{"status":"available","doknr":"OLD126737","ecli":"ECLI:DE:VGD:2016:0126.26K5753.14.00","court":"Verwaltungsgericht Düsseldorf","senate":null,"decided":"2016-01-26","aktenzeichen":"26 K 5753/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n1.\n\nDie Kosten des durch Erklärung der Beteiligten in der Hauptsache erledigten Verfahrens trägt die Beklagte.\n\n2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 287,22 € festgesetzt.\n\n1\n\nDie Einzelrichterin eröffnet die mündliche Verhandlung und trägt den wesentlichen Inhalt der Akten vor.\n\n2\n\nZum Gegenstand der mündlichen Verhandlung werden der beigezogene Verwaltungsvorgang des Oberbürgermeisters der Stadt E sowie die Personalakte des Klägers gemacht.\n\n3\n\nDie Sach- und Rechtslage wird mit den Erschienenen erörtert. Die Einzelrichterin weist insbesondere darauf hin, dass der Kläger grundsätzlich einen Anspruch auf Auslagenersatz aus § 12 Abs. 5 Satz 1 FSHG NRW hat und dass die Klage im Hinblick darauf, dass die Ausschlussfrist aus § 3 des Landesreisekostengesetzes NRW hier nicht anwendbar sein dürfte, Erfolg haben dürfte. Das Landesreisekostengesetz findet Anwendung auf Beamte und Beamtinnen sowie Richter und Richterinnen, und eine darüber hinausgehende Anwendungsvorschrift für Angehörige der freiwilligen Feuerwehr ist nicht ersichtlich.\n\n4\n\nDie Vertreterin der Beklagten erklärt daraufhin:\n\n5\n\nDie Beklagte erstattet dem Kläger die mit Antrag vom 16. Januar 2014 geltend gemachten und erneut mit Antrag von Juli 2014 geltend gemachten, jedoch nicht erstatteten Fahrtkosten in Höhe von 287,22 €.\n\n6\n\nDie Beklagte übernimmt die Kosten des gerichtlichen Verfahrens.\n\n7\n\nLaut diktiert, vorgespielt und genehmigt.\n\n8\n\nDaraufhin erklärt der Prozessbevollmächtigte des Klägers:\n\n9\n\nIch erkläre die Hauptsache für erledigt.\n\n10\n\nLaut diktiert, vorgespielt und genehmigt.\n\n11\n\nDie Vertreterin der Beklagten schließt sich der Erledigungserklärung des Klägers an.\n\n12\n\nLaut diktiert, vorgespielt und genehmigt.\n\n13\n\nDaraufhin ergeht folgender\n\n14\n\nBeschluss:\n\n15\n\n1.16\n\nDie Kosten des durch Erklärung der Beteiligten in der Hauptsache erledigten Verfahrens trägt die Beklagte.\n\n2.17\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird auf 287,22 € festgesetzt.\n\n18\n\nNach Belehrung über die Möglichkeit der Beschwerde gegen die in dem Beschluss enthaltene Streitwertfestsetzung erklären die Erschienenen übereinstimmend:\n\n19\n\nWir verzichten auf ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung über den Streitwert.\n\n20\n\nLaut diktiert, vorgespielt und genehmigt.\n\n21\n\nDer Vertreterin der Beklagten werden die Beiakten Heft 1 und 2 ausgehändigt.\n\n22\n\nDie Einzelrichterin schließt die mündliche Verhandlung.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/126737","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2016-01-26/26-k-5753-14","cited_norms":[],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/126737","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/126737","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2016-01-26/26-k-5753-14","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/126737","retrieved":"2026-07-09 00:20:39.051768+00:00"}}