{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGD:2008:0207.21K3469.07.00","court":"Verwaltungsgericht Düsseldorf","senate":"21. Kammer","decided":"2008-02-07","aktenzeichen":"21 K 3469/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von \nRechtsanwalt I aus X wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\nDer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die \nbeabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 \nVwGO i.V.m. § 114 ff. ZPO).\n\nDer Bescheid vom 4. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom \n18. Dezember 2006 dürfte sich als rechtmäßig erweisen und die Klägerin daher nicht \nin ihren Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Diese dürfte keinen \nAnspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld für den Zeitraum vom 8. März 2005 \nbis zum 25. April 2005 haben.\n\nGemäß § 12 Abs. 3 Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes \n(Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - PfG NRW) erhalten vollstationäre \nDauerpflegeeinrichtungen Pflegewohngeld für solche Heimbewohner, deren \nEinkommen und Vermögen nicht ausreicht, um die Aufwendungen für \nInvestitionskosten selbst zu finanzieren. Nach Satz 4 der Vorschrift darf die \nGewährung von Pflegewohngeld nicht abhängig gemacht werden von dem Einsatz \noder der Verwertung kleinerer Barbeträge und sonstiger Geldwerte in Höhe von bis \nzu 10.000,- Euro.\n\nDiese Voraussetzungen dürften im Falle der Klägerin nicht vorliegen. Dabei ist \nauf das Vermögen beider Eheleute abzustellen. Dieses Vermögen dürfte ausreichen, \num den Bedarf der Klägerin auf Pflegewohngeld zu decken.\n\nDie in einem Pflegeheim untergebrachte Klägerin und ihr Ehemann lebten im \nstreitgegenständlichen Zeitraum deshalb nicht getrennt, weil sie eine auf die Ehe \ngegründete Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft bildeten, selbst wenn die \nUnterbringung der Klägerin nicht nur vorübergehend ist, sondern sich auf einen \nlängeren Zeitraum erstreckt. Dafür dass einer der Ehegatten den Willen hat, sich vom \nanderen Ehegatten unter Aufgabe der bisherigen Lebensgemeinschaft auf Dauer zu \ntrennen, sind für das Gericht keine Anhaltspunkte erkennbar. \n\nVgl. zu den Voraussetzungen Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. Januar \n1995 - 5 C 8.93 -, BVerwGE 97, 345; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen \n(OVG NRW), Urteil vom 11. Dezember 1997 - 8 A 5182/95 -, FEVS 48, 352, 355 zu § 28 BSHG; \nVG Düsseldorf, Beschluss vom 20. November 2007 - 21 K 3424/07 -.\n\nNach § 12 Abs. 3 Satz 2 PfG NRW i.V.m. § 90 Abs. 1 SGB XII ist das gesamte \nverwertbare Vermögen einzusetzen. Die Sozialhilfe darf allerdings gemäß § 90 \nAbs. 2 Nr. 8 Satz 1 SGB XII nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von \nder Verwertung eines angemessenen Hausgrundstückes, das von der \nnachfragenden Person (dem Hilfesuchenden) oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 \nbis 3 genannten Personen - dazu gehört gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB XII der nicht \ngetrennt lebende Ehegatte - allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder \nteilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden \nsoll. Zwar bewohnt die Klägerin nicht mehr das Haus, weil sie ab dem 8. März 2005 \nbis auf Weiteres in dem Pflegeheim untergebracht ist. Es reicht in diesem \nZusammenhang allerdings aus, dass ihr Ehemann das Haus noch bis zum 25. April \n2005 bewohnt hat.\n\nEs dürfte sich allerdings nicht um ein angemessenes Hausgrundstück handeln. \nDie Angemessenheit bestimmt sich gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 SGB XII nach \nder Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (z.B. behinderter, blinder oder \npflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt \nund der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstückes \neinschließlich des Wohngebäudes. \n\nVgl. hierzu Brühl, in: LPK-SGB XII, § 90, Rdnr. 54.\n\nHieran anknüpfend dürfte das Hausgrundstück zumindest nach der Zahl der \nBewohner und dem Wohnbedarf nicht als angemessen anzusehen sein.\n\nVorliegend dürfte allerdings die Fläche des im Miteigentum der Klägerin \nstehenden Grundstücks mit 428 qm wohl noch angemessen sein. Es handelt sich \nausweislich des Wertgutachtens vom 11. Mai 2006 um ein Haus- und \nGaragengrundstück mit einem zweigeschossigen, vollunterkellerten Einfamilienhaus \nmit seitlichen Anbauten und einem Garagengebäude. Eine angemessene \nGrundstücksgröße liegt nach Auffassung des Gerichts in einem solchen Fall \nzwischen 350 qm und 500 qm.\n\nVgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Oktober \n2007 - L 20 B 114/07 SO ER -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. November 2007 - 21 K \n3424/07 -; VG Münster, Urteil vom 6. Februar 2007 - 5 K 1008/05 -, juris; W. Schellhorn, in: W. \nSchellhorn / H. Schellhorn / Hohm, SGB XII - Sozialhilfe, 17. Aufl. 2006, Rdnr. 66 m.w.N..\n\nWas die Zahl der Bewohner betrifft, war in dem hier in Rede stehenden Zeitraum \nnur noch der Ehemann Bewohner des Hauses, nicht die Klägerin, die aufgrund ihres \nGesundheitszustandes in der Pflegestufe II langfristig im Pflegeheim untergebracht \nist. Dass weitere anrechnungsfähige Personen im Haus untergebracht sind, ist weder \nvorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Klägerin wird auch nicht in ihr angestammtes \nFamilienheim zurückkehren, da dieses mittlerweile verkauft wurde. \n\nDie Ermittlung des Wohnbedarfes kann sich am Inhalt der Regelung des § 39 \ndes II. Wohnungsbaugesetzes (vom 19. August 1994, BGBl. I S. 2137, S. 2149) \norientieren, auch wenn dieses Gesetz nicht mehr in Kraft ist.\n\nVgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 2/05 R -, \nNZS 2007, 428; VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. November 2007 - 21 K 3424/07 -; \nVG Münster, Urteil vom 6. Februar 2007 - 5 K 1008/05 -, juris; W. Schellhorn, a.a.O., Rdnr. 61, \n62 m.w.N.\n\nGemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des II. Wohnungsbaugesetzes durften \nFamilienheime mit einer Wohnung über eine Wohnfläche von 130 qm verfügen. \nDiese Wohnfläche war für eine Zahl von vier Bewohnern ausgelegt. Bei einer \ngeringeren Personenzahl ist es sachgerecht, jeweils 20 qm je Person abzurechnen, \nhöchstens jedoch aber insgesamt 40 qm für 2 Personen. Eine weitere Reduzierung \num 20 qm bei Belegung mit nur einer Person dürfte im Regelfall nicht in Betracht \nkommen.\n\nVgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 2/05 R -, NZS 2007, 428; VG Düsseldorf, \nBeschluss vom 20. November 2007 - 21 K 3424/07 -; VG Münster, Urteil vom 6. Februar 2007 - \n5 K 1008/05 -, juris.\n\nUnter Anrechnung der dargestellten Reduzierung (130 qm abzüglich höchstens \n40 qm) übertrifft die Wohnfläche des Hauses der Klägerin und ihres Ehemannes mit \n142,74 qm (Erd- und Dachgeschoss) die angemessene Wohnfläche von 90 qm.\n\nSoweit eine Mehrfläche zur angemessenen Berücksichtigung der besonderen \npersönlichen Bedürfnisse des Wohnungsinhabers erforderlich ist, können die o.g. \nWohnflächengrenzen überschritten werden (vgl. § 39 Abs. 2 Nr. 2 des \nII. Wohnungsbaugesetzes). Das gebietet auch schon die Regelung des § 90 Abs. 3 \nSatz 1 SGB XII. Danach darf die Unterstützung nicht vom Einsatz oder von der \nVerwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden darf, soweit dies für den, \nder das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten \nAngehörigen eine Härte bedeuten würde. Für die Klägerin ergibt sich daraus aber \nkeine Wohnflächenerweiterung. Die Regelung gebietet es nicht, eine Wohnfläche \nvon mehr als 90 qm als angemessen anzusehen, weil eine Rückkehr der Klägerin \nwegen des erfolgten Verkaufs des Hauses nicht erfolgen wird.\n\nDa schon die Merkmale der Zahl der Bewohner und des Wohnbedarfs bzw. der \nWohnfläche nicht den Anforderungen an ein angemessenes Hausgrundstück \ngenügen, kommt es auf die weiteren in § 90 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 SGB XII angeführten \nMerkmale nicht mehr an, insbesondere bedarf es keiner weitergehenden \nAusführungen zum Wert des Grundstücks mehr.\n\n§ 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII sieht darüber hinaus vor, dass die Sozialhilfe nicht \nvom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden \ndarf, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine \nunterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Diese \nVoraussetzungen liegen ebenfalls nicht vor. In Fällen wie dem vorliegenden wird \neiner Härte schon dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass ein - hier nicht \nvorliegendes - angemessenes Hausgrundstück nicht einzusetzen ist. Darüber hinaus \nsieht § 12 Abs. 3 Satz 4 PfG NRW vor, dass die Gewährung von Pflegewohngeld \nnicht abhängig gemacht werden darf von dem Einsatz oder von der Verwertung \nkleinerer Barbeträge und sonstiger Geldwerte in Höhe von bis zu 10.000,- Euro. \nDiese beiden Regelungen reichen aus, um eine Härte im Falle des Klägers zu \nverneinen.\n\nDie Einwendungen der Klägerin dürften zu keinem anderen Ergebnis führen, \ninsbesondere ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund weitere \nSachverhaltsfeststellungen erforderlich sein sollten. Die Klägerin trägt selbst vor, \ndass die Feststellung der Angemessenheit eines Hausgrundstücks keine \nTatsachenfrage, sondern eine Rechtsfrage ist.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2008-02-07/21-k-3469-07","cited_norms":[{"jurabk":"SGB 12","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"SGB 12","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2008-02-07/21-k-3469-07","retrieved":"2026-10-28 15:55:55.623053+00:00"},"card":{"id":"vg-duesseldorf/2008-02-07/21-k-3469-07","court":"VG Düsseldorf","court_id":"vg-duesseldorf","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Düsseldorf","panel":"21. 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