{"status":"available","doknr":"OLD275675","ecli":"ECLI:DE:VGD:2005:1216.1L2342.05.00","court":"Verwaltungsgericht Düsseldorf","senate":null,"decided":"2005-12-16","aktenzeichen":"1 L 2342/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Antrag wird abgelehnt.\n\nDie Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.\n\nDer Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.\n\n1\n\n Gründe:\n\n2\n\nDen am 16. Dezember 2005 wörtlich gestellten Antrag,\n\n3\n\ngegen die Umsetzung des Ratsbeschlusses der \nLandeshauptstadt vom 15.12.2005 durch den Antragsgegner \neinstweiligen Rechtsschutz zu gewähren,\n\n4\n\nversteht die Kammer gemäß § 88 VwGO dahingehend, den Antragsgegner im \nWege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, keine rechtsverbindlichen \nErklärungen abzugeben.\n\n5\n\nNach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht in Bezug auf ein streitiges \nRechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen \nZustandes treffen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile, Verhinderung \ndrohender Gewalt oder aus anderen, vergleichbar dringenden Gründen notwendig \nerscheint. Dies setzt voraus, dass der Antragsteller die in Anspruch genommene \nRechtsposition (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen \nRegelung (Anordnungsgrund) glaubhaft macht (§ 123 Abs. VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. \n2, 294 ZPO).\n\n6\n\nDiese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Den Antragstellern dürfte schon \nkein wehrfähiges organschaftliches Recht darauf zustehen, dass der Antragsgegner \ndie Umsetzung der am 15. Dezember 2005 gefassten Beschlüsse unterlässt. Selbst \nwenn beim Zustandekommen dieser Beschlüsse - wie die Antragsteller meinen - ihre \nKompetenzen verletzt worden wären, unterfällt die Frage, ob der Oberbürgermeister \ndie dadurch geschaffene Rechtslage als gegeben ansehen darf, der allgemeinen \nKontrollkompetenz, die nach § 55 GO NRW dem Rat, nicht den Antragstellern \nobliegt. Im übrigen hat die Kammer durch Beschluss vom 15. Dezember 2005 den \nAntrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das Zustandekommen der Beschlüsse \nabgelehnt. Diese Erwägungen stehen erst recht einer Entscheidung nach § 123 \nVwGO entgegen, durch die ihre Umsetzung untersagt werden soll. Die dagegen \ngerichteten Erwägungen der Antragsteller überzeugen die Kammer nicht. Namentlich \nbleibt weiter im Undeutlichen, warum den Antragstellern jene Informationen gefehlt \nhaben sollen - die unbeschadet weiterer Informationsrechte des Rates als Ganzem - \nzur verantwortlichen Abstimmung unverzichtbar sind. Dass die Antragsteller mit der \nAusübung der Put-Option auch dann rechnen mussten, wenn der Antragsgegner die \nihm zugeschriebenen Erklärungen abgegeben haben sollte, folgt bereits daraus, \ndass die Entscheidung über die Ausübung des Rechtes beim Rat lag.\n\n7\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Abs. 1 VwGO, § 100 Abs. \n1 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 VwGO, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. \n22.7 des Streitwertkatalogs 2004.\n\n8","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/275675","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2005-12-16/1-l-2342-05","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 88","ref_norm":"88","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 159","ref_norm":"159","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 294","ref_norm":"294","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 920","ref_norm":"920","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/275675","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/275675","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2005-12-16/1-l-2342-05","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/275675","retrieved":"2026-07-09 02:47:44.803490+00:00"}}