{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGK:2010:0526.10K7008.08.00","court":"Verwaltungsgericht Köln","senate":"10. Kammer","decided":"2010-05-26","aktenzeichen":"10 K 7008/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. \n\nDas Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch\nSicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung\nSicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.\n\nTatbestand\n\nDer Kläger ist am 00.00.0000 in Kaduna, Nigeria geboren und nigerianischer Staatsangehöriger. Vom September 1998 bis zum\n01.07.2005 hielt er sich im Bundesgebiet auf. Seitdem hält er sich in London, Vereinigtes Königreich auf. Er war in erster\nEhe von 1998 bis 2002 mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet; in London heiratete er 2004 seine jetzige Ehefrau,\ndie ebenfalls deutsche Staatsangehörige ist. Seine zwei minderjährige Kinder besitzen nach ihrer Mutter, der Ehefrau des\nKlägers, die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Familie beabsichtigt nach Deutschland zurückzukehren. \n\nEr beantragte im August 2006 über die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in London seine Einbürgerung nach § 14\nStaatsangehörigkeitsgesetz in den deutschen Staatsverband. Der Kläger trug vor, er sei im Bundesgebiet zum Kraftfahrer\nausgebildet worden und arbeite in London als Busfahrer. Er bekenne sich zur freiheitlich, demokratischen Grundordnung der\nBundesrepublik und sei bereit, seine nigerianische Staatsangehörigkeit aufzugeben. Die Botschaft führte aus, dass der Kläger\nüber sehr gute deutsche Sprachkenntnisse verfüge, die Familiensprache sei deutsch. Er halte auch in London Kontakte zum\ndeutschen Umfeld. Es bestünden keine außenpolitischen Bedenken seitens des Auswärtigen Amtes, ein öffentliches Interesse am\nAuslandsaufenthalt könne aber nicht erkannt werden. \n\nMit Schreiben vom 24.01.2007 erläuterte der Kläger, dass er nach Deutschland zurückkehren wolle, sobald sich die Lage am\nArbeitsmarkt entspannt habe. \n\nUnter dem 29.03.2007 hörte die Beklagte die Kläger zu einer beabsichtigten Ablehnung seines Antrags an. Sie führte aus,\ndass der Kläger zwar alle Voraussetzungen des § 8 StAG erfüllte, so dass das Ermessen der Beklagten zur Einbürgerung gemäß\n§ 14 StAG eröffnet sei. In dieser Ermessensausübung könne die Beklagte jedoch kein öffentliches Interesse an der Einbürgerung\ndes Klägers aus dem Ausland erkennen. Der Grundsatz sei die Inlandseinbürgerung von Ausländern.\n\nDer Verfahrensbevollmächtigte des Klägers ließ sich dahin ein, dass der Kläger nicht beabsichtige, dauerhaft in London\nzu verbleiben. Außerdem verwies er auf den Grundsatz der einheitlichen Staatsangehörigkeit in der Familie nach Art. 6 GG.\n\nDie Beklagte zog die in Schweinfurt geführte Ausländerakte des Klägers bei. Danach hatte der Kläger zunächst unter\neinem Aliasnamen B. V. als sudanesischer Staatsangehöriger die Gewährung politischen Asyls beantragt, welcher\nals offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Ferner hat er unter einem weiteren Aliasnamen unerlaubt im Bundesgebiet\neine Arbeit aufgenommen. 1998 heiratete er seine erste Ehefrau in Lagos/Nigeria und reiste nachfolgend mit dieser nach\nDeutschland ein. Die von der Beklagten beantragte Auskunft aus dem Zentralregister vom Januar 2008 enthielt keine\nEintragung. \n\nMit Bescheid vom 21.01.2008 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers nach § 14 StAG ab. Zur Begründung führte sie aus,\ndass der Auslandsaufenthalt des Klägers nicht im öffentlichen Interesse der Bundesrepublik läge. \n\nMit Widerspruch vom 13.02.2008 legte der Kläger Widerspruch ein und wies auf eine Kommentierung zu § 14 StAG im\nGemeinschaftskommentar, nach der das Maß der Bindung zur Bundesrepublik Deutschland für die Einbürgerung aus dem Ausland\nentscheidend sei. \n\nMit Widerspruchsbescheiden vom 07.10.2008, zugestellt am 10.10.2008, wurde der Widerspruch des Klägers im Wesentlichen mit\nden Gründen aus dem Ausgangsbescheid zurückgewiesen. Eine einheitliche Staatsangehörigkeit in der Familie des Klägers sei\nnicht erkennbar wesentlich für den Aufenthalt der Familie in dem Vereinigten Königreich.\n\nAm 29.10.2008 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, dass das Einbürgerungsermessen von der Beklagten unzureichend\nausgeübt worden sei. Eine einheitliche Staatsangehörigkeit in der Familie sei auch in dem Vereinigten Königreich wichtig.\nEr gehe davon aus, dass er im Inland leichter eine Arbeit finden könnte, wenn er deutscher Staatsangehöriger sei. Im Übrigen\nbeklagt er sich über die langandauernde Verfahrensdauer. \n\nDer Kläger beantragt sinngemäß,\n\ndie Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 21.01.2008 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 07.10.2008 zu\nverpflichten, ihn einzubürgern.\n\nDie Beklagte beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen. \n\nSie verteidigt die angefochtenen Bescheide. \n\nEntscheidungsgründe\n\nDie zulässige Klage ist nicht begründet.\n\nDer Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 21.01.2008 und sein Widerspruchsbescheid vom 07.10.2008 sind rechtmäßig und\nverletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs.5 VwGO).\n\nDer Kläger hat keinen Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Das Bundesverwaltungsamt hat seine\nEinbürgerung in den deutschen Staatsverband gemäß § 14 StAG - der hier allein in Betracht kommenden Rechtsgrundlage -\nermessensfehlerfrei abgelehnt (§ 114 VwGO). \n\nDie Einbürgerung eines im Ausland lebenden Ausländers nach § 14 StAG, der die sonstigen Voraussetzungen der §§ 8, 9 StAG\nerfüllt und über Bindungen an Deutschland verfügt, die eine Einbürgerung rechtfertigen, steht im weiten Ermessen der\nBeklagten. Der Kläger kann eine Einbürgerung nicht bereits deshalb beanspruchen, weil durch seinen früheren langjährigen\nInlandsaufenthalt und seine deutsche Ehefrau Bindungen an Deutschland bestehen. Denn eine Bejahung der\nTatbestandsvoraussetzungen des § 14 StAG eröffnet der Beklagten überhaupt erst die Ermessensausübung. Der Regelung ist\nnicht zu entnehmen, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Mindestvoraussetzungen gruppentypisch ein solches Interesse\ngesetzlich vorgezeichnet wäre.\n\n§ 14 StAG trägt dem Umstand Rechnung, dass an der Einbürgerung der dort erwähnten Personen ein staatliches Interesse\nbestehen kann, ihre Einbürgerung also staatlich erwünscht ist. Das Vorliegen eines staatlichen Interesses an der\nAuslandseinbürgerung ist der entscheidende Gesichtspunkt bei der Ermessensausübung im Rahmen des § 14 StAG. Denn für die\nAusübung des Ermessens sind die Interessen des Staates maßgeblich, eine Abwägung der Interessen des Einbürgerungsbewerbers\nmit denen der Allgemeinheit findet grundsätzlich nicht statt,\n\nvgl. BVerwG Beschluss vom 11.10.1985 -1 B 102/85 - zitiert nach juris . \n\nIm Rahmen des Ermessens hat die Behörde nach allgemeinen Grundsätzen zu prüfen, ob sie unter Berücksichtigung aller\nwesentlichen Umstände des Falls ein staatliches Interesse an der Einbürgerung bejaht. \n\nAuch wenn danach im Einzelfall Umstände für eine Einbürgerung sprechen, darf die Behörde aufgrund ihres weiten Ermessens\ndie Einbürgerung gleichwohl ablehnen, wenn sie aus sachgerechten Gründen zu dem Ergebnis kommt, dass diese nicht im\nstaatlichen Interesse liegt.\n\nVgl., BVerwG, Beschluss vom 11.10.1985 - 1 B 102.85 -, a.a.O.mit weiteren Nachweisen; Urteile vom 21.10.1986 - 1 C\n44.84 -, BVerwGE 75, 86, vom 22.06.1999 - 1 C 16.98 -, BVerwGE 109, 142 und vom 02.05.2001 - 1 C 18.99 -, BVerwGE 114,\n195 (198); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 15.06.1999 - 8 A 4522/98 -,\nBeschlüsse vom 31.01.2005 - 19 A 2836/03 - und vom 09.05.2007 - 12 A 2322/05 -; Hailbronner/Renner,\nStaatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. (2005), § 14 StAG Rdnr. 5.\n\nDabei ist die Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass eine Einbürgerung vom Ausland her die Ausnahme darstellt. Der\ngesetzliche Regelfall ist eine Einbürgerung vom Inland her. Das ergibt sich aus der gesetzlichen Konstruktion des\nStaatsangehörigkeitsgesetzes, nach der es allein bei Einbürgerungen vom Inland her eine Anspruchseinbürgerung gibt, während\nEinbürgerungen vom Ausland her lediglich als Ermessenstatbestände geschaffen worden sind. Diesen Bestimmungen über die\nErmessenseinbürgerung im Ausland lebender Personen kommt im rechtssystematischen Gefüge sämtlicher die Zuwanderung regelnder\nBestimmungen nicht die Funktion eines allgemeinen Auffangtatbestands zu, durch den die differenzierten Zuwanderungsregelungen\nund -beschränkungen letztlich obsolet würden.\n\nVgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.03.2007 - 12 A 833/05 -.\n\nDas Bundesverwaltungsamt hat bei seiner Entscheidung in der Gestalt, die sie durch den Widerspruchsbescheid erhalten\nhat, alle Umstände beachtet, die der Kläger vorgetragen hat und die bei der Entscheidung über eine Einbürgerung zugunsten\ndes Klägers zu berücksichtigen waren. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes, dass ein staatliches Interesse am\nAuslandsaufenthalt des Klägers nicht zu erkennen sei, ist ermessensfehlerfrei ergangen. \n\nDie Überlegungen der Beklagten sind sachgerecht und entsprechen der bisherigen, restriktiven Praxis der Beklagten\nhinsichtlich Auslandseinbürgerungen. Sie stehen auch in Einklang mit der Erläuterung eines besonderen öffentlichen Interesses\ngemäß den Vorläufigen Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz vom 19.10.2007\nin Ziffer 8.1.3.5., die gleichlautend sind mit der Vorgängerregelung. Es ist eine rechtlich nicht angreifbare Entscheidung\nder Beklagten, die Zahl der Auslandseinbürgerungen gering zu halten und das Bestehen eines staatlichen Interesses an hohe\nVoraussetzungen zu knüpfen. Die Beklagte hält sich im Übrigen weiter an die Ziffern 14.2.2.1 ff der Allgemeinen\nVerwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht vom 13.12.2000, wonach das öffentliche Interesse bei\nAuslandseinbürgerungen bei bestimmten Personengruppen typisiert vorliegt, zu denen der Kläger aber nicht gehört.\n\nDass in der Familie des Klägers keine einheitliche Staatsangehörigkeit besteht, verpflichtet die Beklagte nicht zur\nAnnahme eines öffentlichen Interesses an der Auslandseinbürgerung. Denn es ist dem mit einem deutschen Staatsangehörigen\nVerheirateten in der Regel zumutbar, einen Inlandsaufenthalt zu begründen und sich dann nach einem Inlandsaufenthalt gemäß\n§ 9 StAG einbürgern zu lassen. Aus Art. 6 GG, dem besonderen Schutz von Ehe und Familie, folgt jedenfalls nicht mehr. Der\nInlandsaufenthalt verstärkt die Integrationsvermutung, die durch das Führen einer Ehe oder Lebenspartnerschaft mit einem\ndeutschen Partner entsteht. \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO. \n\nDie Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2010-05-26/10-k-7008-08","cited_norms":[{"jurabk":"RuStAG","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":9},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"RuStAG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"RuStAG","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2010-05-26/10-k-7008-08","retrieved":"2026-10-28 15:56:44.596406+00:00"},"card":{"id":"vg-koeln/2010-05-26/10-k-7008-08","court":"VG Köln","court_id":"vg-koeln","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Köln","panel":"10. Kammer","date":"2010-05-26","dockets":["10 K 7008/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:VGK:2010:0526.10K7008.08.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:VGK:2010:0526.10K7008.08.00"},"cite_as":"VG Köln, Urteil vom 26.05.2010 – 10 K 7008/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2010-05-26/10-k-7008-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.\n\nDas Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch\nSicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung\nSicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"RuStAG/14","law":"RuStAG","abbreviation":"RuStAG","ref":"14","label":"§ 14 RuStAG","mentions":9},{"id":"GG/6","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"6","label":"Art 6 GG","mentions":2},{"id":"RuStAG/8","law":"RuStAG","abbreviation":"RuStAG","ref":"8","label":"§ 8 RuStAG","mentions":2},{"id":"RuStAG/9","law":"RuStAG","abbreviation":"RuStAG","ref":"9","label":"§ 9 RuStAG","mentions":2},{"id":"VwGO/113","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"113","label":"§ 113 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/114","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"114","label":"§ 114 VwGO","mentions":1},{"id":"ZPO/708","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"708","label":"§ 708 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/711","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"711","label":"§ 711 ZPO","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/167","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"167","label":"§ 167 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T15:56:44.596406+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}