{"status":"available","doknr":"OLD220277","ecli":"ECLI:DE:VGGE:2011:0804.5K2091.11.00","court":"Verwaltungsgericht Gelsenkirchen","senate":null,"decided":"2011-08-04","aktenzeichen":"5 K 2091/11","doktyp":"Gerichtsbescheid","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. \n\nDer Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. \nDie Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.\n\n1\n\n Tatbestand:\n\n2\n\nDas Finanzamt N. setzte mit Gewerbesteuermessbescheid aus Mai 2011 den Gewerbesteuermessbetrag für den Gewerbebetrieb der Klägerin für das Jahr 2009 auf 1.750 EUR fest. Daraufhin zog die Beklagte die Klägerin mit Gewerbesteuerbescheid vom 11. Mai 2011 zur Gewerbesteuer für das Jahr 2009 in Höhe von 8.400 EUR sowie Nachforderungszinsen von 42 EUR heran.\n\n3\n\nHiergegen hat die Klägerin am 18. Mai 2011 Klage erhoben, zu deren Begründung sie darauf hinweist, dass gegen den Gewerbesteuermessbescheid Einspruch erhoben worden sei, der sich gegen die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen richte.\n\n4\n\nDie Klägerin beantragt (sinngemäß),\n\n5\n\nden Gewerbesteuerbescheid der Beklagten vom 11. Mai 2011 aufzuheben.\n\n6\n\nDie Beklagte beantragt,\n\n7\n\ndie Klage abzuweisen.\n\n8\n\nSie weist auf die Bindung an den Grundlagenbescheid hin.\n\n9\n\nDie Kammer hat den Antrag der Klägerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 23. Mai 2011 - 5 L 532/11 - abgelehnt.\n\n10\n\nWegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.\n\n11\n\nEntscheidungsgründe:\n\n12\n\nDas Gericht kann nach Anhörung der Parteien ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).\n\n13\n\nDer angefochtene Gewerbesteuerbescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).\n\n14\n\nZur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen auf den Beschluss der Kammer vom 23. Mai 2011 (- 5 L-532/11 -). Die dortigen Ausführungen (ab S. 3 Mitte) gelten auch für dieses Verfahren.\n\n15\n\nDie Klage ist deshalb mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.\n\n16","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/220277","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2011-08-04/5-k-2091-11","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/220277","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/220277","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2011-08-04/5-k-2091-11","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/220277","retrieved":"2026-07-09 01:39:28.837107+00:00"}}