{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGD:2006:0906.18K4987.05.00","court":"Verwaltungsgericht Düsseldorf","senate":"18. Kammer","decided":"2006-09-06","aktenzeichen":"18 K 4987/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.\n\nDas Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, \ndie Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren \nBetrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher \nHöhe leistet.\n\nDie Berufung wird zugelassen.\n\nTatbestand:\n\nDie am 00.00.0000 geborene Klägerin nahm im Rahmen des Nichtschülerabiturs \nan der Prüfungskampagne 2005 teil. Die Prüfung absolvierte sie beim Ruhrkolleg der \nStadt F. Im ersten (schriftlichen) Prüfungsteil erzielte sie in vier Prüfungsfächern \ninsgesamt 312 Punkte, ohne ein Fach mit „ungenügend\" abgeschlossen zu haben. \nIm zweiten (mündlichen) Prüfungsteil wurde die Klägerin in der ersten von vier \nvorgesehenen mündlichen Prüfungen im Fach Biologie geprüft. Die dortige Leistung \nwurde mit „befriedigend\" (7 Punkte) bewertet. Am 8. Juni 2005 erfolgte die mündliche \nPrüfung im Fach Latein. Diese Prüfung wurde vom Fachprüfungsausschuss mit \n„ungenügend\" bewertet. Daraufhin wurde der Klägerin am 15. Juni 2005 eine \nBescheinigung über das Nichtbestehen der Nichtschülerabiturprüfung ausgestellt. In \nden weiteren mündlichen Fächern (Geschichte, Kunst) wurde die Klägerin nicht mehr \ngeprüft.\n\nMit anwaltlichem Schriftsatz vom 13. Juli 2005, eingegangen bei der Beklagten \nam selben Tag, legte die Klägerin Widerspruch ein, und zwar sowohl gegen die \nBewertung der Lateinprüfung vom 6. Juni 2005 als auch gegen die Bewertung der \nAbiturprüfung als nicht bestanden „durch Bescheid vom 15. Juni 2005\". Zur \nBegründung verwies sie darauf, dass die Prüfung in mehrerlei Hinsicht \nverfahrensfehlerhaft verlaufen sei, insbesondere nicht stets dem Gebot der Fairness \nentsprochen habe und zudem die Bewertung der erbrachten Leistung mit der Note \n„ungenügend\" ungerechtfertigt sei. \n\nAm 2. August 2005 stellte die Klägerin einen Antrag auf Gewährung vorläufigen \nRechtsschutzes bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (4 L 1081/05). Dabei \nvertiefte sie ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahrens und machte zudem \ngeltend, dass die Vorschrift des § 16 Abs. 7 Satz 1 PO-NSchA verfassungswidrig sei, \nweil mit der dort vorgesehenen Regelung gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot \nverstoßen werde. Die hier in Rede stehende Lateinprüfung mache angesichts \ndessen, dass in den mündlichen Prüfungen maximal je 60 Punkte, in der gesamten \nPrüfung jedoch 840 Punkte erreicht werden könnten, lediglich einen Anteil von unter \n10 % an der Gesamtprüfung aus. Allein wegen eines solchen punktuellen \nTotalversagens die Prüfung für nicht bestanden zu erklären, sei unangemessen.\n\nDieser Antrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom \n5. September 2005 - 4 L 1081/05 - abgelehnt. Der Klägerin stehe in der Sache weder \nein Anspruch auf Neubewertung der Lateinprüfung noch auf deren Wiederholung zu, \nda gerichtlich überprüfbare Bewertungs- bzw. Verfahrensfehler nach summarischer \nPrüfung nicht greifbar seien. Die von der Klägerin gegen die Vorschrift des § 16 Abs. \n7 Satz 1, 2. Halbsatz PO-NschA vorgetragenen Bedenken seien zwar nicht von der \nHand zu weisen, andererseits könne jedoch nicht übersehen werden, dass die \nbeanstandete Regelung bezwecke auszuschließen, dass ein Prüfungsteilnehmer ein \nPrüfungsfach (risikofrei) von vornherein aus seiner Vorbereitung ausklammere.\n\nGegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen legte die Klägerin \nBeschwerde ein. \n\nIm Laufe des Verfahrens wurde der Klägerin mit Schreiben vom 25. August 2005 \nmitgeteilt, dass sich der Zentrale Abiturausschuss am Ruhrkolleg der Stadt F mit dem \nWiderspruch befasst habe, diesem aber nicht abhelfe.\n\nMit Schreiben vom 31. Oktober 2005 wies der Berichterstatter des 19. Senats \ndes Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) die \nBeteiligten darauf hin, dass Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Vorschrift des § \n16 Abs. 7 Satz 1 PO-NSchA bestünden. Außerdem sei der zweite Prüfungsteil nach \nder Lateinprüfung abgebrochen worden. Es spreche aber einiges dafür, dass die PO-\nNSchA keine Rechtsgrundlage für einen vorzeitigen Prüfungsabbruch enthalte. \nHierauf wies der Berichterstatter im anschließenden Erörterungstermin am \n9. November 2005 erneut hin. Der Antragsgegner erklärte, dass eine \nWiederholungsprüfung für die Klägerin im Januar 2006 (1. Prüfungsteil) bzw. im Mai \n2006 (2. Prüfungsteil) stattfinden werde.\n\nNach einem Hinweis des Berichterstatters des erkennenden Senats des OVG \nNRW zur Rechtslage nahm die Klägerin die Beschwerde zurück, soweit sie auch \nbegehrt hatte, die Prüfungsleistung im Fach Latein neu zu bewerten und (hilfsweise) \ndie Prüfung im Fach Latein zu wiederholen. Mit Beschluss vom 16. November 2005 - \n19 B 1597/05 - stellte das OVG NRW das Verfahren bezüglich des \nzurückgenommenen Teils ein und wies im übrigen die Beschwerde zurück unter \nHinweis darauf, dass in Anbetracht der von der Beklagten eingeräumten Möglichkeit, \nzeitnah eine Wiederholungsprüfung zu absolvieren, kein Anordnungsgrund \nbestehe.\n\nEine Entscheidung über den Widerspruch ist der Klägerin bislang nicht \nzugegangen.\n\nDie Klägerin hat am 18. November 2005 die vorliegende Klage erhoben.\n\nDie ab Januar 2006 durchgeführte Wiederholungsprüfung wurde von der \nKlägerin bestanden. Unter dem 29. Mai 2006 wurde ihr das Zeugnis der Allgemeinen \nHochschulreife ausgestellt.\n\nSie macht geltend, dass das Nichtbestehen der Abiturprüfung allein aufgrund der \nim Fach Latein erzielten Note „ungenügend\" rechtswidrig, weil unverhältnismäßig sei, \ndenn sie habe keine Möglichkeit, eine ungenügende Leistung durch bessere \nLeistungen in anderen Fächern auszugleichen. Darüber hinaus enthalte die PO-\nNSchA keine Rechtsgrundlage für einen vorzeitigen Prüfungsabbruch. Aufgrund der \nmittlerweile bestandenen Wiederholungsprüfung sei eine Erledigung des \nRechtsstreits nicht eingetreten, da etwa bei späteren Bewerbungen der Umstand des \nNichtbestehens der Erstprüfung relevant bleiben würde. Es bestehe zumindest ein \nInteresse daran, diesen Makel zu beseitigen.\n\nNachdem die Klägerin zunächst beantragt hat,\n\nder Beklagten aufzugeben, die am 8. Juni 2005 \nabgebrochene mündliche Abiturprüfung fortzusetzen,\n\nbeantragt sie nunmehr,\n\ndie Erstprüfung als bestanden zu werten mit der Maßgabe, \ndass die erreichten Leistungen in den mündlichen \nPrüfungsfächern Geschichte und Kunst als solche der \nErstprüfung gewertet werden, und der Beklagten aufzugeben, \nein entsprechendes Abiturzeugnis auszustellen,\n\nhilfsweise,\n\nden Bescheid vom 15. Juni 2005 über das Nichtbestehen der \nAbiturprüfung aufzuheben.\n\nDie Beklagte beantragt,\n\nden Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu \nerklären,\n\nhilfsweise,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nDas Verfahren habe sich in der Hauptsache entgegen der Ansicht der Klägerin \nsehr wohl erledigt. So beinhalte das nunmehr nach bestandenem Zweitversuch \nerteilte Zeugnis keinerlei Hinweis auf ein Scheitern im ersten Versuch.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die \nbeigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nFür die von der Beklagten begehrte Feststellung bzw. Erklärung der Erledigung \ndes Rechtsstreits in der Hauptsache ist kein Raum. Das Verfahren ist vorliegend \nnicht durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet worden. Eine \neinseitige Erledigungserklärung des Beklagten ist, anders als die einseitige \nErledigungserklärung auf Klägerseite, prozessual nicht möglich.\n\nDie mit dem Übergang von dem ursprünglichen Klageantrag zum nunmehr \ngestellten Haupt- und Hilfsantrag verbundene Klageänderung ist als sachdienlich zu \nbewerten und daher jedenfalls aus diesem Grund zulässig, vgl. § 91 Abs. 1 \nVerwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Klägerin hat damit dem Umstand \nRechnung getragen, dass die zunächst begehrte Fortsetzung der nach der \nLateinprüfung abgebrochenen weiteren Prüfung vor dem Hintergrund des nunmehr \nbestandenen Abiturs nicht mehr in Betracht kommt.\n\nDer Hauptantrag hat keinen Erfolg. Er ist jedenfalls unbegründet.\n\nDie von der Klägerin begehrte Kombination der Ergebnisse der ersten \nNichtschülerabiturprüfung bis zur mündlichen Lateinprüfung mit den Ergebnissen der \nmündlichen Prüfungen in den Fächern Geschichte und Kunst im \nWiederholungsversuch kommt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht. \nDie hier einschlägige Verordnung über die Abiturprüfung für Nichtschülerinnen und \nNichtschüler (PO-NSchA) und auch sonstige Prüfungsordnungen sehen eine \nderartige Vorgehensweise nicht vor. Dem steht auch bereits entgegen, dass die in \nder Wiederholungsprüfung erbrachten (Teil-) Leistungen gerade nicht Gegenstand \nder ersten Prüfung waren und damit denknotwendig schon nicht als \nPrüfungsleistungen des ersten Durchgangs gewertet werden können. Zu \nberücksichtigen ist ferner, dass die Klägerin offenbar auch davon ausgeht, dass ihr \nsogar ein Wahlrecht dahingehend zusteht, dass sie statt der Kombination aus den \nErgebnissen beider Prüfungsversuche auch allein die Ergebnisse der \nWiederholungsprüfung dem abschließenden Zeugnis zugrunde legen lassen kann. \nDies verstößt indes gegen elementare prüfungsrechtliche Grundsätze, insbesondere \ngegen das Gleichbehandlungsgebot. Eine solche „Rosinentheorie\" würde bedeuten, \ndass die Klägerin besser gestellt würde als Kandidatinnen und Kandidaten, die im \nersten Anlauf die Abiturprüfung bestanden haben. Denn letzteren fehlt es an einer \nentsprechenden Wahlmöglichkeit. Steht der Klägerin mithin kein Anspruch auf die \nbegehrte Kombination der Prüfungsergebnisse zu, kann sie auch die Ausstellung \neines entsprechenden Abiturzeugnisses nicht mit Erfolg geltend machen.\n\nAuch der somit zur Entscheidung des Gerichts gestellte Hilfsantrag in Gestalt \neines Anfechtungsantrages hat keinen Erfolg.\n\nSeine Zulässigkeit scheitert zunächst nicht daran, dass nach den Angaben des \nProzessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung bislang noch \nkein Widerspruchsbescheid zugestellt wurde, da insoweit jedenfalls die \nVoraussetzungen des § 75 VwGO vorliegen. Ob Bedenken gegen die Zulässigkeit \nmit Blick auf die Frage gerechtfertig sind, ob aufgrund des Bestehens der \nWiederholungsprüfung und der Ausstellung des Abiturzeugnisses (ohne Hinweis auf \ndas Nichtbestehen im ersten Versuch) noch ein rechtliches Interesse an der \nAufhebung des Bescheides vom 15. Juni 2006 besteht oder ob nicht möglicherweise \nErledigung eingetreten ist,\n\nsiehe dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 12. April 1991 - 7 \nC 36/90 -, NVwZ 1992, 56, wonach eine auf Aufhebung der (negativen) \nPrüfungsentscheidung gerichtete Klage sich nicht mit dem Bestehen der \nWiederholungsprüfung erledigt; vgl. ferner Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 113 \nRdnr. 104 mit Nachweisen,\n\nkann hier letztlich dahinstehen, da auch der Hilfsantrag zumindest in der Sache \nkeinen Erfolg hat.\n\nDer Bescheid vom 15. Juni 2006 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher \nauch nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).\n\nDie Rechtswidrigkeit des angegriffenen Bescheides ergibt sich zunächst nicht \ndaraus, dass die Regelung des § 16 Abs. 7 Satz 1, 2. Halbsatz PO-NSchA, wonach \neine mündliche Prüfung nicht mit null Punkten abgeschlossen werden darf, wegen \nUnvereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu verwerfen wäre. Dies ist nämlich nicht \nder Fall. Die Regelung stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht aus \nArt. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) dar.\n\nZu vergleichbaren Vorschriften in anderen Bundesländern siehe: Bayerischer \nVGH, Beschluss vom 28. Mai 1996 - 7 CE 96.1003 - (ausgehend von der \nVerfassungsmäßigkeit); die jeweilige Norm für verfassungswidrig halten \ndemgegenüber OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27. Februar 1997 - 2 L \n52/96 -; VG Potsdam, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 5 L 967/00 -, LKV 2001, 572; \nVG Dresden, Beschluss vom 8. August 2001 - 5 K 1571/01 -, SächsVBl. 2001, \n267; Beschluss vom 22. Juli 1998 - 5 K 1705/98 -; für Verfassungsmäßigkeit der §§ \n9 Abs. 4 lit. b) und 19 Abs. 5 AbiPrO NRW 1975 OVG NRW, Urteil vom 31. August \n1979 - 15 A 824/78 -; siehe zum Ganzen auch Niehues, Schul- und \nSchulprüfungsrecht, 4. Auflage, Rdnr. 555.\n\nEs ist dabei vorauszuschicken, dass dem Prüfling mit der Zuerkennung der \nallgemeinen Hochschulreife die Bewerbung für jedweden Studiengang offen steht. \nDies setzt zwingend voraus, dass durch die zuvor genossene Ausbildung eine \ngewisse Bandbreite an Bildung und Fähigkeiten vermittelt bzw. erworben worden ist. \n\nSo wird gemäß § 20 der Verordnung über den Bildungsgang und die \nAbiturprüfung in der gymnasialen Oberstufe (APO-GOSt) durch die Abiturprüfung \nfestgestellt, ob die Schülerin oder der Schüler das Ziel des Bildungsganges erreicht \nhat. Das Ziel des Bildungsganges besteht gemäß § 1 Abs. 2 APO-GOSt darin, die \nBildungs- und Erziehungsarbeit der Sekundarstufe I fortzusetzen und zu erweitern \n(Satz 1) und durch individuelle Schwerpunktsetzung und vertiefte allgemeine Bildung \n[...] zur allgemeinen Studierfähigkeit zu führen und auf die Berufs- und Arbeitswelt \nvorzubereiten. Dem gemäß wird bei bestandener Abiturprüfung die allgemeine \nHochschulreife zuerkannt (§ 39 Abs. 2 APO-GOSt).\n\nAuch die Abiturprüfung für Nichtschülerinnen und Nichtschüler führt zur \nallgemeinen Hochschulreife (§ 1 Satz 1 i.V.m § 17 PO-NSchA). Zwar setzt § 2 Satz 1 \nPO-NSchA hierfür den Nachweis des Prüflings voraus, dass er - lediglich - \ngrundlegende Kenntnisse und Einsichten in seinen Prüfungsfächern erworben hat \nund fachspezifische Denkweisen und Methoden selbständig anwenden kann. Damit \nwird der Anspruch deutlich, dass zwar im Gegensatz zur gymnasialen Abiturprüfung \nkeine vertiefte, sondern nur eine grundlegende Bildung verlangt wird, die aber - hier \nwie dort - allgemein gewährleistet sein bzw. sich auf sämtliche Prüfungsfächer \nerstrecken muss, zumal die Prüfungsanforderungen und die Aufgabenstellung in der \nAbiturprüfung für Nichtschülerinnen und Nichtschüler den Richtlinien und Lehrplänen \nfür die gymnasiale Oberstufe entsprechen müssen.\n\nEs ist davon auszugehen, dass dem Gesetz- bzw. Verordnungsgeber bei der \nFestlegung der Anforderungen, bei deren Erfüllung die oben angesprochene \nBandbreite an Bildung und Fähigkeiten, die den Zugang zu allgemeinen \nHochschulen eröffnen sollen, ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht;\n\nin diesem Sinne auch VG Dresden, Beschluss vom 8. August 2001 - 5 K \n1571/01 -, a.a.O.; Beschluss vom 22. Juli 1998 - 5 K 1705/98 -.\n\nVor dem Hintergrund der nach Vorstehendem legitimen Zielsetzung der \nAbiturprüfung und des bei der Umsetzung vorhandenen Einschätzungsspielraums ist \ndie hier angegriffene Regelung nicht unverhältnismäßig. Es erscheint nicht \nunangemessen, bereits bei der Bewertung eines von vier mündlichen \nPrüfungsfächern mit „ungenügend\" die Hochschulzugangsberechtigung nicht \nzuzuerkennen. Dabei ist folgendes zu berücksichtigen: Die Regelung steht zunächst \nnicht außer Verhältnis zu dem von ihr angestrebten Zweck. Vielmehr stellt sie sicher, \ndass ein Prüfungsteilnehmer nicht ein Prüfungsfach von vornherein (risikofrei) aus \nseiner Vorbereitung ausklammert (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. September \n2005 - 4 L 1081/05 -), und fördert damit das von § 2 PO-NSchA verfolgte Anliegen, \ndie Erbringung des geforderten Nachweises grundlegender Kenntnisse „in den \nPrüfungsfächern\", d.h. in allen Prüfungsfächern zu gewährleisten. Dadurch wiederum \nwird erreicht, dass die für die allgemeine Hochschulreife zu fordernde breite \nBildungsbasis (s.o.) bei Anerkennung der Zugangsberechtigung auch tatsächlich \nerworben worden und vorhanden ist. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die \nPrüflinge in gewissem Umfang die Möglichkeit haben, ihre Abiturfächer selbst \nzusammenzustellen und damit selbst auf ihr Prüfungsprogramm Einfluss zu nehmen \n(siehe §§ 9 und 10 PO-NSchA). Abgesehen von den - aus guten Gründen - \nzwingend vorgeschriebenen Prüfungsfächern Deutsch, Geschichte, Mathematik wird \nkein Prüfling zu einer Prüfung in einem konkreten Fach gezwungen, das seinen \nNeigungen und Fähigkeiten möglicherweise überhaupt nicht entspricht;\n\nvgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. Mai 1996 - 7 CE 96.1003 -\n.\n\nSo schreibt 10 Abs. 1 PO-NSchA etwa nicht zwei bestimmte Fremdsprachen vor, \nsondern lässt den Prüflingen die Wahl zwischen den in § 9 Abs. 1 lit. a) PO-NSchA \ngenannten Sprachen. § 10 PO-NSchA lässt den Prüflingen des weiteren \nGestaltungsmöglichkeiten bei der Bestimmung der Fächer für den ersten und den \nzweiten Prüfungsteil (dazu § 3 Abs. 3 PO-NSchA). So kann sich ein Prüfling in den \naus § 10 PO-NSchA ersichtlichen Grenzen entscheiden, ob er die Prüfung in \nbestimmten Fächern lieber schriftlich oder mündlich absolviert.\n\nIst mithin die Regelung des § 16 Abs. 7 Satz 1, 2. Halbsatz PO-NSchA im \nHinblick auf den verfolgten, oben im einzelnen dargelegten Zweck unter \nVerhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden, erscheint es auch nicht \nerforderlich, für den Fall eines völligen Prüfungsversagens in einem Fach einen \nNotenausgleich vorzusehen. Das Erfordernis, in allen Fächern und ohne \nAusgleichsmöglichkeit ein bestimmtes Leistungsniveau zu erbringen, ist auch im \nHochschulbereich, zu dem das Abitur den Zugang ermöglicht, regelmäßig \ngegeben.\n\nVgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. Mai 1996 - 7 CE 96.1003 -; VG \nDresden, Beschluss vom 8. August 2001 - 5 K 1571/01 -, a.a.O.\n\nDen in der Rechtsprechung zum Teil geäußerten Bedenken gegen mit § 16 Abs. \n7 Satz 1, 2. Halbsatz PO-NSchA vergleichbare Regelungen (siehe dazu die oben \nzitierten Entscheidungen) vermag sich die Kammer nicht anzuschließen. Zwar ist \nnicht zu verkennen, dass es sich bei einer von vier mündlichen Prüfungen - bei \nweiteren vier schriftlichen Prüfungsfächern - letztlich nur um einen Teilausschnitt aus \nder Gesamtprüfung handelt. Möglicherweise handelt es sich bei einem totalen \nLeistungsausfall in einem solchen Teilbereich auch um ein punktuelles „Versagen\" \nhandelt. Dies ändert indes nichts an der obigen Einschätzung, wonach letztlich von \nPrüflingen, denen die Hochschulzugangsberechtigung zuerkannt werden soll, zu \nerwarten ist, dass in keinem Fach die Leistung den Anforderungen nicht entspricht \nund selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer \nZeit nicht behoben werden können (so die Definition der Note „ungenügend\", vgl. § \n11 Abs. 1 Satz 1 PO-NSchA i.V.m. § 25 der - mittlerweile außer Kraft getretenen - \nAllgemeinen Schulordnung [ASchO], § 48 Abs. 3 des Schulgesetzes für das Land \nNordrhein-Westfalen [SchulG]). Nach Ansicht der Kammer ist auch eine mündliche \nPrüfung im zweiten Prüfungsteil des Nichtschülerabiturs bereits als \nBeurteilungsgrundlage dafür geeignet, ob ein für die Hochschulzugangsberechtigung \nerforderliches, breites (Grund-)Bildungsspektrum gewährleistet ist oder nicht. Das VG \nPotsdam (Beschluss vom 19. Juli 2000 - 5 L 967/00 -, a.a.O.) und das VG Dresden \n(Beschluss vom 8. August 2001 - 5 K 1571/01 - a.a.O.) äußern im Hinblick auf die \ndort jeweils geltenden, mit der Vorschrift des § 16 Abs. 7 Satz 1, 2. Halbsatz PO-\nNSchA vergleichbaren Vorschriften die Befürchtung, die Hochschulreife könne \nangesichts der Möglichkeiten, den Stoff in der mündlichen Prüfung in erheblicher \nWeise zu konzentrieren, bereits dann nicht zuerkannt werden, wenn der Prüfling in \neinem einzigen Themenbereich oder sogar hinsichtlich eines einzigen Themas oder \neiner einzigen Frage aus den gesamten Bildungs- und Lehrinhalten der Oberstufe \ngeprüft worden sei und hierbei keine entsprechenden Leistungen erbracht habe. Eine \nderart punktuelle Prüfung lasse jedoch nicht den Rückschluss auf die Kenntnisse des \nSchülers im mündlichen Prüfungsfach insgesamt zu. Diese Befürchtung gilt indes im \nHinblick auf die hier in Rede stehende nordrhein-westfälische Regelung nicht. Dies \nergibt sich insbesondere aus § 14 Abs. 7 PO-NSchA. Dort heißt es in Satz 1, dass \nder Prüfling in einem ersten Teil der Prüfung selbstständig die vorbereitete Aufgabe \nin zusammenhängendem Vortrag zu lösen versuchen soll. Nach Satz 2 soll in einem \nzweiten Teil das Prüfungsgespräch vor allem größere fachliche und \nfachübergreifende Zusammenhänge beinhalten. Zudem sollen gemäß Satz 3 der \nVorschrift in dem zweiten Teil im Rahmen der jeweiligen Richtlinien und Lehrpläne \ndie fachlichen Erfahrungen des Prüflings berücksichtigt werden. Eine bloß punktuelle, \nkeinen Gesamteindruck über die Fähigkeiten des Prüflings in einem Fach insgesamt \nvermittelnde Prüfung ist nach diesen Vorgaben gerade nicht zu befürchten. \nDer Einwand, der Ausfall in einer mündlichen Prüfung könne auch auf einer \nkurzzeitigen, nicht auf Prüfungsunfähigkeit beruhenden Schwäche beruhen, geht \nschon deshalb fehl, weil davon auszugehen ist, dass gerade auch die \nPrüfungssituation und die damit verbundene Anspannung letztlich Bestandteil der \nPrüfung sind. Auch diesen Anforderungen muss sich der Prüfling im Hinblick auf den \nErwerb der Hochschulzugangsberechtigung gewachsen zeigen. Dabei gehört \nPrüfungsstress grundsätzlich - ausgenommen er erreicht Krankheitswert - zum \nRisikobereich des Prüflings.\n\nVgl. Niehues, a.a.O., Rdnr. 118 mit weiteren Nachweisen.\n\nIm übrigen erscheint gerade in einer mündlichen Prüfung die Überwindung einer \nSchwächephase eher möglich als in schriftlichen Arbeiten. Dies ergibt sich etwa aus \n§ 14 Abs. 3 Satz 3 PO-NSchA, wonach die Prüferin oder der Prüfer Hilfestellungen \ngeben kann, wenn der Prüfling nicht imstande ist, die gestellte Aufgabe zu lösen. \nWertungswidersprüche resultieren entgegen der Auffassung des VG Potsdam und \ndes VG Dresden auch nicht daraus, dass eine mündliche Prüfung nur einen \nuntergeordneten Bestandteil der Gesamtprüfung ausmacht. Letzteres gilt freilich \nauch nach der PO-NSchA. In der Tat fällt eine mündliche Prüfung des zweiten \nPrüfungsteils nur mit ca. 7 % ins Gewicht (maximal 60 Punkte von insgesamt \nmaximal 840 zu erreichenden Punkten, siehe § 16 Abs. 3 und 6 PO-NSchA). Dies \nhindert den Verordnungsgeber indes nicht, bei einem Totalausfall die \nHochschulzugangsberechtigung nicht zuzuerkennen. Denn auch insoweit ändert sich \nnichts an den vorangegangenen Ausführungen, wonach es nicht unverhältnismäßig \nist, in allen Teilbereichen - mögen diese auch für sich genommen jeweils nur einen \nkleinen Prozentsatz des Gesamtergebnisses ausmachen - zumindest grundlegende \nFähigkeiten zu verlangen. \n\nSoweit die Klägerin noch rügt, der zweite Prüfungsteil der ersten Abiturprüfung \nsei nach der Bewertung im Fach Latein mit „ungenügend\" (null Punkte) zu Unrecht \nabgebrochen worden, da es in der PO-NschA an einer entsprechenden \nRechtsgrundlage fehle, ergibt sich auch daraus nicht die Rechtswidrigkeit des \nangegriffenen Bescheides. Für den Abbruch der Prüfung bedurfte es keiner \nexpliziten Grundlage. Das Recht bzw. sogar die Pflicht, die Abiturprüfung nicht weiter \nfortzusetzen, ergibt sich letztlich aus der Natur der Sache, nämlich aus dem mit einer \nPrüfung verfolgten Zweck. Dieser besteht letztlich darin, den Kandidatinnen und \nKandidaten die Erreichung eines bestimmten Qualifikationszieles (hier das Abitur) \ndurch Bestehen der hierfür vorgesehenen Anforderungen zu ermöglichen. Dieser \nZweck fällt in dem Moment weg, in dem das vorgenannte Ziel nicht mehr erreicht \nwerden kann. Dies war hier nach der Bewertung der mündlichen Prüfung im Fach \nLatein mit null Punkten angesichts der - verfassungsmäßigen (s.o.) - Vorschrift des \n§ 16 Abs. 7 Satz 1 PO-NSchA der Fall. Eine Fortführung der Prüfung - ohne die auch \nnur theoretisch fortbestehende Möglichkeit, das Prüfungsziel zu erreichen - läuft dem \nbeschriebenen Zweck zuwider. Abgesehen hiervon erschließt sich der Kammer aber \nauch in keiner Weise der Sinn einer weiteren Fortführung. Soweit man hier etwa auf \nÜbungseffekte abstellte bzw. die Möglichkeit, Prüfungserfahrung zu sammeln, ist \ndies nicht Aufgabe der staatlichen Prüfung. Zudem ist zu bezweifeln, ob nach \nendgültigem Scheitern einer Prüfung noch die für eine echte Simulation erforderliche \nSpannung und Konzentration auf Seiten der Prüflinge gewährt sind. Genau das \nGegenteil dürfte der Fall sein. Das in Einzelfällen möglicherweise dennoch \nvorhandene Interesse der Prüflinge, zusätzliche Erfahrungswerte für die \nWiederholungsprüfung zu sammeln, ist jedenfalls rechtlich nicht schutzwürdig, zumal \nauf der anderen Seite ein erhebliches öffentliches Interesse daran besteht, dass \nstaatliche Ressourcen in Form der Arbeitszeit der Prüfer nicht umsonst in Anspruch \ngenommen werden. Schließlich ist nicht ersichtlich, dass bei fehlender \nRechtsgrundlage für einen Abbruch auf der anderen Seite eine Anspruchsgrundlage \nexistiert, die den Prüflingen im Falle des Scheiterns - trotz der zuvor aufgezeigten \nZweckwidrigkeit - das Recht einräumt, weiter geprüft zu werden.\n\nAbschließend sei noch darauf hingewiesen, dass sich die Rechtswidrigkeit der \nEntscheidung über das Nichtbestehen der Abiturprüfung auch nicht aus etwaigen \nBewertungs- oder Verfahrensfehlern in Zusammenhang mit der Lateinprüfung am \n8. Juni 2005 ergibt. Ungeachtet der Frage, ob es sich insoweit nicht möglicherweise \nschon um einen anderen, nicht in das vorliegende Verfahren eingebrachten \nStreitgegenstand handelt, sind derartige Fehler nicht ersichtlich. Zur Vermeidung von \nWiederholungen wird insoweit auf die Ausführungen in dem Beschluss des \nVerwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 5. September 2005 - 4 L 1081/05 - Bezug \ngenommen. Dem ist die Klägerin nicht weiter entgegengetreten. Die gegen den \nBeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gerichtete Beschwerde nahm sie \nim Hinblick auf die begehrte Neubewertung bzw. Wiederholung der Lateinprüfung \nzurück. Auch im vorliegenden Verfahren hat die Klägerin keine Einwände gegen die \nBewertung bzw. das Verfahren in der Lateinprüfung geltend gemacht. \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Über den - jedenfalls in \nder Klageschrift gestellten - Antrag der Klägerin, die Hinzuziehung eines \nBevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, brauchte die \nKammer aufgrund der Kostengrundentscheidung zu Lasten der Klägerin nicht mehr \nzu entscheiden.\n\nDie Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 \nSatz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1, 709 Satz 2 \nZivilprozessordnung (ZPO).\n\nDie Berufung war gemäß §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO \nzuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Bei den hier im \nMittelpunkt stehenden Problemkreisen (insbesondere im Zusammenhang mit der \nVerfassungsmäßigkeit des § 16 Abs. 7 Satz 1 PO-NSchA) handelt es sich um über \nden Einzelfall hinausgehende Rechtsfragen von allgemeinem Interesse, die im Sinne \nder Rechtseinheit landesweit klärungsbedürftig erscheinen. Insoweit wird auch auf \nden den Beteiligten bekannten schriftlichen Hinweis des Berichterstatters des 19. \nSenats des OVG NRW vom 21. Oktober 2005 in dem Verfahren 19 B 1597/05 \nverwiesen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2006-09-06/18-k-4987-05","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 75","ref_norm":"75","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"NW_29852","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"NW_29852","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2006-09-06/18-k-4987-05","retrieved":"2026-10-28 15:55:12.293702+00:00"},"card":{"id":"vg-duesseldorf/2006-09-06/18-k-4987-05","court":"VG Düsseldorf","court_id":"vg-duesseldorf","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Düsseldorf","panel":"18. 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