{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGGE:2009:0105.7K1138.08.00","court":"Verwaltungsgericht Gelsenkirchen","senate":"7. Kammer","decided":"2009-01-05","aktenzeichen":"7 K 1138/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.\n\nDas Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die \nVollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % \ndes vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe \nvon 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.\n\nTatbestand:\n\nDer 1936 geborene Kläger besitzt ausweislich der Verwaltungsvorgänge \nseit 1960 eine Fahrerlaubnis. Als dem Beklagten Bedenken gegen die \nFahreignung des Klägers bekannt wurden, bat er diesen zu einer Vorsprache. \nBei dieser gab der Kläger am 3. November 2005 an, dass er zu 100 % \nschwerbehindert sei und an Herzrhythmusstörungen, einer Magen-, Leber- und \nLungenerkrankung leide und gehbehindert sei. Mit Schreiben vom 12. Januar \n2006 ordnete daraufhin der Beklagte die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens \neiner amtlich anerkannten Begutachtungsstelle an. Hiergegen legte der Kläger \nmit Schreiben vom 6. Februar 2006 Widerspruch ein, da für die Anordnung kein \nsachlicher Grund bestehe und die Anordnung als anfechtbarer Verwaltungsakt \nanzusehen sei. Mit Schreiben vom 10. April 2006 teilte der Beklagte mit, dass die \nAnordnung bestehen bleibe. \n\nEinen vom Kläger am 4. Mai 2006 gestellten Antrag auf Aussetzung der \nVollziehung lehnte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 4. Juli 2006 (Az.: \n7 L 631/06) ab, da die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens kein \nselbständig anfechtbarer Verwaltungsakt sei. In der Sache sei sie ebenfalls zu \nRecht erfolgt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg \n(Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom \n22. Dezember 2006 - 16 B 1674/06). Auch die gleichzeitig mit dem Eilantrag \nerhobene Klage gegen die Anordnung zur Vorlage eines Gutachtens wies das \nerkennende Gericht mit Urteil vom 26. Juni 2007 (Az.: 7 K 1387/06) ab. Die \nhiergegen eingelegte Berufung verwarf das Oberverwaltungsgericht für das Land \nNordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 13. September 2007 (Az.: 16 A 2128/07) \nals unzulässig.\n\nDa der Kläger letztlich kein Gutachten vorlegte, entzog der Beklagte ihm mit \nVerfügung vom 18. Februar 2008 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die \nFahrerlaubnis mit der Begründung, das zu Recht geforderte Gutachten sei nicht \nvorgelegt worden. Zudem drohte der Beklagte ihm für den Fall, dass er ihm \nseinen Führerschein nicht innerhalb von drei Tagen nach Zustellung der \nEntziehungsverfügung übergebe, ein Zwangsgeld in Höhe von 125,00 Euro \nan.\n\nDaraufhin hat der Kläger am 24. Februar 2008 Klage erhoben.\n\nZur Begründung der Klage trägt er im Wesentlichen vor, die in Rede \nstehenden Erkrankungen - insbesondere auch die Gehbehinderung - hätten \nkeinen Einfluss auf seine Eignung, ein Kraftfahrzeug zu führen. Seine Leiden \nbestünden im Übrigen lediglich darin, dass er zeitweise Sodbrennen, \nSeitenstechen sowie wetterabhängige Atembeschwerden bei Anstrengung habe. \nDie Gutachten-Anordnung sei zu Unrecht erfolgt. Bei ihr handele es sich um eine \nAnordnung „ins Blaue\". Daher dürften aus der Tatsache, dass er das geforderte \nGutachten nicht beigebracht habe, keine negativen Schlüsse hinsichtlich seiner \nEignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gezogen werden. Bezüglich der \nEinzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 22. Februar 2008 und vom 14. April \n2008 Bezug genommen.\n\nDer Kläger beantragt schriftsätzlich (sinngemäß),\n\ndie Ordnungsverfügung des Beklagten vom 18. Februar 2008 aufzuheben. \n\nDer Beklagte beantragt schriftsätzlich,\n\ndie Klage abzuweisen,\n\nund verweist zur Begründung im Wesentlichen auf seine Ausführungen im \nangefochtenen Bescheid sowie im Eilverfahren 7 L 270/08.\n\nZugleich mit der Erhebung der Klage hat der Kläger um Gewährung \nvorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Entziehung der \nFahrerlaubnis nachgesucht. Seinen Antrag hat die Kammer mit Beschluss vom \n30. April 2008 (Az.: 7 L 270/08) abgelehnt. Die gegen diesen Beschluss \neingelegte Beschwerde blieb erfolglos (Oberverwaltungsgericht für das Land \nNordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 16 B 800/08 -).\n\nDas Verfahren ist durch Beschluss vom 15. Dezember 2008 auf die \nEinzelrichterin übertragen worden. Die Beteiligten haben auf die Durchführung \neiner mündlichen Verhandlung verzichtet. Wegen der weiteren Einzelheiten des \nSach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der \nVerfahren 7 L 631/06, 7 K 1387/06 und 7 L 270/08 sowie der \nVerwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Anfechtungsklage, über die im Einverständnis der Parteien \nohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 der \nVerwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), ist unbegründet. Die Verfügung des \nBeklagten vom 18. Februar 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb \nnicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zur Begründung verweist \ndie Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe des \nBeschlusses des Gerichts vom 30. April 2008 im zugehörigen Eilverfahren 7 L \n270/08 und der zugehörigen Beschwerdeentscheidung des \nOberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 2008 \n(Az.: 16 B 800/08). \n\nMit Rücksicht auf das Klagevorbringen ist Folgendes zu ergänzen: Bereits im \nEilverfahren 7 L 631/06 wegen der Anordnung des Beklagten, ein Gutachten \neines Arztes einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung \nbeizubringen, hat das Gericht im Beschluss vom 4. Juli 2006 dargelegt, dass und \nwarum diese Anordnung im vorliegenden Fall gerechtfertigt war. Insofern hat die \nKammer ausgeführt: \n\n„Im Übrigen wird der Antragsteller durch die Anordnung des Antragsgegners aber auch in \nder Sache nicht in seinen Rechten verletzt. Die Anordnung, ein Gutachten eines Arztes einer \namtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung vorzulegen, dürfte nämlich \nvoraussichtlich aus den Gründen, die der Antragsgegner in den Schreiben vom 12. Januar 2006 \nund den Ergänzungen vom 10. April 2006 dargelegt hat, rechtmäßig sein. Schon die vom \nAntragsteller selbst gegenüber der Behörde angegebenen Herzrhythmusstörungen, die er auch \nim Weiteren nicht in Abrede gestellt hat, und seine Gehbehinderung werfen erhebliche \nEignungsbedenken auf, denen der Antragsgegner nachzugehen hat. Der Antragsteller hat sich \nselbst zuletzt in seiner von seinem Prozessbevollmächtigten abgegebenen Stellungnahme \ngegenüber dem Amtsgericht E. im Schriftsatz vom 6. April 2006 im Rahmen des dortigen \nStrafverfahrens 104 Js 128/06 als „100 % schwer- und außergewöhnlich gehbehindert\" \nbezeichnet (vgl. Gerichtsakte 7 K 1387/06, Blatt 57). Herzrhythmusstörungen und \nBewegungsbehinderungen gehören zu den Mängeln im Sinne der §§ 11, 13 und 14 FeV, die die \nEignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beeinträchtigen oder aufheben können (vgl. Ziffer 3 \nund 4 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV). Nach den Begutachtungs-Leitlinien zur \nKraftfahreignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für \nVerkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit sollte \nGrundlage für die Beurteilung von Herzrhythmusstörungen und deren Auswirkungen auf die \nKraftfahreignung in jedem Fall eine eingehende internistisch-kardiologische Untersuchung \neinschließlich 24-Stunden-Langzeit-EKG sein (vgl. Ziffer 3.4.1 der Begutachtungs-Leitlinie). \nHerzrhythmusstörungen können nämlich akut die Blutversorgung des Gehirns unterbrechen und \nsind darüber hinaus ein prognostisches Zeichen für die Schwere der zugrundeliegenden \nHerzkrankheit. \n\nVgl. Schubert/Schneider/Eisenmänger/Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur \nKraftfahreignung, Kommentar, Stand: 1/2003.\n\nHinsichtlich der Bewegungsbehinderungen ist zu klären, ob Auflagen oder Beschränkungen \nangezeigt sind (siehe Ziffer 3 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV).\n\nSelbst wenn man zugrundelegt, dass die vom Antragsteller zuvor gegenüber dem \nAntragsgegner scheinbar mit „Magen-, Leber- und Lungenerkrankung\" bezeichneten Leiden, wie \ner jetzt vorträgt, lediglich darin bestehen, dass er ab und zu „Sodbrennen\", „Seitenstiche\" und \n„wetterabhängige Atembeschwerden bei Anstrengung\" hat, die möglicherweise allein nicht \nausreichen würden, um Bedenken an seiner Kraftfahreignung aufkommen zu lassen, so ergibt \nsich doch mit den zuvor genannten Mängeln und im Gesamtzusammenhang nicht lediglich die \nentfernt liegende Möglichkeit eines relevanten Mangels, sondern es sind konkrete tatsächliche \nAnhaltspunkte da, die einen Eignungsmangel als naheliegend erscheinen lassen.\n\nVgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2004 - 19 B 195/04 -, Beschluss-Abdruck \nSeite 3.\"\n\nIm vorliegenden Verfahren trägt der Kläger keine neuen Gesichtspunkte vor, \ndie eine andere Beurteilung rechtfertigen. Daher hält es das Gericht nach wie vor \nfür richtig, die Kraftfahreignung des Klägers ärztlich überprüfen zu lassen. \n\nDa der Kläger die rechtmäßige Anordnung nicht befolgt hat, ist gemäß § 11 \nAbs. 8 FeV auch die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig. Auf diese Folge \nseiner Weigerung ist der Kläger bei der Anordnung auch hingewiesen \nworden.\n\nAuch hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung bestehen keine rechtlichen \nBedenken. Sie entspricht den gesetzlichen Vorschriften. \n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; deren \nVollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der \nZivilprozessordnung.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2009-01-05/7-k-1138-08","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2009-01-05/7-k-1138-08","retrieved":"2026-10-28 15:56:13.206933+00:00"},"card":{"id":"vg-gelsenkirchen/2009-01-05/7-k-1138-08","court":"VG Gelsenkirchen","court_id":"vg-gelsenkirchen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Gelsenkirchen","panel":"7. 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