{"status":"available","doknr":"OLD345920","ecli":"ECLI:DE:VGD:2022:0704.29K6842.21.00","court":"Verwaltungsgericht Düsseldorf","senate":null,"decided":"2022-07-04","aktenzeichen":"29 K 6842/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Antrag des Klägers, Herrn Richter am Verwaltungsgericht X wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird abgelehnt, weil er offensichtlich missbräuchlich ist. Das Gericht hat den Kläger sowohl mit Verfügung vom 1. Dezember 2021 als auch mit Verfügung vom 16. Dezember 2021 auf die Möglichkeit der Akteneinsichtnahme hingewiesen, ohne dass er diese wahrgenommen hätte. Sein auf fehlende Akteneinsicht gestützter Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit dient daher ersichtlich allein der Prozessverschleppung.\n\nDieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 146 Abs. 2 VwGO).\n\n1\n\nbeschlossen:\n\n2\n\nDer Antrag des Klägers, Herrn Richter am Verwaltungsgericht X wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird abgelehnt, weil er offensichtlich missbräuchlich ist. Das Gericht hat den Kläger sowohl mit Verfügung vom 1. Dezember 2021 als auch mit Verfügung vom 16. Dezember 2021 auf die Möglichkeit der Akteneinsichtnahme hingewiesen, ohne dass er diese wahrgenommen hätte. Sein auf fehlende Akteneinsicht gestützter Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit dient daher ersichtlich allein der Prozessverschleppung.\n\n3\n\nDieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 146 Abs. 2 VwGO).","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/345920","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2022-07-04/29-k-6842-21","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":2}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/345920","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/345920","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2022-07-04/29-k-6842-21","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/345920","retrieved":"2026-07-09 04:32:17.459344+00:00"}}