{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGGE:2005:1117.1L897.05.00","court":"Verwaltungsgericht Gelsenkirchen","senate":"1. Kammer","decided":"2005-11-17","aktenzeichen":"1 L 897/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung \nuntersagt, die im N. Nordrhein-Westfalen zu besetzende Position der \nLeiterin/des Leiters des Dezernates 22 „Mineralische Baustoffe, Organische \nBaustoffe, Bauchemie\" mit der Beigeladenen zu besetzen, solange nicht über die \nBewerbung der Antragstellerin erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des \nGerichts entschieden worden ist.\n\n Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der \naußergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.\n\n2. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.\n\nG r ü n d e :\n\nDer aus dem Beschlussausspruch zu Nr. 1 ersichtliche Antrag der Antragstellerin \nauf Erlass einer Sicherungsanordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO) hat Erfolg. \n\nDie Antragstellerin hat das Vorliegen sowohl eines Anordnungsgrundes als auch \neines Anordnungsanspruchs gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO glaubhaft \ngemacht. \n\nFür den Erlass der einstweiligen Anordnung besteht ein Anordnungsgrund, da es \nsich bei der hier streitigen Stellenbesetzung nicht nur um eine reine \nDienstpostenvergabe handelt, bei der regelmäßig nicht die Gefahr der Vereitelung \noder Erschwerung eines Rechts des Antragstellers besteht mit der Folge, dass es an \neinem Anordnungsgrund fehlt.\n\nSiehe dazu OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2005 - 6 B 1087/05 -\n\nZwar deutet auf die Besetzung eines Dienstpostens sowohl die interne \nStellenausschreibung, in der nur von der Besetzung der Position der Leiterin/des \nLeiters des Dezernates 22 die Rede ist, als auch die Personalratsvorlage hin, in der \nebenfalls nur von der Übertragung der Funktion des Leiters/der Leiterin des \nDezernates 22 unter allgemeiner Bezugnahme auf die §§ 72 ff. LPVG NRW \ngesprochen wird. Mit der Besetzung der vakanten Stelle des Leiters des Dezernates \n22 soll jedoch nach telefonischer Auskunft des Direktors des N1. \nNordrhein-Westfalen unmittelbar auch die Höhergruppierung der ausgewählten \nAngestellten bzw. ggfls. die Beförderung eines Beamten in die BesGr. A 15 BBesO \neinhergehen. Entsprechende Stellen sind bei der Behörde vorhanden.\n\nEin Anordnungsanspruch ist ebenfalls gegeben. Der Erlass einer einstweiligen \nAnordnung zur Sicherung der Rechte der Antragstellerin ist dann gerechtfertigt, wenn \ndie Verletzung ihres Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das \nBeförderungsbegehren glaubhaft gemacht ist und die Möglichkeit besteht, dass die \nnoch zu treffende rechtmäßige Auswahlentscheidung zur Beförderung der \nAntragstellerin führen kann. Für den Erfolg des Antrags genügt mithin jeder Fehler, \neinschließlich möglicher Fehler in den dabei zu Grunde gelegten Beurteilungen, der \nfür das Auswahlergebnis kausal gewesen sein kann. Ist die getroffene \nAuswahlentscheidung fehlerhaft, kann die Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes \nim Grundsatz nur dann in Betracht kommen, wenn es ausgeschlossen erscheint, \ndass die Antragstellerin nach Beseitigung des Mangels den Vorzug vor der \nMitbewerberin erhalten wird.\n\nVgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24. September 2002 - 2 \nBvR 857/02, DÖD 03, 17 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - \nWestfalen (OVG NRW), Beschluss vom 13. September 2001 \n- 6 B 1776/00 -, DÖD 2001, 316 ff.; Beschluss vom \n4. September 2001 - 1 B 205/01 -; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. \nAuflage, Rdnrn. 75 und 41 m.w.N.\n\nDie vom Antragsgegner getroffene Auswahlentscheidung begegnet bei der in \ndiesem Verfahren nur vorzunehmenden summarischen Überprüfung durchgreifenden \nrechtlichen Bedenken, die zum Erfolg des Antrags führen. Das bislang zur Besetzung \nder hier streitigen Stelle des Leiters/der Leiterin des Dezernates 22 des \nN1. Nordrhein-Westfalen durchgeführte Auswahlverfahren erweist sich \nals rechtlich nicht bedenkenfrei. Es ist nicht mehr mit dem in Art. 33 Abs. 2 GG \nverankerten Leistungsgrundsatz in Einklang zu bringen.\n\nBei der Entscheidung darüber, welchem von mehreren in Betracht kommenden \nBeamten eine Beförderungsstelle übertragen wird, ist das Prinzip der Bestenauslese \nzu beachten. Der Dienstherr hat Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der \nBewerber zu bewerten und zu vergleichen (Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz - GG -, \n§ 7 Abs. 1 Landesbeamtengesetz - LBG -). Ist ein Bewerber besser qualifiziert, darf \ner nicht übergangen werden.\n\nDiese Grundsätze beanspruchen auch dann Geltung, wenn wie im vorliegenden \nFall, eine Beamtin - wie die Antragstellerin - mit einer Angestellten, der \nBeigeladenen, um eine Stelle konkurriert. \n\nVgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 \n- 1 B 300/04 -, NWVBl. 2005, 180 ff. und vom 8. November 2004 - 1 B 1387/04 - \n\nEine solche Stellenbesetzung ist zwar für die mit der Stellenbesetzung befasste \nStelle typischerweise mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, mit Blick auf die \ngebotene Anwendung des Grundsatzes der Bestenauslese eine hinreichend \naussagekräftige und zuverlässige Beurteilungs- und Auswahlgrundlage zu erhalten. \nDie Schwierigkeiten ergeben sich hier insbesondere aus dem Umstand, dass nur die \nAntragstellerin über einen Leistungsnachweis in Form dienstlicher \nRegelbeurteilungen verfügt.\n\nAber auch bei einer derartigen Fallgestaltung müssen für den durchzuführenden \nVergleich von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung geeignete, d. h. einen \nsolchen Vergleich in hinreichend transparenter Form ermöglichende Nachweise über \ndie ernsthaft in die Auswahl einzubeziehenden Bewerber zur Verfügung stehen. Für \ndiesen Nachweis muss (regelmäßig) in erster Linie, wenn auch nicht ausschließlich, \nauf aktuelle dienstliche Beurteilungen zurückgegriffen werden und weitere \nErkenntnisse, wie z. B. der Eindruck eines Auswahlgesprächs, können in aller Regel \nnur zur Abrundung des sich aus dienstlichen Beurteilungen bzw. damit \nvergleichbaren Leistungsnachweisen ergebenden Bildes herangezogen werden.\n\nSo OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2004, aaO \n\nEntsprechend der inzwischen ständigen Rechtsprechung, wonach ein \nLeistungsvergleich in erster Linie an Hand aktueller Beurteilungen durchzuführen ist, \nda sie - insbesondere wenn es sich um Regelbeurteilungen zu festen \nBeurteilungsstichtagen handelt - den aktuellen Leistungsstand wiedergeben,\n\nvgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C \n31/01 -, DÖD 2003, 200 ff m.w.N. und vom 27. Februar 2003 - 2 C 16/02 -, DÖD \n2003, 202 f m.w.N; OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451 / 03 -, \nNVwZ RR 2004, 626,\n\nkann auch bei der Konkurrenz von Beamten und Angestellten grundsätzlich nicht \nauf einen solchen Leistungsvergleich auf der Grundlage von dienstlichen \nLeistungseinschätzungen, die gewissen formalen Anforderungen entsprechen \nmüssen, verzichtet werden. Da Angestellte im öffentlichen Dienst regelmäßig gar \nnicht beurteilt werden müssen, kann sich der aktuelle Leistungsvergleich etwa in der \nWeise vollziehen, dass anlässlich der Bewerbung um eine Stelle \nBedarfsbeurteilungen bzw. ihnen möglichst nahekommende Bewertungen als \nGrundlage einer vergleichenden Bewertung der Leistung und Befähigung des \nBeamten und des Angestellten gefertigt werden. Dies ist erst recht dann möglich, \nwenn wie im vorliegenden Fall die maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien (Richtlinien \nfür die dienstliche Beurteilung der Beschäftigten des Ministeriums für Arbeit und \nSoziales, Qualifikation und Technologie und im Geschäftsbereich des Ministeriums \nfür Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie vom 1. März 2002 - 132/133-\n5723 -) sogar vorsehen, dass auf Grund dieser Beurteilungsrichtlinien auch \nAngestellte, wenn auch nach der ausdrücklichen Regelung nur im Bereich des \nMinisteriums (Nr. 3.2.5), beurteilt werden können. Damit ist im hier maßgeblichen \nGeschäftsbereich eine tragfähige Vergleichsgrundlage für Beurteilungen \nverschiedener Bedienstetengruppen vorhanden. \n\nSiehe dazu OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2004 - 1 B 1387/04 -\n\nEine entsprechende Basis für den gebotenen Leistungsvergleich zwischen der \nAntragstellerin und der Beigeladenen hat das N. Nordrhein-Westfalen bei \nder getroffenen Auswahlentscheidung nicht geschaffen. Anlassbeurteilungen sind \nnicht erstellt worden.\n\nEin Absehen davon ist im vorliegenden Fall nicht deshalb möglich, weil der \nAntragsgegner für die Auswahlentscheidung zunächst auf den Inhalt des am 14. \nDezember 2004 zwischen dem zwischenzeitlich ausgeschiedenen Abteilungsleiter 2, \ndem ebenfalls ausgeschiedenen Leiter des Dezernates 22 sowie dem \nPersonaldezernenten und dem Direktor des N1. geführten \nPersonalgesprächs, das nach den Angaben in der Antragserwiderung eine \nInformationsgrundlage für eine später eventuell zu schaffende Auswahlentscheidung \nschaffen sollte und die dabei erfolgte Befürwortung der Beigeladenen als \nNachfolgerin des Dezernatsleiters, die auch ursächlich für ihre Auswahl geworden ist, \nwie sich aus der Personalratsvorlage vom 7. Juni 2005 ergibt, zurückgegriffen hat. \nAls rein interner Entscheidungsprozess, über den keine aussagekräftigen und damit \ngerichtlich nicht nachvollziehbare Nachweise vorliegen, scheiden die Informationen \naus dem Personalgespräch als geeignete Grundlage für einen Leistungsvergleich \naus. \n\nSiehe dazu OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2004 \n- 1 B 455 /04 -\n\nDieses Defizit der Auswahlerwägungen wird auch nicht in rechtlich zulässiger \nWeise durch die im Laufe des vorliegenden Verfahrens von dem ausgeschiedenen \nAbteilungsleiter 2 abgegebene schriftliche Wiedergabe vom 12. Juli 2005 seiner im \nRahmen des Personalgesprächs am 14. Dezember 2004 zu Gunsten der \nBeigeladenen ausgesprochenen Empfehlung vervollständigt. Sie enthält keine \ntragfähige Grundlage für den erforderlichen Leistungsvergleich. Selbst man davon \nausgeht, dass der Dienstherr während des laufenden gerichtlichen Verfahrens die \ntatsächlichen Auswahl- und Entscheidungsgrundlagen nicht nur weiter \nplausibilisieren, sondern sie ggf. auch - beispielsweise durch nachträgliche Erstellung \nund Vorlage von Beurteilungen bzw. Leistungsnachweisen oder sonstige \nAnreicherung der Auswahlerwägungen - ergänzen und vervollständigen kann,\n\nso OVG, Beschluss vom 13. Mai 2004, aaO\n\nstellt diese schriftliche Stellungnahme keinen Leistungsnachweis über die \nBeigeladene dar, auf dessen Grundlage ein Vergleich z. B. mit der letzten \nRegelbeurteilung der Antragstellerin vom 27. November 2003 durchgeführt werden \nkönnte. Abgesehen davon, dass sich ihr Inhalt nicht an den Vorgaben der \nmaßgeblichen Beurteilungsrichtlinien orientiert - sie nennt keinen \nBeurteilungszeitraum und verwendet keine Punktwerte bei der Bewertung von \nLeistungsmerkmalen -, ist letztlich entscheidend, dass sie nicht von dem Direktor des \nN1. Nordrhein-Westfalen als maßgeblichem Endbeurteiler erstellt \nworden ist, der u. a. allein den Überblick über die entsprechende Vergleichsgruppe \nhat, bei der Endbeurteilung Richtsätze zu beachten hat und deshalb allein eine \nleistungsgerechte Bewertung vornehmen kann.\n\nZum gegenwärtigen Zeitpunkt kann auch nicht davon ausgegangen werden, \ndass der Antragsgegner auf der Basis der Empfehlung des ausgeschiedenen \nAbteilungsleiters einen eigenen - vorrangig vorzunehmenden - Vergleich der \naktuellen Leistungen von Antragstellerin und Beigeladener durchgeführt hat. Nach \nden Ausführungen in der Personalratsvorlage und der Antragserwiderung hat er \nvielmehr ausschließlich durch Rückgriff auf einzelne Bewertungen mit Blick auf das \nAnforderungsprofil der Stellenausschreibung einen Eignungsvorsprung bzw. - wie in \nder Antragserwiderung formuliert - „Bewährungsvorsprung\" der Beigeladenen bejaht. \nSo hat er die von der Beigeladenen wahrgenommene 18-monatige Vertretung des \nDezernatsleiters wegen ihrer größeren Dauer und Führungsspanne als gegenüber \nder Antragstellerin größere Führungserfahrung bewertet und damit dem in der \nStellenausschreibung enthaltenen Auswahlkriterium „Erfahrungen in der \nFührungsverantwortung\" zugeordnet. \nEbenso verhält es sich mit dem weiter für die Auswahl zwischen der Antragstellerin \nund der Beigeladenen maßgeblichen Kriterium der Repräsentation des \nN1. Nordrhein-Westfalen in einschlägigen Fachgremien und \nAusschüssen, das dem Auswahlkriterium „Befähigung zur Repräsentation des \nUnternehmens in nationalen und internationalen Gremien und Ausschüssen\" der \nStellenausschreibung entspricht. Der Beigeladenen ist insoweit der Vorrang \neingeräumt worden, weil sie in diesen Gremien 14 Mitgliedschaften gegenüber 3 \nMitgliedschaften der Antragstellerin aufzuweisen hat.\n\nZwar kann gerade im Hinblick auf die Besetzung einer Leiterstelle der \nEignungsprognose für den herausgehobenen Dienstposten eine besondere \nBedeutung zukommen, jedoch darf dabei die Bewertung der aktuellen fachlichen \nLeistungen der miteinander konkurrierenden Bewerber nicht völlig in den Hintergrund \ntreten, zumal dann nicht, wenn es sich bei den Stellenbewerbern um interne, bereits \nlangjährig bei der Behörde tätige Bedienstete handelt und - wie bereits dargelegt - \neine gemeinsame Bewertungsgrundlage gefunden werden kann. \n\nSo auch OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2004, aaO \n\nErst wenn die bisherige Tätigkeit der Bewerber unter Leistungsgesichtspunkten \ngewürdigt und in geeigneter Form dokumentiert worden ist, ist für die aus dem \nLeistungs- und Befähigungsprofil zu entwickelnde Eignungsbewertung Raum.\n\nVgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2004, aaO \nm. w. N.\n\nWegen des bislang unterbliebenen Leistungsvergleichs kann nicht \nausgeschlossen werden, dass die Antragstellerin einen Vorrang vor der \nBeigeladenen erhält. Im Hinblick darauf erübrigt sich ein näheres Eingehen auf die \nvon Seiten der Antragstellerin weiter angesprochenen Frage des Einflusses ihrer \nSchwerbehinderung auf die Auswahlentscheidung.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Kosten \nder Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da sie keinen Antrag gestellt und sich \ndamit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.\n\nDie Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des \nGerichtskostengesetzes.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2005-11-17/1-l-897-05","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 920","ref_norm":"920","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"NW_27385","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2005-11-17/1-l-897-05","retrieved":"2026-10-28 15:54:51.007805+00:00"},"card":{"id":"vg-gelsenkirchen/2005-11-17/1-l-897-05","court":"VG Gelsenkirchen","court_id":"vg-gelsenkirchen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Gelsenkirchen","panel":"1. 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