{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGGE:2002:0415.1L720.02.00","court":"Verwaltungsgericht Gelsenkirchen","senate":"1. Kammer","decided":"2002-04-15","aktenzeichen":"1 L 720/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung \nverpflichtet, dem Antragsteller in der ab dem 22. April 2002 beginnenden \nSchulwoche Sonderurlaub für die Teilnahme an der Tennis-\nMannschaftsweltmeisterschaft des Internationalen Tennisverbandes (Dubler Cup) zu \ngewähren. \n\n \nDer Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund \nglaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO). \n \nDa der Dubler Cup vom 22. bis 27. April 2002 in Palm Beach, Florida, durchgeführt \nwird, kann der Antragsteller nicht auf eine Rechtsverfolgung im Hauptsacheverfahren \nverwiesen werden. \n \nDer Anordnungsanspruch folgt aus § 4 Abs. 1 der Verordnung über den \nSonderurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Lande \nNordrhein-Westfalen (Sonderurlaubsverordnung - SUrlV -). Dienstliche Gründe \nstehen einer Teilnahme des Antragstellers am Dubler Cup nicht entgegen. \n \nSoweit sich der Antragsgegner erstmalig in der Antragserwiderung auf \nentgegenstehende schulorganisatorische Gründe beruft, treffen diese jedenfalls zum \nZeitpunkt der hier zu treffenden summarischen Entscheidung nicht mehr zu. Wie sich \naus der Stellungnahme des Schulleiters des E. Stadtgymasiums, \nOberstudiendirektor C. , vom 10. April 2002 an die Bezirksregierung B. ergibt, \nist die Fachvertretung im Unterricht durch die Bereitschaft von Fachkolleginnen und \nFachkollegen zur Übernahme sämtlicher im fraglichen Zeitraum liegender \nUnterrichtsstunden des Antragstellers sichergestellt. Bezüglich eines möglichen \nUnterrichtsausfalles stehen demnach keine dienstlichen Gründe der Beurlaubung \nentgegen. \n \nAuch die weiteren vom Antragsgegner genannten Ablehnungsgründe greifen bei \nsummarischer Prüfung nicht durch. Diese Gründe lassen sich letztlich alle auf die \nmedizinische Situation des Antragstellers zurückführen. So geht der Antragsgegner \ndavon aus, dass die Belastungen, die mit der Ausübung des Tennissports verbunden \nsind, auf Dauer die Leistungsfähigkeit des Antragstellers im dienstlichen Bereich \nweiter einschränken werden (s. den Ablehnungsbescheid vom 18. März 2002), \nWiedereingliederungsmaßnahmen gefährdet seien und dem Antragsteller im Übrigen \nwegen seiner Schwerbehinderung Sonderurlaub der beantragten Art nicht zu \ngewähren sei (so die Antragserwiderung). Diese Ablehnungsgründe hat der \nAntragsgegner medizinisch bislang nicht abgesichert. Vielmehr hat der Antragsteller \ndurch Überreichung des fachärztlichen \n\nAttestes vom 8. April 2002 des ihn behandelnden Arztes, Dr. med. Q. , Facharzt \nfür Physikalische und Rehabilitative Medizin, Sportmedizin aus G. glaubhaft \ngemacht, dass ärztlicherseits keine Bedenken gegen seine sportliche Betätigung \nbestehen, zumal danach aktuelle Röntgenaufnahmen eher eine Verbesserung als \neine Verschlechterung des postoperativen Zustandes erkennen lassen. \n \nWeitere Ablehnungsgründe sind nicht ersichtlich, so dass sich im Rahmen der in \ndiesem Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung nur die Gewährung des \nSonderurlaubs als rechtmäßig erweist. Ausweislich der Antragserwiderung gibt es \nauf Seiten des Antragsgegners keine allgemeine Regelung für die Erteilung von \nSonderurlaub nach § 4 SUrlV; abgestellt wird im Wesentlichen auf zu \nberücksichtigende dienstliche Belange, die hier einer Sonderurlaubsgewährung nicht \nentgegenstehen. Es kann dabei nicht unberücksichtigt bleiben, dass dem \nAntragsteller in der Vergangenheit in den Jahren 1997 bis 1999 viermal \nSonderurlaub für die Teilnahme an vergleichbaren Sportveranstaltungen gewährt \nworden ist, und dies, obwohl ihm bereits 1994 ein künstliches Hüftgelenk implantiert \nworden ist. Die Teilnahme an den genannten Sportveranstaltungen hat offenbar \ninsoweit nicht zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt. Schließlich darf bei \nder zu treffenden Ermessensentscheidung nicht außer Acht bleiben, dass ausgehend \nvom Schriftsatz des Antragstellers vom 12. April 2002 faktisch nur drei \nUnterrichtstage ausfallen. Hinzu kommt, dass sich der Antragsteller während des \nSonderurlaubs für einen Fachbereich einsetzt, in dem er auch hauptamtlich als \nSportlehrer tätig ist und in dem er sich trotz seiner gesundheitlichen Behinderungen \nmit einer bestimmten Vorbildwirkung engagiert. Schließlich handelt es sich bei der \ngeplanten sportlichen Veranstaltung um einen herausragenden \nMannschaftswettbewerb, für den der Antragsteller durch den Deutschen Tennisbund \nanhand der Rangliste nominiert worden ist. Für einen derartigen Sonderurlaub ist die \nprivilegierende Wertung des Verordnungsgebers zu berücksichtigen (vgl. § 4 Abs. 2 \nSatz 2 SUrlV). \n \nDer Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens (§ 154 Abs. 1 VwGO).\n\n2. Der Streitwert wird auf 2000,00€ festgesetzt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2002-04-15/1-l-720-02","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 294","ref_norm":"294","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2002-04-15/1-l-720-02","retrieved":"2026-10-25 20:22:06.817134+00:00"},"card":{"id":"vg-gelsenkirchen/2002-04-15/1-l-720-02","court":"VG Gelsenkirchen","court_id":"vg-gelsenkirchen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Gelsenkirchen","panel":"1. 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