{"status":"available","doknr":"OLD207261","ecli":"ECLI:DE:VGD:2012:0706.26K6481.11.00","court":"Verwaltungsgericht Düsseldorf","senate":null,"decided":"2012-07-06","aktenzeichen":"26 K 6481/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n1. Das Verfahren wird eingestellt.\n\n2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.\n\n3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festge-setzt.\n\n1\n\nDem Geschäftsführer der Klägerin wird eine Ablichtung des Schriftsatzes der Beklagten vom 5. Juli 2012 ausgehändigt.\n\n 2\n\nZum Gegenstand der mündlichen Verhandlung wird der beigezogene Verwaltungsvorgang des Oberbürgermeisters der Stadt E gemacht.\n\n 3\n\nDie Sach- und Rechtslage wird mit den Erschienenen erörtert.\n\n 4\n\nFrau C erklärt, dass sie der Klägerin bzw. deren Geschäftsführer als natürliche Person auf die vorhergegangenen Anträge alle Unterlagen zur Verfügung gestellt habe, die bei der Stadt E vorlägen. Hiermit meine sie alle Unterlagen im Zusammenhang mit der Delfinhaltung. Es existierten lediglich noch einige aufsichtsbehördliche Vorgänge, die sie aber nicht im Zusammenhang hiermit gesehen habe und deshalb auch dem Kläger nicht vorgelegt habe. Bei diesen aufsichtsbehördlichen Vorgängen handele es sich z.B. um solche, die durch Beschwerden Dritter ausgelöst worden seien. Hier stelle sich dann die Frage der Schwärzung der personenbezogenen Daten. Im Übrigen handele es sich auch um Vorgänge, die durch die Klägerin bzw. deren Geschäftsführer entstanden seien und in deren Rahmen allerdings die Klägerin auch bereits die gewünschten Auskünfte durch z.B. die Aufsichtsbehörde erhalten habe.\n\n 5\n\nDas Gericht weist darauf hin, dass es sich bei den von der Klägerin begehrten Informationen um solche handelt, die dem Umweltinformationsgesetz unterfallen und dass nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 UIG NRW der Zoo als juristische Person des Privatrechts, die der Kontrolle der Stadt E unterliegt, selbst auskunftspflichtig ist.\n\n 6\n\nDaraufhin erklärt der Geschäftsführer der Klägerin:\n\n 7\n\nIch nehme die vorliegende Klage zurück.\n\n 8\n\nAuf Tonträger aufgezeichnet, wieder vorgespielt und genehmigt.\n\n 9\n\nEs ergeht folgender\n\n 10\n\nBeschluss:\n\n 11\n\nDas Verfahren wird eingestellt.\n\n \n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.\n\n \n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.\n\n 12\n\nNach Belehrung erklären die Erschienenen, dass sie auf ein Rechtsmittel gegen Ziffer 3 des Beschlusses verzichten.\n\n 13\n\nVorstehender Rechtsmittelverzicht wurde auf Tonträger aufgezeichnet, wieder vorgespielt und genehmigt.\n\n 14\n\nDen Vertretern der Beklagten wird die Beiakte Heft 1 ausgehändigt.\n\n 15\n\nDie mündliche Verhandlung wird geschlossen.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/207261","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2012-07-06/26-k-6481-11","cited_norms":[],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/207261","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/207261","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2012-07-06/26-k-6481-11","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/207261","retrieved":"2026-07-09 01:23:46.194854+00:00"}}