{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGGE:2009:0303.7L23.09.00","court":"Verwaltungsgericht Gelsenkirchen","senate":"7. Kammer","decided":"2009-03-03","aktenzeichen":"7 L 23/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.\n\nDer Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.\n\nG r ü n d e :\n\nDer sinngemäß gestellte Antrag,\n\ndie aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 153/09 des Antragstellers \ngegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 00.00.0000 \nanzuordnen,\n\nist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - \nzulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen \nRechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten \ndes Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an der in § 4 Abs. 7 Satz 2 \ndes Straßenverkehrsgesetzes - StVG - gesetzlich vorgesehenen sofortigen \nVollziehung der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung überwiegt gegenüber \ndem privaten Interesse des Antragstellers an einem Vollstreckungsaufschub, \nweil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer \nWahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer \nzunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der \nangefochtenen Verfügung, denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 \nVwGO).\n\nMaßgeblich ist im vorliegenden Fall, dass der Antragsteller nunmehr mit \n18 Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen ist, so dass ihm die \nFahrerlaubnis zwingend zu entziehen war (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG). \nDabei ist die Straßenverkehrsbehörde gemäß Satz 2 der Vorschrift an die \nrechtskräftigen Entscheidungen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten \ngebunden. Namentlich gehören dazu auch die beiden im \nVerkehrszentralregister eingetragenen Verstöße vom 6. O. 2007 und vom \n 00.00.0000 2008, die der Antragsteller bisher in Abrede gestellt hat. Auch \ndiese sind mit bestandskräftigen Bußgeldbescheiden geahndet worden. Das \nergibt sich aus den beigezogenen Bußgeldvorgängen des \nOberbürgermeisters der Stadt C. und des Landrates des S. -T. -\nKreises (BA Hefte 2 und 3). Soweit der Antragsteller den letzten Tatvorwurf \nbestreitet, der nach seiner Teilnahme am Aufbauseminar liegt und zum \nErreichen der 18 Punkte geführt hat, ist anzumerken, dass er selbst Fahrer \ndes LKW gewesen, von der Polizei angehalten und auf die unzureichende \nSicherung der Ladung aufmerksam gemacht worden ist; der Bußgeldbescheid \nist am 00.00.0000 von Frau V. T1. in Empfang genommen \nworden; die Geldbuße wurde am 21. O. 2008 entrichtet (s. BA Heft 2). \nEntsprechendes gilt für den Vorfall am 6. O. 2007: Auch hier ist der \nBußgeldbescheid ordnungsgemäß zugestellt und die Geldbuße gezahlt \nworden. Im Übrigen ist dieser Verstoß auch bereits Grundlage für die \nAnordnung eines Aufbauseminars gewesen, die im Verfahren auf Gewährung \nvorläufigen Rechtsschutzes 7 L 711/08 zunächst angegriffen worden ist. Im \nLaufe jenes Verfahrens hat der Antragsteller sich zur Teilnahme am \nAufbauseminar verpflichtet und die Klage anschließend zurückgenommen \n(7 K 3232/08). Dass bereits zum damaligen Zeitpunkt einschließlich des \nVorfalls am 6. O. 2007 - reduzierte - 17 Punkte im \nVerkehrszentralregister verzeichnet waren, hat der Antragsteller damals nicht \nbestritten.\n\nWeil es sich bei der Entziehung der Fahrerlaubnis um eine gebundene \nEntscheidung handelt, ist es darüber hinaus weder dem Antragsgegner noch \ndem Gericht möglich, etwaige berufliche oder sonstige Schwierigkeiten des \nAntragstellers, die sich aus dem Verlust der Fahrerlaubnis ergeben, zu seinen \nGunsten zu berücksichtigen. \n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die \nStreitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des \nGerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die \nFahrerlaubnis der Klassen A1, B und C in einem vorläufigen \nRechtsschutzverfahren.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2009-03-03/7-l-23-09","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 117","ref_norm":"117","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2009-03-03/7-l-23-09","retrieved":"2026-10-28 15:56:19.480875+00:00"},"card":{"id":"vg-gelsenkirchen/2009-03-03/7-l-23-09","court":"VG Gelsenkirchen","court_id":"vg-gelsenkirchen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Gelsenkirchen","panel":"7. 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