrichtung des Bauteils D hätten in dem Zeitraum von Dezember 1993 bis Februar \n1994 abgerufen werden müssen. In einer weiteren Absprache sei dann vereinbart \nworden, dass bis Februar 1994 mindestens 1,5 Millionen DM angefordert werden \nsollten.\n\nWegen der besonderen Dringlichkeit des Beginns der Baumaßnahme habe ihr - \nder Klägerin - Geschäftsführer, Herr N1. , am 7. Juni 1993 mit Herrn C. vom \nWirtschaftsministerium O1. telefoniert, um abzuklären, ob es möglich sei, das \nbereits mit der Errichtung des ersten Bauabschnitts beauftragte Bauunternehmen \nauch für die Errichtung des zweiten Bauabschnitts (Gebäudeteil D) zu beauftragen. \nHerr C. vom Wirtschaftsministerium O1. habe in diesem Telefongespräch \ndarauf hingewiesen, dass für den zweiten Bauabschnitt Vergleichsangebote \neingeholt werden sollten. Ein Hinweis darauf, dass bei der Auftragsvergabe für den \nzweiten Bauabschnitt die VOB/A anzuwenden sei, sei nicht erfolgt. Die \nBaumaßnahme sei dann öffentlich bekannt gemacht worden, und zwar mit dem \nHinweis, dass die VOB/A keine Anwendung finde. Auf der Grundlage eines \nBeschlusses ihres Aufsichtsrats habe ihr Geschäftsführer am 25. bzw. am 26. \nOktober 1993 der Firma N. -Bau GmbH fernmündlich den Auftrag zur Errichtung \ndes zweiten Bauabschnitts erteilt, da sich die Firma N. -Bau GmbH umgehend auf \nden geplanten Baubeginn am 29. November 1993 habe einrichten müssen.\n\nAls er dem Zuwendungsbescheid vom 2. November 1993 entnommen habe, \ndass bei der Auftragsvergabe die VOB/A hätte berücksichtigt werden müssen, habe \nihr Geschäftsführer Herrn N2. von der Bezirksregierung unverzüglich darauf \nhingewiesen, dass bei der Auftragserteilung an die Firma N. -Bau GmbH nicht alle \nBestandteile der VOB eingehalten worden seien. Zwar sei im Rahmen des \nGeneralunternehmervertrages die VOB/B vereinbart worden. Eine Auftragsvergabe \nnach den Vorschriften der VOB/A sei jedoch nicht erfolgt. Herr N2. habe darin \njedoch kein Problem gesehen, vielmehr gebeten sicherzustellen, dass der Mittelabruf \nnoch rechtzeitig für das Jahr 1993 erfolge. In den Verwendungsnachweisprüfungen \nfür die Jahre 1994 bis 1997 sei der bekannte Verstoß gegen die VOB/A nicht \nthematisiert worden.\n\nSie - die Klägerin - habe alle Bewerber und Bieter gleich behandelt. Das gelte \nauch für die Firma P. , die ein weiteres reduziertes Angebot hätte abgeben \nkönnen. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sei beachtet, da der \ngünstigste Bieter den Zuschlag erhalten habe. Da alle mit der Zuwendung verfolgten \nZiele erreicht worden seien, habe der Zuwendungsbescheid nicht widerrufen werden \nkönnen. Die Beklagte habe auch nicht hinreichend berücksichtigt, dass bei \nVerstößen gegen die VOB zwar im Regelfall nach Maßgabe der Nr. 2 des \nMinisterialen Runderlasses zu verfahren sei, dass die Umstände des Einzelfalles \naber eine mildere Beurteilung erfordern könnten. Schließlich sei die Grundlage für die \nEntscheidung der Beklagten, dass eine Rückzahlung des zurückgeforderten \nBetrages in acht Jahresraten für die Klägerin wirtschaftlich tragbar sei, nicht \nzutreffend. Dabei werde zu Unrecht von einer Nachschusspflicht der Stadt E. zur \nVerlustabdeckung ausgegangen. Im Übrigen mache die gutachterliche \nStellungnahme der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. S1. /Dr. T1. vom \n21. August 2002 deutlich, dass in den nächsten Jahren mit erheblichen \nJahresfehlbeträgen gerechnet werden müsse. Weiterhin seien erhebliche Ersatz- \noder Neuinvestitionen notwendig.\n\nDie Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom \n4. April 2003 zurück: Die Jahresfrist nach § 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 \nVwVfG sei frühestens mit der Anhörung und den anschließend eingereichten \nUnterlagen am 28. März 2002 in Lauf gesetzt worden und bis zum Widerruf nicht \nverstrichen gewesen. Die Klägerin habe nicht im Hinblick auf die Förderung für den \nersten Bauabschnitt darauf vertrauen dürfen, dass eine öffentliche Ausschreibung \nnach der VOB/A nicht erforderlich sei. Die Förderung des ersten Bauabschnitts sei \nnämlich auf einer völlig anderen Rechtsgrundlage - per vertraglicher Zusage - erfolgt \nals die Förderung des zweiten Bauabschnitts. Der Zweck der Förderung sei im \nAusgangsbescheid hinreichend berücksichtigt worden, weiter auch, dass die \ndurchgeführte - wenn auch VOB-widrige - Vergabe auf der Grundlage von mehreren \nGeboten und damit auf der Grundlage von Wettbewerbspreisen vorgenommen \nworden sei, sodass auch der günstigste Bieter den Zuschlag erhalten habe.\n\nWie aus dem Ausgangsbescheid deutlich werde, handele es sich bei der \nZurückforderung wegen der vorliegenden Umstände (insbesondere Zweckerreichung \nund fehlender wirtschaftlicher Schaden für das Land) um eine erhebliche Härte für \ndie Klägerin, was dazu führe, dass unter Berücksichtigung der besonderen \nUmstände eben nur eine Rückforderung in Höhe von 20 % sowie eine Ratenzahlung \nfestgelegt worden seien. Besondere Gründe im Sinne des Erlasses, die eine weitere \nKürzung oder gar einen Verzicht auf die Rückforderung verlangten, lägen nicht vor. \nDie wirtschaftliche Einschätzung in dem von der Klägerin vorgelegten Gutachten der \nWirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. S1. /Dr. T1. vom 21. August 2002 und \nin der ergänzenden Stellungnahme hierzu vom 17. Dezember 2002 überzeugten \nnicht: So gingen die Feststellungen der Erfolgsplanungen im Gutachten allein vom \nKerngeschäft der Klägerin aus, unter dem nur die Vermietung von Gewerberäumen \nzu verstehen sei. Diese Prognosen wichen erheblich von der Ergebnisentwicklung \nab, die die Klägerin in den Jahren 1993 bis 2001 erzielt habe.\n\nDas Vorbringen der Klägerin, sie habe von der Pflicht zur Einhaltung der VOB/A \nbis zur Erteilung des Zuwendungsbescheides nichts gewusst und habe bei der \nVergabe in gutem Glauben gehandelt, habe sie - die Beklagte - in die Abwägung mit \neinbezogen. Dieses Vorbringen schlösse, wenn es zuträfe, den Widerruf nicht aus, \nsondern bekäme allein Bedeutung für das Verschulden beim Auflagenverstoß. Ein \nschutzwürdiges Vertrauen hinsichtlich der Zuwendung stehe hier jedenfalls dem \nWiderruf nicht entgegen, denn über die Vergabe des VOB-widrigen \nGeneralunternehmerauftrages sei in der 9. Aufsichtsratssitzung am 25. Oktober \n1993, also vor Erteilung des Zuwendungsbescheides vom 2. November 1993, \nentschieden worden.\n\nDie Selbstbindung der Verwaltung verlange eine gleichmäßig \nErmessensausübung bei Verstößen gegen die VOB gerade auch im Hinblick auf eine \nGleichbehandlung mit anderen Zuwendungsempfängern. Die Vergabe von Aufträgen \nunter Beachtung der VOB trage dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem \nGrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Verwendung von \nZuwendungen Rechnung. Die Klägerin habe aber - wie bereits dargestellt - schwere \nVerstöße gegen die VOB/A begangen. Sie - die Beklagte - habe das öffentliche \nInteresse an einem Widerruf nochmals gegenüber dem privaten Interesse an der \nBeibehaltung des Zuwendungsbescheides abgewogen, komme aber zu keinem \nanderen Ergebnis. Die untere Grenze von 20 % des Rahmens, der für den \nKürzungsbetrag durch den angeführten Finanzministererlass möglich sei, sei \nangemessen. Eine weitere Unterschreitung dieses Rahmens sei im Einzelfall zwar \nmöglich, komme im vorliegenden Fall jedoch nicht in Betracht. Diese \nErmessenserwägung führe zur Rückforderung, aber nicht in einer Summe, sondern \nin mehreren einzelnen Raten. Eine Rückzahlungsrate von jährlich ca. 40.400,00 EUR \nsei nach ihren Berechnungen von der Klägerin wirtschaftlich verkraftbar, ohne dass \nsie in die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit komme und das bereits Geleistete sowie \ndes Nachhaltigkeit des geforderten Projektziels gefährdet seien. \n\nMit der am 6. Mai 2003 erhobenen Klage wiederholt die Klägerin im \nWesentlichen ihr früheres Vorbringen. Sie führt weiter aus: Die gutachterliche \nStellungnahme der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. S1. /Dr. T1. vom \n21. August 2002 nebst Ergänzung vom 17. Dezember 2002 komme zu dem \nErgebnis, dass bei ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Situation und bei dem Eintritt des \nprognostizierten Verlaufes des Kerngeschäftes sowie der Projektgeschäfte die \nFortführung ihrer Unternehmenstätigkeit existenziell gefährdet sei. Dieses Ergebnis \nwerde durch die gutachterliche Stellungnahme der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft \nDr. S1. /Dr. T1. vom \n26. Mai 2003 bestätigt. Der in den vorherigen Stellungnahmen prognostizierte \nWegfall der so genannten Projektgeschäfte habe sich nunmehr bestätigt. \nBerücksichtigt worden seien das Kerngeschäft (Betrieb des H. -Zentrums, d.h. \nVermietung von Gewerbeflächen), die sonstigen Erlöse aus Projektgeschäften sowie \nZuschüsse der Stadt E. im Rahmen der Wirtschaftsförderung, die durch sie - die \nKlägerin - übernommen worden sei. Die Vermietungsquote betrage derzeit lediglich \n61,5 %, was zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen führe. Demgegenüber stehe, \ndass sie umfangreiche Ersatz- oder Neuinvestitionen durchführen müsse. Komme zu \nder teilweisen Rückzahlung der Fördermittel noch eine Erstattung von Zinsen in einer \nGrößenordnung von 180.000,00 bis 190.000,00 EUR hinzu, so müsse sie - die \nKlägerin - mit Zahlungsunfähigkeit rechnen.\n\nDie Klägerin beantragt,\n\nden Widerrufs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 13. \nMai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom \n4. April 2003 aufzuheben.\n\nDie Beklagte beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nDie Beklagte bezieht sich zur Begründung ihres Antrags im Wesentlichen auf die \nGründe des Widerspruchsbescheides vom 4. April 2003. Sie führt weiter aus: Eine \nUnterschreitung der 20 % oder gar ein völliger Verzicht auf die Rückforderung sei im \nvorliegenden Fall nicht in Betracht gekommen. Die gutachterlichen Ausführungen der \nSachverständigen der Gegenseite habe sie - die Beklagte - schon im \nWiderspruchsbescheid im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung umfassend \ngewürdigt und abgewogen. Die düstere Prognose der Gutachter werde zudem durch \nein Interview vom 3. Juli 2003 zwischen der M2. Landes-Zeitung und der \nGeschäftsführung der Klägerin widerlegt. Im Übrigen werde auf Seite 3 des letzten \nGutachtens vom \n26. Mai 2003 ein Bilanzverlust für das Jahr 2003 in Höhe von 494.824,00 EUR \nprognostiziert. Hierin sei bereits die zu erwartende Zinsforderung in Höhe von \n190.000,00 EUR eingerechnet. Dies sei so nicht haltbar, denn selbst bei \nBestandskraft des angefochtenen Rückforderungsbescheides bleibe hinsichtlich der \nZinsforderung die Möglichkeit einer Stundung oder eines Erlasses nach § 59 LHO \nO1. . Zu den von der Klägerin geltend gemachten Instandsetzungskosten in Höhe \nvon 475.000,00 EUR verweise sie darauf, dass in wirtschaftlich nicht so guten Zeiten \nInvestitionen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden müssten.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt \nder Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten \nBezug genommen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Klage ist zulässig, aber nicht begründet.\n\nDer Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 13. Mai 2002 \nist in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 4. April 2003 \nrechtmäßig, verletzt die Klägerin jedenfalls nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 \nVwGO).\n\nGesetzliche Grundlage für den Teilwiderruf des Zuwendungsbescheids des \nMinisteriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landes O. -X. \nvom 2. November 1993 ist § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG O1. .\n\nDem Widerruf des Zuwendungsbescheides steht nicht die Jahresfrist des § 49 \nAbs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG O1. entgegen. Diese \nFrist war nämlich im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Teilwiderrufsbescheids vom \n13. Mai 2002 noch nicht verstrichen, denn sie beginnt erst zu laufen, wenn der \nBehörde die für den Widerruf erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind.\n\nVgl., auch zum Folgenden, BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19. \nDezember 1984 - Gr. Sen. 1 und 2.84 -, BVerwGE 70, 356 (362 f.).\n\nHierzu gehören auch alle Tatsachen, die ein Vertrauen des Begünstigten in den \nBestand des Verwaltungsaktes entweder nicht rechtfertigen oder ein bestehendes \nVertrauen als nicht schutzwürdig erscheinen lassen, sowie die für die \nErmessensausübung wesentlichen Umstände. Die Frist beginnt dem gemäß zu \nlaufen, wenn die Behörde ohne weitere Sachaufklärung objektiv in der Lage ist, unter \nsachgerechter Ausübung ihres Ermessens über die Rücknahme des \nVerwaltungsaktes zu entscheiden. Dem Zweck der Jahresfrist als einer \nEntscheidungsfrist entspricht es nämlich, dass sie sinnvollerweise erst anlaufen \nkann, wenn der zuständigen Behörde alle für die Widerrufsentscheidung \nbedeutsamen Tatsachen bekannt sind. Das ist in der hier zu beurteilenden \nAngelegenheit jedenfalls nicht vor dem am 20. März 2002 zu Stande gekommenen \nGespräch zwischen den Beteiligten dieses Rechtsstreits über die Absicht der \nBeklagten, die Zuwendung wegen Verstoßes gegen die Auflage hinsichtlich der \nVergabe von Bauleistungen teilweise zu widerrufen, und vor der daraufhin mit \nSchreiben der Klägerin vom 22. März 2002 erfolgten Übersendung der \nNachschussverzichtserklärungen der Sparkasse E. und der Industrie- und \nHandelskammer M1. zu E. , des Beauftragungsschreibens der Stadt E. \nzur Durchführung der Wirtschaftsförderung durch die Klägerin, der Übersicht zur \nGeschäftsentwicklung der Jahre 1992 bis 2002, der Übersicht über den \nMitarbeiterbestand der Klägerin und der Übersicht über die Mieter- und \nBranchenstruktur im H1. -Zentrum der Fall gewesen.\n\nDie tatbestandlichen Voraussetzungen des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG O1. \nliegen hier vor. Nach Nr. 3.1 der ANBest-P in der anzuwendenden Fassung (vgl. Bl. \n204 der Beiakte BA I), die nach den Nebenbestimmungen des \nZuwendungsbescheides dessen Bestandteil sind, ist bei der Vergabe von Aufträgen \nzur Erfüllung des Zuwendungszwecks unter anderem die Verdingungsordnung für \nBauleistungen (VOB) zu beachten. Dieser in der Form einer Auflage begründeten \nVerpflichtung ist die Klägerin nicht nachgekommen. \n\nDie Klägerin hat in dem Verfahren, das zur Vergabe des \nGeneralunternehmerauftrags für den 2. Bauabschnitt - Bauteil D - des Gewerbe- und \nInnovationszentrums in E. an die Firma N. -Bau GmbH aus M. -S. \ngeführt hat, mehrfach und in schwer wiegender Weise gegen das Regelwerk der \nVOB/A verstoßen, nämlich mit der Ausschreibung unter ausdrücklichem Ausschluss \nder VOB/A im Bundesausschreibungsblatt vom 18. August 1993, mit der \nNachverhandlung nach der Durchführung des Eröffnungstermins auf der Grundlage \nder eingereichten Angebote, mit dem Zuschlag auf ein Angebot der Firma N. -Bau \nGmbH, das diese nach dem Eröffnungstermin eingereicht hat, ohne dass vorher das \nVergabeverfahren formell beendet worden ist, das außerdem nach dem gemäß § 25 \nNr. 7 Satz 2 VOB/A auch auf eine Freihändige Vergabe anzuwendenden § 25 Nr. \n1.1.a ausgeschlossen war, weil es im Eröffnungstermin dem Verhandlungsleiter bei \nÖffnung des ersten Angebots nicht vorgelegen hat. Im Einzelnen nimmt das Gericht \nwegen der Verstöße der Klägerin gegen die VOB/A gemäß § 117 Abs. 5 VwGO \nBezug auf die diesbezüglichen Gründe des Widerspruchsbescheides der Beklagten \nvom 4. April 2003 (S. 8 unten bis 10 unten des Widerspruchsbescheides), denen es \nfolgt. \n\nRichtig ist, dass die Klägerin die Verstöße gegen die VOB/A in einer Zeit \nbegangen hat, die vor dem Wirksamwerden des Zuwendungsbescheids vom 2. \nNovember 1993 und damit auch vor dem Wirksamwerden der einen Bestandteils \ndieses Bescheides bildenden Auflage liegt, bei der Vergabe von Aufträgen die \nVOB/A einzuhalten. In diesem Falle liegt der Verstoß der Klägerin gegen die VOB/A \naber darin, dass sie das geförderte Projekt nach dem Wirksamwerden des \nZuwendungsbescheids auf der Grundlage der VOB/A-widrigen Vergabe des \nGeneralunternehmerauftrags fortgeführt hat.\n\nDie von der Beklagten in ihrem Widerspruchsbescheid vom 4. April 2003, auf den \nes wegen § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO entscheidend ankommt, getroffene \nErmessensentscheidung lässt einen Ermessensfehler zum Nachteil der Klägerin \nnicht erkennen. Die Beklagte hat ihre Ermessensentscheidung in nicht zu \nbeanstandender Weise an dem eine ermessensbindende Richtlinie darstellenden \nErlass des FM O1. -I D 1-0044-3/8 vom 16. Dezember 1997 orientiert. Eine solche \nermessensbindende Richtlinie stellt keine Rechtsnorm dar, die einer Auslegung \ndurch das Gericht zugänglich wäre, erlangt rechtliche Bedeutung vielmehr lediglich \ndurch ihre zu unterstellende gleichmäßige Anwendung in der Praxis.\n\nNach dem Erlass des FM O1. -I D 1-0044-3/8 vom 16. Dezember 1997 ist bei \neinem schweren Verstoß gegen die VOB grundsätzlich ein Widerruf des \nZuwendungsbescheids und die Neufestsetzung (Kürzung) angezeigt. Im Regelfall \nsind die Kosten für die jeweilige Auftragseinheit, bei der der Verstoß ermittelt wurde - \ndas ist hier der gesamte zweite Bauabschnitt, für den der \nGeneralunternehmerauftrag erteilt worden ist -, von der Förderung ausgeschlossen. \nWürde die Anwendung dieses Grundsatzes - wie vorliegend - zu einem völligen oder \nsehr weit gehenden Förderausschluss für die Gesamtmaßnahme und damit zu einer \nerheblichen Härte führen, kann der Kürzungsbetrag auf 20% bis 25% der \nGesamtzuwendung zuzüglich des Zuwendungsanteils der durch den Verstoß \nbedingten Verteuerung beschränkt werden, wobei es sich um einen Rahmen handelt, \nder bei Vorliegen besonderer Gründe sowohl über- als auch unterschritten werden \nkann. Solche besonderen Gründe, die - nach dem durch den Erlass des FM O1. -I \nD 1-0044-3/8 vom 16. Dezember 1997 vorgegebenen Rahmen und der auf ihm \nberuhenden Praxis - eine Unterschreitung des Kürzungsbetrags von 20 %, \nmöglicherweise sogar das Absehen von einem Widerruf überhaupt rechtfertigen \nkönnten, lassen sich nicht feststellen. Vielmehr ergibt sich der Eindruck, dass die \nBeklagte ohne ausreichend sichere Grundlage Umstände angenommen hat, die sie \nzu einem Widerruf der Zuwendung lediglich in Höhe von \n20 % veranlasst haben, während sie Gründe, die zu einem darüber hinaus gehenden \nWiderruf hätten bewegen können, außer Acht gelassen hat.\n\nAllerdings tritt das Gericht der unter Bezugnahme auf den Erlass des FM O1. -I \nD 1-0044-3/8 vom 16. Dezember 1997 erfolgten Wertung der Verstöße der Klägerin \ngegen die VOB/A als schwer wiegend und den dafür angeführten Gründen \nausdrücklich bei. Demgegenüber lässt sich die von der Beklagten vertretene \nAuffassung, die Verstöße gegen die VOB/A hätten nicht zu einem Schaden geführt, \nzwar nicht widerlegen, andererseits aber auch nicht verifizieren. Die Beklagte hat \nnämlich keine nachvollziehbaren Feststellungen dazu getroffen, welche Kosten für \nden zweiten Bauabschnitt sich bei einer ordnungsgemäßen Ausschreibung unter \nBeachtung der VOB/A ergeben hätten, und dem Gericht ist auch keine Methode \nbekannt, wie dies hätte ermittelt werden können. Die Tatsache, dass die Preise, zu \ndenen der Generalunternehmerauftrag schließlich an die N. -Bau GmbH vergeben \nwurde, sehr viel niedriger liegen als in den Angeboten, die von den sich an der \nAusschreibung beteiligenden Unternehmen bis zum Eröffnungstermin eingereicht \nworden sind, lässt jedenfalls auch den Schluss zu, dass diese ersten Angeboten \nnicht angemessen wirtschaftlich und preiswert kalkuliert waren. Die strikte \nAnwendung der VOB übt auf die Anbieter, die die Angebote ihrer Konkurrenten nicht \nkennen, den erforderlichen Druck aus, ihre Preise auf ein vertretbares Mindestmaß \nzurückzuführen. Auf diese Weise werden Ansatzpunkte für Manipulationen im \nVergabeverfahren weitgehend \n- unabhängig von der Seriosität der Beteiligten, die in dem vorliegenden Rechtsstreit \nniemandem abgesprochen werden soll - schon auf Grund des Verfahrens \ngrundsätzlich ausgeschlossen, was der sich insbesondere auch im Bauwesen \nausbreitenden Korruption entgegenwirkt und dem Erhalt eines fairen Wettbewerbs \nsowie der Bekämpfung unlauterer Praktiken im Wirtschaftsleben dient.\n\nVgl. http://www.bmvbw.de/Anlage8427/Anwendung-VOB-/-\nKorruptionsbekaempfung.pdf\n\nAuf den von der Beklagten berücksichtigten Vortrag der Klägerin, dass sie von \nder Auflage, bei der Vergabe von Aufträgen die VOB/A einzuhalten, vor dem Zugang \ndes Zuwendungsbescheides vom 2. November 1993 nichts gewusst habe und auch \nnichts habe wissen müssen, kommt es schon deshalb nicht an, weil derjenige, der \nmit einem Projekt beginnt oder der einen rechtsverbindlichen Vertrag über dessen \nFertigstellung abschließt, bevor über dessen Förderung durch einen \nZuwendungsbescheid entschieden worden ist, stets auf eigenes Risiko handelt, \nmithin auch damit rechnen muss, eine beantragte Förderung überhaupt nicht oder \nnur unter von ihm nicht vorausgesehenen, nicht oder nicht ohne weiteres erfüllbaren \nBedingungen und Auflagen zu erhalten. Die von der Klägerin in ihrem in der \nmündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag aufgestellte, von dem \nerkennenden Gericht bei der Ablehnung des Beweisantrages als wahr unterstellte \nBehauptung, in einem Telefongespräch am 7. Juni 1993 habe Herr C. vom \nWirtschaftsministerium in E2. Herrn S2. N1. , ihrem - der Klägerin - \nGeschäftsführer -, gegenüber erklärt, dass für die Durchführung des zweiten \nBauabschnitts die Einholung von Vergleichsangeboten ausreiche, ohne dass er \ndabei auf die Anwendung der VOB/A hingewiesen hätte, ändert hieran nichts. Für \neine verbindliche Zusage, den damals von der Klägerin geplanten zweiten \nBauabschnitt des Gewerbe- und Innovationszentrums E. mit einer Zuwendung \nzu fördern, ohne diese von der Einhaltung der VOB/A abhängig zu machen, fehlt es \nschon an der für eine solche Zusicherung nach § 38 VwVfG O1. erforderlichen \nschriftlichen Form. Sollte indessen Herr C. durch seine Erklärung bei dem \nGeschäftsführer der Klägerin unterhalb der Schwelle einer verbindlichen Zusage ein \nschutzwürdiges Vertrauen hinsichtlich der Nichtanwendung der VOB/A begründet \nhaben, so hätte dies die Rechtswidrigkeit der anders lautenden, mit dem \nZuwendungsbescheid vom 2. November 2005 verbundenen Auflage zur Folge \ngehabt. Auf die Rechtswidrigkeit einer solchen Auflage könnte und kann sich die \nKlägerin aber nicht mehr berufen, weil sie weder den Zuwendungsbescheid \ninsgesamt noch etwa gesondert die Auflage, bei der Vergabe von Aufträgen die \nVOB/A einzuhalten, angefochten hat, weil damit sowohl der Zuwendungsbescheid \nselbst als auch die mit ihm verbundene Auflage Bestandskraft erlangt haben.\n\nSchließlich ist die Beklagte bei ihrer Ermessensentscheidung sogar zu Gunsten \nder Klägerin davon ausgegangen, dass diese hinsichtlich der Nichterfüllung der \nAuflage kein Verschulden trifft.\n\nÜberhaupt nicht zu Lasten der Klägerin berücksichtigt hat die Beklagte, dass die \nKlägerin auch bei Wahrunterstellung ihrer Behauptung über den Inhalt des \nunmittelbar nach Zugang des Zuwendungsbescheides vom 2. November 1993 \nzwischen Herrn N1. , ihrem Geschäftsführer, und Herrn N2. von der \nBeklagten geführten Telefongesprächs entsprechend ihrem in der mündlichen \nVerhandlung gestellten Beweisantrag der ihr in dem genannten \nZuwendungsbescheid auferlegten Mitteilungspflicht nicht in der zu fordernden Weise \nnachgekommen ist. So heißt es auf der Seite III. des Zuwendungsbescheides unter \nder Überschrift \"Hinweis\" unter anderem, die Klägerin sei verpflichtet, unverzüglich \nalle Tatsachen mitzuteilen, die einer Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, \nInanspruchnahme oder dem Belassen der Zuwendung entgegenstehen oder für die \nRückforderung der Zuwendung erheblich sind. Eine solche anzeigepflichtige \nTatsache stellt jedenfalls auch der Umstand dar, dass die Klägerin nach dem Zugang \ndes Zuwendungsbescheides nicht mehr in der Lage war, der in dem \nZuwendungsbescheid enthaltenen Auflage bezüglich der Einhaltung der VOB/A \nnachzukommen. Es liegt aber auf der Hand, dass die nachfolgenden Auszahlungen \nder Zuwendung an die Klägerin allein auf diese Verletzung der Hinweispflicht \nzurückzuführen ist, dass diese Auszahlungen unterblieben wären, wenn die Klägerin \ndie entsprechende Mitteilung pflichtgemäß gemacht hätte.\n\nDie hier als wahr zu unterstellende Behauptung der Klägerin, Herr N2. von \nder Beklagten habe auf den Hinweis des Geschäftsführers N1. , dass die \nVorschriften der VOB/A nicht eingehalten worden seien, erklärt, dass es hierauf nicht \nankomme, beinhaltet keine ordnungsgemäße Mitteilung im Sinne des Hinweises auf \nS. III des Zuwendungsbescheides. Insoweit ist nämlich davon auszugehen, dass für \ndie Klägerin schon im Hinblick auf die Bedeutung der Sache - es ging im damaligen \nZeitpunkt noch um einen Gesamtbetrag in Höhe von nahezu 10 Millionen DM - die \nVerpflichtung bestand, die Mitteilungen zu Beweiszwecken, zur Vermeidung von \nUnklarheiten in Schriftform zu machen, wie denn auch zuvor alle Mitteilungen im \nRahmen der Antragstellung schriftlich erfolgt waren. Nur eine solche schriftliche \nMitteilung unter eingehender Darlegung der Gründe, weshalb die Auflage nicht mehr \nerfüllt werden kann, hätte dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und \nTechnologie O1. auch eine Grundlage für eine Entscheidung geboten, ob durch \neine Änderung des Zuwendungsbescheides vom 2. November 1993 im Einzelfall auf \nGrund einer speziellen Fallgestaltung ausnahmsweise auf die genannte Auflage \nhätte verzichtet werden können, die sonst als Teil der ANBest-P jedem gleichartigen \nZuwendungsbescheid beigefügt wird. Als nicht ausreichende Mitteilung muss in \njedem Fall eine nur beiläufige Mitteilung in einem Telefongespräch angesehen \nwerden, wie sie hier der Geschäftsführer N1. der Klägerin gegenüber Herrn \nN2. gemacht haben soll, vor allem auch unter dem Gesichtspunkt, dass dieses \nTelefongespräch im Wesentlichen ein anderes Thema - den rechtzeitigen Abruf der \nim Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel - zum Gegenstand hatte. Unabhängig \nhiervon musste dem Geschäftsführer der Klägerin klar sein, dass Herr N2. den \nZuwendungsbescheid nicht durch eine Bemerkung während eines Telefongesprächs \nhat ändern können, dass er darüber hinaus nicht befugt beziehungsweise in der \nLage war, von sich aus und ohne Beteiligung anderer Stellen, vor allem auch ohne \nBeteiligung des die Zuwendung bewilligenden Ministeriums, auf die Einhaltung einer \nAuflage zu verzichten, die als Bestandteil eines Regelwerks - der ANBest-P - \nZuwendungsbescheiden der vorliegenden Art allgemein beigefügt wird, oder ohne \nEinhaltung der Schriftform des § 38 VwVfG O1. eine auf dieses Ergebnis \nabzielende Zusicherung zu geben.\n\nRechtlich zu beanstanden ist die Ermessensentscheidung der Beklagten auch \ninsoweit nicht, als sie den teilweise Widerruf der Zuwendung zur Vermeidung einer \nExistenzgefährdung der Klägerin mit der Maßgabe ausgesprochen hat, dass die \nRückzahlung in acht annähernd gleichen Jahresraten erfolgen soll. Grundlage für \ndiesen Teil der getroffenen Entscheidung ist eine von der Beklagten intern eingeholte \nbetriebswirtschaftliche Stellungnahme vom 23. April 2002 (Bl. 623 ff. der Beiakte BA \nII), auf die Bezug genommen wird. Diese Stellungnahme endet, ohne dass es dabei \nauf die dort angesprochene Verpflichtung der früheren Hauptgesellschafterin, der \nStadt E. , oder der an ihre Stelle getretenen F. und W. E. GmbH \nankäme, eine gegebenenfalls erforderlich werdende Verlustabdeckung anteilig zu \nübernehmen, mit der nachvollziehbar begründeten Feststellung, dass eine Aufteilung \nder Rückforderung über einen Zeitraum von acht Jahren für die Klägerin \nwirtschaftlich vertretbar sei, ohne dass sie in die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit \nkomme und das bereits Geleistete sowie die Nachhaltigkeit des geförderten \nProjektziel gefährdet sei.\n\nDie von der Klägerin vorgelegte gutachterliche Stellungnahme zu den \nökonomischen Auswirkungen des Widerrufsbescheides der \nWirtschaftsprüfungsgesellschaft/Steuerberatungsgesellschaft Dr. S1. - Dr. \nT1. vom 21. August 2002 ist nicht geeignet, die tatsächliche Grundlage für die \nErmessensentscheidung der Beklagten in Frage zu stellen. Zum Einen ist der \nBeurteilung der ökonomischen Auswirkungen allein das Kerngeschäft der \nGesellschaft, das heißt der Betrieb des H. -Zentrums, zu Grunde gelegt worden, \nwährend Einnahmen aus der zweckgebundenen Durchführung von Projekten für die \nÜbernahme der Wirtschaftsförderung und der Verbundausbildung mit der nicht \nnachvollziehbar begründeten Aussage, dass diese keine Überschüsse ergäben, nicht \nberücksichtigt worden sind. Auch im Übrigen beruhen die Schlussfolgerungen der \nGutachter auf Annahmen, für deren Ermittlung eine tatsächliche Grundlage im \nWesentlichen nicht erkennbar ist, etwa hinsichtlich der Vermietungsquote für die \nJahre von 2002 bis 2006, des durchschnittlichen Mieterlöses für die betrachteten \nJahre, der sich daraus errechnenden Betriebserträge und des nicht näher \naufgeschlüsselten Betriebsaufwandes für die einzelnen Jahre.\n\nFolgt man hingegen den Feststellungen in der gutachtlichen Stellungnahme, so \nergibt sich nichts Anderes. Auch hiernach ist in keiner Weise erkennbar oder von der \nKlägerin nachvollziehbar dargelegt, dass, und nur hierauf konnte es hinsichtlich der \nvon der Beklagten zu treffenden Entscheidung ankommen, gerade der Teilwiderruf \nder Zuwendung in Höhe von 323.055,91 EUR und die mit ihm verbundene \nRückforderung dieses Betrages in acht Jahresraten zu einer Existenzgefährdung für \ndie Klägerin führt, dass deren Insolvenz und damit ein Scheitern des geförderten \nProjekts mithin erwartet werden muss, wenn die Beklagte ihren \nRückforderungsanspruch entsprechend den angefochtenen Bescheiden durchsetzen \nkann, dass die Insolvenz aber andererseits vermieden wird und der weitere Erfolg \ndes Technologiezentrum gesichert erscheint, wenn die Beklagte von der \nGeltendmachung der teilweisen Rückforderung der Zuwendung absieht: Ist Letzteres \nnicht der Fall, ist mithin ein Scheitern des Projekts bei realistischer Betrachtung \nohnehin innerhalb absehbarer Zeit zu erwarten, und im Grunde lassen sich schon die \ngutachterliche Stellungnahme der \nWirtschaftsprüfungsgesellschaft/Steuerberatungsgesellschaft Dr. S1. - Dr. \nT1. vom 21. August 2002 und weitere Äußerungen der Klägerin selbst nur so \nverstehen, so gibt es keinen Grund, weshalb die Beklagte von der Durchsetzung \nihres ansonsten gegebenen Anspruchs absehen und damit hinter anderen bei einer \nInsolvenz der Klägerin beteiligten Gläubigern zurückstehen sollte.\n\nSo kommt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft/Steuerberatungsgesellschaft Dr. \nS1. - Dr. T1. in ihrer gutachterlichen Stellungnahme für die Jahre von 2002 \nbis 2006 allein unter Berücksichtigung des jährlichen Betriebsertrages und -\naufwandes zu Jahresfehlbeträgen von 452.000 EUR, 441.000 EUR, 430.000 EUR, \n449.000 EUR und 433.000 EUR, wobei es sich sämtlich um Beträge handelt, die \nmehr als das Zehnfache der Jahresrate betragen, die die Beklagte von der Klägerin \nfordert. Hinzu kommen nach der gutachterlichen Stellungnahme, näher erläutert in \nder Stellungnahme des Geschäftsführers N1. der Klägerin vom 13. Dezember \n2002 (Bl. 801 ff. der Beiakte BA III), weitere ganz erhebliche Belastungen durch \nnotwendige Ersatz- oder Neuinvestitionen, etwa für die Erneuerung der vorhandenen \nParkplätze (geschätzt 30.000 bis 75.000 EUR), für den Ausbau der \nTelekommunikationsanlagen (geschätzt 170.000 bis 240.000 EUR) und für die \nDurchführung von Wärmeschutzmaßnahmen am Gebäude nach gesetzlichen \nVorgaben (geschätzt 250.000 bis 400.000 EUR), ohne die die angenommenen \nVermietungsquoten und der durchschnittliche Mietpreis von 10 EUR/m2 gefährdet \nsein sollen. Weiter heißt es in der gutachterlichen Stellungnahme, dass die \nZahlungsbereitschaft der Klägerin nur durch die zusätzliche Durchführung von \nProjekten des Landes habe aufrechterhalten werden können, dass diese Einnahmen \naber für die Zukunft als nicht gesichert anzusehen seien, da nach dem Auslaufen der \nderzeitigen Projekte keine nennenswerten Folgeprojekte zu erwarten seien - auch \ndies wird in der Stellungnahme des Geschäftsführers N1. der Klägerin vom 13. \nDezember 2002 näher erläutert -, dass das Gesamtergebnis der Klägerin durch den \nWegfall der positiven Deckungsbeiträge der auslaufenden Projekte erheblich \nbeeinträchtigt werde und dass auch über das Jahr 2006 hinaus nicht mit einem \nausgeglichenen Jahresergebnis im Kerngeschäft der Klägerin gerechnet werden \nkönne, dass die Klägerin den zum 31. Dezember 2001 ausgewiesenen Bilanzverlust \nvon 343.000 EUR nicht aus eigener Kraft werde ausgleichen können. In der \nStellungnahme des Geschäftsführers N1. der Klägerin vom 13. Dezember 2002 \ngegenüber der Beklagten heißt es unter anderem, dass selbst bei einer \nVollauslastung des H1. -Zentrums kein kostendeckender Betrieb möglich sei, dass \ndie Klägerin darüber hinaus akut zahlungsunfähig wäre, wenn die Stadt E. und \nsie - die Klägerin - ihre jeweils bestehenden Forderungen gegeneinander \naufrechneten.\n\nMit Schreiben vom 4. April 2003 hat die Klägerin der Beklagten sodann mitgeteilt, \ndass der Erfolgsplan 2003 bereits ein negatives Geschäftsergebnis für das Jahr 2003 \nin Höhe von 48.360 EUR vorgesehen habe, dass aber auf Grund des Wegbrechens \nvon Projekten, wegen der schnellen Abwärtsentwicklung der Mietauslastung und \ndurch die Belastungen im Rahmen der Auseinandersetzung mit der Beklagten ein \nnegatives Ergebnis zwischen 150.000 und 200.000 EUR zu erwarten sei. Es sei für \n2004 eine Vermietungsquote von 87,5 % kalkuliert worden, nach dem derzeitigen \nKenntnisstand werde sie aber zum 30. Juni 2003 auf 66 % sinken. Auf dieser \nGrundlage ergebe sich für das Jahr 2004 ein negatives Geschäftsergebnis von \nknapp 270.000 EUR. Im August 2003 sei die Vermietungsquote sogar auf 61,5 % \ngesunken.\n\nDen auf Seite 10 ihres Schriftsatzes vom 21. August 2003 gestellten, auf die \nEinholung eines Sachverständigengutachtens gerichteten Beweisantrag lehnt das \nGericht auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen ab, weil es als wahr \nunterstellt, dass die Fortführung der Unternehmenstätigkeit der Klägerin bei \nBerücksichtigung der festgesetzten Ratenzahlung aus betriebswirtschaftlicher Sicht \nnicht mehr gewährleistet und die Gesellschaft existentiell bedroht ist. Dass die \nexistentielle Bedrohung für die Klägerin gerade durch die teilweise Rückforderung \nder Zuwendung verursacht wird und entfiele, wenn es zu der mit den angefochtenen \nBescheiden geltend gemachten Rückforderung der 631.842,44 DM beziehungsweise \n323.055,91 EUR nicht käme, hat die Klägerin weder nachvollziehbar behauptet noch \nunter Beweis gestellt. Ginge man davon aus, dass sich der angeführte Beweisantrag \nauch hierauf bezöge, so handelte es sich insoweit wegen Fehlens eines konkreten \nSachvortrags dazu um einen schon aus diesem Grunde abzulehnenden \nBeweisermittlungsantrag.\n\nSollte sich in der Zukunft herausstellen, dass allein durch die von der Beklagten \nbetriebene teilweise Rückforderung der gewährten Zuwendung eine Insolvenz der \nKlägerin ausgelöst wird, so hätte die Klägerin - wie ihr in dem Schreiben des \nMinisters für Wirtschaft und Arbeit des Landes O. -X. vom 25. März 2003 \n(Bl. 894 der Beiakte BA III) ausdrücklich zugesichert worden ist - immer noch die \nMöglichkeit, eine Stundung, Niederschlagung oder einen Erlass der Restforderung \nzu beantragen.\n\nDie Rückforderung des von dem Teilwiderrufsbescheid erfassten Teils der \nZuwendung in acht Jahresraten findet ihre gesetzliche Grundlage in § 49 a Abs. 2 \nVwVfG O1. , der eine zusätzliche, gegebenenfalls weiter gehende \nErmessensentscheidung gerade nicht ermöglicht, in Verbindung mit den Vorschriften \ndes Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten \nBereicherung. Auf einen Wegfall der Bereicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB hat sich \ndie Klägerin dabei zu Recht nicht berufen. Eine solche Entreicherung ist nämlich \nschon deshalb nicht eingetreten, weil die Klägerin die Zuwendung \nzweckentsprechend dafür verwendet hat, gegen sie gerichtete Forderungen aus dem \nder Firma N. -Bau GmbH erteilten Generalunternehmerauftrag für den zweiten \nBauabschnitt - Bauteil D - zu tilgen. Im Übrigen könnte sich die Klägerin auch \ndeshalb nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, weil sie die Umstände \ngekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt hat, die zum Teilwiderruf \ndes Zuwendungsbescheides vom 2. November 1993 geführt haben, denn sie hat \nnoch vor dem Abruf der Zuwendung gewusst, dass sie die mit der Bewilligung der \nZuwendung verbundene Auflage, bei der Vergabe von Aufträgen die \nVerdingungsordnung für Bauleistungen (VOB Teil A) zu beachten, nicht einhalten \nwürde.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die \nvorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gem. § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Sätze 1 \nund 2 ZPO.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2005-02-23/3-k-4214-03","cited_norms":[{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":3},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":2},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 818","ref_norm":"818","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 117","ref_norm":"117","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 49a","ref_norm":"49a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwVfG NRW","ref":"§ 49a","ref_norm":"49a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2005-02-23/3-k-4214-03","retrieved":"2026-10-28 15:54:18.213482+00:00"},"card":{"id":"vg-minden/2005-02-23/3-k-4214-03","court":"VG Minden","court_id":"vg-minden","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Minden","panel":"3. 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