{"status":"available","doknr":"OLD380801","ecli":"ECLI:DE:VGGE:2023:0525.2A.K2299.20A.00","court":"Verwaltungsgericht Gelsenkirchen","senate":null,"decided":"2023-05-25","aktenzeichen":"2a K 2299/20.A","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.\n\nDas Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.\n\n1\n\nTatbestand und Entscheidungsgründe:\n\n2\n\nDie von der Klägerin mit dem Antrag,\n\n3\n\nden Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 1. April 2020 aufzuheben, soweit dieser sich auf sie bezieht, sowie – hilfsweise – die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG bestehen,\n\n4\n\nerhobene Klage ist nicht begründet.\n\n5\n\nVon einer weiteren Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird gemäß § 77 Abs. 2 Asylgesetz abgesehen, da die Beteiligten übereinstimmend hierauf verzichtet haben.\n\n6\n\nRechtsmittelbelehrung:\n\n7\n\nGegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn\n\n8\n\n1.              die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,\n\n9\n\n2.              das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder\n\n10\n\n3.              ein in § 138 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.\n\n11\n\nDie Zulassung der Berufung ist bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich zu beantragen. In dem Antrag, der das angefochtene Urteil bezeichnen muss, sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.\n\n12\n\nAuf die unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV –) wird hingewiesen.\n\n13\n\nIm Berufungsverfahren muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Der Kreis der als Prozessbevollmächtigte zugelassenen Personen und Organisationen bestimmt sich nach § 67 Abs. 4 VwGO.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/380801","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2023-05-25/2a-k-2299-20-a","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 55a","ref_norm":"55a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 55d","ref_norm":"55d","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/380801","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/380801","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2023-05-25/2a-k-2299-20-a","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/380801","retrieved":"2026-07-09 05:30:09.215019+00:00"}}