{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGK:2007:0704.6L127.07.00","court":"Verwaltungsgericht Köln","senate":"6. Kammer","decided":"2007-07-04","aktenzeichen":"6 L 127/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Gründe\n\nI.\n\nDie Antragstellerin betreibt den Internet-Auftritt „ „. Auf \ndieser Homepage findet sich ein Hinweis unter anderem auf die Internet-Seiten \n„ „, „ „, „ „ und „ „, durch deren „Ankli-\ncken\" man unmittelbar auf die letztgenannten Seiten gelangt. Dort kann man online \nverschiedene Sportwetten der o.g. Anbieter abschließen. Die Veranstalter der vorge-\nnannten Sportwetten besitzen in Nordrhein-Westfalen keine Erlaubnis nach dem \nSportwettengesetz NRW.\n\nMit Allgemeinverfügung vom 22.05.2006 untersagte die Antragsgegnerin die \nWerbung für Sportwetten, die nicht von der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co \nOHG (Westlotto) angeboten werden, im Internet auf der Homepage eines Inhaltsan-\nbieters mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Zugleich wurde die sofortige Vollziehung an-\ngeordnet und für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000 \nEUR angedroht.\n\nGegen diese Verfügung erhob die Antragstellerin am 17.07.2006 Widerspruch, \nden die Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom 15.01.2007, zugestellt am \n18.01.2007, zurückwies.\n\nAm 26.01.2007 hat die Antragstellerin um die Gewährung vorläufigen Rechts-\nschutzes nachgesucht. Zur Begründung führt sie aus: Die Antragsgegnerin sei für \nden Erlass der Allgemeinverfügung nicht zuständig, denn die Antragstellerin betreibe \neinen Teledienst und keinen Mediendienst. Sie unterhalte nur einen Chatroom zum \nDiskutieren von Wettchancen und Ergebnissen und Möglichkeiten. In diesem Forum \nwürden lediglich Meinungen zu Sportwetten ausgetauscht. Der Individualcharakter \nder Meinungen stünde im Vordergrund. Die sofortige Vollziehung der Allgemeinver-\nfügung sei im Übrigen nicht dringlich. Die hier in Rede stehenden Fragen seien völlig \noffen und auch in der Rechtsprechung hoch umstritten. So habe das Verwaltungsge-\nricht Köln z.B. in dem Verfahren 6 L 958/06 die aufschiebende Wirkung eines Wider-\nspruchs gegen die streitige Allgemeinverfügung wiederhergestellt, weil das Sportwet-\ntengesetz NRW gegen den im EG-Vertrag festgelegten Grundsatz der Dienstleis-\ntungsfreiheit verstoße. In dem Verfahren 1 K 5910/05 habe das Verwaltungsgericht \nKöln den Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Stadt \nKöln, mit der die weitere Durchführung und Vermittlung von Sportwetten untersagt \nworden sei, gemäß § 94 VwGO ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof zur \nVorabentscheidung vorgelegt. Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe im \nVerfahren 7 CS 06.2495 entschieden, dass das Staatsministerium für Wissenschaft, \nForschung und Kunst die Bayerische Landeszentrale für neue Medien nicht anwei-\nsen dürfe, Werbung für Sportwetten in den von ihr verantworteten Programmen zu \nunterbinden. Vor diesem Hintergrund entstünden keine unabwendbaren Nachteile, \nwenn zunächst die Entscheidung des Gerichtshofes abgewartet werde. Dies gelte \num so mehr, als der Widerspruchsbescheid erst ein halbes Jahr nach Widerspruchs-\nerhebung erlassen worden sei.\n\nAm 16.02.2007 hat die Antragstellerin außerdem Klage gegen die in Rede ste-\nhende Allgemeinverfügung erhoben.\n\nDie Antragstellerin beantragt sinngemäß,\n\ndie aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Allge-\nmeinverfügung der Antragsgegnerin vom 22.05.2006 in der \nGestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.01.2007 hin-\nsichtlich der Regelung in Ziffer 1. der Verfügung wiederher-\nzustellen und hinsichtlich der Regelung in Ziffer 3. der Verfü-\ngung anzuordnen.\n\nDie Antragsgegnerin beantragt,\n\nden Antrag abzulehnen.\n\nSie trägt zur Begründung vor: Die Antragsgegnerin sei für den Erlass der Verfü-\ngung zuständig. Bei dem Internetangebot der Antragstellerin handele es sich um ei-\nnen Mediendienst und nicht um einen Teledienst, da die redaktionelle Gestaltung im \nVordergrund stehe und die Seite sich an die Allgemeinheit richte. Die Untersagungs-\nverfügung sei auch materiell rechtmäßig. Dies habe das Oberverwaltungsgericht für \ndas Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 22.11.2006 - 13 B 1803/06 - bes-\ntätigt.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt \nder Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf die Ge-\nrichtsakte in dem Verfahren 6 K 575/07 Bezug genommen.\n\nII.\n\nDer Antrag ist jedenfalls unbegründet.\n\nGemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die \naufschiebende Wirkung des Widerspruchs oder der Klage ganz oder teilweise \nwiederherstellen bzw. anordnen. Dabei ist im Rahmen der Interessenabwägung zu \nprüfen, ob das öffentliche Vollzugsinteresse oder das private Interesse an der \naufschiebenden Wirkung überwiegt. An der Vollziehung einer offensichtlich \nrechtswidrigen Maßnahme kann kein öffentliches Interesse bestehen; ist die zu \nvollziehende Maßnahme offensichtlich rechtmäßig, kann das private Interesse am \nAufschub der Vollziehung als gering veranschlagt werden, so dass regelmäßig, \njedenfalls aber bei Dringlichkeit das öffentliche Interesse an der sofortigen \nVollziehung überwiegt. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs bei der \nim Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO allein möglichen summarischen \nPrüfung nicht abschließend abschätzen, bedarf es einer Abwägung aller relevanten \nUmstände, um zu ermitteln, wessen Interesse für die Dauer des \nHauptsacheverfahrens der Vorrang gebührt.\n\nNach diesen Maßstäben geht die Interessenabwägung sowohl auf der Grundlage \ndes bis zum 28.02.2007 maßgeblichen Mediendienste-Staatsvertrages (MDStV) vom \n27. Juni 1997 (GV NRW S. 158) in der Fassung des Achten Rundfunkänderungs-\nstaatsvertrages vom 08.03.2005 (GV NRW S. 192) als auch auf der Grundlage des \nam 01.03.2007 in Kraft getretenen Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien \n(RStV) vom 31.08.1991 (GV NRW S. 408) in der Fassung des Neunten Rundfunkän-\nderungsstaatsvertrages vom 30.01.2007 (GV NRW S. 107) zu Lasten der Antragstel-\nlerin aus.\n\n1. Gemessen an dem bis zum 28.02.2007 geltenden Recht erweist sich die \nAllgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 22.05.2006 nach summarischer \nPrüfung der Sach- und Rechtslage als rechtmäßig. Hierzu und unter anderem auch \nzu der von der Antragstellerin problematisierten Zuständigkeit der Antragsgegnerin \nhat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem \nBeschluss vom 22.11.2006 - 13 B 1803/06 -, zitiert nach, Folgendes \nausgeführt:\n\n„1. Hinsichtlich der Zulässigkeit der gewählten Handlungsform der \nAllgemeinverfügung bestehen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend \nausgeführt hat, keine durchgreifenden Bedenken.\n\n2. Es spricht nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage vieles dafür, \ndass Ziffer 1 der Allgemeinverfügung, die die Werbung für private \nSportwettenveranstalter auf der Homepage eines Inhaltsanbieters mit Sitz \nin Nordrhein-Westfalen untersagt, (insgesamt) rechtmäßig ist. \nAbschließend beurteilen lässt sich die Rechtmäßigkeit der \nAllgemeinverfügung insoweit allerdings schon mit Blick auf die Komplexität \nder in den Blick zu nehmenden Rechtsfragen und der nicht zuletzt mit der \nNutzung des Internets verbundenen Vielgestaltigkeit der tatsächlichen \nGegebenheiten nicht.\n\na) Die unter Ziffer 1 der Allgemeinverfügung getroffene Anordnung ge-\nnügt dem verfahrensrechtlichen Bestimmtheitsgebot (vgl. § 37 Abs. 1 des \nVerwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen \n(VwVfG NRW)).\n\nHiernach muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt \nsein. Dies setzt voraus, dass insbesondere für den Adressaten des \nVerwaltungsakts die von der Behörde getroffene Regelung so vollständig, \nklar und unzweideutig erkennbar ist, dass er sein Verhalten danach \nrichten kann. Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts muss sich \nallerdings nicht unmittelbar und ausschließlich aus dem \nEntscheidungssatz ergeben. Es reicht aus, wenn sich die Regelung aus \ndem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung, \nsowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne weiteres \nerkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt.\n\nVgl. BVerwG, Urteile vom 03. Dezember 2003 - 6 C \n20.02 -, BVerwGE 119, 282 (284), vom 25. April 2001 - 6 C \n6.00 -, BVerwGE 114, 160 (164), und vom 29. September \n1992 - 1 C 36.89 -, Buchholz 451.45 § 16 HwO Nr. 8.\n\nHieran gemessen ist die unter Ziffer 1 der Allgemeinverfügung \ngetroffene Anordnung, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt \nhat, nicht zu beanstanden. Ergänzend ist anzuführen, dass sich der \nVerfügung nach ihrem Gesamtinhalt und unter Berücksichtigung der \nVorgeschichte sowie der auch den Adressaten der Verfügung bekannten \nUmstände, die die Antragsgegnerin zum Erlass der Verfügung veranlasst \nhaben, mit hinreichender Klarheit entnehmen lässt, dass ausschließlich \ndie Werbung für private Sportwettenveranstalter untersagt wird. Zwar \ndeuten die Formulierungen der Entscheidungssätze der Verfügung nicht \ndarauf hin, dass die Antragsgegnerin zwischen der Werbung für private \nSportwettenveranstalter und der Werbung für staatliche Wettanbieter \nanderer Bundesländer differenziert hat. Unter Berücksichtigung der \nBegründung der Verfügung sowie der ihren Adressaten bekannten und \ndas Sportwettengeschäft im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung und \nauch aktuell prägenden Gesamtumstände war ihr jedoch auch aus der \nSicht ihrer Adressaten ohne weiteres zu entnehmen, dass ausschließlich \ndie Werbung für private Sportwettenveranstalter untersagt worden ist.\n\nNach den Gesamtumständen war - wie nicht zuletzt die Begründung \nder angefochtenen Verfügung erkennen lässt - ein Einschreiten gegen in \nNordrhein- Westfalen ansässige Anbieter von Internetinhalten wegen de-\nren Werbung für private Sportwettenveranstalter veranlasst. Anlass für ein \nEinschreiten gegen die Werbung für staatliche Wettanbieter anderer Bun-\ndesländer durch in Nordrhein-Westfalen ansässige Anbieter von Internet-\ninhalten bestand demgegenüber bereits mit Blick auf den am 01. Juli 2004 \nin Kraft getretenen Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland (Lot-\nteriestaatsvertrag - LoStV) vom 13. Februar 2004 (GVBl. NRW S. 315) \nnicht. Dieser Vertrag gilt nach den Regelungen im nordrhein-westfälischen \nGesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Lotteriewesen in \nDeutschland (Lotterieausführungsgesetz - LoAG) vom 16. November 2004 \n(GV NRW S. 686) unmittelbar.\n\nVgl. BVerfG, Beschluss vom 02. August 2006 - 1 BvR \n2677/04 -.\n\nDass der Regelungsgehalt des Lotteriestaatsvertrages jedenfalls den \nUnternehmen bekannt ist, die unmittelbar oder - wie die Adressaten der \nAllgemeinverfügung - über die Werbung mittelbar mit dem Sportwettenge-\nschäft befasst sind, drängt sich auf.\n\nZiel des Staatsvertrages (vgl. § 1 LoStV) ist es, 1. den natürlichen \nSpieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu \nlenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu \nverhindern, 2. übermäßige Spielanreize zu verhindern, 3. eine Ausnutzung \ndes Spieltriebs zu privaten oder gewerblichen Gewinnzwecken \nauszuschließen, 4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß \nund nachvollziehbar durchgeführt werden, und 5. sicherzustellen, dass ein \nerheblicher Teil der Einnahmen aus Glücksspielen zur Förderung \nöffentlicher oder steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der Abgabenord-\nnung verwendet wird.\n\nGemäß § 2 Satz 1 LoStV regeln die Länder mit diesem Staatsvertrag \ndie Veranstaltung, die Durchführung und die gewerbliche Vermittlung von \nöffentlichen Glücksspielen, zu denen auch zufallsabhängige Sportwetten \nzählen (vgl. § 3 Abs. 1 LoStV).\n\nNach § 5 Abs. 1 LoStV haben die Länder im Rahmen der \nZielsetzungen des § 1 die ordnungsrechtliche Aufgabe, ein ausreichendes \nGlücksspielangebot sicherzustellen. Auf gesetzlicher Grundlage können \nsie diese Aufgabe selbst, durch juristische Personen des öffentlichen \nRechts oder durch privatrechtliche Gesellschaften, an denen juristische \nPersonen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar maßgeblich \nbeteiligt sind, erfüllen (§ 5 Abs. 2 LoStV). Diesen ist ein Tätigwerden als \nVeranstalter oder Durchführer nur in dem Land gestattet, in dem sie ihre \nAufgabe nach § 5 Abs. 2 LoStV wahrnehmen (vgl. § 5 Abs. 3 LoStV). Das \nhierin zum Ausdruck kommende Regionalitätsprinzip ist Ausfluss der \nordnungsrechtlichen Zuständigkeit der Länder in ihrem Gebiet. Hierdurch \nsoll auch eine unerwünschte faktische Wettbewerbssituation bei \nGlücksspielen mit besonderem Gefährdungspotenzial, zu denen u.a. \nSportwetten zählen, vermieden werden. Glücksspiele dürfen die in § 5 \nAbs. 2 LoStV Genannten in einem anderen Land nur mit Zustimmung \ndieses Landes veranstalten oder durchführen (vgl. § 5 Abs. 3 LoStV). \nDamit wird klargestellt, dass das Verbot des länderübergreifenden \nTätigwerdens nicht gilt, wenn das betroffene Land mit dem Tätigwerden \neinverstanden ist.\n\nVgl. Gesetzentwurf der Landesregierung NRW zu dem \nStaatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland (Lotterie-\nstaatsvertrag - LoStV) und dem Staatsvertrag über die Regi-\nonalisierung von Teilen der von den Unternehmen des deut-\nschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen, LT-\nDrucksache 13/5365, Anlage \"Erläuterungen zum Staatsver-\ntrag zum Lotteriewesen in Deutschland\".\n\nEin Einschreiten der Antragsgegnerin wäre vor diesem Hintergrund \ninsoweit nur dann veranlasst gewesen, wenn in Nordrhein-Westfalen \nansässige Anbieter von Internetinhalten für staatliche Wettanbieter \nanderer Bundesländer geworben hätten, die ohne Einverständnis des \nLandes Nordrhein-Westfalen in Nordrhein-Westfalen Sportwetten \nanbieten. Das war indes weder im Zeitpunkt des Erlasses der \nangefochtenen Allgemeinverfügung noch in der Folgezeit der Fall.\n\nOb und inwieweit mit Blick auf den Beschluss des Bundeskartellamts \nvom 23. August 2006 (B 10 - 92713 - Kc - 148/05) etwaige kartellrechtliche \nErwägungen einer Beschränkung oder Untersagung der Werbung für \nstaatliche Wettanbieter anderer Bundesländer entgegenstehen, kann vor \ndiesem Hintergrund dahingestellt bleiben.\n\nb) Ermächtigungsgrundlage der Untersagung der Werbung für private \nSportwettenveranstalter ist § 22 Abs. 2 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 11 Abs. 1 \nSatz 2 des Mediendienste-Staatsvertrages (MDStV) vom 27. Juni 1997 \n(GV NRW S. 158) in der Fassung des Art. 8 des Achten Rundfunkände-\nrungsstaatsvertrages vom 08. März 2005 (GV NRW S. 192 (198)).\n\nc) Die Antragsgegnerin ist als Aufsichtsbehörde nach § 22 Abs. 5 \nMDStV i.V.m. § 1 der Zuständigkeitsverordnung für Mediendienste vom \n01. Juli 1997 (GV NRW S. 184) in der Fassung der Änderungsverordnung \nvom 28. Februar 2003 (GV NRW S. 84) sachlich und örtlich zuständig für \nden Erlass der auf § 22 Abs. 2 Sätze 1 und 2 MDStV gestützten \nAllgemeinverfügung vom 22. Mai 2006.\n\nd) Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 Sätze 1 \nund 2 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 2 MDStV liegen vor. Nach § 22 Abs. 2 Satz \n1 MDStV trifft die zuständige Aufsichtsbehörde, sofern sie einen Verstoß \ngegen die Bestimmungen des Mediendienste-Staatsvertrages mit Aus-\nnahme - der hier nicht einschlägigen - § 10 Abs. 3, § 11 Abs. 2 und 3, §§ \n14, 16 bis 20 MDStV feststellt, die zur Beseitigung des Verstoßes erforder-\nlichen Maßnahmen gegenüber dem Anbieter (vgl. § 22 Abs. 2 Satz 1 \nMDStV). Sie kann nach § 22 Abs. 2 Satz 2 MDStV insbesondere Angebo-\nte untersagen und deren Sperrung anordnen. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 \nMDStV, bei dessen Missachtung ein Vorgehen der Aufsichtsbehörde nicht \nnach § 22 Abs. 2 Satz 1 MDStV ausgeschlossen ist, sind die Vorschriften \nder allgemeinen Gesetze einzuhalten.\n\naa) Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 22 Abs. 2 Satz 1 MDStV \nsind gegeben. Die Adressaten der Allgemeinverfügung haben durch ihre \nWerbung für private Sportwettenveranstalter als verantwortliche \nDiensteanbieter i.S.d. § 6 Abs. 1 i.V.m. § 3 Satz 1 Nr. 1 MDStV gegen \n§ 11 Abs. 1 Satz 2 MDStV verstoßen. Denn sie erfüllen durch einen sol-\nchen Internetauftritt den (objektiven) Straftatbestand des § 284 Abs. 4 \ni.V.m. Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB). Die von ihnen betriebene \nWerbung für private Sportwettenveranstalter stellt Werbung für in \nNordrhein- Westfalen unerlaubte Glücksspiele dar.\n\nBei den Sportwetten der von den beworbenen Unternehmen \nveranstalteten Art handelt es sich um u.a. in Nordrhein-Westfalen \nunerlaubte Glücksspiele i.S.d. § 284 Abs. 1 StGB.\n\nVgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 \nB 961/06 -, EuZW 2006, 603.\n\nOb eine strafrechtliche Verurteilung dieser Unternehmen und hieran \ngegebenenfalls anknüpfend auch der Adressaten der Allgemeinverfügung \nmöglich ist, ist insoweit ohne Bedeutung. Die Beantwortung dieser Frage \nbleibt den Strafgerichten überlassen.\n\nVgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, \nNJW 2006, 1261 (1267, Rdnr. 159); OVG NRW, Beschluss \nvom 28. Juni 2006, a.a.O., S. 604; Bayerischer VGH, Be-\nschluss vom 14. September 2006 - 24 CS 06.2132 -; OVG \nHamburg, Beschluss vom 09. Oktober 2006 - 1 Bs 204/06 -\n.\n\nEs bedarf daher auch keines Eingehens auf die Frage, welche Bedeu-\ntung den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Ge-\nrichtshof vom 16. Mai 2006 in den verbundenen Rechtssachen C-338/04, \nC-359/04 und C-360/04 für die Beurteilung der Strafbarkeit beizumessen \nist.\n\nVgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 2 BvR \n2023/06 -, juris.\n\nDie (Fort-) Geltung des § 284 StGB hat das Bundesverfassungsgericht \nin seinem Urteil vom 28. März 2006 nicht in Frage gestellt. Zwar hat es \nfestgestellt, dass das bayerische Staatsmonopol für Sportwetten in seiner \nderzeitigen Ausgestaltung gegen Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) \nverstößt, weil es nicht konsequent an dem Ziel der Bekämpfung von \nSuchtgefahren und der Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtet ist \n(a.a.O., S. 1264 ff., RdNrn. 120 ff.). Es hat jedoch davon abgesehen, die \nVorschriften über das staatliche Wettmonopol und dessen Durchsetzung \nfür nichtig zu erklären. Vielmehr hat es die bisherige Rechtslage für eine \nÜbergangszeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, für die es eine Frist \nbis zum 31. Dezember 2007 gesetzt hat, mit bestimmten, auf die Bekämp-\nfung der Wettsucht gerichteten Maßnahmen für weiter anwendbar erklärt \nund ausdrücklich hinzugefügt, dass das gewerbliche Veranstalten von \nWetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Wetten, \ndie nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, weiterhin als verboten \nangesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden dürfen (a.a.O., S. \n1267, RdNrn. 146 ff.). Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts \nhat nach § 31 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 13 Nr. 8a des Bundesverfassungsge-\nrichtsgesetzes (BVerfGG) Gesetzeskraft.\n\nZwischenzeitlich hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass \ndie im Urteil vom 28. März 2006 formulierten verfassungsrechtlichen \nAussagen in gleicher Weise auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen \nzutreffen. Auch das Land Nordrhein-Westfalen ist danach gehalten, den \nBereich der Sportwetten nach Maßgabe der Gründe des Urteils vom 28. \nMärz 2006 neu zu regeln und einen verfassungsgemäßen Zustand \nentweder durch eine konsequent am Ziel der Bekämpfung von \nSuchtgefahren ausgerichtete Ausgestaltung des Sportwettenmonopols \noder eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung gewerblicher \nSportwettangebote durch private Wettunternehmen herzustellen.\n\nVgl. BVerfG, Beschluss vom 02. August 2006 - 1 BvR \n2677/04 -.\n\nSoweit das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28. März 2006 für \ndie Übergangszeit verlangt hat, dass ein Mindestmaß an Konsistenz \nzwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Be-\nkämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des \nstaatlichen Monopols andererseits dadurch herzustellen ist (a.a.O., S. \n1267, Rdnr. 157), dass\n\n- damit begonnen wird, das bestehende Wettmonopol konsequent \nan einer Bekämpfung der Wettsucht und einer Begrenzung der \nWettleidenschaft auszurichten,\n\n- der Staat die Übergangszeit nicht zu einer expansiven \nVermarktung von Wetten nutzt,\n\n- bis zur Neuregelung die Erweiterung des Angebots staatlicher \nWettveranstaltungen sowie eine Werbung, die über sachliche \nInformationen zur Art und Weise der Wettmöglichkeit hinausgehend \ngezielt zu Wetten auffordert, unterbleibt sowie\n\n- im Rahmen der staatlichen Lotterieveranstaltungen umgehend \naktiv über die Gefahren des Wettens aufzuklären ist (a.a.O., S. 1267, \nRdnr. 160),\n\nist diesen Maßgaben in Nordrhein-Westfalen genügt.\n\nVgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006, a.a.O., S. \n604.\n\nDas Innenministerium NRW hat mit Schreiben vom 19. April 2006 der \nWestdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG eine Vielzahl von Maßnahmen \naufgegeben, die den in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts \nangesprochenen Gesichtspunkten ausreichend Rechnung tragen. Hin-\nsichtlich des Wettangebots ist angeordnet worden, dass Wetten nicht auf \nHalbzeitergebnisse, rote Karten, Platzverweise sowie Eckstöße etc. abge-\nschlossen werden dürfen und grundsätzlich keine Live-Wetten angeboten \nwerden. Die Werbung soll auf Informationen zur Art und Weise der Wett-\nmöglichkeiten ohne Aufforderungscharakter (Animationssprüche, emotio-\nnale Bilder etc.) beschränkt werden, wobei TV- und Radiowerbung, Ban-\ndenwerbung in den Stadien, Trikotwerbung, Gewinnspiele zu Oddset in \nden Medien, Oddset-Werbung über Großplakate und Werbeterminals so-\nwie die Durchführung von Promotion-Aktionen auf Messen, Jahrmärkten \netc. generell verboten sind. Die Vertriebskanäle sollen auf das Annahme-\nstellennetz und das Internet beschränkt werden. Oddset-Wetten sollen \nkünftig nur noch über Kundenkarten abgeschlossen werden können. Beim \nVertrieb über das Internet soll eine Begrenzung des Spieleinsatzes pro \nWoche und Kundenkonto auf 250,00 EUR vorgesehen werden. Wetten \ndurch SMS und interaktives TV sind demgegenüber verboten. Weiterhin \nsind der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG vielfältige Maßnah-\nmen zur Suchtprävention aufgegeben worden: Auf den Spielscheinen sind \nein Hinweis auf die Suchtgefahr sowie Telefonnummern von Suchtbera-\ntungsstellen aufzudrucken. Entsprechende Hinweise sind in das Internet-\nAngebot aufzunehmen. Auch in den Annahmestellen sowie auf jeder In-\nformation zur Oddset-Wette und bei Werbemaßnahmen ist auf die Sucht-\ngefahr hinzuweisen. In den Annahmestellen soll sichergestellt werden, \ndass hohe Spieleinsätze erfasst werden. Weiterhin soll ein Verfahren ent-\nwickelt werden, dass eine Begrenzung der Spieleinsätze in den Annah-\nmestellen je Spielauftrag und Kunde vorsieht und bei Verdachtsmomenten \nMaßnahmen bis hin zum Ausschluss von der Spielteilnahme ermöglicht. \nDas Vertriebspersonal in den Annahmestellen soll schließlich in den Be-\nreichen Sucht, Geldwäsche und Begleitkriminalität geschult werden. Aus-\nweislich des Berichts der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG vom \n06. Juni 2006 an das Innenministerium NRW werden die geforderten \nMaßnahmen im Rahmen ihrer zeitlichen Realisierbarkeit auch umgesetzt. \nDie Wettgegenstände sind entsprechend der Aufforderung des Innenmi-\nnisteriums begrenzt worden, ebenso wie die grundsätzlich untersagten \nWerbemaßnahmen eingestellt und die nach Maßgabe des Schreibens des \nInnenministeriums noch erlaubte Werbung inhaltlich überprüft und korri-\ngiert worden sind. Das Alter der Wetter, die im Internet Wetten abschlie-\nßen, wird geprüft. Auch sind die Vertriebskanäle gemäß dem Schreiben \ndes Innenministeriums begrenzt und eine Vielzahl von Maßnahmen zur \nSuchtprävention ergriffen bzw. erarbeitet worden.\n\nVgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006, a.a.O., S. \n604.\n\nAnhaltspunkte dafür, dass nicht unverzüglich die - den Forderungen \ndes Bundesverfassungsgerichts entsprechenden - erforderlichen Schritte \neingeleitet worden sind, sind vor diesem Hintergrund nicht erkennbar.\n\nVgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006, a.a.O., S. \n604.\n\nDie Bemühungen, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zeit-\nnah nachzukommen, sind offenbar. Vereinzelt auftretende \nAnfangsschwierigkeiten und Überwachungsdefizite sind ohne Gewicht. \nDas Bundesverfassungsgericht ist ersichtlich davon ausgegangen, dass \nseine Vorgaben nicht ohne eine Übergangsfrist umzusetzen sind. Eine \nübergangslose Umsetzung der Vorgaben wäre schon deshalb nicht zu \nrealisieren, weil bestehende Verpflichtungen nicht ohne weiteres kurzfristig \ngelöst werden können und die durchzuführenden komplexen \nVerwaltungsverfahren einen nicht unerheblichen Arbeits- und Zeitaufwand \nbedingen. Auch die Koordination und Überwachung der Reduzierung des \nWerbeverhaltens in Bezug auf Oddset- Wetten bedürfen zwangsläufig \neiner gewissen Umsetzungszeit.\n\nDahingestellt bleiben kann, ob die Glücksspielpolitik insgesamt, mithin \ninsbesondere auch hinsichtlich des Lotteriewesens, konsequent auf das \nZiel der Begrenzung der Spielleidenschaft ausgerichtet ist. Die verschie-\ndenen Glücksspielarten bergen unterschiedliche Gefährdungspotenziale in \nsich, denen auf verschiedene Weise begegnet werden kann. Das staatli-\nche Sportwettenmonopol ist geeignet, zur Begrenzung der Wettleiden-\nschaft und zur Bekämpfung der Wettsucht beizutragen. Diese Eignung \nentfällt noch nicht deshalb, weil - was hier nicht aufzuklären und zu ent-\nscheiden ist - die Maßnahmen, die zur Begrenzung der Werbung für das \nLotto-Spiel ergriffen worden sind, möglicherweise noch nicht konsequent \nan dem Ziel der Begrenzung der Spielleidenschaft ausgerichtet sind.\n\nVgl. OVG Hamburg, a.a.O..\n\nDie Verbotsnorm des § 284 StGB setzt das Fehlen einer Erlaubnis \nvoraus und nimmt damit entsprechend der föderalen Struktur der Bundes-\nrepublik hin, dass die Veranstaltung von Glücksspielen von Land zu Land \nunterschiedlich zu beurteilen sein kann, nämlich danach, ob eine \nErlaubnis erteilt wurde oder nicht. Soweit die Erlaubnis reicht, liegt kein \nVerstoß gegen die Verbotsnorm des § 284 StGB vor. Die Veranstaltung \nvon privaten Sportwetten ist, selbst wenn ein Anspruch auf die Erteilung \neiner Erlaubnis besteht, erst zulässig, wenn eine solche erteilt worden \nist.\n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.06 -, \nNVwZ 2006, 1175 (1178, RdNrn. 49 f.); BGH, Urteil vom 14. \nMärz 2002 - I ZR 279/99 -, NJW 2002, 2175 (2176).\n\nPrivate Sportwettenveranstalter sind nicht im Besitz einer Erlaubnis für \nein sich u.a. auf Nordrhein-Westfalen erstreckendes Wettangebot.\n\nDie Erteilung einer Erlaubnis nach nordrhein-westfälischem Recht \nkommt ohnehin nicht in Betracht. Zwar kann die Landesregierung \nWettunternehmen für sportliche Wettkämpfe zulassen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz \n1 Sportwettengesetz (SportwettG) vom 03. Mai 1955 (GV NRW S. 84), \nzuletzt geändert durch Art. 78 des Gesetzes zur Befristung des \nLandesrechts NRW vom 18. Mai 2004 (GV NRW S. 248 (256)). Träger \ndes Wettunternehmens kann jedoch nur eine juristische Person des \nöffentlichen Rechts oder eine juristische Person des privaten Rechts sein, \nderen Anteile überwiegend juristischen Personen des öffentlichen Rechts \ngehören (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 SportwettG).\n\nDie privaten Sportwettenveranstaltern in einem Mitgliedstaat der \nEuropäischen Union erteilten Erlaubnisse gelten in Nordrhein-Westfalen \nebenso wenig wie die einigen Sportwettenveranstaltern aufgrund des \nGewerbegesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 06. März \n1990 (GBl. DDR I S. 138) erteilten Gewerbegenehmigungen aus dem \nJahre 1990.\n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O., RdNrn. \n51 ff..\n\nDem steht nicht entgegen, dass die Sportwetten im Internet angeboten \nwerden. Veranstalten im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB bedeutet, dass je-\nmand verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Ab-\nhaltung des Glücksspiels schafft und der Bevölkerung dadurch den Ab-\nschluss von Spielverträgen ermöglicht.\n\nVgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - 4 StR 260/02 \n-, GewArch 2003, 332 (333); BVerwG, Urteil vom 21. Juni \n2006, a.a.O., Rdnr. 46.\n\nVeranstaltungsort eines Glücksspiels ist jeder Ort, an dem dem Publi-\nkum die Möglichkeit einer Beteiligung an dem Spiel verschafft wird. Diese \nden §§ 9 Abs. 1, 284 Abs. 1 StGB zu Grunde liegende \nBegriffsbestimmung bezieht in das Veranstaltungsgeschehen zutreffend \nden Ort ein, an dem das Wettgeschäft nach der Ausgestaltung des \nWettangebots im konkreten Fall zustande kommen soll. So ist anerkannt, \ndass etwa ein ausländischer Glücksspielveranstalter, der Wettscheine \nnach Deutschland versendet und Wetten von dort auf dem Postwege, per \nTelefax oder telefonisch entgegennimmt, auch in Deutschland ein Glücks-\nspiel veranstaltet.\n\nVgl. BGH, Urteil vom 14. März 2002, a.a.O., S. \n2175.\n\nEntsprechendes gilt, wenn der Veranstalter auf einer Internetseite die \nMöglichkeit eröffnet, sich am Glücksspiel zu beteiligen. In diesem Fall wird \ndas Glücksspiel auch an dem Ort veranstaltet, wo der Internetnutzer das \nWettangebot annimmt.\n\nVgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 4 B \n2096/03 -, GewArch 2004, 339 (340); OVG Bremen, \nBeschluss vom 07. September 2006 - 1 B 273/06 -.\n\nDass der Veranstalter sein Angebot nicht an bestimmte Internetnutzer \nrichtet, ist unerheblich. Er will durch das Einstellen des Angebots ins Inter-\nnet jedem Wettinteressierten, mithin auch demjenigen, der sich in Nord-\nrhein-Westfalen aufhält, die Teilnahme an dessen Aufenthaltsort ermögli-\nchen.\n\nVgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Mai 2004, a.a.O., \nund vom 05. Dezember 2003 - 4 B 1987/03 -, juris.\n\nFestzustellen ist nach alledem, dass die Adressaten der \nAllgemeinverfügung durch ihre Werbung für private \nSportwettenveranstalter als verantwortliche Diensteanbieter i.S.d. § 6 Abs. \n1 i.V.m. § 3 Satz 1 Nr. 1 MDStV gegen § 11 Abs. 1 Satz 2 MDStV i.V.m. § \n284 Abs. 4 StGB verstoßen haben. Die beworbenen Unternehmen, die \nüber das Internet u.a. in Nordrhein-Westfalen Sportwetten anbieten, \nverfügen über die dort erforderliche Erlaubnis nicht und veranstalten damit \nin Nordrhein-Westfalen ein unerlaubtes Glücksspiel. Der Adressatenkreis \nder von den Diensteanbietern betriebenen Werbung ist schon mit Blick auf \ndie technischen Gegebenheiten des Internets unbeschränkt. Sie richtet \nsich auch an Wettkunden in Nordrhein-Westfalen, dem Sitz der von der \nAllgemeinverfügung betroffenen Diensteanbieter.\n\nDie Untersagung der Werbung für private Sportwettenveranstalter, die \nnicht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in einem anderen EU-\nMitgliedstaat ansässig sind, begegnet unter Berücksichtigung der Vorga-\nben des Gemeinschaftsrechts ebenfalls keinen durchgreifenden Beden-\nken.\n\nAbzustellen ist diesbezüglich nicht (allein) auf die als \nverfassungswidrig erkannte gesetzliche Ausgestaltung des staatlichen \nWettmonopols, sondern auf die vom Bundesverfassungsgericht in seinem \nUrteil vom 28. März 2006 (a.a.O.) verbindlich festgelegte \nÜbergangsrechtslage.\n\nVgl. VGH Baden Württemberg, Beschuss vom 28. Juli \n2006 - 6 S 1987/05 -, juris; OVG Bremen, a.a.O.; OVG \nRheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B \n10895/06 -, juris.\n\nDas auch nach der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Über-\ngangsrechtslage fortbestehende staatliche Wettmonopol greift allerdings \nin die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (vgl. Art. 43, 48 und 49 \ndes Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG)) der \nprivaten Sportwettenveranstalter ein.\n\nVgl. EuGH, Urteil vom 06. November 2003 - C-243/01 - \n(Gambelli u.a.), Slg. 2003, I 13076 (13097, Rdnr. 59); VGH \nBaden Württemberg, a.a.O.; Hessischer Verwaltungsge-\nrichtshof, Beschluss vom 14. September 2006 - 11 TG \n1653/06 -.\n\nNach den vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grundsätzen \nkann ein solcher Eingriff in die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit \nnur aufgrund des Vorbehalts der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Ge-\nsundheit in Art. 46 Abs. 1 EG oder aus zwingenden Gründen des Allge-\nmeininteresses gerechtfertigt sein. Der Europäische Gerichtshof erkennt \nhierbei grundsätzlich das Bedürfnis der Mitgliedstaaten an, die Veranstal-\ntung von Wetten und Glücksspielen aus Gründen des Gemeinwohls zu \nbeschränken oder sogar zu verbieten und mit Hilfe der Einnahmen aus \nLotterien und Wetten im Allgemeininteresse liegende Vorhaben zu finan-\nzieren. Zugleich hat er den Mitgliedstaaten ein Ermessen zur Festlegung \nder Erfordernisse zugebilligt, die sich aus dem Schutz der Verbraucher \nund der Sozialordnung ergeben. Er fordert jedoch, dass die Beschränkun-\ngen geeignet sein müssen, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne \nzu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der \nWetttätigkeiten beitragen. Diese Maßnahmen müssten tatsächlich dem \nZiel dienen, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern. Die Finanzierung \nsozialer Aktivitäten durch Einnahmen aus monopolisierten staatlichen \nVeranstaltungen oder mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus ge-\nnehmigten privaten Spielen dürfe nur eine erfreuliche Nebenfolge, nicht \naber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik sein. Ferner \ndürften die Einschränkungen nicht über das hinausgehen, was zur Errei-\nchung der im Interesse der Allgemeinheit verfolgten Ziele notwendig sei. \nWeiterhin dürften diese Regelungen nicht in diskriminierender Weise an-\ngewendet werden.\n\nVgl. EuGH, Urteil vom 06. November 2003, a.a.O., S. \n13097 f., RdNrn. 60 ff.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, \na.a.O.; Bayerischer VGH, a.a.O..\n\nEs ist Sache des jeweiligen nationalen Gesetzgebers zu prüfen, ob die \nnationale Regelung angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten \ntatsächlich den Zielen Rechnung trägt, die sie rechtfertigen könnten, und \nob die mit ihr auferlegten Beschränkungen nicht außer Verhältnis zu \ndiesen Zielen stehen.\n\nVgl. EuGH, Urteil vom 06. November 2003, a.a.O., S. \n13101, RdNrn. 75 f..\n\nAngesichts der vom Bundesverfassungsgericht für die Zeit bis zum 31. \nDezember 2007 verbindlich festgelegten Übergangsrechtslage, die - wie \ndargelegt - in Nordrhein-Westfalen tatsächliche Anstrengungen und Ver-\nänderungen bewirkt hat, die dieser Übergangsrechtslage genügen, ist ein \nvorübergehendes Festhalten an der gegenwärtigen Einschränkung der \nVeranstaltung von Sportwetten mit den gemeinschaftsrechtlichen Anforde-\nrungen, die der Europäische Gerichtshof insbesondere im Urteil vom 06. \nNovember 2003 (a.a.O., RdNrn. 60 ff.) konkretisiert hat, noch verein-\nbar.\n\nVgl. auch Kruis, Anm. zum Beschluss des OVG NRW \nvom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -, EuZW 2006, 606, und zu \nvergleichbaren Sach- und Rechtslagen in anderen \nBundesländern u.a.: VGH Baden Württemberg, a.a.O.; OVG \nBremen, a.a.O.; Bayerischer VGH , a.a.O.; OVG Rheinland-\nPfalz, a.a.O.; OVG Hamburg, a.a.O..\n\nDem steht nicht entgegen, dass die normativen Vorgaben des \nBundesverfassungsgerichts für die Übergangszeit zwar - ihrem Charakter \nals Übergangsregelung entsprechend - hinter denen zurückbleiben, die \nder Gesetzgeber bis zum Ende der Übergangszeit wird beschließen \nmüssen, wenn er am staatlichen Monopol für Sportwetten festhalten will. \nSie begründen, gerade weil sie die Umsetzung eines weiter gehenden \nGesamtkonzepts ermöglichen sollen, eine (Übergangs-) Rechtslage, die in \nkohärenter und systematischer Weise das Ziel verfolgt, die Spiel- und \nWettsucht einzudämmen. Die normativen Vorgaben des \nBundesverfassungsgerichts sind nicht nur geeignet, dieses Ziel zu \nerreichen, sondern auch erforderlich. Die Zulassung der Veranstaltung \nprivater Sportwetten während der Übergangszeit würde nämlich die \nVerwirklichung eines konsequent auf die Bekämpfung der Spielsucht \nausgerichteten und daher gemeinschaftsrechtlich zulässigen Konzepts er-\nheblich erschweren.\n\nOVG Bremen, a.a.O.\n\nEs wäre eine Situation gegeben, die wegen des Fehlens hinreichender \nEindämmung der Wettsucht und fehlender Eingrenzung der Wettleiden-\nschaft einer Gefahr für die national-staatlichen Schutzbelange des Art. 46 \nEG gleichkäme, die in ihrem Fortbestand auch nach einer gesetzlichen \nNeuregelung nicht oder kaum gestoppt werden könnte.\n\nDiesbezüglich folgt auch aus der Entscheidung des Europäischen Ge-\nrichtshofs in der Rechtssache Lindman,\n\nvgl. EuGH, Urteil vom 13. November 2003 - C-42/02 - \n(Lindman), Slg. 2003, I 13543,\n\nnichts anderes. Zwar findet sich dort (vgl. S. 13552, RdNrn. 25 f.) der \nHinweis, dass die Rechtfertigungsgründe, die von einem Mitgliedstaat in \nBezug auf die Schwere der Gefahren, die mit dem Betreiben von \nGlücksspielen verbunden sind, geltend gemacht werden können, von \neiner Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der von \ndiesem Staat erlassenen beschränkenden Maßnahmen begleitet werden \nmüssen. Eine auch insoweit aufschlussreiche Untersuchung liegt jedoch \nbereits vor. Prof. Dr. rer. nat. Gerhard Meyer und Dipl.-Psych. Tobias \nHayer vom Institut für Psychologie und Kognitionsforschung der \nUniversität Bremen haben das Gefährdungspotenzial von Lotterien und \nSportwetten untersucht und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und \nSoziales des Landes Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 einen \numfassenden Abschlussbericht \n(http://www.mags.nrw.de/pdf/gesundheit/gefaehrdungspotenzial.pdf) vor-\ngelegt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März \n2006 (a.a.O., S. 1263, Rdnr. 99) beruht im Übrigen ebenfalls auf wissen-\nschaftlichen Untersuchungen zum Gefährdungspotenzial von \nSportwetten.\n\nAbweichendes kann auch insoweit schließlich nicht aus den \nSchlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof vom \n16. Mai 2006 in den verbundenen Rechtssachen C-338/04, C-359/04 und \nC-360/04 - unabhängig von deren Unverbindlichkeit - hergeleitet werden. \nSeiner Äußerung (vgl. Rdnr. 130), die Behörden eines Mitgliedstaates, in \ndem die Dienstleistung erbracht werde, müssten von der Integrität eines \nWettanbieters aus einem anderen Mitgliedstaat ausgehen, wenn er die \ndort geltenden Anforderungen erfülle, kann nicht entnommen werden, \ndass er die Auffassung vertritt, die Nichtanerkennung einer in einem Mit-\ngliedstaat erteilten Wettkonzession durch einen anderen Mitgliedstaat ver-\nstoße generell gegen Gemeinschaftsrecht. Rückschlüsse auf die hier rele-\nvante Problematik einer verhältnismäßigen Begrenzung der Wettleiden-\nschaft und Bekämpfung der Wettsucht lässt die Äußerung des General-\nanwalts nicht zu.\n\nOVG Hamburg, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, \na.a.O..\n\nDie mit dem Verbot, private Sportwetten anzubieten, verbundene \nBeeinträchtigung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit ist auch \nverhältnismäßig.\n\nVgl. zum Erfordernis der Verhältnismäßigkeit: EuGH, \nUrteil vom 09. März 1999 - C-212/97 - (Centros), Slg. 1999, I \n1459 (1495, Rdnr. 34).\n\nDer deutsche Staat kann insbesondere nicht darauf vertrauen, dass \ndas jeweilige am Sitz des Veranstalters von privaten Sportwetten geltende \nRecht die mit deutschem Recht verfolgten Belange hinreichend \nschützt.\n\nDie derzeitige (Übergangs-)Rechtslage verstößt demzufolge nicht ge-\ngen Gemeinschaftsrecht. Vor diesem Hintergrund kann dahingestellt \nbleiben, ob das im deutschen wie im Gemeinschaftsrecht geltende all-\ngemeine Prinzip der Rechtssicherheit es gebietet,\n\nso OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006, a.a.O., S. \n605,\n\ndie Rechtsfolgen einer Kollision mit höherrangigem Recht zu \nbeschränken, um unerträgliche Konsequenzen einer sonst eintretenden \nRegelungslosigkeit zu vermeiden.\n\nVgl. VGH Baden-Württemberg, a.a.O..\n\nAuf die Überprüfung allein dieser Frage war der Senat im Übrigen, wie \ndie Antragstellerin meint, nicht mit Blick auf § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO be-\nschränkt. Zu klären war im Beschwerdeverfahren vielmehr - wie gesche-\nhen - die übergreifende Rechtsfrage, ob die Untersagung der Werbung für \nprivate Sportwettenveranstalter, die nicht in der Bundesrepublik Deutsch-\nland, sondern in einem anderen EU- Mitgliedstaat ansässig sind, mit den \nVorgaben des Gemeinschaftsrechts vereinbar ist. Der Senat ist insoweit \nnicht gehindert, die erörterte Rechtsauffassung, wonach die Vereinbarkeit \nmit dem Gemeinschaftsrecht gegeben ist, zu vertreten, obwohl diese \nRechtsauffassung von derjenigen abweicht, die die Antragsgegnerin im \nRahmen ihrer Beschwerdebegründung in Anknüpfung an den genannten \nBeschluss des 4. Senats des beschließenden Gerichts vom 28. Juni 2006 \ndargelegt hat.\n\nFür eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 234 EG \nzur Vorabentscheidung ist kein Raum. Eine Vorlagepflicht nach Art. 234 \nEG besteht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO \ngrundsätzlich ohnehin nicht.\n\nVgl. EuGH, Urteil vom 24. Mai 1977 - Rs 107/76 - (Hoff-\nmann-La Roche/Centrafarm), Slg. 1977, 957 (972, Rdnrn. 5 \nf.); BVerfG, Beschluss vom 29. November 1991 - 2 BvR \n1642/91 -, NVwZ 1992, 360.\n\nEs besteht auch nicht ausnahmsweise eine Pflicht zur Vorlage wegen \nder \"Suspendierung primären Gemeinschaftsrechts\". Der Senat stützt \nseine Rechtsauffassung vorliegend nicht auf die Annahme, das primäre \nGemeinschaftsrecht sei für eine Übergangszeit in Nordrhein-Westfalen \nnicht anwendbar. Er geht - wie dargelegt - vielmehr davon aus, dass die \nderzeitige (Übergangs-) Rechtslage in Nordrhein-Westfalen nach der im \nEilverfahren gebotenen und möglichen Prüfung den vom Europäischen \nGerichtshof aufgestellten Anforderungen an eine zulässige Beschränkung \nder Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit (noch) gerecht \nwird.\n\nbb) Die Untersagung der Werbung für private Sportwettenveranstalter \nist auch ermessensfehlerfrei erfolgt. Sie steht mit den Vorgaben des § 22 \nAbs. 2 Sätze 3 bis 5 MDStV, die die Befugnis zur Untersagung eines An-\ngebots insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit \neinschränken, in Einklang.\n\n2. Die kraft Gesetzes sofort vollziehbare (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 \nVwGO i.V.m. § 8 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsge-\nrichtsordnung (AG-VwGO)) Zwangsgeldandrohung (vgl. Ziffer 3 der All-\ngemeinverfügung) entspricht den gesetzlichen Anforderungen (vgl. §§ 55 \nff. des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-\nWestfalen (VwVG NRW)).\n\nII. Die vor diesem Hintergrund vorzunehmende Abwägung des öffentli-\nchen Vollzugsinteresses gegenüber dem Interesse der Antragstellerin, der \nAllgemeinverfügung bis zur abschließenden Entscheidung in der \nHauptsache nicht nachkommen zu müssen, fällt zuungunsten der An-\ntragstellerin aus ...\"\n\nDiesen Ausführungen schließt sich die Kammer entgegen ihrer früheren \nRechtsprechung,\n\nsiehe insoweit z.B. VG Köln, Beschluss vom 14.08.2006\n- 6 L 958/06 -,\n\naus Gründen der Rechtseinheitlichkeit und Rechtssicherheit an.\n\nAuch mit Blick auf die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des Europäi-\nschen Gerichtshofes,\n\nEuGH, Urteil vom 06.03.2007 - C-338/04, C-359/04 und \nC-360/04 -, NJW 2007, 1515,\n\nergibt sich keine für sie günstige Beurteilung. Der dieser Entscheidung zugrunde \nliegende Sachverhalt ist mit der im vorliegenden Fall gegebenen Situation nicht ver-\ngleichbar. In dem vorgenannten Urteil hat der Europäische Gerichtshof lediglich das \nitalienische Konzessionsmodell überprüft, das sich maßgeblich von dem deutschen \nMonopolmodell unterscheidet. Eine Übertragung der Urteilsbegründung auf den vor-\nliegenden Fall kommt daher nicht in Betracht kommt. Entsprechendes gilt für die Auf-\nfassung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im EU-\nVertragsverletzungsverfahren und ihre Stellungnahme zum Entwurf eines Glück-\nspielstaatsvertrages. Insoweit handelt es sich um laufende Verfahren, die keine \nrechtliche Wirkung für das hier anhängige Verfahren entfalten.\n\n2. Aber auch auf Grundlage des seit dem 01.03.2007 geltenden Rechts geht die \nInteressenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus. Für diesen Zeitraum lassen \nsich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Verfahren des einstweiligen Rechts-\nschutzes zwar nicht abschließend abschätzen; bei Abwägung aller für den Fall rele-\nvanten Umstände ergibt sich jedoch, dass dem öffentlichen Interesse an der soforti-\ngen Vollziehung der Untersagungsverfügung gegenüber dem Aussetzungsinteresse \nder Antragstellerin für die Dauer des Hauptsacheverfahrens der Vorrang ge-\nbührt.\n\nAls Rechtsgrundlage der Allgemeinverfügung, die als Dauerverwaltungsakt zu \nqualifizieren ist und deshalb auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung \nrechtmäßig sein muss, kommt ab dem 01.03.2007 nur noch § 59 Abs. 3 Sätze 1 und \n2 RStV in der seit dem 01.03.2007 geltenden Fassung in Betracht. Hiernach trifft die \nAufsichtsbehörde die zur Beseitigung des Verstoßes erforderlichen Maßnahmen \ngegenüber dem Anbieter, wenn sie einen Verstoß gegen die Bestimmungen mit \nAusnahme der § 54, § 55 Abs. 2 und 3, § 56, § 57 Abs. 2 oder der \nDatenschutzbestimmungen des Telemediengesetzes feststellt. Sie kann \ninsbesondere Angebote untersagen und deren Sperrung anordnen.\n\n§ 59 Abs. 3 RStV ist mit der bis zum 28.02.2007 geltenden Ermächtigungs-\ngrundlage (§ 22 Abs. 2 MDStV) mit der Maßgabe identisch, dass nach der Wortlaut \nder neuen Eingriffsermächtigung nicht mehr gegen Verstöße gegen die Vorschriften \nder allgemeinen Gesetze (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 2 RStV) eingeschritten werden kann. \nDies hätte zu Folge, dass für die Allgemeinverfügung seit dem 01.03.2007 keine \nRechtsgrundlage mehr bestehen würde. Ob die Formulierung der Vorschrift jedoch \nbewusst gewählt worden ist oder ob sie, etwa mit Blick auf die Gesetzesbegründung, \nwonach durch § 59 Abs. 3 Sätze 1 bis 5 RStV die bisherige Regelung aus § 22 Abs. \n2 MDStV übernommen werden soll,\n\nvgl. die Begründung zum Neunten Staatsvertrag zur \nÄnderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunter \nRundfunkänderungsstaatsvertrag) - Landtagsdrucksache \n14/3130,\n\nauf einem bloßen redaktionellen Versehen beruht, kann bei der im Verfahren des \neinstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung \nnicht aufgeklärt werden. Entsprechendes gilt hinsichtlich der sich gegebenenfalls an-\nschließenden Frage, wie sich ein - unterstelltes - redaktionelles Versehen auf die \nRechtmäßigkeit der Verfügung auswirken würde. Diese Gesichtspunkte müssen da-\nher einer näheren Überprüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.\n\nDie demnach erforderliche allgemeine Interessenabwägung ergibt, dass das \nöffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung dem privaten \nAussetzungsinteresse der Antragstellerin auch auf der Grundlage des seit dem \n01.03.2007 geltenden Rechts einstweilen vorgeht.\n\nDabei ist im Ausgangspunkt zu beachten, dass das Bundesverfassungsgericht in \nseinem Urteil vom 28.03.2006 (a.a.O.) - wie bereits ausgeführt - ausdrücklich zuge-\nlassen hat, die Veranstaltung privater Sportwetten und damit auch die diese betref-\nfende Werbung während der vom Bundesverfassungsgericht vorgesehenen Über-\ngangszeit trotz der festgestellten Unvereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmono-\npols mit Art. 12 Abs. 1 GG als verboten anzusehen und zu unterbinden. Vorausset-\nzung ist insoweit lediglich, dass - wie in Nordrhein-Westfalen geschehen - das be-\nstehende staatliche Wettmonopol konsequent an den Vorgaben ausgerichtet wird, \ndie das Bundesverfassungsgericht im vorgenannten Urteil aufgestellt hat, so dass \ngemäß der dortigen Übergangsregelung ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen \ndem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ei-\nnerseits und der tatsächlichen Ausübung seines Monopols andererseits hergestellt \nwird.\n\nWährend der vom Bundesverfassungsgericht eingeräumten Übergangszeit be-\nsteht an dem Sofortvollzug der Untersagung der Veranstaltung privater Sportwetten \nsowie der Untersagung der Werbung für private Sportwettenveranstalter ein \nbesonderes und - da es um die Unterbindung strafbewehrten Verhaltens geht - auch \nbesonders gewichtiges öffentliches Interesse. Nur so können die mit der \nAllgemeinverfügung verfolgten und vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil \nvom 28.03.2006 (a.a.O.) ausdrücklich gebilligten Schutzzwecke, vor allem die \nBekämpfung der Spiel- und Wettsucht als besonders wichtiges Gemeinwohlziel, \nauch während der Übergangszeit sichergestellt werden. Angesichts dessen bedarf \nes zur Begründung des öffentlichen Vollzugsinteresses auch unter Berücksichtigung \nder materiell grundrechtsgewährleistenden Funktion effektiven Rechtsschutzes nicht \nder Benennung von konkreten Gefahren für das Allgemeinwohl, die mit der Werbung \nfür private Sportwettenveranstalter durch die Antragstellerin verbunden sind.\n\nVgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22.11.2006 - 13 B \n1796/06 und 13 B 1803/06 -, zitiert nach, \nBVerfG, Beschluss vom 27.04.2005 - 1 BvR 223/05 -, NVwZ \n2005, 1303 (1304).\n\nDiesem öffentlichen Vollzugsinteresse stehen keine gleichrangigen Interessen \nder Antragstellerin an der einstweiligen Fortsetzung der Werbung für private \nSportwettenveranstalter gegenüber. Ihr Vertrauen darauf, weiterhin für private \nSportwettenveranstalter werben zu dürfen, ist auch angesichts etwaiger wirtschaftli-\ncher Nachteile nicht schutzwürdig. Es hätte sich ihr aufdrängen müssen, dass die \nWerbung für private Sportwettenveranstalter auf einer nicht hinreichend gesicherten \nRechtsgrundlage beruht und diesbezügliche vertragliche Verpflichtungen und \nInvestitionsentscheidungen vor diesem Hintergrund risikobehaftet sind. Außerdem ist \nschon mit Blick darauf, dass die Antragstellerin etwaige finanzielle Verluste bislang \nnicht beziffert hat, nicht ohne Weiteres erkennbar, dass die Einstellung der Werbung \nfür private Sportwettenveranstalter mit einer erheblichen Beeinträchtigung ihrer \nwirtschaftlichen Interessen verbunden ist und eine - zumindest teilweise - \nKompensation etwaiger Verluste durch den Abschluss anderweitiger Werbeverträge \nnicht realisiert werden kann.\n\nOVG NRW, Beschlüsse vom 22.11.2006 - 13 B 1796/06 \nund 13 B 1803/06 -, zitiert nach.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.\n\nDie Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 \nGerichtskostengesetz. Die Kammer legt mangels zuverlässiger Anhaltspunkte für die \nBemessung des wirtschaftlichen Interesses der Antragstellerin das Zweifache des \ngesetzlichen Auffangstreitwerts zu Grunde. Das angedrohte Zwangsgeld bliebt inso-\nweit außer Betracht.\n\nVgl. Ziffer 1.6.2 des Streitwertkatalogs für die \nVerwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom \n07./08.07.2004, DVBl. 2004, 1525 (1526).","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2007-07-04/6-l-127-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 284","ref_norm":"284","n":7},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 94","ref_norm":"94","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":1},{"jurabk":"HwO","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 37","ref_norm":"37","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2007-07-04/6-l-127-07","retrieved":"2026-10-28 15:55:41.016179+00:00"},"card":{"id":"vg-koeln/2007-07-04/6-l-127-07","court":"VG Köln","court_id":"vg-koeln","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Köln","panel":"6. 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