{"status":"available","doknr":"OLD264705","ecli":"ECLI:DE:VGGE:2007:0425.7K2991.06.00","court":"Verwaltungsgericht Gelsenkirchen","senate":null,"decided":"2007-04-25","aktenzeichen":"7 K 2991/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner.\n\nDas Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige \nSchuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung \nin Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der \nBeklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages \nSicherheit leistet.\n\nDie Berufung wird zugelassen.\n\n1\n\n Tatbestand:\n\n2\n\nDie Kläger meldeten zum 1. April 2006 als Gesellschaft bürgerlichen \nRechts beim Beklagten das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten, Aufstellen \nvon Unterhaltungsspielgeräten\" mit der Betriebsstätte L. 45 in M. -\nC. an. Dort vermittelten sie Sportwetten an die Firma D. (Malta) Ltd., \ndie im Besitz einer maltesischen Genehmigung für das Veranstalten von \nSportwetten ist. \n\n3\n\nNach Anhörung untersagte der Beklagte den Klägern mit \nOrdnungsverfügung vom 17. Mai 2006 die Annahme und Vermittlung von \nSportwetten ins Ausland ohne behördliche Genehmigung und ordnete die \nEinstellung des Betriebs bis zum 2. Juni 2006 an. Gleichzeitig ordnete er die \nsofortige Vollziehung der Verfügung an und drohte für den Fall der \nNichtbefolgung ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,00 Euro an.\n\n4\n\nHiergegen legten die Kläger Widerspruch ein und suchten bei der \nKammer um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach (7 L 849/06). Die \nKammer wies diesen Antrag mit Beschluss vom 5. Juli 2006 zurück; die \nhiergegen gerichtete Beschwerde war erfolglos (Beschluss des OVG NRW \nvom 19. Oktober 2006 - 4 B 1480/06 -).\n\n5\n\nMit Widerspruchsbescheid vom 25. August 2006 wies der Landrat des \nKreises V. den Widerspruch der Kläger zurück. \n\n6\n\nAm 29. September 2009 haben die Kläger Klage erhoben. Zur \nBegründung tragen sie im Wesentlichen vor: Der Straftatbestand des § 284 \ndes Strafgesetzbuches - StGB - sei nicht erfüllt. Unter Berücksichtigung der \nRechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes - EuGH - liege eine \nunzulässige Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit \ndes britischen Veranstalters vor. Wie zahlreiche Werbemaßnahmen der \nStaatlichen Westdeutschen Lotteriegesellschaft zeigten, gehe es keineswegs \ndarum, den Spieltrieb einzudämmen, sondern das staatliche Monopol werde \ndazu genutzt, um fiskalische Interessen zu verfolgen. Von Sportwetten gehe \nauch keine besondere Gefährdung aus. Eine im europäischen Ausland \nerteilte Konzession biete eine ausreichende Grundlage dafür, Sportwetten \nauch in Deutschland anbieten zu dürfen. Ein Vermittler von Sportwetten \nbenötige nach seiner Ansicht neben der Gewerbeanmeldung keine besondere \nKonzession. Die Maßgaben, nach denen das Bundesverfassungsgericht mit \nUrteil vom 28. März 2006 eine Übergangszeit für die Anwendung des \nStaatsmonopols zugelassen habe, seien in Nordrhein-Westfalen nicht \numgesetzt. Nach wie vor werde für die unterschiedlichsten Lotterieprodukte \nund auch Oddsetwetten geworben. Das Land betreibe keine kohärente \nGlücksspielpolitik. Es habe auch keine Untersuchungen oder statistische \nErhebungen zur Frage gegeben, ob und inwieweit die Teilnahme an \nSportwetten Suchtgefahren nach sich zöge. Auch fehlten Feststellungen zur \nAngemessenheit des Sportwettenmonopols. Der EuGH habe in seiner \njüngsten Entscheidung „Placanica\" vom 6. März 2007 ausdrücklich \nausgeführt, dass ein Ausschluss privater Sportwettenanbieter \nunverhältnismäßig sei. Auch die EU-Kommission habe den geplanten neuen \nStaatsvertrag zum Glücksspielwesen im Hinblick auf das dort festgesetzte \nVerbot der Internetwetten beanstandet und in einer weiteren Stellungnahme \nauf die Gemeinschaftswidrigkeit in dreierlei Hinsicht verwiesen: Es lägen \ndiesen Regelungen keine Studien zugrunde, die sie rechtfertigen könnten; der \nEntwurf erfasse nur Sportwetten und Lotterien, nicht aber Geldspielgeräte und \nPferdewetten, die auch privaten Anbietern offen stünden, und die \nVerhältnismäßigkeit sei nicht gewahrt. Ein weiteres Mahnschreiben der \nKommission bestätige dies, und zwar unter Auswertung der Entscheidung des \nEuGH in Sachen Placanica. Die Gerichte seien danach gehalten, die \nMaßgaben des Bundesverfassungsgerichts im gesamten Bereich des \nGlücksspiels zu überprüfen.\n\n7\n\nDie Bundesrepublik habe insgesamt keinerlei Bereitschaft gezeigt, sich \nmit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH \nauseinander zusetzen, sondern schon kurz nach der Entscheidung des \nBundesverfassungsgerichts wieder mit Ländermehrheit eine Monopolregelung \nangestrebt.\n\n8\n\nDer EuGH habe mit seiner Entscheidung vom 6. März 2007 - Placanica - \nfestgestellt, dass der völlige Ausschluss privater Anbieter diskriminierenden \nCharakter habe und daher gemeinschaftsrechtswidrig sei. Auch gelte danach \nder Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts uneingeschränkt und ohne \nÜbergangsfrist. Daher müsse die dem entgegenstehende Rechtsprechung \nder Verwaltungsgerichte nunmehr aufgegeben werden. Insoweit seien auch \ndie genannten Stellungnahmen der EU-Kommission im \nVertragsverletzungsverfahren zwingend zu berücksichtigen. Die italienischen \nRegelungen, die der Entscheidung Placanica zugrunde gelegen hätten, seien \nden deutschen vergleichbar. Auch dort seien in der Vergangenheit nur \nWettunternehmen zugelassen worden, die Sportwetten an die sog. CONI (ital. \nNationales olympisches Komitee), d.h. mittelbar staatliche Einrichtungen, \nvermittelt hätten. Italien habe dies jetzt abgeschafft.\n\n9\n\nIn Deutschland hätten private Wettanbieter schon dem Grunde nach keine \nMöglichkeit, die Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten zu erhalten. Könne \naber eine solche „Verwaltungsformalität\" gar nicht erfüllt werden - wie in \nDeutschland von privaten Unternehmen -, so dürften nach der \nRechtsprechung des EuGH auch keine Sanktionen verhängt werden. \nHinsichtlich der Erforderlichkeit der Einschränkung der Dienstleistungs- und \nNiederlassungsfreiheit stehe dem Staat nach der Placanica-Entscheidung \nkein eigener Beurteilungsspielraum zu. Jedenfalls sei danach der gänzliche \nAusschluss Privater vom Markt unverhältnismäßig. In der Bundesrepublik \nhabe nicht einmal eine Prüfung dahingehend stattgefunden, ob sich das Ziel, \ndie Spielsucht einzudämmen, auch unter Zulassung privater Wettanbieter \nerreichen lasse. Der EuGH habe dem betroffenen Staat die Pflicht auferlegt, \nden Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht (Ausschluss vom Markt und \nSanktionierung) zu beseitigen. Solange solche Regelungen, die diese \nGrundsätze berücksichtigten, aber in Deutschland nicht vorlägen, könne \ngegen private Sportwettenanbieter weder verwaltungs- noch strafrechtlich \nvorgegangen werden. Die Rechtsprechung des OVG NRW, wonach eine \nÜbergangsfrist für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts gelte, sei nach \ndiesem Urteil zwingend aufzugeben.\n\n10\n\nDie Kläger beantragen,\n\n11\n\ndie Ordnungsverfügung des Beklagten vom 17. Mai 2006 in Gestalt des \nWiderspruchsbescheides des Landrates des Kreises V. vom 25. August \n2006 aufzuheben.\n\n12\n\nDer Beklagte beantragt,\n\n13\n\ndie Klage abzuweisen.\n\n14\n\nEr hält die Rechtslage für geklärt, nachdem das \nBundesverfassungsgericht mit Urteil vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) in \nSachen Sportwetten entschieden habe.\n\n15\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug \ngenommen auf die Gerichtsakten, einschließlich der des Verfahrens 7 L \n849/06 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des \nKreises V. (Beiakten Hefte 1 bis 3).\n\n16\n\nEntscheidungsgründe:\n\n17\n\nDie Ordnungsverfügung des Beklagten vom 17. Mai 2006 und der \nWiderspruchsbescheid des Landrates des Kreises V. vom 25. August 2006 \nsind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 \nS. 1 VwGO). \n\n18\n\nDer Beklagte hat die Verfügung auf § 14 des Ordnungsbehördengesetzes \nfür das Land Nordrhein-Westfalen (OBG) gestützt. Danach kann die \nOrdnungsbehörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen \nFall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung \nabzuwenden. Die Voraussetzungen dieser Eingriffsermächtigung liegen vor; \ndenn die Kläger vermitteln Sportwetten, ohne im Besitz der hierfür \nerforderlichen Genehmigung zu sein. Die Beteiligung an illegalen \nSportwettunternehmen stellt eine Störung der öffentlichen Sicherheit und \nOrdnung dar. \n\n19\n\nWettunternehmen für sportliche Wettkämpfe bedürfen gemäß § 1 Abs. 1 \ndes Sportwettengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - SportWettG \nNRW - der Zulassung durch die Landesregierung. Die Kläger sind nicht im \nBesitz dieser Erlaubnis, und sie kann ihnen auch nicht erteilt werden. § 1 \nAbs. 1 Satz 2 SportWettG NRW beschränkt den Kreis der potentiellen Träger \ndes Wettunternehmens auf juristische Personen des öffentlichen Rechts oder \nsolche juristischen Personen des privaten Rechts, deren Anteile überwiegend \njuristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören. Etwas anderes ergibt \nsich auch nicht aus dem ergänzenden, am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen \nLotteriestaatsvertrag (GV NRW 2004, S. 315), der angesichts der Regelungen \nim Lotterieausführungsgesetz NRW (nordrhein-westfälischen Gesetz zur \nAusführung des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland vom \n16. November 2004, GV NRW, S. 686) unmittelbar gilt. § 5 Abs. 4 \nLotteriestaatsvertrag legt fest, dass anderen als den in Abs. 2 Genannten \n(Länder, juristische Personen des öffentlichen Rechts, privatrechtliche \nGesellschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts \nunmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt sind) nur andere Lotterien und \nAusspielungen nach dem Dritten Abschnitt eröffnet sind; die begehrte eigene \nVeranstaltung und die Vermittlung von Sportwetten zu Festquoten durch \nprivate Anbieter ist hiernach nicht möglich. \n\n20\n\nDas damit festgeschriebene Staatsmonopol ist entgegen der \nRechtsansicht der Kläger gegenwärtig auch anwendbar, obwohl es \nverfassungswidrig ist. Dies ergibt sich aus dem Urteil des \nBundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 zum bayerischen \nStaatslotteriegesetz (Gesetz über die vom Freistaat Bayern veranstalteten \nLotterien und Wetten vom 29. April 1999). Das in Bayern bestehende \nstaatliche Wettmonopol ist zwar in seiner derzeitigen Ausgestaltung wegen \nVerstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Da \nein Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten aber \nein geeignetes und erforderliches Mittel zur Bekämpfung der Spiel- und \nWettsucht sein kann und daher grundsätzlich aus verfassungsrechtlicher Sicht \ndie Errichtung eines staatlichen Wettmonopols zulässig wäre, hat das \nBundesverfassungsgericht die bestehende Rechtslage übergangsweise bis \nspätestens Ende 2007 für anwendbar erklärt, um dem Bundesgesetzgeber \nund/oder dem Landesgesetzgeber Gelegenheit zu geben, das bestehende \nRegelungsdefizit zu beseitigen,\n\n21\n\nBVerfG, Urteil vom 28. März 2006 \n- 1 BvR 1054/01 -, Rdnrn. 146 ff. \n\n22\n\nDie in der Entscheidung getroffenen verfassungsrechtlichen Aussagen \ntreffen gleichermaßen auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen zu. Dies hat \ndas Bundesverfassungsgericht zuletzt mit Nichtannahmebeschluss vom \n7. Dezember 2006 - 2 BvR 2428/06 - entschieden. Dort heißt es wörtlich \n(S. 12 f des amtlichen Umdrucks): \n\n23\n\n„Denn nach den vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28. März \n2006 formulierten verfassungsrechtlichen Anforderungen ist zwar das in \nNordrhein-Westfalen bestehende staatliche Sportwettenmonopol auf Grund \nseiner derzeitigen Ausgestaltung mit Art. 12 Abs. 1 GG ebenso unvereinbar \nwie das Sportwettenmonopol in Bayern. ... Auch die einschlägigen \nRegelungen des nordrhein-westfälischen Landesrechts sind jedoch nicht \nnichtig. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bleibt die bisherige Rechtslage \n- wie das Oberverwaltungsgericht mit nicht zu beanstandender Begründung \ndargelegt hat - daher mit der Maßgabe anwendbar, dass das gewerbliche \nVermitteln von Sportwetten durch private Wettunternehmen und die \nVermittlung von Sportwetten, die nicht vom Land Nordrhein-Westfalen \nveranstaltet werden, unabhängig davon, ob in der Übergangszeit eine \nStrafbarkeit nach § 284 StGB vorliegt, weiterhin als verboten angesehen und \nordnungsrechtlich unterbunden werden darf. Dies gilt jedenfalls, sofern das \nLand Nordrhein-Westfalen unverzüglich damit beginnt, das bestehende \nstaatliche Sportwettenmonopol konsequent am Ziel der Begrenzung der \nWettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht auszurichten. ...\"\n\n24\n\nDie Maßgaben, mit denen das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom \n28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - die Übergangszeit bis zur gesetzlichen \nNeuregelung verbunden hat, sind erfüllt. \n\n25\n\nDanach hat das Land NRW - ebenso wie der Freistaat Bayern - \nunverzüglich ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der \nBegrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht \neinerseits und der tatsächlichen Ausübung des staatlichen Wettmonopols \nandererseits herzustellen. Damit wird gerade nicht verlangt, dass der vom \nBundesverfassungsgericht in seinem Urteil (a.a.O., Rdnrn. 149 - 153) \nformulierte Gesetzgebungsauftrag sofort umgesetzt wird; dieser muss erst am \nEnde der bis zum 31. Dezember 2007 laufenden Übergangsfrist durch die \ngesetzliche Neuregelung erfüllt sein,\n\n26\n\nBVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2006 \n- 2 BvR 2023/06 - Rdnr. 19.\n\n27\n\nIn der Übergangszeit muss allerdings damit begonnen werden, das \nbestehende Wettmonopol konsequent an einer Bekämpfung der Wettsucht \nund einer Begrenzung der Wettleidenschaft auszurichten. D.h. im Einzelnen, \ndass der Staat die Übergangszeit nicht zu einer expansiven Vermarktung von \nWetten nutzen darf und dass bis zu der Neuregelung die Erweiterung des \nAngebots staatlicher Wettveranstaltungen sowie eine Werbung, die über \nsachliche Informationen zu Art und Weise der Wettmöglichkeiten \nhinausgehend gezielt zum Wetten auffordert, untersagt sind. Ferner hat die \nstaatliche Lotterieverwaltung umgehend aktiv über die Gefahren des Wettens \naufzuklären,\n\n28\n\nBVerfG, Urteil vom 28. März 2006 \n- 1 BvR 1054/01 -, Rdnrn. 157, 160.\n\n29\n\nIn Anwendung dieser Grundsätze ist festzustellen, dass das Land \nNordrhein-Westfalen in hinreichender Weise damit begonnen hat, die \nMaßgaben umzusetzen. Bereits durch Schreiben an die Geschäftsführung der \nWestdeutschen Lotterie GmbH & Co OHG vom 19. April 2006 (14-38.07.06-5) \nhat das Innenministerium eingehende Auflagen in Bezug auf den \nWettgegenstand, die Werbung, die Vertriebskanäle und Maßnahmen zur \nSuchtprävention erlassen. Danach ist insbesondere die Werbung so zu \ngestalten, dass sie keinen Aufforderungscharakter enthält. Sie ist allein auf \nInformationen zur Art und Weise der Wettmöglichkeiten zu beschränken. \nGrundsätzlich verboten sind die TV- und Radiowerbung, die Bandenwerbung \nin den Stadien, die Trikotwerbung, Gewinnspiele zu Oddset in den Medien, \ndie Oddset-Werbung über Großplakate und Werbeterminals sowie die \nDurchführung von Promotionsaktionen auf Messen, Jahrmärkten etc. \nAußerdem ist deutlich auf die Suchtgefahr hinzuweisen. Es besteht - auch \nunter Berücksichtigung des umfangreichen aktuellen Tatsachenvortrags der \nBeteiligten - kein Grund zu der Annahme, dass die Lotteriegesellschaft diese \nAuflagen nicht hinreichend befolgt. Das vom Prozessbevollmächtigten der \nKläger in der mündlichen Verhandlung am 25. April 2007 zu Parallelverfahren \nvorgelegte umfangreiche Werbematerial bezieht sich nicht auf die staatlichen \nOddset-Wetten und bietet deshalb für eine andere Bewertung keine \nausreichende Grundlage. Weder die nationale noch die \ngemeinschaftsrechtliche höchstrichterliche Rechtsprechung fordert insoweit \neine einheitliche Betrachtung.\n\n30\n\nDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 erstreckt \nsich allein auf Oddset-Sportwetten und kann nicht ohne weiteres auf andere \nGlücksspiele erstreckt werden.\n\n31\n\nVgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. März 2007 - 6 S \n1972/06 - und OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2007 - 1 Bs 378/06 - \nRdnr. 56 f .\n\n32\n\nSo hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26. März 2007 \n\n33\n\n1 BvR 2228/02 -, www.bverfg.de/entscheidungen\n\n34\n\ndie Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bayerischen \nVerwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 2002 nicht zur Entscheidung \nangenommen, mit der der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des \nbayerischen Spielbankengesetzes wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG \ngerügt hatte. Das (bayerische) staatliche Spielbankenmonopol ist nach dieser \nEntscheidung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil es Maßgaben \naufweist, die \n\n35\n\n„einen hinreichenden rechtlich bindenden Rahmen für eine effektive \nSuchtprävention bilden,...die rechtlichen Vorkehrungen.....für die \nSpielbankenaufsicht für eine hinreichende strukturelle Sicherung des \nVorrangs der ordnungsrechtlichen Ziele vor den finanziellen Interessen \nsorgen...\" und „auch die tatsächliche Handhabung des Spielbankenmonopols \n...in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise an seinen \nordnungsrechtlichen Zielen orientiert\"...ist. (a.a.O., Rdnrn. 50 - 65).\n\n36\n\nDas Bundesverfassungsgericht grenzt die verfassungsrechtliche \nBeurteilung des Spielbankenmonopols in dieser Entscheidung ausdrücklich \nvon der des Sportwettenmonopols ab\n\n37\n\na.a.O., Rdnr. 59.\n\n38\n\nDies belegt, dass die derzeitige Verfassungswidrigkeit des staatlichen \nSportwettenmonopols nicht andere Bereiche des Glücksspiels erfasst, \nsondern die jeweils einschlägigen gesetzlichen Regelungen selbst anhand \nder vom Bundesverfassungsgericht genannten Maßstäbe zu überprüfen sind, \nobgleich eine gewisse Kohärenz der Glücksspielpolitik des Staates insgesamt \nzu fordern ist. Auch gemeinschaftsrechtlich ist bisher eine Forderung \ndahingehend, den Glücksspielmarkt eines Mitgliedsstaates für alle Sektoren \nmöglicher Glücksspiele einheitlich zu regeln, nicht ersichtlich.\n\n39\n\nvgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2007 - 1°Bs 378/06 -, \nRdnr. 56.\n\n40\n\nAus entsprechenden Gründen sieht die Kammer auch keinen Anlass, der \nvom Prozessbevollmächtigen der Kläger angeregten Beweiserhebung zur \nFrage der Werbeausgaben der Lottogesellschaften in den Jahren 2005 bis \n2007 nachzugehen. Einerseits ist für die Frage, ob die Maßgaben des \nBundesverfassungsgerichts hinreichend umgesetzt sind und dadurch ein \nverfassungs- (bzw. gemeinschaftsrechts-) konformer Zustand geschaffen \nwird, in erster Linie auf die durch die staatlichen Organe vorgegebenen \nWeisungen abzustellen und zu prüfen, ob diese ausreichen und deren \nEinhaltung konsequent überwacht wird. Auf vereinzelte, dauerhaft auch nicht \nvöllig auszuschließende Verstöße kommt es dagegen nicht entscheidend an. \nDas Bundesverfassungsgericht hat in dem bereits angeführten Beschluss \nvom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 2428/06 - noch einmal ausdrücklich \nherausgestellt, dass für die Übergangszeit nur ein Mindestmaß an Konsistenz \nverlangt wird, das aus Sicht der Kammer gegenwärtig gewährleistet ist. Zum \nanderen ist die Betrachtung hier - wie dargelegt - nur auf das staatliche \nSportwettenmonopol zu richten.\n\n41\n\nDie notwendige Überwachung, ob die dargelegten Beschränkungen, die \ndie Landesregierung NRW den staatlichen Lottogesellschaften im \nWerbeverhalten für staatliche Oddset-Wetten aufgegeben hat, befolgt werden, \nist derzeit ausreichend gesichert. Das Innenministerium hat die zuständigen \nOrdnungsbehörden angewiesen, die Einhaltung der Auflagen zu beobachten \nund Verstöße ggf. zu melden. Eine Erweiterung des Angebots staatlicher \nWettveranstaltungen ist nicht erkennbar. Vielmehr wurden die \nWerbeaktivitäten des staatlichen Wettanbieters Oddset in erkennbarer und \nspürbarer Weise reduziert. Auch in Anbetracht der seit dem Urteil des \nBundesverfassungsgerichts verstrichenen Zeit von gut einem Jahr sind die \nangeordneten Maßnahmen einschließlich der Überwachung ihrer Befolgung \nausreichend, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die zulässige \nBeschränkung der Berufsfreiheit während der Übergangszeit zu genügen. \n\n42\n\nIm Übrigen ist in dem bezeichneten Beschluss des \nBundesverfassungsgerichts erneut herausgestellt, dass die Behörden \nunabhängig von der Frage der Strafbarkeit in der Übergangszeit \nordnungsrechtlich gegen die Wettvermittlung vorgehen können.\n\n43\n\nNichtannahmebeschluss vom 7. Dezember 2006, a.a.O., \nBeschlussabdruck Seite 14.\n\n44\n\nAuch das europäische Gemeinschaftsrecht gebietet es nicht, das \nnordrhein-westfälische Sportwettenmonopol als unanwendbar anzusehen. Die \nNichtzulassung privater Wettunternehmer aus anderen EU-Staaten stellt zwar \neine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit \naus Art. 43, 49 EGV dar. Solche Beschränkungen können jedoch aus \nzwingenden Gründen des Allgemeininteresses wie Verbraucherschutz, \nBetrugsvorbeugung und Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu \nüberhöhten Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein. Voraussetzung ist, \ndass die Beschränkungen auf solche Gründe und auf die Notwendigkeit \ngestützt sind, Störungen der sozialen Ordnung vorzubeugen, und dass sie \ngeeignet sind, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinn zu gewährleisten, \ndass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten \nbeitragen. Die Behörden eines Mitgliedstaates dürfen die Verbraucher nicht \ndazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten \nteilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen,\n\n45\n\nEuGH, Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 - „Gambelli\", Rdnrn. \n67, 69.\n\n46\n\nDiese Vorgaben stimmen inhaltlich mit den Anforderungen des deutschen \nVerfassungsrechts überein,\n\n47\n\nBVerfG, Urteil vom 28. März 2006 \n- 1 BvR 1054/01 -, Rdnr. 144.\n\n48\n\nEine nach deutschem Verfassungsrecht zulässige Beschränkung der \nBerufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG genügt daher auch den \ngemeinschaftsrechtlichen Anforderungen für die Beschränkung der \nNiederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit. Vor diesem Hintergrund ist \ndavon auszugehen, dass die vom Bundesverfassungsgericht geschaffene \nRechtslage und die oben beschriebene Umsetzung der für die Übergangszeit \ngeforderten Maßnahmen zugleich bewirkt, dass das in Deutschland \nbestehende staatliche Wettmonopol nicht mehr gegen Gemeinschaftsrecht \nverstößt, \n\n49\n\ns. a. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 1 M 476/05 -; \nVGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 -; \nBayVGH, Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 -; OVG Bremen, \nBeschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 -; OVG Hamburg, Beschluss \nvom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss \nvom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG; vgl. auch schon Urteil der \nKammer vom 25. Oktober 2006 - 7 K 5560/97 -, NRWE-Datei.\n\n50\n\nIm Ergebnis trägt nämlich die gesetzliche Regelung des staatlichen \nWettmonopols in ihrer Ausgestaltung durch das Bundesverfassungsgericht \nund den hierauf beruhenden Anwendungsmodalitäten in tatsächlicher Hinsicht \nden Zielen Rechnung, die sie rechtfertigen können. Hierauf ist nach der \nRechtsprechung des EuGH abzustellen und dies zu beurteilen ist auch Sache \ndes nationalen Gerichts,\n\n51\n\nEuGH, Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 - „Gambelli\", Rdnr. \n76.\n\n52\n\nDabei ist für die positive Bewertung der tatsächlichen \nAnwendungsmodalitäten aus europarechtlicher Sicht hier auch zu \nberücksichtigen, dass nicht nur das Land NRW die Maßgaben des \nBundesverfassungsgerichts korrekt umsetzt, sondern dass dies grundsätzlich \nauch bundesweit der Fall ist. So haben sich die zuständigen \nAufsichtsbehörden der Länder alsbald nach Ergehen der Entscheidung des \nBundesverfassungsgerichts auf einen Maßnahmekatalog verständigt, um \ngleichlautend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die \nÜbergangszeit Rechnung zu tragen,\n\n53\n\nOVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - unter \nHinweis auf einen Schriftsatz des dortigen Senators für Inneres vom 18. \nAugust 2006 über die Tagung der zuständigen Referenten der Länder vom \n27./28. April 2006.\n\n54\n\nVerschiedene Obergerichte sind für ihre Bundesländer, jeweils unter \nWürdigung der dort im einzelnen ergriffenen Maßnahmen, zu dem Ergebnis \ngekommen, dass die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben für die \nÜbergangszeit korrekt erfüllt werden,\n\n55\n\nOVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B \n10895/06.OVG -; OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs \n206/06 - und vom 9. März 2007 - 1 Bs 378/06- ; OVG Bremen, Beschluss vom \n7. September 2006 - 1 B 273/06 -; BayVGH, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 BV \n05.457 - und Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 -; VGH Baden-\nWürttemberg, Beschlüsse vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 - und vom \n28. März 2007 - 6 S 1972/06 -; OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 \n- 4 B 961/06 - sowie zuletzt vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 -; a.A. OVG \nSaarland, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 W 23/06 -.\n\n56\n\nFür den Freistaat Bayern und für Nordrhein-Westfalen ist diese \nWürdigung bereits vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden,\n\n57\n\nBVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 2 BvR 2023/06 -, Rdnr. 19 \n(Bayern); Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 2428/06 -, a.a.O. \n(NRW).\n\n58\n\nBedenken gegen die Gemeinschaftsrechtskonformität ergeben sich auch \nnicht aus den Vorgaben des EuGH in Sachen Lindman,\n\n59\n\nEuGH, Urteil vom 13. November 2003, C-42/02- „Lindman\", Rdnr. 25.\n\n60\n\nEntgegen der Ansicht der Kläger verlangt der EuGH nicht, dass dem \nnationalen Gesetzgeber vor Erlass eines die Dienstleistungsfreiheit \nbeschränkenden Gesetzes eine Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und \nVerhältnismäßigkeit der beschränkenden Maßnahmen vorgelegen haben \nmuss. Auch muss nicht durch Untersuchungen nachgewiesen werden, dass \nprivate Wetten aus dem EU-Ausland „gefährlicher\" sind als inländische \nMonopolwetten. Vielmehr müssen lediglich die Rechtfertigungsgründe, die \nvon einem Mitgliedstaat geltend gemacht werden, von einer solchen \nUntersuchung begleitet sein. Vor diesem Hintergrund ist es hier ausreichend, \ndass sich das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung auf eine \nwissenschaftliche Untersuchung zu dem Gefahrpotential einer Ausweitung der \nSportwetten für suchtgefährdete Spieler gestützt hat,\n\n61\n\nOVG Hamburg, Beschlüsse vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06 - und \nvom 9. März 2007, a.a.O., Rdnr. 58.\n\n62\n\nAnhaltspunkte für die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der geltenden \nRegelungen vermag die Kammer auch nicht dem Urteil des EuGH in Sachen \nPlacanica u.a. \n\n63\n\nRechtssache C 338/04 u.a., Urteil vom 6. März 2007\n\n64\n\nzu entnehmen.\n\n65\n\nIm Ausgangspunkt geht es in jenem Verfahren um die Frage, ob die \nitalienischen Beschränkungen EU-ausländischer Buchmacher aus Gründen \nder Betrugsbekämpfung gerechtfertigt werden können. Die italienischen \nRechtsvorschriften, die jenem Verfahren zugrunde liegen, sehen für private \nWirtschaftsteilnehmer, die im Bereich des Glücksspiels in Italien tätig werden \nwollen, u. a. eine Konzession vor, die nach öffentlicher Ausschreibung \nvergeben wird, wobei an jenem Vergabeverfahren nur bestimmte Arten von \nWirtschaftsunternehmen teilnehmen können. \n\n66\n\nVgl. u.a. Rdnr. 40 des Urteils vom 6. März 2007, a.a.O.\n\n67\n\nZu diesem Vergabeverfahren für privatwirtschaftliche Anbieter verhält sich \ndas Urteil Placanica in seinen Rdnrn. 59 bis 64. Ein solches \nKonzessionsmodell existiert für Sportwettenanbieter im Bundesgebiet nicht, \nweil - wie dargelegt - nach geltender Rechtslage ein staatliches Monopol \nvorgegeben ist. Die Ausführungen des EuGH zum Konzessionssystem für \nprivate Anbieter von Sportwetten sind somit für die hier maßgebliche \nRechtslage nicht von Bedeutung. Sie lassen sich nicht übertragen.\n\n68\n\nEntsprechendes gilt für die an Fehler in jenem Ausschreibungsverfahren \nfür private Sportwettenanbieter in Italien anknüpfenden Erwägungen des \nEuGH zu strafrechtlichen Sanktionen (Rdnrn. 68 bis 71) und präventiven \npolizeilichen Maßnahmen (Rdnrn. 65 bis 67). Die Unzulässigkeit derartiger \nMaßnahmen und Sanktionen folgt nach dieser Rechtsprechung daraus, dass \ndas Konzessionssystem selbst gemeinschaftsrechtswidrig ist, weil es gegen \nArt. 43, 49 EGV verstößt. Dies wurde nur unter dem Gesichtspunkt \nangenommen, dass bestimmte Rechtsformen (Kapitalgesellschaften) in Italien \nin der Vergangenheit ausgeschlossen waren. All dies ist bei der derzeit \ngeltenden Rechtslage in Deutschland - wie dargelegt - nicht der Fall. \n\n69\n\nWeitergehende Aussagen, die das Begehren der Kläger stützen könnten, \nsind diesen Abschnitten des Urteils nicht zu entnehmen. Insbesondere findet \ndie Schlussfolgerung, die Beanstandung des italienischen \nKonzessionsmodells durch den EuGH lasse darauf schließen, dass das \ndeutsche Modell erst recht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstoße, \nweil neben dem staatlichen Anbieter keine weiteren privaten Anbieter am \nMarkt zugelassen seien, die über eine EU-rechtliche Konzession in seinem \nMitgliedstaat verfügten, in dem Urteil keine Stütze. Vielmehr hat der EuGH in \nden - vor Behandlung der genannten Themenblöcke stehenden - allgemeinen \nGrundsätzen (Rdnrn. 41 bis 53) erneut nachdrücklich darauf hingewiesen, \ndass es den Mitgliedstaaten freistehe, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet \nder Glücksspiele festzusetzen und ggfs. das angestrengte Schutzniveau \ngenau zu bestimmen, soweit die Maßnahmen verhältnismäßig sind (Rdnr. 48 \ndes Urteils). Da die Ziele des italienischen Gesetzgebers darin bestehen, \nGlücksspieltätigkeiten in kontrollierte Bahnen zu lenken, um ihrer Ausbeutung \nzu kriminellen und/oder betrügerischen Zwecken vorzubeugen und damit \ngleichzeitig eine kontrollierte Expansion im Bereich der Glücksspiele zu \nerreichen (vgl. Rdnr. 55 des Urteils), während in Deutschland die kohärente \nund systematische Begrenzung der Spielgelegenheiten im Vordergrund des \njeweiligen gesetzlichen Staatsmonopols steht (vgl. zu diesem Ziel: EuGH, \nUrteil vom 6. März 2007, a.a.O., Rdnr. 53) und die italienische Zielsetzung \nnachrangig verfolgt wird, sind auch die vom EuGH genannten Anforderungen \nan die Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Beschränkungen andere (so \nausdrücklich: EuGH, a.a.O., Rdnr. 49). Allerdings dürfte es danach - und dies \nist ein neuer Aspekt, der aus dem Urteil „Placanica\" folgt -, gerechtfertigt sein, \nebenso in Deutschland eine\n\n70\n\n„verlässliche und zugleich attraktive Alternative zur verbotenen Tätigkeit \nbereitzustellen, was das Angebot einer breiten Palette von Spielen, einen \ngewissen Werbeumfang und den Einsatz neuer Vertriebstechniken mit sich \nbringen kann.\" (Rdnr. 55).\n\n71\n\nDie Maßgaben, die der EuGH insbesondere in der Rechtssache \nGambelli\n\n72\n\na.a.O., Urteil vom 6. November 2003 - Rs C 243/01 -, dort Rdnrn. 62 und \n67\n\n73\n\nfür die Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit \ndurch staatliche Regeln zur Eindämmung der Spielgelegenheiten aufgestellt \nund in Sachen Placanica noch einmal wiederholt hat (vgl. Urteil vom 6. März \n2007, a.a.O., Rdnr. 52), sind eingehalten.\n\n74\n\nVgl. dazu Urteil der Kammer vom 25. Oktober 2006 - 7 K 5560/07 -, \nNRWE-Datei.\n\n75\n\nDer Anregung des Prozessbevollmächtigten der Kläger, das Verfahren \nauszusetzen und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen bzw. den \nAusgang des Vorabentscheidungsverfahrens abzuwarten, das das \nVerwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 21. September 2006 (1 K \n5910/05) bereits eingeleitet hat, ist aus den vorgenannten Gründen nicht \nnachzugehen, da die Kammer derzeit keinen Verstoß gegen \nGemeinschaftsrecht sieht und deshalb die Frage der Zulässigkeit einer \neuroparechtlichen Übergangsregelung nicht entscheidungserheblich ist.\n\n76\n\nEine andere Beurteilung ist schließlich auch durch die im März 2007 \ngeäußerte Auffassung der Kommission im EU-Vertragsverletzungsverfahren \n(Nr. 2003/4350) einerseits und in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des \nLotteriestaatsvertrages der Bundesrepublik Deutschland (Notifizierung \n2006/658 D - Entwurf eines Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in \nDeutschland; Ausführliche Stellungnahme der Kommission) andererseits nicht \ngeboten. Die im Vertragsverletzungsverfahren dargestellte Ansicht der \nKommission zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des deutschen \nSportwettenmonopols teilt die Kammer - wie dargelegt - nicht. Die \nletztgenannte Stellungnahme bezieht sich auf eine zukünftige, durch den \ngeplanten Lotteriestaatsvertrag noch zu schaffende Rechtslage und hat schon \ndeshalb keine durchgreifende Relevanz für die aktuell zu beurteilende \nRechtslage. \n\n77\n\nEntsprechendes gilt für das in der Pressemitteilung der CDU-Fraktion im \nThüringer Landtag vom 18. April 2007 zum Ausdruck gekommene Bestreben \nder haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den \nBundesländern und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, eine Aufgabe des \nStaatsmonopols im Bereich der Sportwetten herbeizuführen. Auch dieser \npolitischen Absichtserklärung kommt rechtsändernde Wirkung nicht zu. \n\n78\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO; \nderen vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, \n711 der Zivilprozessordnung. \n\n79\n\nDie Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zugelassen, weil \ndie Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 \nVwGO hat.\n\n80","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/264705","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2007-04-25/7-k-2991-06","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 284","ref_norm":"284","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 159","ref_norm":"159","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/264705","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/264705","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2007-04-25/7-k-2991-06","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/264705","retrieved":"2026-07-09 02:32:06.355396+00:00"}}