{"status":"available","doknr":"NRWE-ovgs/vg_duesseldorf/j2020/12_L_1480_20_A_Beschluss_20200911","ecli":"ECLI:DE:VGD:2020:0911.12L1480.20A.00","court":"Verwaltungsgericht Düsseldorf","senate":"12. Kammer","decided":"2020-09-11","aktenzeichen":"12 L 1480/20.A","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Antrag wird – einschließlich des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – abgelehnt.\n\nDer Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.\n\nGründe:\n\nDie Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt sich aus § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG.\n\nDer am 31. Juli 2020 sinngemäß gestellte Antrag,\n\nder Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Antragsteller vorzunehmen und aufzugebnen, der örtlich zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass eine Abschiebung des Antragstellers bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgen darf,\n\nhat keinen Erfolg.\n\nNach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der zugrunde liegende materielle Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG stellt das Gericht in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ab.\n\nNach diesen Maßgaben fehlt es jedenfalls an einem Anordnungsgrund. Der Antragsteller hat – soweit ersichtlich – bislang keinen Asylfolgeantrag beim hierfür zuständigen Bundesamt gestellt, um geltend zu machen, dass die Überstellungsfrist – aus seiner Sicht – abgelaufen ist. Es ist deshalb kein Grund für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes erkennbar.\n\nDer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den vorstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO, § 83b AsylG.\n\nDieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).","source":"nrwe","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_duesseldorf/j2020/12_L_1480_20_A_Beschluss_20200911.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2020-09-11/12-l-1480-20-a","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":3},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 294","ref_norm":"294","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 920","ref_norm":"920","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 77","ref_norm":"77","n":1}],"authoritative_source":"https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_duesseldorf/j2020/12_L_1480_20_A_Beschluss_20200911.html","attribution":{"source":"nrwe.justiz.nrw.de","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_duesseldorf/j2020/12_L_1480_20_A_Beschluss_20200911.html"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2020-09-11/12-l-1480-20-a","upstream":"https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_duesseldorf/j2020/12_L_1480_20_A_Beschluss_20200911.html","retrieved":"2026-09-30 06:44:19.309811+00:00"}}