{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGGE:2005:0620.19K1855.04.00","court":"Verwaltungsgericht Gelsenkirchen","senate":"19. Kammer","decided":"2005-06-20","aktenzeichen":"19 K 1855/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der \nRechtsanwältin I. aus wird abgelehnt.\n\nG r ü n d e:\n\nDas Prozesskostenhilfegesuch ist unbegründet, weil die Klage mit dem \nAntrag,\n\nder Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom \n02. März 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom \n31. März 2004 verpflichtet, dem Kläger Hilfe in besonderen \nLebenslagen bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe des \nnach § 62 Abs. 1 SGB V n.F. zu tragenden Eigenanteils bis \nzur Belastungsgrenze zu gewähren,\n\nkeine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Klage ist aller Voraussicht nach \nunbegründet.\n\nUnabhängig von der Frage, ob und ggf. inwieweit nach der Änderung des § 38 \nBSHG, insbesondere der Aufhebung der Zuzahlungsregelung des Abs. 2, und des \n§ 1 Abs. 1 Satz 2 der Regelsatzverordnung sowie der Änderungen und \nNeuregelungen in §§ 61 f. SGB V durch das am 01. Januar 2004 in Kraft getretene \nGesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom \n27. Dezember 2003 (BGBl. I, 3022) - GMG - noch ein Anspruch auf Übernahme \neines Zuzahlungsbetrages bis zur Belastungsgrenze nach §§ 61, 62 SGB V, \ngeändert durch Artikel 1, Nr. 39 und 40 GMG) aus Sozialhilfemitteln besteht, \n\nvgl. zur Problematik allgemein: Kostorz-Wahrendorf, \nHilfe bei Krankheit für Sozialhilfeempfänger, ZFSH-SGB \n2004, 387 ff; Hammel, zur Hilfe bei Krankheit bei \nmittellosen Personen, ZFSH-SGB 2004, 330 ff-; VG Berlin, \nUrteil vom 27. April 2004 - VG 8 A 111.04 -, ZFSH/SGB \n2005, 223,\n\nscheidet ein Anspruch auf den mit dem Klageantrag begehrten \nZuzahlungsbetrag, der sich für das gesamte Jahr 2004 nach § 62 Abs. 2 Satz 5 SGB \nV auf ca. 71.- EUR belaufen dürfte, schon deshalb aus, weil ein entsprechender \nBedarf des Klägers in dieser Höhe weder im Sinn des § 5 BSHG zur Kenntnis \ngebracht noch im Klageverfahren dargelegt worden ist. Sozialhilfeleistungen dienen \nder Deckung eines gegenwärtigen, konkreten Bedarfs eines Hilfeempfängers. Der \nBedarfsdeckungsgrundsatz in seiner Ausprägung durch das Gegenwärtigkeitsprinzip \ngewährleistet als Strukturprinzip der Sozialhilfe die vollständige Deckung eines \nsozialhilferechtlich relevanten Bedarfs in einer tatsächlichen, gegenwärtigen Notlage \ndes Hilfeempfängers. \n\nVgl. hierzu Rothkegel in Rothkegel, Sozialhilferecht, \nHandbuch 2005, S. 53 ff, 57 f m.w.N.\n\nNach dem in § 5 BSHG verankerten Kenntnisgrundsatz kann Sozialhilfe nicht für \ndie Zeit vor bekannt werden der Voraussetzungen für die Hilfegewährung bei einem \nSozialhilfeträger verlangt werden.\n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - 5 C 12.87 -, \nBVerwGE 90, 154 (156); Rothkegel, aaO, S. 88 ff,\n\nwas auch im Rahmen von Krankenhilfe gilt:\n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - 5 C 20.95 -, DÖV \n1996, 869.\n \nDer Kläger hat der Beklagten weder vor Erlass des für die Prüfung der Sach- und \nRechtslage maßgeblichen Widerspruchsbescheides, \n\nvgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - 5 C 26.88 -, \nBVerwGE 90, 160 und vom 31. August 1995 - 5 C 9.94 -, \nBVerwGE 99, 149, 154,\n\nnoch im Klageverfahren Tatsachen bekannt gegeben, aus denen sich ein Bedarf \nfür eine Übernahme von Zuzahlungsbeträgen in Höhe von ca. 71.-- EUR für das \nJahr 2004 ergibt. Es genügt insoweit nicht, dass nach §§ 61, 62 SGB V in der \nFassung durch das GMG abstrakt Zuzahlungsverpflichtungen auf sie zukommen \nkönnen, die sie aus eigenen Mitteln zu begleichen hat. Maßgeblich ist vielmehr ein \nkonkreter, tatsächlicher Bedarf, der sich aus einer Verpflichtung des Hilfeempfängers \nzur Bezahlung von Zuzahlungsbeträgen, etwa für die sog. Praxisgebühr § 28 Abs. 4 \nSGB V), für Arzneimittel (§ 31 Abs. 3 SGB V), für Hilfsmittel (§ 33 Abs. 5 SGB V) \noder bei Krankenhausbehandlung (§ 39 Abs. 4 SGB V) ergeben muss. Eine solche \nBedarfslage kann frühestens entstehen, wenn entsprechende Verordnungen \nvorliegen. Die Möglichkeit, Arznei- oder sonstige Mittel verordnet zu bekommen, oder \nin einem Krankenhaus aufgenommen zu werden, reicht insoweit für einen \nsozialhilferechtlich relevanten Bedarf nicht aus, weil Sozialhilfemittel grundsätzlich \nnicht dazu dienen können, eine möglicherweise auftretende Bedarfslage \nprophylaktisch abzudecken. Eine Übernahme des gesamten \nVorauszahlungsbetrages für das Jahr 2004 vorbeugend - ohne konkreten \nKostenanlass - verstieße gegen den Bedarfsdeckungsgrundsatz in seiner \nAusprägung durch das Gegenwärtigkeitsprinzip. Ein Anspruch auf vorbeugende \nLeistungen kann nur ausnahmsweise bestehen, soweit dies gesetzlich geregelt ist. \nDarüber hinaus muss ein zuvor entstandener Bedarf, dessen Deckung mit der Klage \nbegehrt wird, im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts noch fortbestehen.\nDer Kläger hat der Beklagten zwar eine Eigenbeteiligungsrechnung für eine \nKrankenhausbehandlung über 30.-- EUR und zwei Rezepte vorgelegt, aus denen \nsich der Bedarf auf einen Zuzahlungsbetrag von maximal 50.-- EUR ergeben könnte. \nIm Klageverfahren sind indes trotz Nachfrage keine Belege vorgelegt worden, aus \ndenen sich ergibt, dass der Kläger die verordneten Mittel tatsächlich erhalten hat \nund/oder diese Beträge gezahlt hat. Auch im Hinblick auf die Möglichkeit einer \nZuzahlungsreduzierung bei chronischer Erkrankung um die Hälfte (§ 62 Abs. 2 2. \nHalbsatz SGB V) fehlt es Angaben und Belegen des Klägers, so dass ein \nfortbestehender Bedarf über zumindest 50,-- EUR im Zeitpunkt der gerichtlichen \nEntscheidung nicht dargelegt ist.\nDas Sozialhilferecht enthält im Übrigen - soweit zur Ausschöpfung des \nZuzahlungsbetrages in voller Höhe keine Angaben und Belege vorliegen - keine \nAnspruchsgrundlage für die Übernahme vorbeugender Hilfe, wie sie vorliegend \ninsoweit beantragt worden ist. Weder die in Fällen der Krankheit vorrangige \nRegelung des § 37 Abs. 2 BSHG noch die allgemeine Regelung des § 6 Abs. 1 \nBSHG sind nach den bekannten Tatsachen einschlägig.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2005-06-20/19-k-1855-04","cited_norms":[{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":4},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":3},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":1},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":1},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2005-06-20/19-k-1855-04","retrieved":"2026-10-28 15:54:35.697235+00:00"},"card":{"id":"vg-gelsenkirchen/2005-06-20/19-k-1855-04","court":"VG Gelsenkirchen","court_id":"vg-gelsenkirchen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Gelsenkirchen","panel":"19. 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