{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGK:2005:0610.18K4670.04A.00","court":"Verwaltungsgericht Köln","senate":"18. Kammer","decided":"2005-06-10","aktenzeichen":"18 K 4670/04.A","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Bescheid vom 15.06.2004 wird aufgehoben.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erho-\nben werden.\n\nT a t b e s t a n d\n\nDer am 00.00.0000 in Bagdad geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger \narabischer Volkszugehörigkeit und schiitischer Religionszugehörigkeit.\n\nAm 09.01.2002 beantragte der Kläger seine Anerkennung als Asylberechtigter. \nAnlässlich der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer \nFlüchtlinge erklärte er zu den Gründen seiner Ausreise, er sei bereits von Mai 1998 \nbis Januar 1999 in Haft gewesen; damals habe man ihn anstelle seines Bruders \nfestgenommen. Im Juli 2001 sei er während der Teilnahme an der Beerdigung eines \nmoslemischen Scheichs erneut festgenommen worden unter dem Vorwurf der Auf-\nwiegelung. 15 Tage lang habe man ihn im Sicherheitssamt von L. verhört, ge-\nschlagen und misshandelt. Anschließend sei er 4 Monate im Gefängnis gewesen. \nNach seiner Freilassung im November 2001 habe er - zum wiederholten Male - Streit \nmit einem Parteiangehörigen gehabt. Danach habe er sich in Sicherheit gebracht und \nsei geflohen. \n\nMit Bescheid vom 05.02.2002 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung aus-\nländischer Flüchtlinge (seit dem 01.01.2005 Bundesamt für Migration und Flüchtlin-\nge, im folgenden Bundesamt) den Asylantrag des Klägers wegen der Einreise auf \ndem Landweg ab und stellte zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 51 \nAbs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak vorliegen. Die Feststellung hinsichtlich der Voraus-\nsetzungen des § 51 AuslG wurde am 01.03.2002 bestandskräftig. \n\nAm 21.04.2004 leitete das Bundesamt ein Widerrufsverfahren nach § 73 Abs. 1 \nS. 1 AsylVfG mit der Begründung ein, die Voraussetzungen für die Anerkennungs-\nentscheidung lägen nicht mehr vor. Nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hus-\nsein sei eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse im Heimatland eingetreten. \nDer Kläger wurde hierzu mit Schreiben vom 28.04.2004 angehört. \n\nMit Bescheid vom 15.06.2004 widerrief das Bundesamt die mit Bescheid vom \n05.02.2002 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 \nAusländergesetz vorliegen. Zugleich wurde festgestellt, dass \nAbschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Zur Begründung wurde \nim wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe nach dem Sturz des Regimes von \nSaddam Hussein nicht mehr mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen. Es seien \nkeine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass von der alliierten Übergangsregierung \n(Coalition Provisional Authority - CPA) politische Verfolgung ausgehe. Die \nSicherheitslage im Irak sei im übrigen nicht derart schlecht, dass der Kläger \n\"gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen \nausgeliefert würde\". Die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sei \nebenso ausreichend wie die medizinische Versorgung.\n\nAm 23.06.2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung \nführt er aus, dass eine gesicherte Prognose für den Irak nicht aufgestellt werden \nkönne, so dass auch eine Aussage über den Wegfall der Verfolgungsgefährdung für \nden Kläger nicht getroffen werden könne. Die Situation des Klägers sei darüber \nhinaus besonders gefährlich, da er dem Anhängerkreis von El Sadr zugerechnet \nwerde und daher massive Fahndungsmaßnahmen zu befürchten habe. \n\nDer Kläger beantragt,\n\nden Widerrufsbescheid vom 15.06.2004 aufzuheben.\n\nDie Beklagte beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nSie bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides. \n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt \nder Gerichtsakte sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug \ngenommen.\n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e\n \nDie Klage ist zulässig und begründet.\n \nDer Widerruf der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Auslän-\ndergesetz (AuslG 1990) vorliegen, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in eigenen \nRechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).\n \nRechtsgrundlage des Widerrufsbescheides des Bundesamtes vom 15.06.2004 ist § \n73 Abs. 1 S. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG 2005) in der seit dem Inkrafttreten des \nGesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des \nAufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern vom 30.07.2004 \n(Zuwanderungsgesetz) zum 01.01.2005 geltenden Fassung. § 73 AsylVfG 2005 ist \ngemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG bei der vorliegenden Entscheidung anzuwenden; eine \nÜbergangsregelung hat der Gesetzgeber nicht geschaffen, \n \nvgl. BVerwG, Urteil vom 08.02.2005 - 1 C 29.03 - zitiert nach Juris.\n \nMit Inkrafttreten von Art. 1 des Zuwanderungsgesetzes am 01.01.2005 ist das \nGesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern \nim Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) in Geltung gesetzt worden; das \nbisherige Ausländergesetz vom 09.07.1990 ist gleichzeitig außer Kraft getreten. \nVerbote der Abschiebung politisch Verfolgter werden nunmehr in § 60 Abs. 1 \nAufenthG, Abschiebungshindernisse in § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG geregelt. Die \nvorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) findet sich in § 60a \nAufenthG. Übergangsvorschriften für anhängige verwaltungsgerichtliche Verfahren \nenthält das Zuwanderungsgesetz nicht, so dass es mit Inkrafttreten in diesen \nVerfahren anzuwenden ist,\n \nvgl. BVerwG, Urteil vom 08.02.2005 - 1 C 29.03 - a.a.O.\n \nBei der Anwendung des § 73 AsylVfG in der durch das Zuwanderungsgesetz \ngeänderten Fassung ist ebenso die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom \n29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von \nDrittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die \nanderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu \ngewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) zu berücksichtigen, die am \n30.09.2004 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und nach ihrem Art. \n39 am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung in Kraft getreten ist. Die für die \nBeurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Widerrufsbescheides \nmaßgebliche Rechtslage hat sich demnach gegenüber der noch der Entscheidung \ndes Bundesverwaltungsgerichts zu Widerrufsbescheiden betreffend irakische \nFlüchtlinge,\n \nvgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.2004 - 1 C 22/03 - NVwZ 2005, 89-90,\n \nzugrundeliegenden Rechtslage entscheidungserheblich verändert.\n \nGemäß § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 sind die Anerkennung als Asylberechtigter \nund die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, \nunverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen.\n \nAufgrund dieser Vorschrift kann auch die Feststellung widerrufen werden, dass die \nVoraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 vorliegen, obwohl diese Vorschrift am \n01.01.2005 außer Kraft getreten ist, \n \nvgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - zitiert nach Juris; \nVG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2005 - 4 K 553/04.A - zitiert nach Juris.\n \nDenn eine vor dem 01.01.2005 getroffene Feststellung der Voraussetzungen des § \n51 Abs. 1 AuslG 1990 bleibt trotz der Rechtsänderung als Verwaltungsakt wirksam. \nSie ist nach dem 01.01.2005 als Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 \nAufenthG 2004 zu behandeln. Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, \nwonach es sich bei den in den §§ 73, 31, 42 AsylVfG 2005 vorgenommenen \nÄnderungen betreffend §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG 1990 lediglich um redaktionelle \nÄnderungen handelt, die zur Anpassung an das Aufenthaltsgesetz erforderlich waren \n(vgl. Begründung des Gesetzentwurfes, BT-Drucksache 15/420 vom 07.02.2003, S. \n110 ff.). Inhaltlich werden die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 \njedenfalls von § 60 Abs. 1 AufenthG 2004 mitumfasst. Davon unberührt bleibt, dass \nfür einen Widerruf auf der Grundlage des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 neben dem \nnachträglichen Wegfall der für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 \nAuslG 1990 maßgeblichen Umstände zusätzlich erforderlich ist, dass zum \nentscheidungserheblichen Zeitpunkt auch die Voraussetzungen des mit einem \nweiteren Anwendungsbereich versehenen § 60 Abs. 1 AufenthG 2004 nicht \nvorliegen.\n \nVoraussetzung für einen Widerruf der Anerkennung als politischer Flüchtling nach § \n73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 ist, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung \nnicht mehr vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Gefahr \npolitischer Verfolgung im Herkunftsstaat nicht mehr besteht, sich also die zum \nZeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich \nentscheidungserheblich verändert haben. Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn \ndie Asylanerkennung oder die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. \n1 AuslG 1990 von Anfang an rechtswidrig war,\n\nvgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.2004 - 1 C 22/03 - NVwZ 2005, 89 f; \nBVerwG, Urteil vom 19.09.2000 - 9 C 12/00 - BVerwGE 112, 80-92; BVerwG, \nBeschluss vom 27.06.1997 - 9 B 280/97 - NVwZ-RR 1997, 741-742.\n \nBei der Beurteilung der Frage, ob die Gefahr politischer Verfolgung im Herkunftsstaat \nnicht mehr besteht, ist ein strenger Prognosemaßstab anzulegen. Grundsätzlich ist \ndaher der Widerrufstatbestand nur erfüllt, wenn eine Wiederholung der \nVerfolgungsmaßnahmen wegen zwischenzeitlicher Veränderungen im Verfolgerstaat \nmit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Ob etwas anderes gilt, \nwenn für die Zukunft befürchtete Verfolgungsmaßnahmen keinerlei Verknüpfung \nmehr mit den früheren aufweisen, die zur Anerkennung geführt haben, ist nicht \nabschließend geklärt,\n \nvgl. BVerwG, Beschluss vom 27.06.1997 - 9 B 280/97 - a.a.O.; BVerwG, Urteil \nvom 24.11.1992 - 9 C 3/92 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG 1992 Nr. 1; \nBVerwG, Urteil vom 24.07.1990 - 9 C 78/89 - BVerwGE 85, 266-273; OVG \nLüneburg, Urteil vom 29.02.1988 - 11 OVG A 10/87 - .\n \nWann eine entscheidungserhebliche Veränderung der politischen Verhältnisse im \nHerkunftsstaat angenommen werden kann, ist in Übereinstimmung mit der \nsogenannten Wegfall-der-Umstände-Klausel in Artikel 1 C (5) des Abkommens über \ndie Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention - \nGFK) zu beurteilen, die nunmehr wörtlich von Art. 11 Abs. 1 Buchst. e) der \nQualifikationsrichtlinie übernommen worden ist. \n \nHierfür kommt es nicht darauf an, ob die Genfer Flüchtlingskonvention den Widerruf \nder Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 im engeren \nSinne regelt,\n \nvgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.07.2004 - 1 L 270/04 - \nAsylmagazin 10/2004, S. 36; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.03.2004 - A \n6 S 219/04 - NVwZ-RR 2004, 790-791; OVG NRW, Urteil vom 04.12.2003 - 8 A \n3766/03.A - NVwZ 2004, 757-758; VG Göttingen, Urteil vom 26.04.2005 - 2 A \n222/04 - zitiert nach Juris.\n\nInsoweit geht auch die Kammer davon aus, dass die Genfer \nFlüchtlingskonvention eine konkrete Regelung über den Widerruf und insbesondere \nüber das Verfahren, in dem ein solcher Widerruf der Flüchtlingseigenschaft in \nBetracht kommt, nicht trifft. \n \nUngeachtet dessen aber kann nicht zweifelhaft sein, dass der materielle Gehalt des \nArt. 1 C (5) GFK bei der Auslegung des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 zu \nberücksichtigen ist und es sich hier nicht nur - wie verschiedentlich angenommen -\n \nvgl. VG Ansbach, Urteil vom 25.01.2005 - AN 4 K 04.31781 - zitiert nach Juris,\n \num ein politisches Ziel handelt. Auch ohne Rückgriff auf das Übernahmegesetz vom \n01.09.1953 (BGBl. II 19/1953, S. 559 ff) und den grundsätzlich \nvölkerrechtsfreundlichen Charakter des Grundgesetzes,\n \nvgl. Michael Ton, Bedeutung von Art. 1 C (5) der GFK im Widerrufsverfahren \nnach § 73 Asylverfahrensgesetz, Asylmagazin 10/2004, S. 36,\n \nergibt sich bereits aus den Gesetzesmaterialien bei der Schaffung des § 11 Abs. 1 \nAsylVfG 1982, der insoweit im wesentlichen gleichlautenden Vorgängervorschrift des \nheutigen § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005, dass Art. 1 C (5) GFK zur Auslegung der \nmateriellen Widerrufsvoraussetzungen nach deutschem Recht heranzuziehen ist \n(BT-Drucksache 9/895, S. 18),\n \nvgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.2000 - 9 C 12/00 - a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil \nvom 29.02.1988 - 11 OVG A 10/87 - und Beschluss vom 01.03.2005 - 9 LA \n46/05 - ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.03.2004 - A 6 S 219/04 - a.a.O.; VG \ndes Saarlandes, Urteil vom 09.02.2005 - 10 K 193/03.A - zitiert nach Juris; VG \nGöttingen, Urteil vom 26.04.2005 - 2 A 222/04 - a.a.O.; Machiel Salo-\nmons/Constantin Hruschka, Die Ausnahmen von den Beendigungsklauseln ge-\nmäß Art. 1 C (5) 2 GK und die deutsche Rechtsprechung zu § 73 Abs. 1 \nAsylverfahrensgesetz, ZAR 2005, S. 1 ff.\n \nIn dem Herkunftsstaat müssen demnach grundlegende Veränderungen \nstattgefunden haben, aufgrund derer man annehmen kann, dass der Anlass für die \nFurcht vor Verfolgung nicht länger besteht. Eine bloße - möglicherweise \nvorübergehende - Veränderung der Umstände reicht dagegen nicht aus. Die \nFeststellung des Wegfalls der Verfolgungsgefahr setzt daher einen grundlegenden, \nstabilen und dauerhaften Charakter der Veränderungen voraus. Erforderlich ist, dass \nunter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt eine andauernde politische \nVerfolgung mehr unterstellt werden kann, \n \nvgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.02.1988 - 11 OVG A 10/87 - und Beschluss \nvom 01.03.2005 - 9 LA 46/05 - ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.03.2004 - A 6 \nS 219/04 - a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - \na.a.O.\n \nDabei müssen alle wesentlichen Umstände berücksichtigt werden. Ein Ende der \nFeindseligkeiten, ein vollständiger Wechsel des politischen Systems und die \nRückkehr zu Frieden und Stabilität stellen die typischsten Situationen dar, in denen \nein Widerruf in Betracht kommt,\n \nvgl. Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingsei-\ngenschaft, Neuauflage Dezember 2003, Kapitel III, B, 5); Guidelines on \nInternational Protection vom 10.02.2003, B Nr. 11.\n \nDie Prüfung im Rahmen des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 kann daher nach \nÜberzeugung der Kammer nicht - gewissermaßen spiegelbildlich - lediglich auf den \nWegfall der ursprünglich die Verfolgung begründenden Umstände beschränkt \nwerden. \n \nBei der Anwendung des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 ist darüber hinaus die \nMöglichkeit der Schutzgewährung durch den Herkunftsstaat mit in den Blick zu \nnehmen. Dabei ist denkbar, dass der \"Schutz des Landes, dessen \nStaatsangehörigkeit er besitzt\", nicht notwendig gerade durch die \"Regierung\" des \nHeimatlandes gewährt wird; es kann genügen, wenn dieser Schutz etwa aufgrund \neiner UN-Resolution für eine Übergangszeit von einer von ihr legitimierten \nVerwaltung gewährleistet wird. Ausschlaggebend ist, dass aufgrund der veränderten \npolitischen Verhältnisse von einem effektiven und dauerhaften Schutz vor erneuter \npolitischer Verfolgung ausgegangen werden kann. Ein Widerruf kommt dagegen \nnicht in Betracht, wenn sich der Staat oder andere Organismen als unfähig erweisen, \nvor tatsächlicher oder drohender Verfolgung Schutz zu bieten, \n \nvgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.03.2004 - A 6 S 219/04 - a.a.O.; \nMachiel Salomons/Constantin Hruschka, Die Ausnahmen von den \nBeendigungsklauseln gemäß Art. 1 C (5) 2 GK und die deutsche \nRechtsprechung zu § 73 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz, ZAR 2005, S. 1 ff; \nMichael Ton, Zur Beendigung der Flüchtlingseigenschaft bei \nRückkehrgefahren im Herkunftsland, ZAR 2004, S. 367 ff.; Viktor Pfaff, Zur \nRückführung afghanischer Staatsangehöriger, ZAR 2003, S. 225 ff.; Reinhard \nMarx, Widerruf wider das Völkerrecht, InfAuslR 2005, S. 218 ff..\n \nDer Aspekt der Möglichkeit, Schutz zu erlangen, wird in Art. 1 C (5) GFK und \nnunmehr wortgleich auch in Art. 11 Abs. 1 Buchst. e) der Qualifikationsrichtlinie \nausdrücklich hervorgehoben, wenn dort - über den Wortlaut des § 73 Abs. 1 S. 1 \nAsylVfG hinausgehend - gefordert wird, dass der Flüchtling es aufgrund des Wegfalls \nder Umstände nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu \nnehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Nach dem Konzept der \ninternationalen Schutzbedürftigkeit verlieren Flüchtlinge ihre Rechtsstellung demnach \nnur dann, wenn ihnen aufgrund des Wegfalls der die Flüchtlingseigenschaft \nbegründenden Umstände eine Rückkehr in den Herkunftsstaat zumutbar ist und \ndiese in Sicherheit und Würde erfolgen kann, \n \nvgl. Machiel Salomons/Constantin Hruschka, Die Ausnahmen von den Beendi-\ngungsklauseln gemäß Art. 1 C (5) 2 GK und die deutsche Rechtsprechung zu \n§ 73 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz, ZAR 2005, S. 1 ff; Michael Ton, Zur \nBeendigung der Flüchtlingseigenschaft bei Rückkehrgefahren im \nHerkunftsland, ZAR 2004, S. 367 ff.; Reinhard Marx, Widerruf wider das \nVölkerrecht, InfAuslR 2005, S. 218 ff.\n \nDie Zumutbarkeit ist grundsätzlich auch nach deutschem Recht stets das vorrangige \nqualitative Kriterium und Ausdruck des humanitären Charakters des Asylrechts. Das \nKriterium der Zumutbarkeit ist deshalb auch bei der Anwendung des § 73 Abs. 1 S. 1 \nAsylVfG 2005 als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal zu berücksichtigen,\n \nvgl. BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118/90 - BVerwGE 89, 162 ff; OVG \nLüneburg, Urteil vom 29.02.1988 - 11 OVG A 10/87 -; VG Frankfurt, Urteil vom \n28.10.1999 - 5 E 30435/99.A - AuAS 2000, 10-12.\n \nDiese Auslegung unter Zugrundelegung des Schutzzwecks des Art. 1 C (5) GFK und \nArt. 11 Abs. 1 Buchst. e) der Qualifikationsrichtlinie wird zusätzlich bestätigt durch die \nNeufassung des § 60 Abs. 1 AufenthG 2004. Dort wird anders als in der \nVorgängerregelung des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 ausdrücklich auf die Genfer \nFlüchtlingskonvention Bezug genommen und der Schritt von der bislang den \nFlüchtlingsbegriff nach deutschem Recht prägenden Zurechnungslehre hin zu der \nder Konvention zugrundeliegenden Schutzlehre vollzogen. Mit der Neufassung des § \n60 Abs. 1 AufenthG 2004 wurde die Qualifikationsrichtlinie in Teilen bereits \numgesetzt,\n \nvgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - a.a.O.; Reinhard \nMarx, Widerruf wider das Völkerrecht, InfAuslR 2005, S. 218 ff.\n \nDie Berücksichtigung der Schutzklausel des Art. 11 Abs. 1 Buchst. e) der \nQualifikationsrichtlinie im Rahmen des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 ist auch schon \njetzt im Wege gemeinschaftskonformer Auslegung gefordert. Die Umsetzungsfrist für \ndiese Richtlinie läuft zwar erst am 10.10.2006 ab und sie ist bislang noch nicht \nvollständig und ausdrücklich in nationales deutsches Recht umgesetzt. Unabhängig \ndavon aber ist sie als Rechtsakt wirksam erlassen und entfaltet auch unabhängig von \nihrer nationalen Umsetzung rechtliche Ausstrahlungskraft bereits insoweit, als sie - \nbestätigend und verdeutlichend - das gemeinschaftsrechtliche Verständnis darüber \nzum Ausdruck bringt, wann die Flüchtlingseigenschaft eines Drittstaatsangehörigen \noder Staatenlosen entfällt, \n \nvgl. allgemein zur richtlinienkonformen Auslegung vor Ablauf der \nUmsetzungsfrist u.a. BGH, Urteil vom 05.02.1998, I ZR 211/95 - BGHZ \n138,55-66; OVG NRW, Beschluss vom 18.05.2005 - 13 A 2062/03 -; zur \nQualifikationsrichtlinie: VG Lüneburg, Urteil vom 11.05.2005 - 1 A 397/01 -; \nVG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - a.a.O.; Reinhard \nMarx, Widerruf wider das Völkerrecht, InfAuslR 2005, S. 218 ff.\n \nWann die Möglichkeit einer effektiven Schutzgewährung im Herkunftsstaat unter \nBeachtung des Zumutbarkeitskriteriums bejaht werden kann, ist dabei auch unter \nBerücksichtigung der vom UNHCR hierfür aufgestellten Kriterien zu beurteilen. Der \nerforderliche Schutz des Herkunftsstaates muss danach wirksam und verfügbar sein. \nEine rein physische Sicherheit für Leib und Leben ist nicht ausreichend. Erforderlich \nist das Vorhandensein einer funktionierenden Regierung und grundlegender \nVerwaltungsstrukturen, wie sie z.B. in einem funktionierenden Rechtsstaat vorliegen, \nsowie das Vorhandensein einer angemessenen Infrastruktur, innerhalb derer die \nEinwohner ihre Rechte ausüben können einschließlich ihres Rechts auf \nExistenzgrundlage,\n \nso Guidelines on International Protection vom 10.02.2003, B Nr. 15.\n \nWie die geänderten Verwaltungsstrukturen im einzelnen auszusehen haben und ob \ndie Möglichkeit einer effektiven Schutzgewährung erst dann bejaht werden kann, \nwenn eine signifikante Verbesserung der allgemeinen Menschenrechtslage \neingetreten ist und freie und allgemeine Wahlen abgehalten wurden, \n \nvgl. Guidelines on International Protection vom 10.02.2003, B Nr. 16,\n \nist eine Frage der Bewertung im Einzelfall. Hier wird man keine überspannten \nAnforderungen stellen können. Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen ist es \nnach Überzeugung der Kammer allerdings nicht zulässig, für die Schutzgewährung \nwesentliche Aspekte wie die allgemeine Sicherheitslage, die sich unmittelbar bereits \nauf die Sicherheit für Leib und Leben der Betroffenen auswirken kann, bei der \nAnwendung des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 auszuklammern und lediglich im \nRahmen von Abschiebungshindernissen zu berücksichtigen oder gar zuvor \nanerkannte Flüchtlinge auf Abschiebungsschutz aufgrund vorübergehender \nErlasslagen zu verweisen, \n \nvgl. so aber VGH München, Urteil vom 10.05.1995 - 23 B 05.30217 - zitiert \nnach Juris und Beschluss vom 06.08.2004 - 15 ZB 04.30.565 - InfAuslR 2005, \n43-44; VG Karlsruhe, Urteil vom 04.02.2005 - A 3 K 11689/04 - zitiert nach \nJuris; VG Ansbach, Urteil vom 25.01.2005 - AN 4 K 04.31781 - a.a.O.\n \nGemessen an den oben genannten Kriterien liegen die Voraussetzungen für einen \nWiderruf der Flüchtlingseigenschaft des Klägers gemäß § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG \n2005 nicht vor.\n \nZwar hat sich die Situation im Irak insoweit grundlegend geändert, als das Regime \nvon Saddam Hussein durch den Einsatz der amerikanischen und britischen Truppen \nbeseitigt worden ist. Auch die Kammer geht davon aus, dass diese Veränderung \ndauerhaft ist jedenfalls insoweit, als mit einer Reinstallierung dieses Regimes nicht \nmehr zu rechnen ist,\n \nvgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.2004 - 1 C 22/03 - NVwZ 2005, 89-90.\n \nEbenso wenig verkennt die Kammer die seit dem offiziellen Ende der \nHauptkampfhandlungen erreichten Fortschritte im formalen \nDemokratisierungsprozess. So ist der Irak, der bis zum 28.06.2004 unter \namerikanischer und britischer Besatzung stand, seitdem wieder formell souverän. \nDie US-Zivilverwaltung wurde aufgelöst und die Macht wurde an die irakische \nÜbergangsregierung übergeben. Am 01.09.2004 wurde durch eine große nationale \nKonferenz der Übergangsnationalrat (Interim National Council) etabliert, dem unter \nanderem Vertreter der Provinzen, der politischen Parteien (darunter die großen \nKurdenparteien PUK und DPK), der Zivilgesellschaft und Mitglieder des ehemaligen \nRegierungsrates angehören mit einem gesetzlich festgelegten Frauenanteil von 25 \n%. In der Regierung und im Nationalrat sind die wesentlichen ethnischen und \nreligiösen Gruppen beteiligt. Vertreter der Schiiten, Sunniten, Kurden, Christen und \nTurkmenen sowie Yeziden, Mandäer und andere kleine religiöse und ethnische \nMinderheiten gehören diesen Organen an. Am 30.01.2005 fanden die vorgesehenen \nParlamentswahlen statt, bei denen das schiitische Wahlbündnis die absolute \nMehrheit der Mandate gewann und die Kurden sich als zweitstärkste Kraft \nerheblichen Einfluss sicherten. Die Sunniten, die einst den baathistischen \nStaatsapparat stützten, sind in der irakischen Nationalversammlung kaum vertreten. \nAm 06.04.2005 wurde vom Parlament der neue irakische Staatspräsident, der Kurde \nDschalal Talabani, gewählt. Talabani ernannte sodann den schiitischen Politiker \nIbrahim Dschaafari zum Premierminister und beauftragte ihn mit der Bildung einer \nRegierung. Dreieinhalb Monate nach der Parlamentswahl wurde am 08.05.2005 die \nRegierungsbildung abgeschlossen. Bis zum 15.08.2005 sollen die Abgeordneten nun \neine neue Verfassung entwerfen, über die das irakische Volk bis spätestens \n15.10.2005 abstimmen soll,\n \nvgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 02.11.2004, Stand Oktober 2004; \nSüddeutsche Zeitung vom 14.02.2005 (Schiiten übernehmen die Macht im \nIrak), vom 15.02.2005 (Neuland im Zweistromland; Demokratische \nDrohkulisse), vom 23.02.2005 (Dschaafari setzt auf Versöhnung), vom \n17.03.2005 (Parlament im Ausnahmezustand), vom 8.04.2005 (Dschalal \nTalabani als Präsident des Irak vereidigt), vom 29.04.2005 (Demokratische \nRegierung im Irak).\n \nObwohl damit der für die Übergangsperiode vorgesehene Zeitplan im wesentlichen \neingehalten wurde, kann aber dennoch von einer dauerhaften und stabilen \nEntwicklung im Irak nicht die Rede sein. Die Kammer teilt insoweit in vollem Umfang \ndie Einschätzung des UNHCR, dass sich der Irak immer noch inmitten einer Phase \ndes politischen Umbruchs befindet, der eine hinreichend sichere Prognose bezüglich \nder politischen Zukunft des Landes derzeit ausschließt. Der UNHCR hat hierzu \nzuletzt in seiner Stellungnahme vom April 2005 folgendes ausgeführt:\n \n\"Die gegenwärtige irakische Übergangsregierung stellt noch keine dauerhaft \ntragfähige allgemein akzeptierte politische Lösung dar. Angesichts der \nangespannten Sicherheitslage im gesamten Irak und der auch nach den \nWahlen zur Nationalversammlung vom 31. Januar 2005 anhaltend unter \nEinsatz von Gewalt geführten Auseinandersetzungen verschiedener politischer \nund religiöser Gruppierungen ist die politische Zukunft des Landes derzeit eben \nso offen, wie die Frage welche Kräfte künftig effektiv den Irak beherrschen \nwerden und welche konkreten Auswirkungen dies für die irakische Bevölkerung \nhaben wird. Für die Sicherheit und Stabilität des Landes entscheidende \nProbleme, wie Inhalt und Umfang einer Autonomieregelung für den Nordirak, \nder Status der Städte Mosul und Kirkuk, die Einbindung der Sunniten in den \npolitischen Prozess und die Integration bzw. Auflösung bewaffneter Milizen sind \nnoch immer ungelöst.\"\n \nUNHCR-Hinweise zur Anwendung des Art. 1 C (5) der Genfer \nFlüchtlingskonvention (\"Wegfall der Umstände\"-Klausel) auf irakische \nFlüchtlinge, Anlage zum Schreiben an den Präsidenten den VG Köln vom \n20.04.2005.\n \nDiese Lagebewertung einer internationalen Organisation, die sich seit Jahrzehnten in \nherausragender Weise mit weltweiten Flüchtlingsproblemen befasst, ist nach \nÜberzeugung der Kammer außerordentlich ernst zu nehmen. Gegenteilige Analysen \nund Lagebewertungen kompetenter Gutachter und Auskunftsstellen liegen nicht vor. \nDie Einschätzung des UNHCR wird vielmehr in vollem Umfang durch andere \nAuskunftsquellen sowie durch die umfangreiche Berichterstattung in den Medien \nüber die Entwicklungen im Irak bestätigt. Der in Gang gesetzte \nDemokratisierungsprozess ist danach mit ganz erheblichen Risiken verbunden. Die \nursprünglich mit der Abhaltung der Wahlen verbundenen Hoffnungen wurden bislang \nin keiner Weise erfüllt. Die bereits bei der Regierungsbildung zu Tage getretenen \ngravierenden Konflikte zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen dauern \nunverändert an. Die Gewaltwelle nimmt stetig zu und wird in der Presse mit immer \nneuen Superlativen gekennzeichnet. Es liegt auf der Hand, dass das Ausmaß der \npolitischen Gewalt im Irak nicht nur unmittelbar die Sicherheit jedes einzelnen Irakers \nbetrifft, sondern eine ernst zu nehmende Gefahr für den Fortbestand der politischen \nFortschritte darstellt, zumal es das erklärte Ziel der verschiedenen agierenden \nWiderstandsgruppen ist, den politischen Prozess im Irak zu stoppen, ja umzukehren. \nSelbst der irakische Außenminister Hoshyar Zebari hat nach Agenturmeldungen \nzuletzt eingeräumt, dass sein Land sich mit einer \"zerstörerischen Welle des Terrors \nund der Gewalt\" konfrontiert sehe, deren Ziel es sei, den politischen Prozess zum \nScheitern zu bringen. Ganz plastisch wird dies auch daran deutlich, dass zahlreiche \nhochrangige Politiker und Regierungsbeamte bereits Anschlägen zum Opfer gefallen \nsind und derzeit nicht einmal mit Gewissheit vorhergesagt werden kann, ob die \nzentralen Akteure des politischen Geschehens in der irakischen Regierung die \nkommenden Monate überleben werden. Auch in den Anrainerstaaten wächst die \nSorge um die Stabilität des Irak,\n \nvgl. z. B. Süddeutsche Zeitung vom 17.03.2005 (Parlament im Ausnahmezu-\nstand), 22.04.2005 (Iraks Premier Allawi entgeht knapp einem Anschlag), \n02.05.2005 (Sorge um Iraks Stabilität), 03.05.2005 (In babylonischer Gefangen-\nschaft), 06.05.2005 (Blutige Anschläge und Überfälle im Irak), \n14./15./16.05.2005 (Brüchiger Anfangserfolg), 19.05.2005 (Spitzenbeamte im \nIrak ermordet), 21./22.05.2005 (Schlachtfeld des Friedens), 02.06.2005 \n(Blutiger Mai im Irak; Bagdad bittet um Beistand).\n \nOffene Fragen für die Zukunft des Irak sind auch mit dem Prozess der De-\nBaathifizierung verbunden, der weniger radikal als zunächst vorgesehen verlief. Zum \nTeil wurden selbst hochrangige Baathisten im Amt belassen. Zudem beschränkten \nsich die ergriffenen Maßnahmen auf die zentrale Verwaltung in Bagdad, während die \nVerwaltung in den einzelnen Provinzen regionalen Strukturen überantwortet wurde, \nso dass ehemalige sunnitische Stammeseliten, die zuvor eng mit der Baath-\nRegierung kooperiert hatten, auf lokaler Ebene - so etwa im sunnitischen Dreieck - \nihren Einfluss weitgehend behielten. Ehemalige Baathisten und arabische \nNationalisten arbeiten auch eng mit islamistischen Gruppen zusammen. Nach \njüngsten Angaben eines hohen US-Offiziers sollen die Mehrheit der Aufständischen \nirakische Nationalisten, frühere Offiziere sowie Mitglieder der Baath-Partei sein; nur 5 \n% der Rebellen sollen Ausländer sein,\n \nvgl. Europäisches Zentrum für Kurdische Studien, Eva Savelsberg & Siamend \nHajo, Gutachten vom 17.12.2004 an VG Köln und vom 07.03.2005 an VG \nKöln; Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2005 (Festnahme empört Sunniten).\n \nVerschiedentlich wird sogar auf die Gefahr eines Bürgerkriegs hingewiesen. Zuletzt \nwar Anlass hierfür die vorübergehende Festnahme eines hochrangigen sunnitischen \nPolitikers im Irak durch US-Truppen, \n \nvgl. Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2005 (Festnahme empört Sunniten).\n \nSelbst in den USA - und dort bis in die Reihen der Republikaner - werden Stimmen \nlaut, die einen Rückzug aus dem Irak fordern. Aus Angst vor einem möglichen \nEinsatz im Irak melden sich immer weniger Freiwillige zur US-Armee,\n \nvgl. Süddeutsche Zeitung vom 06.05.2005 (Blutige Anschläge und Überfälle \nim Irak) und 21./22.05.2005 (Ruf nach Rückzug).\n \nAngesichts dieser hochgradig instabilen Lage,\n \nso schon Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 02.11.2004 (Stand Oktober \n2004),\n \nkann von einer dauerhaften und stabilen Änderung der politischen Verhältnisse, die \nGrundlage der Anerkennungsentscheidung waren, nicht ausgegangen werden. Der - \ngewaltsame - Sturz des Regimes von Saddam Hussein alleine reicht für eine solche \nAnnahme offenkundig nicht aus. Dies gilt für den gesamten Irak. Es liegt auf der \nHand, dass die geschilderten Konflikte und Risiken die Entwicklung in allen \nLandesteilen betreffen. Auch der Fortbestand der Machtverhältnisse und der - im \nVergleich zum ehemaligen zentralirakischen Gebiet - relativ stabileren Lage in den \nkurdischen Gebieten des Nordirak hängt von der politischen Entwicklung im \nGesamtstaat ab, zumal gerade der Erhalt der derzeitigen weitgehenden Autonomie, \ndie hiervon erfassten Gebiete und die Positionierung der Kurden im Machtgefüge des \nGesamtstaates zu den wesentlichen Konflikten gehören, die gegenwärtig noch \nungelöst sind.\n\nNeben den bestehenden gravierenden Unsicherheiten hinsichtlich der \nzukünftigen politischen Entwicklung im Irak liegen die Voraussetzungen für einen \nWiderruf der Flüchtlingseigenschaft des Klägers aber auch deshalb nicht vor, weil \naufgrund der gegenwärtigen Situation eine Rückkehr des Klägers unzumutbar im \nSinne der Schutzklausel ist und der Kläger es daher ablehnen kann, den Schutz \nseines Herkunftslandes in Anspruch zu nehmen.\n \nDie Sicherheitslage im Irak ist, worauf bereits hingewiesen wurde, völlig \nunzureichend. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die zunehmende Zahl terroristischer \nAnschläge als auch im Hinblick auf die allgemeine Kriminalität, die teilweise außer \nKontrolle geraten ist,\n \nvgl. schon Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 02.11.2004 (Stand Oktober \n2004).\n \nDie nachfolgende Auflistung der schwerwiegendsten Terroranschläge alleine seit Mai \n2005 spricht für sich:\n \n1. Mai 2005: 26 Tote bei Selbstmordanschlag in der nordirakischen Stadt Tel \nAfar bei Mosul, mindestens 30 weitere Teilnehmer einer Trauerfeier wurden \ndabei verletzt; 2. Mai 2005: Mindestens fünf Menschen getötet bei drei \nAutobombenanschlägen in Bagdad, zehn weitere Menschen verletzt; 4. Mai \n2005: Bei Bombenanschlag in Arbil im Nordirak mindestens 50 Tote und 200 \nVerletzte; 5. Mai 2005: Mehr als 20 Tote bei Bombenanschlag in Bagdad; 6. \nMai 2005: Mindestens 17 Tote und 40 Verletzte bei einem Anschlag südlich von \nBagdad; 10. Mai 2005: Mindestens sieben Tote und 16 Verletzte bei \nBombenanschlag in Bagdad; 11. Mai 2005: Mindestens 24 Tote und 70 \nVerletzte bei Bombenanschlag in Tikrit; Mindestens 21 Tote bei \nBombenanschlag in Howeidscha im Nordirak; Mindestens 15 Tote bei \nSelbstmordanschlag in Bagdad und 60 Verletzte; 23. Mai 2005: Mindestens 30 \nTote und zehn Verletzte bei zwei Anschlägen in Mosul im Nordirak; 24. Mai \n2005: Mindestens 20 Tote bei mehreren Autobombenanschlägen; 28. Mai \n2005: Mindestens 30 Tote und Dutzende Verletzte bei mehreren \nBombenanschlägen, Angriffen und Razzien; 30. Mai 2005: 27 Tote und weitere \n128 Verletzte bei Selbstmordanschlägen in Hilla.\n \nAlle zitiert nach http://portale.web.de-Schlagzeilen-Irak.\n \nDie Zahl der Anschläge hat sich seit April diesen Jahres auf 70 pro Tag verdoppelt.\nSeit Amtsantritt der irakischen Regierung Ende April diesen Jahres sollen der von \nAufständischen ausgehenden Gewalt bereits etwa 700 Menschen zum Opfer \ngefallen sein,\n \nvgl. Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2005 (Blutiger Mai im Irak) und vom \n30.05.2005 (Großoffensive gegen Aufständische im Irak); Spiegel-Online vom \n09.05.2005 (USA ändern Taktik im Kampf gegen Rebellen).\n \nDie Zahl der Anschläge ist inzwischen so groß, dass die dabei getöteten Menschen \nund die Zahl der Verwundeten kaum mehr zu erfassen sind. Bei den bekannt \nwerdenden Anschlägen handelt es sich lediglich um die Spitze des Eisbergs, \n \nvgl. u.a. Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 14.02.2005 an VG Köln.\n \nDabei finden diese Anschläge inzwischen in allen Landesteilen des Irak statt und \nvermehrt auch im Nordirak. Zunehmend werden in erheblichem Maße Zivilisten von \nden Anschlägen betroffen, was den Regierungssprecher in Bagdad zuletzt dazu \nveranlasste, die \"blinde Gewalt\" gegen Zivilisten ausdrücklich zu verurteilen,\n \nvgl. Süddeutsche Zeitung vom 25./26.05.2005 (Irakische Regierung verurteilt \n\"blinde Gewalt\").\n \nUngeachtet aber der Verurteilung dieser Gewalt durch die irakische Regierung und \nvermehrter Großoffensiven auch der Besatzungstruppen gegen Aufständische, wie \nzuletzt die \"Operation Blitzschlag\" in Bagdad,\n \nvgl. Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2005 (Großoffensive gegen Aufständische \nim Irak),\n \nsind weder die Regierungstruppen noch die Besatzungstruppen in der Lage, dieser \nGewalt Einhalt zu bieten. Dies gilt auch für den Nordirak, obwohl es dort \ngrundsätzlich funktionierende Polizei- und Verwaltungsstrukturen gibt. Die \nUnfähigkeit zur Schutzgewährung wird von der irakischen Regierung selbst \neingeräumt und im übrigen auch vom UNHCR sowie von weiteren Gutachtern \nanlässlich der Bewertung der Situation von Christen und Yeziden im Irak \nhervorgehoben, \n \nvgl. UNHCR, Stellungnahme vom April 2005; Deutsches Orient-Institut, \nGutachten vom 14.02.2005; Europäisches Zentrum für Kurdische Studien, Eva \nSavelsberg & Siamend Hajo, Gutachten vom 07.03.2005.\n \nIm Gegenteil wird die irakische Zivilbevölkerung durch die massiven \nGegenoffensiven der irakischen Sicherheitskräfte und der alliierten Truppen \nzusätzlich erheblich in Mitleidenschaft gezogen, sei es durch Bombenangriffe, \nAbriegelungen und Razzien in großen Gebieten und Verhaftungen Tausender \nMenschen, bei denen es sich keineswegs ausschließlich um Aufständische handelt,\n \nvgl. Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2005 (Großoffensive gegen \nAufständische im Irak) und vom 11.05.2005 (USA verschärfen Offensive im \nIrak).\n \nAufgrund der gegenwärtigen Situation im Irak muss daher nach Überzeugung der \nKammer bereits davon ausgegangen werden, dass die physische Sicherheit für \nRückkehrer nicht gewährleistet ist, was aber die Mindestvoraussetzung dafür ist, \neinem Flüchtling die Rückkehr in seinen Herkunftsstaat zuzumuten. Ob daneben \nunter anderen Gesichtspunkten - wie etwa schlechte Gesundheitsversorgung, \nmangelhafte Wasserversorgung und weitere Infrastrukturdefizite - die Aufnahme \neines Lebens in Sicherheit und Würde für Iraker möglich ist, kann angesichts dieser \ndramatischen Situation zurückstehen. Dies gilt auch für die Frage, ob der Kläger als \nAnhänger von El Sadr gegebenenfalls in besonderem Maße einer Gefährdung bei \nRückkehr ausgesetzt wäre. \n\nAuf die Frage der Anwendbarkeit des § 73 Abs. 2a S. 2 AsylVfG 2005 kommt es \nim vorliegenden Verfahren nicht an, da seit Unanfechtbarkeit der Feststellung, dass \nhinsichtlich des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, bis \nzum Erlass des Widerrufsbescheides noch keine drei Jahre vergangen waren.\n\nEbensowenig bedurfte es einer Entscheidung, ob die Pflicht zum unverzüglichen \nWiderruf gemäß § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 vorliegend verletzt ist und der Kläger \nsich darauf berufen könnte,\n\nverneinend BVerfG, Beschluss vom 23.07.2004 - 2 BvR 1056/04 - zitiert \nnach www.asyl.net/Magazin/1; BVerwG, Urteil vom 27.06.1997 - 9 B 280/97 - \na.a.O..\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2005-06-10/18-k-4670-04-a","cited_norms":[{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":20},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":7},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 77","ref_norm":"77","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60a","ref_norm":"60a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2005-06-10/18-k-4670-04-a","retrieved":"2026-10-28 15:54:35.615611+00:00"},"card":{"id":"vg-koeln/2005-06-10/18-k-4670-04-a","court":"VG Köln","court_id":"vg-koeln","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Köln","panel":"18. 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