{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGD:2005:0413.5K1002.05A.00","court":"Verwaltungsgericht Düsseldorf","senate":"5. Kammer","decided":"2005-04-13","aktenzeichen":"5 K 1002/05.A","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für \nMigration und Flüchtlinge vom 15. Februar 2005 verpflichtet, die Klägerin als \nAsylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass im Hinblick auf den Iran die \nVoraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht \nerhoben werden.\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin ist am 1. Oktober 1990 geboren und stammt aus dem Iran. Sie \nreiste im Dezember 1996 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein \nund beantragte im März 1997 die Anerkennung als Asylberechtigte.\n\nMit Bescheid vom 14. April 1997 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung \nausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) [heute: Bundesamt für Migration und \nFlüchtlinge] den Asylantrag als unbegründet ab und stellte fest, dass weder die \nVoraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse nach § 53 \nAuslG vorliegen. Zugleich forderte es die Klägerin unter Androhung der Abschiebung \nin den Iran auf, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats \nnach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Bescheides des Bundesamtes zu verlassen. \nDie dagegen erhobene Klage blieb erfolglos (Klagerücknahme im Termin vor dem \nVG Düsseldorf vom 16. August 2001 - 18 K 3379/97.A -). Auf ihren ersten \nFolgeantrag hin lehnte das Bundesamt mit (bestandskräftigem) Bescheid vom 18. \nDezember 2001 den Asylantrag wiederum als unbegründet ab und stellte fest, dass \nweder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse \nnach § 53 AuslG vorliegen. Zugleich forderte es die Klägerin unter Androhung der \nAbschiebung in den Iran auf, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland innerhalb \neines Monats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Bescheides des Bundesamtes \nzu verlassen.\n\nAm 23. Januar 2005 wurde die Klägerin römisch-katholisch getauft und am 01. \nFebruar 2005 stellte sie aufgrund dessen einen weiteren Asylantrag mit dem \nBegehren, sie nunmehr als Asylberechtige anzuerkennen und das Vorliegen der \nVoraussetzungen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 1 und § 60 Abs. 2 - 7 \nAufenthG festzustellen. Mit Bescheid vom 15. Februar 2005, am 16. Februar 2005 \nals Einschreiben zur Post gegeben, lehnte das Bundesamt die Durchführung eines \nweiteren Asylverfahrens und die Änderung seiner Entscheidung zu § 53 AuslG ab. \n\nDie Klägerin hat am 3. März 2005 Klage erhoben.\n\nDie Klägerin beantragt,\n\ndie Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des \nBundesamtes vom 15. Februar 2005 zu verpflichten, \n\na) sie als Asylberechtigte anzuerkennen,\n\nb) festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 \nAbs. 1 AufenthG vorliegen,\n\nhilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § \n60 Abs. 2 - 7 AufenthG vorliegen.\n\nDie Beklagte beantragt schriftsätzlich,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend \nauf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, der beigezogenen \nGerichtsakten der bei dem VG Düsseldorf geführten Verfahren 18 K 3379/97.A \n(betreffend die Klägerin und ihre Mutter) und 5 K 4551/04.A (betreffend die Mutter \nder Klägerin), der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf die \nder Kammer vorliegenden Auskünfte und Erkenntnisse, auf die der Klägerin \nhingewiesen worden ist, Bezug genommen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Klage ist begründet.\n\nDer angegriffene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren \nRechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO). Denn sie hat einen Anspruch auf die \nAnerkennung als Asylberechtigte und auf die Gewährung von Abschiebungsschutz \nnach § 60 Abs. 1 AufenthG, weil ihr bei einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher \nWahrscheinlichkeit dem Staat zurechenbare unzumutbare Eingriffe in ihr religiöses \nExistenzminimum und damit politische Verfolgung drohen.\n\nI.\n\nEntgegen der Auffassung des Bundesamtes hat die Klägerin einen Anspruch auf \ndie Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, obwohl es sich bei dem Asylgesuch \nder Klägerin um einen Folgeantrag im Sinne des § 71 AsylVfG handelt. Denn die \nVoraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, die ein Wiederaufgreifen ihrer \nvorangegangenen, zu ihren Ungunsten abgeschlossenen Verfahren rechtfertigen, \nsind erfüllt (§ 71 Abs. 1 AsylVfG). Mit ihrem Übertritt vom muslimischen zum \nchristlichen (römisch-katholischen) Glauben durch die Taufe und Firmung vom 23. \nJanuar 2005 ist nämlich nach Abschluss der vorangegangenen Asylverfahren eine \nÄnderung der Sachlage eingetreten, die - wie unter Ziffer II. dargelegt wird - eine \nEntscheidung zugunsten der Klägerin rechtfertigt (§ 51 Abs. 1 VwVfG); die Änderung \nist von ihr mit ihrem weiteren Asylantrag vom 1. Februar 2005 innerhalb der Drei-\nMonats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG vorgebracht worden; in einem früheren \nVerfahren ist es auch nicht unter grobem Verschulden versäumt worden, die \nÄnderung geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG), da diese erst nach deren \nAbschluss eingetreten ist.\n\nII.\n\nDie Klägerin ist als Asylberechtigte im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG \nanzuerkennen. Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26a Abs. 1 Satz 2 AsylVfG steht \ndem nicht entgegen, weil die Einreise nicht über einen „sicheren Drittstaat\" im Sinne \ndes Art. 16a Abs. 2 GG, 26a Abs. 2 AsylVfG i.V.m. der Anlage I zu dieser Vorschrift, \nsondern auf dem Luftweg erfolgte; diesen - von der Klägerin und ihrer Mutter in der \nmündlichen Verhandlung nochmals bestätigten - Einreiseweg hat das Bundesamt \nbereits in seinem Bescheid vom 14. April 1997 festgestellt.\n\nGemäß Art. 16a Abs. 1 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des \nGrundgesetzes vom 28. Juni 1993 (BGBl. I, 1002) genießen politisch Verfolgte \nAsylrecht. Politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist anzunehmen, \nwenn dem Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale - in der Regel - \ndurch den Staat gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn ihrer Intensität \nnach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. \nDem liegt die von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte \nÜberzeugung zu Grunde, dass kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die \npersönliche Freiheit des Einzelnen aus Gründen zu gefährden oder gar zu verletzen, \ndie allein in dessen politischer Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung \noder in Merkmalen liegen, die für ihn unverfügbar sind und die sein Anderssein \nprägen (insbesondere Rasse, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe). \nOb eine an asylerhebliche Merkmale anknüpfende, zielgerichtete politische \nVerfolgung gegeben ist, die Verfolgung mithin „wegen\" eines asylerheblichen \nMerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der „erkennbaren \nGerichtetheit der Maßnahme\" selbst zu beurteilen. Asylerhebliche Intensität hat die \nRechtsverletzung, wenn sie sich - gemessen an der humanitären Intention des \nGrundrechts - als ausgrenzende Verfolgung darstellt, die den Asylbewerber in eine \nnicht anders als durch Ausreise zu bewältigende („ausweglose\") Lage versetzt. \n\nDie Asylanerkennung setzt des weiteren voraus, dass der Asylsuchende bei der \nRückkehr in sein Heimatland der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt wäre, \nwobei auf den Sachstand im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen \nTatsachenentscheidung abzustellen ist. Da die Klägerin nach dem Ergebnis der \nbisherigen Asylverfahren nicht vorverfolgt ausgereist ist, setzt ihr Begehren voraus, \ndass ihr bei einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische \nVerfolgung droht. Dazu reicht es nicht aus, wenn eine Verfolgung nur im Bereich des \nMöglichen liegt; vielmehr müssen bei zusammenfassender Bewertung des zur \nPrüfung gestellten Sachverhalts die für eine landesweite politische Verfolgung bei \nRückkehr sprechenden Umstände ein größeres Gewicht als die dagegen \nsprechenden Tatsachen besitzen. Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines \nbesonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden \nnach Abwägung aller bekannten Umstände die Rückkehr in den Heimatstaat als \nunzumutbar erscheint. Dabei ist die Schwere des befürchteten Eingriffs in die \nBetrachtung einzubeziehen.\n\nVgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 a.a.O., BVerwG, Urteil vom 5. \nNovember 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 (169 f.).\n\nDie asylbegründenden Tatsachen müssen zur Überzeugung des Gerichts \nnachgewiesen werden. \n\nAusgehend von diesen Grundsätzen besteht ein Asylanspruch, weil das Gericht \ndie notwendige Überzeugung gewinnen konnte, dass die Klägerin bei der Rückkehr \nin den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen ihrer Konversion vom Islam \nzum römisch-katholischen Christentum eine asylrelevante religiöse Verfolgung zu \nbefürchten hat.\n\nEinschränkungen der persönlichen Freiheit, die das Recht auf freie \nReligionsausübung einschließt, lösen einen Asylanspruch allerdings nur aus, wenn \ndie Beeinträchtigung der Religionsfreiheit nach Intensität und Schwere zugleich die \nMenschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohner des \nHerkunftsstaates allgemein hinzunehmen haben.\n\nVgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 1992 - 2 BvR 205/92 -, InfAuslR 1992, \n283 (287).\n\nEingriffe in die Religionsfreiheit sind nach diesem Maßstab dann als politische \nVerfolgung zu betrachten, wenn sie geeignet sind, die Betroffenen in unzumutbarer \nWeise daran zu hindern, ihren Glauben im privaten Bereich und unter sich zu \nbekennen.\n\nDies ist der Fall, wenn die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich, auch \ndie Möglichkeit zum Reden über den eigenen Glauben und zum religiösen \nBekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich, sowie das Gebet und der \nGottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen \nGläubigen (\"religiöses Existenzminimum\") unterbunden werden.\n\nVgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, \n143 (158 ff.) und BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9.03 -. S.7 f. des \nUrteilsabdruckes.\n\nDas vor Eingriffen geschützte sog. „forum internum\", d.h. der unverzichtbare und \nunentziehbare Kern der Privatsphäre des glaubenden Menschen umfasst \ninsbesondere die religiöse Überzeugung als solche mit der Folge, dass einem \nGlaubensangehörigen nicht angesonnen werden kann, seine Religionszugehörigkeit \nals solche geheimzuhalten oder gar den eigenen Glauben zu verleugnen oder \npreiszugeben, um staatlichen oder dem Staat zumindest zurechenbaren \nRepressalien zu entgehen,\n\nVgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 1994 - 2 BvR 1426/91 - (juris) und \nBVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9/03 -,\n\ndie jedenfalls dann als hinreichend intensiv zu betrachten sind, wenn sie \ngeeignet sind, durch unangemessenen - Eingriffen in Leib, Leben und Freiheit der \nPerson (d. h. der Inhaftierung) vergleichbaren - Druck auf den Glauben dessen \nPreisgabe herbeizuführen.\n\nDie Gefahr, dass die Klägerin bei einer Rückkehr in den Iran einer solchen \nunzumutbaren Prüfung ihrer Glaubensfestigkeit ausgesetzt wäre, besteht nach \nÜberzeugung des Gerichts mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit.\n\nDie Klägerin war ursprünglich (gleichsam kraft Geburt) muslimischen Glaubens \nund ist in Deutschland zum römisch-katholischen Christentum übergetreten, kurz \nnachdem sie ihr 14. Lebensjahr vollendet hatte und damit nach § 5 Satz 1 des \n„Gesetzes über die religiöse Kindererziehung\" religionsmündig geworden war; durch \ndiese Regelung über die Religionsmündigkeit hat der deutsche Gesetzgeber gezeigt, \nab welcher Altersstufe er das Recht einer Person anzuerkennen und zu schützen \ngewillt ist, selbst - und ggf. entgegen dem erzieherischen Willen der Eltern - \nverbindlich zu entscheiden, zu welchem religiösen Bekenntnis sie sich halten will. \n\nDie Klägerin hat dem Gericht den Eindruck vermitteln können, dass sie sich dem \nchristlichen Glauben nicht nur formell zugewandt hat, um nach der Ablehnung eines \nFolgeantrages ihrer Mutter die Chancen der Familie auf den Erwerb eines \nBleiberechts zu erhöhen, sondern sie vielmehr eine schützenswerte ernste \nGlaubensentscheidung getroffen hat, die von innerer Überzeugung getragen ist. \nDiesen Eindruck hat das Gericht auf der Grundlage ihrer langjährigen, regen und \ninteressierten Teilnahme an christlichem Religionsunterricht (vgl. Blatt 9, 10, 17 - 26 \nBeiakten Heft 1), ihrer Taufe, ihrer gleichzeitigen Firmung, ihres Engagements als \nMessdienerin und durch ihre eingehenden, detailreichen, lebhaften und daher \nüberzeugenden Einlassungen in der mündlichen Verhandlung zu ihren Kenntnissen \nchristlich-katholischer Glaubensinhalte sowie zur Vorbereitung und zur Motivation \nihres Übertritts (vgl. dazu im Einzelnen das Protokoll der mündlichen Verhandlung) \ngewonnen. Die Glaubenskenntnisse der Klägerin und ihre Einlassungen zur \nMotivation für ihre Taufe sind zwar nicht uneingeschränkt als umfassend zu \nbezeichnen; nach Überzeugung des Gerichts sind sie aber hinreichend vertieft, um \nals Beleg für eine ernste Glaubensentscheidung zu dienen, da sie zu würdigen \nwaren unter Beachtung des jugendlichen Alters der Klägerin und des Umstandes, \ndass sie nicht aus einem christlich geprägten Elternhaus stammt; es kann daher nicht \nunterstellt werden, dass sie Kenntnisse in demselben Umfang aufweist, den man bei \neinem Kind erwarten würde, das sich von klein an durch den Umgang und die \nGespräche in seiner katholischen Familie mit den katholischen Glaubensinhalten \nvertraut machen konnte. Für die Ernsthaftigkeit ihres Übertritts zum Christentum \nspricht aus Sicht des Gerichts insbesondere auch, dass sie unabhängig von ihrer \nalleinerziehenden Mutter, die nach wie vor Muslimin ist, ihren Glauben gewechselt \nhat, sie ihre Entscheidung zugunsten einer anderen religiösen Überzeugung also frei \nund selbständig und nicht bloß „im Schlepptau\" eines Elternteils getroffen hat.\n\nBei einer Rückkehr in den Iran wäre die Klägerin mit beachtlicher \nWahrscheinlichkeit einem unangemessen staatlichen Druck ausgesetzt, der sich auf \ndie Aufgabe ihres christlichen Glaubens richtet.\n\nKehrte die Klägerin nämlich in den Iran zurück, ist vorliegend mit beachtlicher \nWahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass ihr Glaubenswechsel nicht verborgen \nbliebe. Denn sie würde auch dort nach eigener Aussage als Christin, die sie auch bei \neiner Rückkehr bleiben will, zur Ausübung ihres Glaubens und zum Gebet die \nGemeinschaft von Mitgläubigen suchen; diese Gemeinschaft erachtet sie als für ihre \nGlaubensausübung wichtig. Gemessen an der von ihr in Deutschland praktizierten \nreligiösen Betätigung (vgl. hierzu das Terminsprotokoll), gehört die \nGlaubensausübung in Gemeinschaft mit Mitgläubigen auch zu ihrer religiös-\npersonalen Identität, so dass ihr nicht angesonnen werden kann, im Iran auf eine \ngemeinsame Glaubensausübung im privaten Bereich zu verzichten. Für ein \nBekanntwerden ihres christlichen Glaubens spricht zudem, dass sie aufgrund ihrer \ndurch einen langen Auslandsaufenthalt geprägten, verinnerlichten Verhaltensformen \nnach außen nicht verbergen kann, dass sie in einem westlich-christlichen, \nfreiheitlichen Sinne erzogen ist. Durch ihr Verhalten wird sie im Iran zwangsläufig \nauffallen; zumindest dem nach Angaben der Mutter der Klägerin strenggläubigen \nVater der Klägerin und seiner Familie wird auf Dauer nicht verborgen bleiben, dass \ndieses Verhalten u.a. in ihrem christlichen Glauben gründet.\n\nAngesichts der Verhältnisse im Iran dürfte dies nach Überzeugung des Gerichts \nzur Folge haben, dass ihre Mutter, die von ihrem Vater geschieden ist, ihr \nPersonensorgerecht über die Klägerin verlieren würde. Denn das iranische (Familien-\n)Recht bestimmt, dass das Recht der Sorge um das körperliche und geistige Wohl \ndes Kindes, das ab einer bestimmten Alterstufe automatisch an den Vater fällt, aus \nGründen des physischen und moralischen Wohls der Kinder durch ein Gericht der \nMutter zugesprochen werden kann.\n\nVgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 2. Juni 2003 (S. 25) \n\nNach iranischem Familienrecht ist es daher vorgesehen, die Frage, wem im Falle \nder Trennung der Eltern das Sorgerecht zustehen soll, unter Beachtung der durch \ndas islamisch-patriarchalische Herkommen geprägten - das Kindeswohl nach den \ngegebenen kulturellen Verhältnissen im Herkunftsstaat mitbestimmenden - \nGrundregeln nach den Verhältnissen des Einzelfalls gemäß dem Kindeswohl zu \nregeln. \n\nDas wird hier bei einer Rückkehr nach aller Wahrscheinlichkeit zur Folge haben, \ndass der Mutter der Klägerin das Sorgerecht zugunsten des früheren Ehemannes \noder eines anderen männlichen Verwandten („Vormund\") gerichtlich entzogen wird. \n\nGemäß § 1173 des iranischen Zivilgesetzbuches (ZGB) werden die Gerichte im \nInteresse des Kindeswohls auf Antrag von Verwandten, des Vormunds oder des \nLeiters des Justizbezirks tätig und sie können jede Entscheidung treffen, die sie für \ndie Kindessorge, der Mädchen hinsichtlich der (erzieherischen) Personensorge im \nallgemeinen bis zur Eheschließung unterstellt sind, als nötig erachten. Ein Fall der \nGefahr für das Kindeswohl, der zu einer Änderung des Sorgerechts veranlasst, wird \ninsbesondere in dem Umstand gesehen, dass der mit der Kindessorge Betraute \nseinen Glauben an Gott verliert.\n\nVgl. zum Vorstehenden: Enayat in Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales \nEhe- und Kindschaftsrecht, Abschnitt Iran, Stand 1.Oktober 2002, S. 81, 82, \n131.\n\nAls vergleichbar „schwerwiegend\" ist - aus Sicht des Regimes - der Fall zu \nerachten, in dem der Sorgeberechtigte das Kind nicht vor dem Glaubensabfall \n„bewahrt\" hat. Denn die Mutter hat es aus Sicht des iranischen Staates zugelassen, \ndass ihr Kind zum Christentum übergetreten und vom Islam abgefallen ist. In einem \nvon religiöser Herrschaft geprägten Gemeinwesen wie dem Iran kann dies nur \nbedeuten, dass dessen staatliche Gerichte das Kindeswohl bei einer Mutter, die ihr \nKind so erzieht, (aus ihrer Sicht) nicht als gewährleistet ansehen und ihr das \nSorgerecht nicht belassen können. Denn im Iran gibt es keine rechtlich oder \ngesellschaftlich anerkannte Möglichkeit, sich vom Islam abzuwenden und Christ zu \nwerden. Konvertiten bleiben nach der dort geltenden religiös-rechtlichen Tradition \ntrotz dem Übertritt (abgefallene) Moslems, die zur Umkehr anzuhalten sind.\n\nVgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 6. Dezember 2004 an das \nSächsische OVG, S. 2.\n\nDa die Machthaber im Iran nicht zwischen Religion und Politik unterscheiden und \nes nach Maßgabe des islamischen Rechts verboten ist, Kinder in das „Unheil\" des \nGlaubensabfalls geraten zu lassen,\n\nvgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 20. Dezember 1996 an das VG \nLeipzig, S. 3 und 5,\n\nwäre es aus Sicht iranischer Gerichte „geboten\", um des Kindeswohls willen der \nMutter das Sorgerecht zu entziehen, um das Kind durch die „richtige\" Erziehung \nseitens einer „religiös verantwortungsbewussten\" Person wieder auf den Pfad der \n„richtigen\" Religion zu führen.\n\nVgl. zu dieser Möglichkeit auch: Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 20. \nDezember 1996 an das VG Leipzig, S. 5.\n\nEs liegt auch nicht fern, dass der Vater oder dessen Verwandte das Sorgerecht \nüber die Klägerin für sich reklamieren und infolgedessen ein Sorgerechtsverfahren in \nGang setzen. Es wird kaum möglich sein, bei einer Rückkehr in den Iran den Vater \noder dessen Verwandte auf Dauer über den Glaubenswechsel der Klägerin im \nUnklaren zu lassen. Denn durch ihr Verhalten wird die Klägerin - wie bereits erwähnt \n- im Iran zwangsläufig auffallen und es werden sich Fragen nach den Gründen für ihr \nVerhalten erheben, die u.a. auf ihren christlichen Glauben verweisen. Der Vater und \ndessen Familie werden diesen Glaubenswechsel nicht akzeptieren, weil sie nach den \nglaubhaften, durch Tatsachenbeispiele untermauerten Angaben der Mutter der \nKlägerin in der mündlichen Verhandlung strenggläubige Muslime sind. Ein \n„auffälliges\", nach iranischen Vorstellungen „unangepasstes\" Verhalten der Klägerin \ndürfte aber auf Dauer auch unabhängig davon das Interesse staatlicher Stellen im \nIran, z.B. in der Schule, finden und nach den Gründen fragen lassen, die u.a. auf den \nchristlichen Glauben verweisen, mit der Folge, dass sich auch von dieser Seite, \nsozusagen „von Amts wegen\", die Sorgerechtsfrage stellt.\n\nVor diesem Hintergrund lastete auf der Klägerin für den Fall der Rückkehr in den \nIran ein unzumutbarer Druck, der auf die Aufgabe oder Verleugnung ihres \nchristlichen Glaubens gerichtet ist. Dieser Druck besteht in der konkreten Gefahr, - \nbei einer wegen des jugendlichen Alters der Klägerin und der fehlenden Akzeptanz \nihres Übertritts zum Christentum durch ihre im Iran lebenden streng muslimischen \nVerwandten zu unterstellenden gemeinsamen Rückkehr - aus den genannten \nGründen durch staatlichen Eingriff gegen ihren Willen von ihrer Mutter getrennt zu \nwerden, wenn sie ihren neuen Glauben im Iran nicht aufgibt oder zumindest nicht \nnachhaltig und dauerhaft verleugnet, d. h. mit anderen Worten, sie wäre bei einer \nRückkehr vor die nicht hinzunehmende Alternative gestellt, „ihre Mutter zu verlieren\" \noder ihren Glauben zu verleugnen; denn das Sorgerecht der Mutter erscheint \nansonsten aus den Gründen nicht ohnehin vergleichbar gefährdet, die in dem Urteil \ndes erkennenden Gerichts vom 10. November 2004 in dem Verfahren 5 K 4551/04.A \nniedergelegt sind (betreffend den Asylfolgeantrag der Mutter der Klägerin - dort S. 8 \ndes Urteilsabdruckes).\n\nEinem Anspruch der Klägerin auf Anerkennung als Asylberechtigte steht die \nRegelung in § 28 Abs. 1 AsylVfG nicht entgegen. Danach ist ein Ausländer nicht als \nAsylberechtigter anzuerkennen, wenn die Gefahr politischer Verfolgung auf \nUmständen beruht, die er nach Verlassen des Herkunftslandes aus eigenem \nEntschluss geschaffen hat (sog. selbstgeschaffener subjektiver Nachfluchtgrund), es \nsei denn, dieser Entschluss beruhte auf einer festen, bereits im Herkunftsland \nerkennbar betätigten Überzeugung (Satz 1). Diese Regelung findet allerdings in \neinem Fall wie dem vorliegenden keine Anwendung, in dem der Ausländer sich \naufgrund seines Alters oder Entwicklungsstandes im Herkunftsland noch keine feste \nÜberzeugung bilden konnte (Satz 2); die Klägerin ist im Alter von sechs Jahren und \ndamit zu einer Zeit aus dem Iran ausgereist, als sie sich noch keine feste religiöse \nÜberzeugung gebildet haben konnte.\n\nIII.\n\nMit den Voraussetzungen des Art. 16a GG sind hinsichtlich des Iran zugleich die \ndes § 60 Abs. 1 AufenthG, der Schutz vor Abschiebung bei Gefahr politischer \nVerfolgung gewährt, erfüllt, so dass die Beklagte auch zu der entsprechenden \nFeststellung zu verpflichten war.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG. Der \nGegen-standswert folgt aus § 30 RVG.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2005-04-13/5-k-1002-05-a","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 16a","ref_norm":"16a","n":6},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":4},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":3},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 26a","ref_norm":"26a","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2005-04-13/5-k-1002-05-a","retrieved":"2026-10-28 15:54:33.386699+00:00"},"card":{"id":"vg-duesseldorf/2005-04-13/5-k-1002-05-a","court":"VG Düsseldorf","court_id":"vg-duesseldorf","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Düsseldorf","panel":"5. 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