{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGK:2004:0527.12L1418.04.00","court":"Verwaltungsgericht Köln","senate":"12. Kammer","decided":"2004-05-27","aktenzeichen":"12 L 1418/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen \ndie Verfügung des Antragsgegners vom 26. Mai 2004 wird für den Zeitraum von zwei \nMonaten nach Zustellung dieses Beschlusses angeordnet.\n\nDie Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.000,00 Eur festgesetzt.\n\nG r ü n d e:\n\nAuf der Grundlage der derzeit der erkennenden Kammer vorliegenden Unterla-\ngen, des aktuellen Vortrages der Beteiligten und der in tatsächlicher und rechtlicher \nHinsicht auch im sogenannten Eilverfahren zu klärenden Umstände ist derzeit - unter \nBeachtung der Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für \nderartige Konstellationen - eine Beurteilung dahin, ob \ndie angegriffene Verfügung rechtmäßig ist und im weiteren Verwaltungs- bzw. Ge-\nrichtsverfahren Bestand haben wird und der Fra-\nge, ob der Antragsteller letztendlich in die Türkei abgeschoben werden kann, bis zum \n1. Juni 2004, also bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem der Antragsgegner zugesichert \nhat, eine Abschiebung des Antragstellers nicht durchzuführen, in einer Art und Wei-\nse, die rechtsstaatlichen Anforderungen genügt, nicht möglich. \nDer Antragsgegner hat die gebotene Zusage dahin, bis zum Abschluss der gerichtli-\nchen Überprüfung im vorliegenden Eilverfahren keine Vollziehungsmaßnahmen zu \nergreifen, auch nach ausdrücklichem gerichtlichen Hinweis nicht erteilt.\nUnter diesem Umständen kommt dem privaten Interesse des Antragstellers an einer \nrechtsstaatlichen Maßstäben entsprechenden Überprüfung der gegen ihn angeord-\nneten schwerwiegenden Maßnahmen im gerichtlichen Eilverfahren entscheidendes \nGewicht zu,\n\nvgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 1994 - 18 E 249/94 - \nm.w.N.\n\nVoraussetzung der gerichtlichen Überprüfung in der Sache ist - wie vorliegend - \nbei schwerwiegenden gegenüberstehenden Interessen die vollständige Vorlage der \nVerwaltungsvorgänge und ein sich daran anschließender ausreichender Zeitraum für \neine - den verfassungsgerichtlichen Vorgaben entsprechende - Prüfung der Sach- \nund Rechtslage durch das Gericht. Hinzuweisen bleibt darauf, dass der erkennenden \nKammer noch nicht einmal die schriftlichen Gründe der Entscheidung des OVG NRW \nim Urteil vom 26. Mai 2004 - 8 A 3852/03.A. - vorliegen. Es muss im Übrigen dem \nVerhalten der Beteiligten vorbehalten bleiben, ob der im Tenor festgelegte Zeitraum \nggf. abgekürzt wird und evtl. eine Abänderung dieses Beschlusses erfolgt oder aber \neine Verlängerung der o.a. Frist zu erfolgen hat.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.\n\nDie Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2004-05-27/12-l-1418-04","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2004-05-27/12-l-1418-04","retrieved":"2026-10-28 15:53:33.950190+00:00"},"card":{"id":"vg-koeln/2004-05-27/12-l-1418-04","court":"VG Köln","court_id":"vg-koeln","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Köln","panel":"12. 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