{"status":"available","doknr":"OLD236142","ecli":"ECLI:DE:VGGE:2009:1116.12L862.09.00","court":"Verwaltungsgericht Gelsenkirchen","senate":null,"decided":"2009-11-16","aktenzeichen":"12 L 862/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die im Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. ** vom **. Mai 2009 ausgeschriebene Stelle Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 mit Amtszulage)\n- Fahrdienstleiter/in bei der JVA F. - dem Beigeladenen zu übertragen bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.\nDer Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.\n\n2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.\n\n1\n\nGründe\n\n2\n\nDer der Sache nach dem Tenor (zu 1.) entsprechende Antrag hat Erfolg. \n\n3\n\nDer Erlass einer Sicherungsanordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920\nAbs. 2 und § 294 ZPO voraus, dass der Antragsteller einen Anspruch auf eine bestimmte Leistung glaubhaft macht\n(Anordnungsanspruch) und dass dieser Anspruch gefährdet und durch eine vorläufige Maßnahme gesichert werden muss\n(Anordnungsgrund).\n\n4\n\nDer Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. \n\n5\n\nBei Entscheidungen über die Besetzung von Beförderungsstellen hat der Dienstherr bei seiner im pflichtgemäßen\nErmessen stehenden Auswahlentscheidung das in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Prinzip der Bestenauslese zu beachten und\nEignung, Befähigung und fachliche Leistung der Konkurrenten zu bewerten. \n\n6\n\nDer sogenannte Bewerbungsverfahrensanspruch umfasst den Anspruch eines Bewerbers auf Einhaltung der\nVerfahrensvorschriften und den Anspruch darauf, dass der Dienstherr von seinem Auswahlermessen einen\nfehlerfreien Gebrauch macht. \n\n7\n\nBei der Auswahlentscheidung ist in erster Linie auf die aktuellen dienstlichen Beurteilungen zurückzugreifen.\nDenn dienstliche Beurteilungen dienen vornehmlich dem Zweck, eine Grundlage für am Leistungsgrundsatz orientierte\nEntscheidungen über die Verwendung der Beamten zu bieten. Sind die dienstlichen Beurteilungen fehlerhaft, kann dies\ndie Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung in Frage stellen.\n\n8\n\nDer Antragsteller macht u.a. geltend, der Verfasser der Bedarfsbeurteilung vom\n30. Juni 2009, der Leiter der JVA F. , sei voreingenommen und leitet dies aus dessen Antwort an den Antragsteller\nvom 29. Juli 2009 zur Gegenäußerung zur dienstlichen Beurteilung ab. \n\n9\n\nBei dem Verfahrensfehler der Voreingenommenheit eines Beurteilers kommt es nicht auf die Besorgnis der Befangenheit\nim Sinne des Prozessrechts an, d.h. die subjektive Sicht des Beurteilten ist nicht ausschlaggebend. Vielmehr ist die\ntatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers aus der Sicht eines objektiven Dritten festzustellen. Eine solche\nVoreingenommenheit liegt nur dann vor, wenn der Beurteiler nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Beamten\nsachlich und gerecht zu beurteilen. Ständige dienstliche Zusammenarbeit und die Führungsaufgaben eines Vorgesetzten\nbringen naturgemäß auch die Möglichkeit von Konflikten mit sich. Entsprechend können grundsätzlich weder eine\nkritische Einschätzung der Arbeitsweise und des sonstigen dienstlichen Verhaltens des beurteilten Beamten durch\nden beurteilenden Vorgesetzten noch das Bestehen dienstlich veranlasster Spannungen bereits Anlass geben, eine\nVoreingenommenheit des Vorgesetzten anzunehmen. Dadurch und auch durch gelegentlich erregte oder sonst emotional\ngefärbte Reaktionen wird grundsätzlich noch nicht die Erwartung in Frage gestellt, der Vorgesetzte wolle und könne\nseine Pflichten einschließlich derjenigen zur sachlichen und gerechten dienstlichen Beurteilung erfüllen. Dies gilt\nauch für einzelne unangemessene, saloppe, ungeschickte oder missglückte Formulierungen in der streitigen Beurteilung.\n\n10\n\nBVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16/97 -, BVerwGE 106, 318, juris-Rdnrn 14 ff.; Urteil vom\n23. September 2004 - 2 A 8/03 -, juris-Rdnr. 26;\nvgl. auch BVerfG, Beschluss vom 6. August 2002\n- 2 BvR 2357/00 -, juris.\n\n11\n\nDavon ausgehend dürften die Ausführungen im Schreiben des Beurteilers vom 29. Juli 2009 und insbesondere die\nFormulierung, er halte den Antragsteller für ungeeignet für die ausgeschriebene Führungsposition, nicht ausreichend\nfür die Annahme einer Voreingenommenheit sein. Diese außerhalb der dienstlichen Beurteilung vom 30. Juni 2009 zu\nderen \"Verteidigung\" gemachten weitgehenden Äußerungen lassen sich auch so verstehen, dass der Beurteiler - in der\nWortwahl möglicherweise überzogen - lediglich deutlich machen wollte, dass er den Antrag-steller für weniger geeignet\nhält als den Beigeladenen. Dafür könnte auch sprechen, dass die dienstliche Beurteilung eine solche negative Bewertung\nder Eignung des Antragstellers nicht enthält. Ein etwaiger Beurteilungsfehler ist jedenfalls nicht gleichbedeutend mit\neiner Voreingenommenheit des Beurteilers, die voraussetzt, dass dieser den Beamten bewusst unsachlich und ungerecht\nbeurteilt. \n\n12\n\nLetztlich kann hier die Frage der Voreingenommenheit des Beurteilers jedoch offen bleiben. Denn die Auswahlentscheidung\nist jedenfalls aus weiteren Erwägungen fehlerhaft. \n\n13\n\nDie zu Grunde gelegte dienstliche Beurteilung vom 30. Juni 2009 leidet an einem Rechtsmangel. \n\n14\n\nDie von dem beurteilten Beamten wahrgenommenen Aufgaben müssen der dienstlichen Beurteilung zu entnehmen sein.\nWenn es in dem bereits angeführten Schreiben des Beurteilers vom 29. Juli 2009 heißt, es müssten nicht sämtliche\nTätigkeitsbereiche bzw. \"jeder einzelne Handschlag\" aufgeführt werden, ist dies zwar im Ansatz richtig. Unverzichtbar\nist es jedoch, die den Dienstposten prägenden Tätigkeiten aufzuführen. Der im Schriftsatz der Antragsgegnerin vom\n26. Oktober 2009 vertretenen Auffassung, es stehe dem Dienstvorgesetzten im Rahmen seines Beurteilungsspielraumes\nfrei, welche Tatsachen er in der dienstlichen Beurteilung ausdrücklich erwähnt, kann jedenfalls in der Absolutheit\nnicht gefolgt werden. Bei Berücksichtigung des Zwecks einer dienstlichen Beurteilung spricht bereits einiges dafür,\ndass eine vertretungsweise Wahrnehmung der Aufgaben eines höherbewerteten Dienstpostens im Beurteilungstext erwähnt\nund bei der Bewertung der Leistung bzw. ggf. auch beim Eignungsurteil berücksichtigt werden muss, jedenfalls wenn\n- wie hier - die Vertretungstätigkeit nicht nur kurzfristig, sondern über Jahre hinweg ausgeübt worden ist.\n\n15\n\nVgl. dazu auch Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Auflage, Rdnr, 449, Fn. 82.\n\n16\n\nOb bereits aus diesen allgemeinen Erwägungen die Tätigkeit des Antragstellers als Vertreter des Fahrdienstleiters\nin die dienstliche Beurteilung hätte aufgenommen werden müssen, kann aber offen bleiben. Denn die Verpflichtung dazu\nergibt im vorliegenden Fall jedenfalls aus Folgendem: \n\n17\n\nDer Beurteiler hat in der zeitgleichen dienstlichen Beurteilung des Beigeladenen die entsprechende Vertretungstätigkeit\nzu Beginn ausdrücklich angeführt. Damit hat er selbst zu erkennen gegeben, dass er diese Tätigkeit als so bedeutend\nangesehen hat, dass sie in einer dienstlichen Beurteilung aufzunehmen ist. Davon ausgehend ist es widersprüchlich,\nwenn er dies in der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers unterlässt. Der Hinweis in seinem Schreiben, vom\n29. Juli 2009, er habe die Vertretertätigkeit des Antragstellers in der vorausgegangenen dienstlichen Beurteilung\n(vom 18. August 2003) \"hervorgehoben\", ist nicht geeignet, den aufgezeigten Widerspruch zu beseitigen. Im Gegenteil\nwird durch diesen Hinweis noch weniger nachvollziehbar, weshalb er die langjährige Vertretertätigkeit des Antragstellers\nnicht in die aktuelle dienstliche Beurteilung aufgenommen hat. Die Begründung in dem Schreiben des Beurteilers vom\n29. Juli 2009, man müsse nicht sämtliche Tätigkeitsbereiche immer wieder wiederholen, überzeugt nicht. Abgesehen davon,\ndass er im Fall des Beigeladenen anders verfahren ist, ist das nunmehrige Weglassen dieses Umstandes in der\ndienstlichen Beurteilung des Antragstellers vom 30. Juni 2009 geeignet, den Eindruck zu vermitteln, der Antragsteller\nhabe seit dem Jahre 2003 diese Vertretertätigkeit nicht mehr ausgeübt. \n\n18\n\nAbgesehen davon, dass der aufgezeigte Mangel bereits die dienstliche Beurteilung vom 30. Juni 2009 erfasst, hätte\ndie Vertretertätigkeit jedenfalls spätestens im Rahmen der Auswahlentscheidung Berücksichtigung finden müssen. Dies\nist jedoch nicht geschehen, was bereits daraus folgt, dass überhaupt keine Auswahlentscheidung dokumentiert ist. \n\n19\n\nIn dem Besetzungsvorgang sind lediglich in einem Bewerberverzeichnis tabellarisch verschiedene Daten des\nAntragstellers und des Beigeladenen aufgelistet, u.a. auch die Ergebnisse der jeweiligen letzten Leistungs- und des\nEignungsbewertungen. Danach mag es zwar nahe liegen, dass im Hinblick auf die bessere Beurteilung des Beigeladenen\ndie Entscheidung zu dessen Gunsten zu treffen war, wenn man an dieser Stelle einmal das Vorliegen mangelfreier\ndienstlicher Beurteilungen unterstellt. Dies ist jedoch nicht zwingend, da im Einzelfall die Auswahlentscheidung\nauch anders, d.h. nicht allein am Ergebnis von dienstlichen Beurteilungen orientiert, ausfallen kann. Die bloße\nGegenüberstellung von Ergebnissen dienstlicher Beurteilungen stellt deshalb noch keine Auswahlentscheidung dar. \n\n20\n\nAuch das Schreiben an den Personalrat vom 13. Juli 2009, in dem (allein) der Sache nach im Ansatz Auswahlerwägungen\nenthalten sind, ersetzt nicht die Dokumentation der eigentlichen Auswahlentscheidung. \n\n21\n\nDas Fehlen einer dokumentierten Auswahlentscheidung ist bereits für sich gesehen ein weiterer Mangel der getroffenen\nAuswahlentscheidung.\n\n22\n\nNach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine solche Dokumentation erforderlich. Danach können\nallein die in den behördlichen Akten niedergelegten Auswahlerwägungen Grundlage für die Auswahlentscheidung sein.\nNur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen - deren Kenntnis sich der unterlegene\nBewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann - wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht\ndarüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen\nVerstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er daher\ngerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der\nmaßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen. \n\n23\n\nBVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 -2 BvR 206/07-, NVwZ 2007, 1178; juris, Rdnrn 19-22.\n\n24\n\nAuch in der die Bewerbung des Antragstellers ablehnenden Entscheidung (sogenannte Konkurrentenmitteilung) vom\n7. August 2009 sind die wesentlichen Auswahlerwägungen nicht mitgeteilt worden. \n\n25\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass der Beigeladene\netwaige ihm entstandene außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat, weil er im vorliegenden Verfahren keinen Antrag\ngestellt hat und sich damit dem Risiko der Auferlegung von Kosten gemäß § 154 Abs. 3 VwGO nicht ausgesetzt hat. \n\n26\n\nDie Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/236142","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2009-11-16/12-l-862-09","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 294","ref_norm":"294","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/236142","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/236142","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2009-11-16/12-l-862-09","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/236142","retrieved":"2026-07-09 01:58:06.779011+00:00"}}