{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGK:2008:0423.23L370.08.00","court":"Verwaltungsgericht Köln","senate":"23. Kammer","decided":"2008-04-23","aktenzeichen":"23 L 370/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n1. Der Antrag wird abgelehnt.\n \n Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.\n \n2. Der Streitwert wird auf 169,85 Euro festgesetzt.\n\nGründe\n\nDer vom Antragsteller gestellte Antrag,\n\ndem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 \nVwGO aufzugeben, das von ihm betriebene Zwangsvollstreckungsverfahren \nbeim Amtsgericht Köln (Az.: 92 K 267/04) bis auf weiteres einzustellen,\n\nist bereits unzulässig, weil nicht statthaft. Statthaft wäre vorliegend nämlich allein \nein gegenüber dem gestellten Antrag nach § 123 VwGO vorrangiger (vgl. § 123 Abs. \n5 VwGO) Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO. Dies \nergibt sich insbesondere aus folgenden Erwägungen: Nach § 80 Abs. 1 VwGO \nhaben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakte aufschiebende \nWirkung. Der vom Antragsgegner an das Amtsgericht Köln gerichtete Antrag vom \n13. Dezember 2007, in der angeführten Zwangsvollstreckungssache gegen den Antragsteller gemäß § 51 Abs. 1 VwVG NRW den Beitritt zu diesem Zwangsversteigerungsverfahren zuzulassen, stellt im Verhältnis zum Antragsteller als Vollstreckungsschuldner einen derartigen Verwaltungsakt (vgl. § 35 S. 1 VwVfG NRW) dar. Nach \nder ständigen - und überzeugenden - Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes \n(BFH),\n\nUrteil vom 16. November 1965 - VII 176/60 U - (BStBl. 1965, 735), \nBeschluss vom 29. Oktober 1985 - VII B 69/85 - (BStBl. 1986, 236), \nBeschluss vom 25. Januar 1988 - VII B 85/87 - (BStBl. 1988, 566) \nund Urteil vom 17. Oktober 1989 - VII R 77/88 - (BStBl. 1990, 44),\n\nder die beschließende Kammer namentlich zur Gewährleistung eines effektiven \nRechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) für den Vollstreckungsschuldner folgt, ist die \nVerfügung der Vollstreckungsbehörde, mit der u.a. - wie hier - die Zulassung des Beitritts zur Zwangsversteigerung beantragt wird, zumindest dann ein aussetzungsfähiger Verwaltungsakt, wenn sie die Feststellung enthält, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung vorliegen. Eine solche Feststellung enthält der Antrag des Antragsgegners vom 13. Dezember 2007, weil darin ausdrücklich die Vollstreckbarkeit der angeführten Forderungen bestätigt wird.\nDer gegenteiligen Ansicht, wonach die in Rede stehenden Anträge der Vollstreckungsbehörde keine Verwaltungsakte, sondern lediglich zwischenbehördliche Akte \nsein sollen,\n\nvgl. Tipke/Kruse, AO/FGO, § 322 AO Rn 34 mwN,\n\nvermag die beschließende Kammer namentlich aus den vom BFH im bereits \nangeführten Beschluss vom 25. Januar 1988 ausführlich und überzeugend \ndargelegten Gründen nicht zu folgen. Auch das Urteil des \nBundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 18. November 1960 - BVerwG VII C \n184/57 - (NJW 1961, 332), in dem das BVerwG das an das Amtsgericht gerichtete \nErsuchen der Behörde auf Abnahme des Offenbarungseides nicht als \nVerwaltungsakt angesehen hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Es kann \nnämlich nicht davon ausgegangen werden, dass dieses Ersuchen eine (förmliche) \nBestätigung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung \nenthielt.\n\nBFH, Beschluss vom 29. Oktober 1985 aaO.\n\nDer nach alledem einen Verwaltungsakt darstellende Antrag des Antragsgegners \nvom 13. Dezember 2007 ist gegenüber dem Antragsteller auch wirksam geworden \n(vgl. § 43 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW). Allerdings ist dieser Verwaltungsakt dem \nAntragsteller durch den Antragsgegner selbst nicht bekannt gegeben worden. Eine \nBekanntgabe (vgl. § 41 VwVfG NRW) setzt den Willen der Behörde zu einer Eröffnung des Verwaltungsaktes an den Adressaten oder den Betroffenen voraus.\n\nVgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage 2001, § 41 Rn 4 mwN; \nKopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 41 Rn 7.\n\nAn einem derartigen Bekanntgabewillen des Antragsgegners fehlt es hier vor \nallem deshalb, weil dieser selbst - wenn auch rechtsirrig - die Auffassung vertritt, \ndass es sich bei seinem Antrag vom 13. Dezember 2007 nicht um einen \nVerwaltungsakt \nhandelt, es demzufolge auch keiner Bekanntgabe bedarf. Dieser Bekanntgabemangel \nist indessen geheilt worden. In entsprechender Anwendung des § 8 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz \n- LZG - ) ist ein Bekanntgabemangel zu dem Zeitpunkt geheilt, zu dem der Empfangsberechtigte das zuzustellende Schriftstück nachweislich erhalten hat.\n\nVgl. Kopp/Ramsauer, aaO, § 41 Rn 28 mwN.\n\nHier hat der Antragsteller den Antrag des Antragsgegners vom 13. Dezember \n2007 nachweislich spätestens am 16. Februar 2008 erhalten, da der Antragsteller \nunter diesem Datum seinen Widerspruch gegen den Antrag des Antragsgegners vom \n13. Dezember 2007 gefertigt hat, den er im Übrigen offenbar selbst als Verwaltungsakt \nangesehen hat.\n\nWeiterhin ist die in § 80 Abs. 1 VwGO vorgesehene aufschiebende Wirkung der \ngenannten Rechtsbehelfe hier nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8 AG \nVwGO NRW entfallen, weil nach der letztgenannten Vorschrift Rechtsbehelfe, die \nsich - wie hier - gegen Maßnahmen der Vollstreckungsbehörden richten, keine aufschiebende Wirkung haben.\n\nEinen danach statthaften Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO auf Anordnung der \naufschiebenden Wirkung hat der Antragsteller indessen nicht gestellt. Der von ihm \ngestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO kann \nauch nicht entsprechend §§ 86 Abs. 3, 88 VwGO in einen Antrag nach § 80 Abs. 5 \nS. 1 VwGO ausgelegt bzw. umgedeutet werden. Dem steht entgegen, dass durch \ndas Zweite Gesetz zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz II) vom \n09. Oktober 2007 (GV NRW, S. 393) das bisher einer Anfechtungsklage vorgeschaltete Widerspruchsverfahren bei der Behörde seit dem 01. November 2007 weggefallen ist (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO NRW). Gleichwohl hat der Antragsteller gegen den Antrag des Antragsgegners vom 13. Dezember 2007 mit dem vorgenannten \nSchreiben vom 16. Februar 2008, beim Antragsgegner eingegangen am 20. Februar \n2008, Widerspruch eingelegt und nicht direkt beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Eines richterlichen Hinweises hierzu bedurfte es nicht, da der Antragsteller offensichtlich selbst hinreichend rechtskundig ist oder jedenfalls ausreichend beraten \nwird.\n\nDie Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.\n\nDie Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.\n\nEs entspricht ständiger Rechtsprechung, in Verfahren des vorläufigen \nRechtsschutzes ein Viertel der streitigen Abgabenforderung (hier: 679,40 EUR) \nanzusetzen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2008-04-23/23-l-370-08","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":6},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 88","ref_norm":"88","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 322","ref_norm":"322","n":1},{"jurabk":"VwVfG NRW","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"VwVfG NRW","ref":"§ 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"VwVfG NRW","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"NW_28287","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2008-04-23/23-l-370-08","retrieved":"2026-10-28 15:55:58.225181+00:00"},"card":{"id":"vg-koeln/2008-04-23/23-l-370-08","court":"VG Köln","court_id":"vg-koeln","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Köln","panel":"23. 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