{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGGE:2010:0706.7K18.09.00","court":"Verwaltungsgericht Gelsenkirchen","senate":"7. Kammer","decided":"2010-07-06","aktenzeichen":"7 K 18/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nDas Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger beantragte am 18. September 2008 bei der Beklagten die Erteilung einer Reisegewerbekarte für \"Waren aller Art und KFZ\" für ein Jahr. Auf dem zugehörigen Personalbogen verneinte er die Fragen nach Strafverfahren und der Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung nach § 807 der Zivilprozessordnung (EV). Aus dem eingeholten Führungszeugnis vom 19. September 2008 ergaben sich zwei Eintragungen: Strafbefehl des Amtsgerichts Essen-Borbeck vom 20. April 2006 - 43 Js 1614/05 3 Cs 193/06 - wegen vorsätzlichen Gestattens des Fahrens ohne Versicherungsschutz und Strafbefehl des Amtsgerichts Bochum vom 26. Januar 2007 - 610 Js 1117/06 34 Cs 31/07 - wegen fahrlässigen Führens eines nicht versicherten Kraftfahrzeuges. Weiter ergaben die Ermittlungen der Beklagten, dass der Kläger zwar keine Steuerschulden hatte, dass er aber am 22. Dezember 2005 eine EV abgegeben hatte. Mit zwei Gebührenbescheiden vom 18. und 19. September 2008 über Kostenvorschüsse von zusammen 185 EUR machte die Beklagte die Bearbeitung des Antrages von der Zahlung dieser Beträge abhängig; eine Zahlung erfolgte nach Aktenlage nicht.\n\nNach Anhörung des Klägers lehnte die Beklagte mit Ordnungsverfügung vom 4. Dezember 2008 den Antrag ab, weil der Kläger wegen der Abgabe der EV, der strafrechtlichen Verurteilungen und der falschen Angaben im Antrag als gewerberechtlich unzuverlässig anzusehen sei. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Begründung der Verfügung Blatt 33 ff des Verwaltungsvorgangs Beiakte Heft 1 (BA 1) Bezug genommen.\n\nHiergegen hat der Kläger am 2. Januar 2009 Klage erhoben.\n\nZur Begründung trägt der Kläger im Wesentlichen vor, dass die Beklagte ihm zu Unrecht Sozialleistungen vorenthalten habe; wenn sie ihren Zahlungspflichten entsprochen hätte, hätte er seinerseits seine Verpflichtungen einhalten können und keine EV abgeben müssen. In den Strafverfahren seien keine mündliche Verhandlungen erfolgt; mit den Zahlungen seien diese für ihn erledigt gewesen. Sonstige Gründe, ihn als unzuverlässig anzusehen, seien nicht ersichtlich.\n\nDer Kläger beantragt schriftsätzlich,\n\ndie Ordnungsverfügung der Beklagten vom 4. Dezember 2008 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm die Reisegewerbekarte antragsgemäß zu erteilen.\n\nDie Beklagte beantragt schriftsätzlich,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nSie trägt vor, dass der Kläger zu Recht als gewerberechtlich unzuverlässig angesehen worden sei. Auch jetzt sei er noch wirtschaftlich nicht leistungsfähig.\n\nDas Gericht hat die oben genannten Strafakten beigezogen und ermittelt, dass der Kläger am 10. Juni 2009 erneut eine EV abgegeben hat, Blatt 33 ff der Gerichtsakte.\n\nDen Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat das Gericht mit Beschluss vom 15. Januar 2010 mit folgender Begründung abgelehnt:\n\nDer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet (vgl. § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung - ZPO -). \n\nDie angefochtene Verfügung vom 4. Dezember 2008, mit der die Beklagte den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Reisegewerbekarte gemäß §§ 57 und 55 der Gewerbeordnung (GewO) mangels Zuverlässigkeit abgelehnt hat, erweist sich bei summarischer Prüfung nach Aktenlage als rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). \n\nDafür ist zunächst erheblich, dass die Beklagte die Bearbeitung des Antrages gemäß § 16 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) durch zwei (bestandskräftige) Gebührenbescheide von der Zahlung eines Vorschusses von zusammen 185 EUR abhängig gemacht hat, die der Kläger bislang nicht gezahlt hat.\n\nWeiter ist erheblich, dass der Kläger bei der Antragstellung falsche Angaben hinsichtlich anhängig gewesener Strafverfahren und der Abgabe der sog. \"Eidesstattlichen Versicherung\" - EV - (Ziffer 7 und 12 des Personalbogens) gemacht hat. Soweit er nun vortragen lässt, die durch Strafbefehl abgeschlossenen Verfahren habe er nicht als Strafverfahren eingestuft, ist dies in der Sache unerheblich. Im Übrigen wird dies dadurch widerlegt, dass er im durch Strafbefehl vom 20. April 2006 wegen vorsätzlichen Gestattens des Fahrens ohne Versicherungsschutz abgeschlossenen Strafverfahren (Staatsanwaltschaft Essen 43 Js 1614/05) am 6. März 2008 die Prüfung eines Wiederaufnahmeverfahrens angekündigt und deshalb um Akteneinsicht gebeten hat. Darüber hinaus muss er die Feststellungen der Strafverfahren auch bei Abschluss durch Strafbefehl gegen sich gelten lassen.\n\nAuch sein Einwand hinsichtlich der durch Abgabe der EV vom 22. Dezember 2005 dokumentierten Vermögenslosigkeit, diese sei durch zu geringe Zahlungen der Beklagten eingetreten, ist unabhängig von seiner Richtigkeit rechtlich bedeutungslos, da es im Gewerberecht nicht auf die Ursachen einer Vermögenslosigkeit ankommt, sondern nur auf die Tatsache als solche. Im Übrigen hat der Kläger noch während dieses Klageverfahrens erneut eine EV mit Datum vom 10. Juni 2009 abgegeben (Bl. 33 f der Gerichtsakte). Eine vermögenslose Person ist aber im Sinne §§ 57 Abs. 1, 35 Abs. 1 GewO als gewerberechtlich unzuverlässig anzusehen. \n\nLetztlich rechtfertigen auch die den beiden Strafverfahren zugrunde liegenden Sachverhalte die Annahme der Unzuverlässigkeit des Klägers, zumal sie im Zusammenhang mit der beabsichtigten Gewerbetätigkeit Autohandel stehen. Darüber hinaus begründen sie den Verdacht, der - nach seinen Angaben vermögenslose und Sozialleistungen beziehende - Kläger handele auch ohne entsprechende Reisegewerbekarte seit Jahren mit Autos, da in beiden Fällen der Kläger die Autos erworben hatte. \n\nDie dagegen ohne Begründung eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungs-gericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 17. Mai 2010 zurückgewiesen, 4 E 109/10.\n\nDas Verfahren ist mit Beschluss vom 25. Juni 2010 auf den Einzelrichter übertragen worden. Die Parteien haben auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte, des Verwaltungsvorgangs der Beklagten sowie der beigezogenen Strafakten verwiesen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDa die Parteien auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben, konnte im schriftlichen Verfahren entschieden werden, § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichts-ordnung - VwGO -.\n\nDie zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die beantragte Reisegewerbekarte, weil er auch derzeit als gewerberechtlich unzuverlässig anzusehen ist. Der angefochtene Bescheid ist daher rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).\n\nZur Begründung verweist das Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Gründe des angefochtenen Bescheides und macht sich diese im Grundsatz zu eigen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch im für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nichts dafür spricht, dass der Kläger inzwischen als gewerberechtlich zuverlässig angesehen werden könnte. Dies ist im oben zitierten PKH-Beschluss des Gerichts vom 15. Januar 2010 im Einzelnen erörtert worden. Dem ist nach erneuter Überprüfung durch das Gericht in der Sache nichts Entscheidendes hinzuzufügen. Sollte sich die wirtschaftliche Situation des Klägers - aus welchen Gründen auch immer - konsolidieren, wird ggfs. erneut zu prüfen sein, ob die dann schon länger zurück liegenden Straftaten noch zu berücksichtigen und wie zu gewichten seien werden.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2010-07-06/7-k-18-09","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":2},{"jurabk":"GewO","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 117","ref_norm":"117","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"GewO","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 807","ref_norm":"807","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2010-07-06/7-k-18-09","retrieved":"2026-10-28 15:58:20.691687+00:00"},"card":{"id":"vg-gelsenkirchen/2010-07-06/7-k-18-09","court":"VG Gelsenkirchen","court_id":"vg-gelsenkirchen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Gelsenkirchen","panel":"7. 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