{"status":"available","doknr":"OLD368877","ecli":"ECLI:DE:VGD:2025:0710.16K5553.25.00","court":"Verwaltungsgericht Düsseldorf","senate":null,"decided":"2025-07-10","aktenzeichen":"16 K 5553/25","doktyp":"Gerichtsbescheid","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Bescheid der Bezirksregierung Y.     vom 16. Mai 2025 wird aufgehoben.\n\nDas beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.\n\nDas Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.\n\n1\n\nTatbestand\n\n2\n\nZunächst wird auf den Tatbestand des Urteils vom 13. März 2025 – 16 K 2995/24 – Bezug genommen.\n\n3\n\nErgänzend ist Folgendes zu beachten:\n\n4\n\nMit so bezeichnetem „Änderungsbescheid zu meinem Schlussbescheid vom 25.03.2024“ vom 9. April 2025 bewilligte die Bezirksregierung der Klägerin Neustarthilfe Plus für das vierte Quartal in Höhe von 1.873,76 Euro, wobei sie ausführte:\n\n5\n\n„zu meinem Schlussbescheid vom 25.03.2024 wird folgender Änderungsbescheid erlassen, da ich die Endabrechnung XXXX0XX-XXX-000000 durch Ihre Mitwirkung vollumfänglich plausibilisieren konnte:“\n\n6\n\nZiff. 9 der Nebenbestimmungen dieses Bescheids lautet:\n\n7\n\n„9. Nachprüfung\n\n8\n\nDie Prüfung der Voraussetzungen für die unter Ziffer 1 genannte Billigkeitsleistung, der Endabrechnung sowie der Verwendung der in Ziffer 1 genannten Billigkeitsleistung wird vorbehalten.\n\n9\n\n9.1 Prüfberechtigte\n\n10\n\nIn diesem Fall sind die Bewilligungsstelle und das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen sowie von diesen beauftragte Dritte berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der unter Ziffer 1 genannten Billigkeitsleistung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen.\n\n11\n\nDer Rechnungshof sowie die Rechnungsprüfungsämter sind berechtigt, bei den Leistungsempfängern Prüfungen im Sinne des § 91 LHO NRW durchzuführen.\n\n12\n\nDer Bundesrechnungshof ist ebenfalls berechtigt. bei den Leistungsempfängern zu prüfen (im Sinne der §§ 91, 100 Bundeshaushaltsordnung) und im begründeten Einzelfall auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.\n\n13\n\nEbenso hat die Europäische Kommission das Recht, die unter Ziffer 1 genannte Billigkeitsleistung auf Grundlage der Vollzugshinweise für die Gewährung von Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen in der jeweils gültigen Fassung zu überprüfen und die Herausgabe aller dafür notwendigen Unterlagen zu verlangen.\n\n14\n\n9.2 Mitwirkungspflichten\n\n15\n\nSie haben die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.\n\n16\n\n9.3 Rückzahlungspflicht\n\n17\n\nZuviel gezahlte Leistungen sind zurückzuzahlen.“\n\n18\n\nMit so bezeichnetem „Änderungsbescheid zu meinem Änderungsbescheid vom 09.04.2025“ vom 16. Mai 2025 lehnte die Bezirksregierung Y.    den Antrag der Klägerin vom 22. Dezember 2021 ab (Ziffer 1), stellte fest, dass dieser Bescheid den Änderungsbescheid vom 9. April 2025 vollständig ersetzt (Ziffer 2), setzte den Betrag von 1.873,76 Euro zur Rückzahlung binnen eines Monats ab Datum dieses Bescheids und eine Verzinsung des Rückzahlungsbetrags beginnend ab dem Zeitpunkt der Auszahlung der Fördersumme mit drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz fest (Ziffer 3). Zur Begründung wies sie darauf hin, dass die Klägerin die Endabrechnung nicht eingereicht habe.\n\n19\n\nDie Klägerin hat am 23. Mai 2025 Klage erhoben.\n\n20\n\nZur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, der Bescheid vom 16. Mai 2025 lasse die Rechtsauffassung des Gerichts in vollem Umfang außer Acht, er missachte das Urteil und die Bezirksregierung widerspreche sich selbst, wobei sich der Eindruck der Ungleichbehandlung und Willkür ergebe.\n\n21\n\nDie Klägerin beantragt,\n\n22\n\nden Bescheid der Bezirksregierung Y.      vom 16. Mai 2025 aufzuheben.\n\n23\n\nDas beklagte Land beantragt,\n\n24\n\ndie Klage abzuweisen.\n\n25\n\nDie Beteiligten sind mit Verfügung vom 4. Juni 2025 zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört worden.\n\n26\n\nZu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und denjenigen der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung Y.       verwiesen.\n\n27\n\nEntscheidungsgründe\n\n28\n\nDie Kammer kann durch den Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO) entscheiden, weil sie ihm den Rechtsstreit zur Entscheidung mit Beschluss vom 4. Juni 2025 übertragen hatte.\n\n29\n\nDer Einzelrichter kann gem. § 84 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Beteiligten zuvor dazu angehört worden waren, die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.\n\n30\n\nDie zulässige Klage ist begründet.\n\n31\n\nDer Bescheid vom 16. Mai 2025 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.\n\n32\n\nEr zielt auf die Ersetzung des Bescheids vom 9. April 2025, bei dem es sich indessen gar nicht um einen vorläufigen Verwaltungsakt handelt, weshalb seine Ersetzung nicht in Betracht kommt.\n\n33\n\nInsbesondere begründet Ziff. 9 der Nebenbestimmungen im Bescheid vom 9. April 2025 keine Vorläufigkeit. Davon abgesehen, dass es insoweit an der hinreichenden Deutlichkeit fehlen dürfte, ist – anders als im vorläufigen Bewilligungsverfahren bei ausstehendem Endabrechnungsverfahren – kein Rechtfertigungsgrund für eine (fortdauernde) Vorläufigkeit mehr ersichtlich.\n\n34\n\nEine Umdeutung nach § 47 Abs. 1 VwVfG NRW in einen Aufhebungsbescheid nach § 48, § 49 VwVfG NRW kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen dieser Rechtsgrundlagen nicht erfüllt sind.\n\n35\n\nUngeachtet der fehlenden Anhörung nach § 47 Abs. 4, § 28 Abs. 1 VwVfG NRW und der nicht erkennbaren Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 9. April 2025 scheitert eine Rücknahme nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW jedenfalls am schutzwürdigen Vertrauen der Klägerin nach § 48 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VwVfG NRW, zumal kein Fall von § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG NRW ersichtlich ist.\n\n36\n\nDie hinsichtlich eines Widerrufs erforderlichen Voraussetzungen von § 49 Abs. 1 Hs. 1, Abs. 3 Satz 1 VwVfG NRW sind erstrecht nicht gegeben.\n\n37\n\nDie Kostenentscheidung ergibt sich aus § 84 Abs. 1 Satz 3, § 154 Abs. 1 VwGO.\n\n38\n\nDie Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in § 84 Abs. 1 Satz 3, § 167 Abs. 2 und 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 Var. 2, §711 Sätze 1 und 2, § 709 Satz 2 ZPO.\n\n39\n\nRechtsmittelbelehrung\n\n40\n\nInnerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Gerichtsbescheides kann bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf schriftlich beantragt werden, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss den angefochtenen Gerichtsbescheid bezeichnen.\n\n41\n\nInnerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Gerichtsbescheides sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster schriftlich einzureichen.\n\n42\n\nDer Antrag ist zu stellen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.\n\n43\n\nWahlweise kann innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Gerichtsbescheides bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt werden; hierfür besteht kein Vertretungszwang.\n\n44\n\nBeschluss\n\n45\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 52 Abs. 1 und 3 Satz 1 GKG auf\n\n46\n\n1.873,76 Euro\n\n47\n\nfestgesetzt.\n\n48\n\nRechtsmittelbelehrung\n\n49\n\nGegen diesen Beschluss kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/368877","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2025-07-10/16-k-5553-25","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 709","ref_norm":"709","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/368877","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/368877","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2025-07-10/16-k-5553-25","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/368877","retrieved":"2026-07-09 05:00:17.708475+00:00"}}