{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGGE:2010:0805.13K3635.09.00","court":"Verwaltungsgericht Gelsenkirchen","senate":"13. Kammer","decided":"2010-08-05","aktenzeichen":"13 K 3635/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Der Frontmetermaßstab einschließlich das Projektionsverfahren zur Ermittlung fiktiver Frontmeter ist nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ein zulässiger, das Gleichbehandlungsgebot nicht verletzender grundstücksbezogener Wahrscheinlichkeitsmaßstab.","text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nDas Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger ist Miteigentümer der Grundstücke Gemarkung X. , Flur 1 Nr. 667, 668 und 729, postalische\nBezeichnung: S.-----weg 22. Das Flurstück 667 ist mit einem Wohnhaus bebaut und grenzt mit einer Frontlinie von 13 m\nan den vom Beklagten gereinigten S.-----weg . Die Flurstücke 729 und 668 sind mit Garagen bebaut, die über die im\nMiteigentum des Klägers stehende Parzelle 728 Zufahrt zum S.-----weg und zum X-----weg , der ebenfalls vom Beklagten\ngereinigt wird, nehmen können.\n\nMit Bescheid vom 8. Juni 2009 zog der Beklagte den Kläger zu weiteren Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 54,92 EUR\nfür den Zeitraum ab Juni 2009 heran. Er hatte der Berechnung eine zusätzliche Frontlänge von insgesamt 12 m zum X-----weg\nfür die beiden Garagenparzellen zu Grunde gelegt und eine zusätzliche Frontlänge von 6 m zum S.-----weg für die\nGaragenparzelle 668. Nach Einwendungen des Klägers bestätigte der Beklagte die Veranlagung nach Prüfung der Sach-\nund Rechtslage durch Bescheid vom 17. Juli 2009, der am 24. Juli 2009 per Einschreiben abgesandt worden war. \n\nDer Kläger hat am 24. August 2009 Klage erhoben.\n\nEr macht geltend, die Heranziehung zu insgesamt weiteren 18 m Frontlänge sei rechtswidrig.\n\nDer Kläger beantragt,\n\nden Bescheid des Beklagten vom 17. Juli 2009 aufzuheben.\n\nDer Beklagte beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nEr trägt vor: Die Heranziehung zu insgesamt weiteren 18 m Frontlänge sei satzungsgemäß erfolgt. Die beiden\nGaragengrundstücke seien Hinterliegergrundstücke, die zugewandte Grundstücksseiten zum X-----weg von jeweils 6 m\nhätten. Für die Garagenparzelle 668 seien zusätzlich 6 m Frontlänge zum S.-----weg zu berücksichtigen, die sich bei\neiner gedachten Verlängerung des Rankenweges als zugewandte Seite ergäben.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen\nVerwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.\n\nDer Bescheid des Beklagten vom 17. Juli 2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113\nAbs. 1 Satz 1 VwGO).\n\nRechtsgrundlage für die streitige Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren sind die §§ 5, 6, 8 Abs. 1 und 9 Abs. 1\nder Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (StrGS) vom\n12. November 2008. Danach erhebt der Beklagte für die von ihm durchgeführte Straßenreinigung Benutzungsgebühren nach\nEntstehen der sachlichen Gebührenpflicht (§ 8 StrGS) von den nach § 9 StrGS gebührenpflichtigen Eigentümern oder\nErbbauberechtigten der durch die - gereinigte - öffentliche Straße erschlossenen Grundstücke. Die Veranlagung wird\ngemäß § 11 StrGS den Gebührenpflichtigen durch Heranziehungsbescheid bekannt gegeben. Die Bemessung der Gebühren nach\nden in § 6 Abs. 11 StrGS geregelten Gebührensätzen erfolgt unter Berücksichtigung der Verkehrsbedeutung und der Anzahl\nder wöchentlichen Reinigungen auf der Grundlage des im Einzelnen in § 6 Abs. 1 bis 10 StrGS geregelten sog.\nFrontmetermaßstabs.\n\nNach diesem Maßstab werden Straßenreinigungsgebühren nach der Frontlänge entlang der Straße erhoben, durch die das\nGrundstück erschlossen ist: bei Anliegern (§§ 1 Abs. 2, 6 Abs. 2 StrGS) die angrenzenden Grundstücksseiten und bei\nHinterliegern (§§ 1 Abs. 3, 6 Abs. 3 StrGS) die der öffentlichen Straße zugewandten Grundstücksseiten. Als der Straße\nzugewandt gelten Grundstücksseiten, wenn sie parallel oder in einem Winkel von weniger als 45 Grad zur Straße verlaufen\n(§ 6 Abs. 3 Satz 2 StrGS). Bei sogenannten Teilhinterliegern (vgl. § 1 Abs. 4 StrGS) werden nach § 6 Abs. 4 StrGS\nzusätzlich zur angrenzenden Grundstücksseite die der Straße im beschriebenen Sinn zugewandten Grundstücksseiten\nberücksichtigt. Grenzt ein Grundstück nicht an eine Erschließungsstraße an und hat keine ihr zugewandten Grundstücksseiten,\nso ist die Frontlänge der Grundstücksseite zugrunde zu legen, die parallel oder in einem Winkel von weniger als 45 Grad\nzur gedachten Verlängerung der Erschließungsstraße verläuft (§ 6 Abs. 5 GS). \n\nDer satzungsgemäß angewendete sog. Frontmetermaßstab einschließlich des Projektionsverfahrens zur Ermittlung fiktiver\nFrontmeter in § 6 Abs. 5 StrGS ist nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ein zulässiger, insbesondere\ndas Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzender grundstücksbezogener Wahrscheinlichkeitsmaßstab im\nSinne von § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW. Er hat mit einer bestimmten Kehrstrecke in der Örtlichkeit nichts zu tun, sondern\ndient allein zur Berechnung der Maßstabseinheiten, durch die die ansetzbaren Gesamtkosten der städtischen Straßenreinigung\ngeteilt werden. \n\nVgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 2002 - 9 B 16/02 -, in: NVwZ - RR 2002, S. 599 f..\n\nDie unterschiedslose Berücksichtigung von Anliegergrundstücken und (Teil-) Hinterliegergrundstücken, die keinen oder\neinen nur teilweisen gemeinsamen Grenzverlauf mit der Straße haben, trägt der Erwägung Rechnung, dass die Eigentümer von\nerschlossenen (Teil-) Hinterliegergrundstücken von der Straßenreinigung keine geringeren Vorteile haben als die Eigentümer\nvon erschlossenen Grundstücken, die unmittelbar an die gereinigte Straße grenzen. \n\nVgl. OVG NRW, Urteile vom 7. Januar 1982 - 2 A 1778/81 -, Kommunale Steuer-Zeitschrift (KStZ) 1982, S. 169 f. und vom\n15. Dezember 1995 - 9 A 3499/95 -, Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZfK) 1996, S. 181.\n\nDa die Bemessung der Straßenreinigungsgebühr nach einer bestimmten, dem Straßenverlauf folgenden Grundstückslänge\nden jeweiligen Reinigungsvorteil für das von der Straße erschlossene Grundstück ausschließlich unter\nWahrscheinlichkeitsgesichtspunkten erfasst, besteht bei der genaueren Ausgestaltung des Frontmetermaßstabes ein weites\nErmessen des Satzungsgebers für ergänzende bzw. modifizierende Satzungsregelungen, in Sonderheit für Maßstabsregelungen,\ndurch die ganz oder teilweise im Hinterland der Straße gelegene Grundstücke in vergleichbarer Weise wie die an die Straße\nangrenzenden Grundstücke erfasst werden sollen.\n\nOVG NRW, Urteil vom 31. August 1989 -9 A 469/87 -, in: GHH 1991, 17, 18 f.\n\nFür die Gebührenbemessung kann der Satzungsgeber auf die Länge nur einer der Straße zugewandten (bzw. angrenzenden)\nSeite des zu veranlagenden Grundstücks abstellen. Er kann aber auch - weil gleichermaßen vorteilsgerecht - die Summe aller\nder Straße zugewandten Grundstücksseiten zur Bemessungsgrundlage machen.\n\nVgl. Brüning, in: Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 481.\n\nGrundsätzliche Bedenken gegen die Rechtsgültigkeit der satzungsrechtlichen Regelungen, insbesondere der Modifizierung\ndes Frontmetermaßstabs in § 6 StrGS einschließlich der vorliegend zur Beurteilung stehende Festlegung des Gebührenmaßstabes\nin § 6 Abs. 5 StrGS haben weder die Kammer noch das OVG NRW erhoben. Auf die in der Hinweis-Verfügung vom 28. Juli 2010\nweiter zitierte Rechtsprechung wird Bezug genommen.\n\nDie Satzungsbestimmung des § 6 Abs. 5 StrGS lautet:\n\n\" Bei Grundstücken, die nicht an eine Erschließungsanlage angrenzen und keine ihr zugewandte Grundstücksseite haben,\nist die Frontlänge der Grundstücksseite zugrunde zu legen, die parallel oder in einem Winkel von weniger als 45 Grad zur\ngedachten Verlängerung der Erschließungsstraße verläuft.\"\n\nVon dem Geltungsbereich dieser Vorschrift wird das klägerische Garagengrundstück 668 erfasst, soweit es um die\nErschließung zum S.-----weg geht. Es hat zum S.-----weg als erschließender öffentlicher Straße, die vom Beklagten- ebenso\nwie der X-----weg - nach dem satzungsrechtlichen Straßenreinigungsverzeichnis gereinigt wird, weder eine angrenzende noch\neine ihm zugewandte Grundstücksseite. Die Garagenparzelle 668 ist nur über eine im Miteigentum des Klägers stehende Zufahrt\nvon dieser Straße erschlossen. Diese Zufahrt vermittelt den Vorteil der gereinigten Straßen für die Garagenparzellen.\nGemäß § 6 Abs. 5 und Abs. 3 Satz 2 StrGS ist in diesem Fall die Frontlänge zu Grunde zu legen, die parallel oder in einem\nWinkel von weniger als 45° zur gedachten Verlängerung der Erschließungsstraße verläuft. Bei einer gedachten Verlängerung\ndes Rankenwegs in westlicher Richtung ergäbe sich eine zugewandte Frontlänge von 6 m.\n\nWeitere insgesamt 12 m Frontlänge sind für beide Garagenparzellen zum X-----weg zu veranlagen. Insoweit sind die\nGaragenparzellen Hinterliegergrundstücke i.S. der §§ 1 Abs. 3, 6 Abs. 3 StrGS. Nach § 6 Abs. 3 Satz 2 StrGS sind jeweils\nsechs Meter Grundstücksseiten dem X-----weg zugewandt, weil diese Frontlängen parallel zum X-----weg verlaufen, der die\nParzellen ebenfalls mittels der im Miteigentum des Klägers stehende Zufahrt erschließt. Beide Parzellen sind zu\nberücksichtigen, da sie selbständig genutzte (Buch-)Grundstücke sind, so dass offen bleiben kann, ob die Regelung des\n§ 1 Abs. 5 StrGS in jedem Fall dem im Straßenreinigungsrecht maßgeblichen Buchgrundstücksbegiff\n\nvgl. OVG NRW , Urteil vom 31. August 1989 - 9 A 79/87 -, NWVBl. 1990, 162-,\n\nentspricht.\n\nDie Berechnung der Gebühren mit einem Gebührensatz von 5,23 EUR, beginnend ab 1. Juni 2009, ist auch im Übrigen nicht\nzu beanstanden. Insbesondere ergeben sich keine Bedenken gegen den Gebührensatz des § 6 Abs. 11 i.H.v. 5,23 EUR im Hinblick\nauf die Nachveranlagungen, die vom Beklagten im Jahre 2009 durchgeführt worden sind. Der Beklagte hat insoweit\nnachvollziehbar ausgeführt, dass im Jahre 2009 zusätzlich zu den kalkulierten Frontmetern 6.742 m veranlagt worden sind.\nDiese zusätzlich veranlagten Frontmeter seien in der Jahreskalkulation (Seite 7 der Gebührenbedarfsberechnung 2009) von\ninsgesamt 3.726.960 m enthalten. Eine wie auch immer zu beurteilende Kostenüberdeckung hat sich danach nicht ergeben,\nweil der Jahreskalkulation für das Jahr 2009 mehr Frontmeter zu Grunde gelegt worden sind, als tatsächlich veranlagt\nwurden, nämlich lediglich 3.692.402 m. Weitere Bedenken gegen den Gebührensatz, der bereits für die Straßenreinigungsgebühren\ndes Jahres 2008 maßgeblich war und von der Kammer in ihrer bisherigen Rechtsprechung nicht beanstandet worden ist, sind\nnicht ersichtlich und werden vom Kläger auch nicht geltend gemacht. \n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. \n\nDie Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, 708 Nr. 11,\n711 Zivilprozessordnung.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2010-08-05/13-k-3635-09","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2010-08-05/13-k-3635-09","retrieved":"2026-10-28 15:58:41.575284+00:00"},"card":{"id":"vg-gelsenkirchen/2010-08-05/13-k-3635-09","court":"VG Gelsenkirchen","court_id":"vg-gelsenkirchen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Gelsenkirchen","panel":"13. 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