{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGD:2004:0601.13K402.01.00","court":"Verwaltungsgericht Düsseldorf","senate":"13. Kammer","decided":"2004-06-01","aktenzeichen":"13 K 402/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Beschwerde des Antragstellers vom 23. Juli 2003 gegen den Beschluss vom 7. Juli 2003 wird \nnicht abgeholfen.\n\nGründe:\n\nEs besteht kein Anlass, die mit Beschluss vom 7. Juli 2003 getroffene \nEntscheidung über den Antrag des Klägers,\n\nihm für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe \nunter Beiordnung von Rechtsanwältin T aus L3 zu \nbewilligen,\n\nzu ändern.\n\nDieser Antrag ist auch weiterhin abzulehnen, weil die beabsichtigte \nRechtsverfolgung mit dem sinngemäßen Begehren,\n\nden Beklagten unter entsprechender teilweiser Aufhebung \nseines Bescheides vom 28. August 2000 in der Gestalt des \nWiderspruchsbescheides des Landrats des Kreises L3 vom \n28. Dezember 2000 zu verpflichten, dem Kläger über das \nGewährte hinaus für den Zeitraum vom 9. August bis zum \n31. Dezember 2000 weitere Hilfe zum Lebensunterhalt in \nbestimmungsgemäßer Höhe zu gewähren,\n\nkeine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 166 der \nVerwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114 der \nZivilprozessordnung (ZPO).\n\nDie Klage war zunächst wie geschehen auszulegen und insbesondere zeitlich zu \nbegrenzen. Da auf die Hilfe zum Lebensunterhalt, um die es hier geht, nach §§ 4 \nAbs. 1 Satz 1, 11 Abs. 1 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) ein Anspruch \nbesteht, ist die Klage unmittelbar auf Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zu richten, \n§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Dies entspricht auch dem wohlverstandenen Interesse \ndes Klägers. \nIn zeitlicher Hinsicht ergibt sich die Auslegung des - in der Klageschrift zeitlich nicht \nnäher konkretisierten - Begehrens daraus, dass es in Bezug auf den Zeitraum nach \nAblauf des Monats, in dem der Widerspruchsbescheid ergangen ist, von vornherein \nunzulässig wäre. Denn grundsätzlich kann Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem \nBSHG, die jeweils neu für - typischerweise monatliche - Bewilligungszeiträume \ngewährt wird, nur bis zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, in der \nRegel dem Widerspruchsbescheid, zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen \nÜberprüfung gemacht werden,\n\nvgl. BVerwG, Urteile vom 14. Juli 1998 - 5 C 2/97 -, FEVS 48, 535, und vom \n25. März 1993 - 5 C 45/91 -, BVerwGE 92, 220 (221).\n\nEin Fall, in dem der Träger der Sozialhilfe die Hilfe abweichend vom Regelfall der \nmonatlichen Bewilligung für einen längeren Zeitraum gewährt bzw. abgelehnt hat, \nliegt nicht vor. \nFür den Beginn des zu entscheidenden Zeitraums ist auf den Zeitpunkt der \nAntragstellung beim Beklagten abzustellen.\n\nAuch das so verstandene Begehren hat jedoch keine hinreichende Aussicht auf \nErfolg. Der Bescheid des Beklagten vom 28. August 2000 in der Gestalt des \nWiderspruchsbescheides des Landrats des Kreises L3 vom 28. Dezember 2000 \nverletzt den Kläger \n- ungeachtet der Frage der Rechtmäßigkeit - nach derzeitiger Einschätzung \njedenfalls nicht in seinen Rechten; er hat keinen Anspruch auf Hilfe zum \nLebensunterhalt, die über die mit den angegriffenen Bescheiden in Verbindung mit \ndem Bescheid des Beklagten vom 2. Januar 2001 ab August 2000 gewährten \n95,00 DM monatlich hinausgeht (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).\n\nDie Voraussetzungen eines Anspruchs des Klägers auf die begehrte, über \n95,00 DM monatlich hinausgehende Hilfe zum Lebensunterhalt, der sich allein aus \n§ 11 Abs. 1 BSHG ergeben könnte, liegen nicht vor.\n\nNach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt nur demjenigen zu \ngewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus \neigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, \nbeschaffen kann. Dabei ist nach Satz 2 der Vorschrift bei minderjährigen \nunverheirateten Kindern, die dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils \nangehören, auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils zu \nberücksichtigen.\n\nHiernach ist der sozialhilferechtliche Bedarf des Klägers im Zeitraum vom \n9. August bis zum 31. Dezember 2000, soweit er über die gewährte Hilfe von \n95,00 DM hinausgeht, vollständig durch das für ihn bewilligte Kindergeld und nach \n§ 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG anzurechnendes Einkommen seiner Mutter L gedeckt \nworden.\n\nDer Bedarf des am 0.0.1984 geborenen - und somit damals 16-jährigen - Klägers \nbestand im Zeitraum von August bis Dezember 2000 monatlich lediglich aus seinem \nRegelsatz nach der Verordnung zur Durchführung des § 22 des BSHG in der damals \ngültigen Fassung vom 30. Mai 2000 (GV NRW S. 496 - RegelsatzVO), der für einen \nHaushaltsangehörigen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres \n495,00 DM betrug. Sein Unterkunftsbedarf wurde nach der ausdrücklichen Erklärung \nseiner Mutter mit Schriftsatz vom 24. Januar 2004 von ihr und ihrem Ehemann - dem \nStiefvater des Klägers, Herrn L1 - gedeckt, die ihn unentgeltlich in ihrem Eigenheim \nO 00 in V wohnen ließen. Sein Unterkunftsbedarf ist deshalb nicht Gegenstand \ndieses Verfahrens. \nVon diesem regelsatzmäßigen Bedarf ist der monatliche Betrag von 95,00 DM \nabzusetzen, den der Beklagte mit Bescheid vom 2. Januar 2001 in Ausführung des \nWiderspruchsbescheides vom 28. Dezember 2000 bewilligt hat, sodass sich der \nBedarf des Klägers auf 400,00 DM reduziert.\n\nDiesem Bedarf ist nach §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 76 BSHG das Einkommen des \nKlägers gegenüberzustellen. Nach § 76 Abs. 1 BSHG gehören zum Einkommen im \nSinne des BSHG alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit gewissen dort sowie in \n§§ 77 und 78 BSHG näher aufgeführten Ausnahmen. Vom Einkommen in diesem \nSinne sind nach § 76 Abs. 2 BSHG Absetzungen vorzunehmen. \nDas Einkommen des Klägers beschränkt sich auf das Kindergeld in Höhe von \n270,00 DM, welches nach § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG in der Fassung vom \n22. Dezember 1999 (gültig vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001) um \neinen Betrag von 20,00 DM zu bereinigen war und danach 250,00 DM betrug. \nKindergeld stellt nach gefestigter Rechtsprechung Einkommen im Sinne des § 76 \nAbs. 1 BSHG dar, das demselben Zweck dient wie die Gewährung von Hilfe zum \nLebensunterhalt und dessen Berücksichtigung als Einkommen deshalb nicht nach \n§ 77 Abs. 1 BSHG ausgeschlossen ist. Nach dem in der Sozialhilfe geltenden \nIndividualisierungsgrundsatz ist das Kindergeld Einkommen desjenigen, dem es \nzusteht und dem es gewährt wird, nämlich des Kindergeldberechtigten, und damit im \nRegelfall - und so auch im vorliegenden Fall - Einkommen eines Elternteils. \nEinkommen des Kindes kann das Kindergeld nur werden, wenn es dem Kind mittels \neines im konkreten Fall festzustellenden zweckorientierten Weitergabeaktes \nzugewendet wird.\n\nVgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 7.00 -, FEVS \n53, 113; OVG NRW, Urteile vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -, FEVS 53, 273, und \nvom 26. September 2002 - 16 A 4104/00 -; OVG Koblenz, Urteil vom 23. Mai 2002 \n- 12 A 10375/02 -, FEVS 54, 45.\n\nHier wurde das Kindergeld (für den Kläger und seinen Stiefbruder L2) zwar der \nMutter des Klägers überwiesen. Jedoch lässt sich ein zweckorientierter \nZuwendungsakt an ihn bezüglich des Kindergeldes in Höhe von 250,00 DM \nfeststellen, wie die Erklärung seines Stiefvaters vom 30. August 2000, der Kläger \nerhalte keinerlei Zuwendungen, die über das Kindergeld hinausgehen, verdeutlicht. \nVon der Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen des Klägers geht auch der \nBeklagte aus (vgl. Widerspruchsbescheid vom 28. Dezember 2000, S. 2). \nWeil das Kindergeld hiernach durch zweckorientierten Zuwendungsakt Einkommen \ndes Klägers wird, ist auch bei ihm und nicht bei seiner Mutter der Betrag von \n20,00 DM nach § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG abzusetzen, was sich aus dem Sinn dieser \nBereinigungsvorschrift ergibt, der darin besteht, erfolgte Erhöhungen des \nKindergeldes (damals zum 1. Januar 2000) auch Sozialhilfeempfängern zugute \nkommen zu lassen,\n\nvgl. Schellhorn/Schellhorn, a. a. O., § 76 Rn. 40a.\n\nNach Abzug dieses Einkommens verbleibt beim Kläger ein monatlicher \nungedeckter Bedarf von 150,00 DM. Dieser ist vollständig durch nach § 11 Abs. 1 \nSatz 2 BSHG anrechenbares Einkommen seiner Mutter gedeckt, weshalb ihm kein \nAnspruch auf über das Gewährte hinausgehende Hilfe zum Lebensunterhalt zusteht. \nIm Zeitraum von August bis Dezember 2000 erzielte seine Mutter in jedem Monat ein \nEinkommen, welches über ihren eigenen Bedarf hinausging und für die Deckung \nseines offenen Bedarfs von 150,00 DM zur Verfügung stand.\n\nIm entscheidungserheblichen Zeitraum bemaß sich der sozialhilferechtlich zu \nbestimmende Bedarf seiner Mutter nach dem für sie geltenden Regelsatz und den \nauf sie entfallenden Unterkunftskosten. Da davon auszugehen ist, dass der Stiefvater \ndes Klägers, der über das maßgebliche Einkommen der Haushaltsgemeinschaft \nverfügt und dementsprechend die zentralen Ausgaben des Haushalts tätigen dürfte, \nsozialhilferechtlich als Haushaltsvorstand anzusehen ist, war für die Mutter des \nKlägers der Regelsatz für einen erwachsenen Haushaltsangehörigen in Ansatz zu \nbringen (440,00 DM).\n\nWeiterhin ist als Bedarf seiner Mutter deren Unterkunftsbedarf zu \nberücksichtigen, der mit nicht mehr als 335,89 DM anzusetzen ist. Dieser Betrag \nentspricht einem Viertel der monatlichen Hauslasten des Hausgrundstücks O 00 in V \nfür das Jahr 2000. Es bedarf dabei keiner Entscheidung, ob die Unterkunftskosten \ntatsächlich in dieser Höhe oder nur - wie vom Beklagten angenommen - in Höhe \neines Viertels der fiktiven Kosten einer Mietwohnung mit einer Wohnfläche von \n85 qm zu einem Quadratmeterpreis von 7,00 DM/qm nebst Neben- und Heizkosten \n(595,00 DM Kaltmiete + 152,07 DM Nebenkosten + 106,50 DM Heizkosten = \n853,57 DM; davon ¼: 213,39 DM) anzusetzen sind. Dies kann im Hinblick auf die \nnachstehenden Ausführungen offen bleiben, da ein Anspruch des Klägers auf \nweitere Sozialhilfe auch unter Berücksichtigung eines Viertels der Hauslasten nicht \nbesteht. \n\nDie Unterkunftskosten können keinesfalls in über 335,89 DM (ein Viertel der \nmonatlichen Hauslasten für das Jahr 2000) hinausgehender Höhe berücksichtigt \nwerden, insbesondere nicht in Höhe der Hälfte der monatlichen Hauslasten. \nUnabhängig davon, wie und von wem die Hauslasten für das Eigenheim O 00 \ntatsächlich getragen werden, sind bei der Berechnung der als sozialhilferechtlicher \nBedarf einzustellenden Unterkunftskosten nur die nach der Anzahl der Bewohner \nkopfteilig berechneten Unterkunftskosten anzusetzen,\n\nvgl. BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1988 - 5 C 68.85 -, BVerwGE 79, 18, und \nvom 17. November 1994 - 5 C 11.93 -, BVerwGE 97, 110; OVG NRW, Urteil vom \n24. Juni 1991 - 24 A 1879/88 -.\n\nEine Unterscheidung zwischen erwachsenen und minderjährigen Bewohnern der \nUnterkunft erfolgt nicht. \nDas für die Mutter des Klägers danach anzusetzende Viertel der monatlichen \nHauslasten ist aus einem monatlichen Betrag von 1343,58 DM zu berechnen. \nBewohnt ein Hilfe Suchender ein Eigenheim, so sind als seine tatsächlichen \nAufwendungen für die Unterkunft im Sinne von § 3 Abs. 1 RegelsatzVO alle mit dem \nEigentum unmittelbar verbundenen Lasten anzusetzen. Dies sind die in § 7 Abs. 2 \nder Verordnung zu § 76 BSHG (VO zu § 76 BSHG) aufgeführten Ausgaben,\n\nvgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1987 - 5 C 36/85 -, BVerwGE 77, 232; VGH \nBa-den-Württemberg, Urteil vom 21. März 1996 - 6 S 1342/93 -, FEVS 47, 23; \nSchellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., 2002, § 12 Rn. 18,\n\nweshalb Darlehenszinsen, an den Grundbesitz anknüpfende Abgaben und \nsonstige Nebenkosten sowie die Heizkosten als Unterkunftskosten zu \nberücksichtigen sind. Hieraus ergibt sich ein Jahresbetrag der Unterkunftskosten von \n16.122,91 DM, aus dem der oben genannte Monatsbetrag folgt (Jahresdarlehenszins \nfür das Konto bei der Sparkasse N Nr. 000 000 000: 9717,29 DM; für das Konto \nSparkasse N Nr. 000 000 000: 2479,37 DM; für das Konto Sparkasse S Nr. 000 \n0000: 2771,73 DM; für das Konto Sparkasse S Nr. 000 0000: 7948,82 DM; Summe \nDarlehenszinsen: 22.917,21 DM; abzüglich Eigenheimzulage für das Jahr 2000: \n9.900,00 DM = 13.017,21 DM; zuzüglich Nebenkosten: Grundsteuer von 401,86 DM, \nAbwassergebühr als Vorauszahlung von 474,38 DM, Abfallgebühren von 380,00 DM, \nGebühren von 2,43 DM für Winterwartung und von 10,32 DM für die \nNiersverbandsumlage gemäß Bescheid vom 14. Februar 2000; Wasserverbrauch \nvon 240,66 DM gemäß Abrechnung vom 17. Januar 2001; \nWohngebäudeversicherung in Höhe von 261,95 DM [1. Halbjahr: ½ von 262,30 DM \ngemäß Rechnung vom 19. Juni 1999; 2. Halbjahr: ½ von 261,60 DM gemäß \nRechnung vom 17. Juni 2000]; Gebühren für Schornsteinfeger von 56,10 DM [wie \nvom Beklagten in dessen Hauslastenberechnung angesetzt] = Nebenkosten gesamt \nvon 1827,70 DM; Heizkosten nach Vorauszahlung gemäß Abrechnung vom \n23. Oktober 2000: 1278,00 DM; Gesamtsumme/Jahr: 16.122,91 DM; monatlich: \nJahressumme / 12 = 1343,58 DM; monatlich pro Person: Monatssumme / 4 = \n335,89 DM). \nIn Bezug auf die Berücksichtigung der vorstehenden Ausgaben als Bestandteile der \nUnterkunftskosten hat der Beklagte im Wesentlichen zutreffend gerechnet. Er hat \ndarüber hinaus jedoch in seine Hauslastenberechnung die Beträge für die Tilgung \nder vorgenannten vier Darlehen bei den Sparkassen N und S eingestellt. Dies ist \nnach der Rechtsprechung unzulässig, da dies zu einer vom Gesetzgeber nicht \nbeabsichtigten und mit dem System des BSHG auch nicht vereinbaren \nVermögensbildung aus Mitteln der Sozialhilfe führt.\n\nVgl. BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 1970 - V C 73.70 -, BVerwGE 37, 13, \nvom 5. Oktober 1972 - V C 50.71 -, BVerwGE 41, 22, vom 24. April 1975 - \n5 C 61.73 -, BVerwGE 48, 182, und vom 10. September 1992 - 5 C 25/88 -, FEVS \n43, 313; OVG NRW, Urteil vom 28. September 2001 - 16 A 4482/99 -; OVG \nSchleswig, Urteil vom 5. November 1996 - 5 L 235/95 -, juris; VGH Baden-\nWürttemberg, Urteil vom 15. April 1982 - 2 S 881/80 -, juris; Schellhorn/Schellhorn, \na. a. O.\n\nEine Ausnahme kann unter eng umgrenzten Voraussetzungen allenfalls dann in \nBetracht kommen, wenn ansonsten der Verlust der Unterkunft droht. Dann reicht eine \ndarlehensweise Übernahme der Tilgungsraten aus.\n\nVgl. BVerwG, Urteile vom 10. September 1992, a. a. O., und vom \n24. April 1975, a. a. O.; OVG Bremen, Entscheidung vom 22. Juni 1984 -\n 2 BA 12/84 -, FEVS 35, 408.\n\nHier ist für einen (damals) drohenden Verlust der Unterkunft hinreichend konkret \nnichts vorgetragen und auch sonst nichts ersichtlich. Die Mutter und der Stiefvater \ndes Klägers sind nach dem Vortrag in diesem Verfahren weiterhin Eigentümer des \nHausgrundstücks.\n\nAus dem Regelsatz von 440,00 DM und ihrem Unterkunftskostenanteil von \n335,89 DM ergibt sich der zunächst aus ihrem Einkommen zu deckende eigene \nBedarf der Mutter des Klägers von 775,89 DM monatlich. \n\nIhr nach § 76 BSHG berechnetes Einkommen überstieg diesen Betrag in jedem \nder zur Entscheidung stehenden Monate um einen Betrag, der über dem offenen \nBedarf des Klägers von 150,00 DM lag. \nGemäß § 76 Abs. 1 BSHG setzt sich ihr Einkommen aus ihrem Gehalt aus ihrer \nTeilzeittätigkeit (19 Stunden) im T1-Krankenhaus in V und aus dem auf ihr Girokonto \nNr. 000 0000 bei der Sparkasse L3 gezahlten Kindergeld für den Stiefbruder des \nKlägers zusammen. \nDa für einen zweckorientierten Weitergabeakt des Kindergeldes an seinen \nStiefbruder im Sinne der oben dargestellten Rechtsprechung nichts ersichtlich ist, ist \nes Einkommen seiner Mutter. Nach § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG ist es lediglich um \n20,00 DM auf einen Betrag von 250,00 DM zu bereinigen. \nBei dem Bruttogehalt der Mutter des Klägers ist auf das jeweilige Monatsgehalt \nabzustellen und nicht etwa aus den Bruttogehältern der hier im Streit stehenden \nMonate oder allen Monaten des Jahres 2000 ein Durchschnittsgehalt zu bilden, wie \nsich zwingend aus § 76 Abs. 1 BSHG in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Satz 1 VO zu \n§ 76 BSHG ergibt,\n\nvgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29. November 1989 - 4 A 205/88 -, FEVS 42, \n104.\n\nIhr Bruttogehalt aus der Teilzeittätigkeit ist gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 1 BSHG um \ndie auf das Einkommen entrichtete Lohnsteuer, Kirchensteuer und den \nSolidaritätszuschlag, nach Nr. 2 der Vorschrift um die Pflichtbeiträge zur \nSozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen \nKranken- und Pflegeversicherung zu bereinigen. Hieraus folgt der in den \nvorliegenden Gehaltsmitteilungen für die Monate August bis Dezember 2000 \nausgewiesene Betrag „Nettobezüge\". Nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG hat der Beklagte \nvom Kläger unbeanstandet eine Arbeitsmittelpauschale von 10,00 DM gemäß § 3 \nAbs. 5 VO zu § 76 BSHG abgesetzt. \nEbenfalls vom Kläger ungerügt (und auch vom Gericht im Ergebnis der Höhe nach \nnicht zu beanstanden) hat der Beklagte einen Erwerbstätigenfreibetrag gemäß § 76 \nAbs. 2a Nr. 1 BSHG vom danach verbleibenden Erwerbseinkommen abgezogen, der \nin der Weise berechnet wurde, dass zunächst ein Sockelbetrag von 30,00 DM und \nvom verbleibenden Rest ein Steigerungsbetrag von 20 v.H. freigelassen wurde (vgl. \nSchriftsatz des Beklagten vom 15. September 2003). \nAus sämtlichen beschriebenen Absetzungen ergibt sich für September 2000 - den \nMonat im zu entscheidenden Zeitraum, in dem die Mutter des Klägers das geringste \nBruttoeinkommen erzielt hat - folgende Berechnung: Bruttoeinkommen laut \nGehaltsmitteilung für September 2000: 1679,37 DM; Nettobezüge nach gesetzlichen \nAbzügen: 909,30 DM; abzüglich 10,00 DM Arbeitsmittelpauschale und 30,00 DM \nSockelbetrag nach § 76 Abs. 2a BSHG = 869,30 DM; abzüglich 20 v.H. \nSteigerungsbetrag nach § 76 Abs. 2a BSHG (173,86 DM) = 695,44 DM. \nAddiert man hierzu das bereinigte Kindergeld für den Stiefbruder von 250,00 DM \nergibt sich ein Gesamteinkommen von 945,44 DM, wovon nach Abzug ihres Bedarfs \n(775,88 DM) 169,56 DM verbleiben, die für den Bedarf des Klägers zur Verfügung \nstehen.\n\nAndere Abzüge als die vorstehend dargestellten sind vom Einkommen der Mutter \ndes Klägers nicht vorzunehmen, weil hierfür im BSHG keine Grundlage besteht. Dies \ngilt für die monatliche Rückzahlungsrate von 250,00 DM gegenüber der C Bank zum \nKonto Nr. 00 0000 0000 schon deshalb, weil insofern Verpflichteter der Stiefvater des \nKlägers und nicht seine Mutter ist. Für die Verpflichtung in Höhe von 600,00 DM \nmonatlich gegenüber der Dbank für den Ratenkredit Nr. 00 00 00 00 00 (und ebenso \nfür die vorstehend angesprochene Rate gegenüber der C Bank) ergibt sich dies \ndaraus, dass Schuldverpflichtungen sozialhilferechtlich - in Übereinstimmung mit \ndem Grundsatz „Keine Schuldentilgung aus Sozialhilfemitteln\" - keine Abzugsposition \nvom Einkommen nach § 76 BSHG darstellen,\n\nvgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Januar 1993 - 6 S 2619/91 -, \nFEVS 44, 160 m. w. N.\n\nLassen sich bestimmte Aufwendungen nicht unter die geregelten Fälle in § 76 \nAbs. 2 BSHG subsumieren, so ist eine Freilassung von Einkommen über diesen \nKatalog sowie Abs. 2a der Vorschrift hinaus nicht möglich, da es sich um eine \nerschöpfende Aufzählung handelt, bei deren Anwendung ein strenger Maßstab \nanzuwenden ist, da eine Freilassung von Einkommen im Ergebnis bei der Hilfe zum \nLebensunterhalt der Gewährung von Sozialhilfe gleichkommt.\n\nVgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Januar 1993, a. a. O.; \nSchellhorn/Schellhorn, a. a. O., § 76 Rn. 32. \n\nGleiches gilt auch für die vom Kläger angeführte Belastung seiner Mutter mit dem \nLebensunterhalt seines Stiefbruders. Soweit man insofern auf die Belastung mit einer \nmöglichen Unterhaltspflicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) abstellt, ist \nfestzustellen, dass es sich um eine im Rahmen von § 76 BSHG nicht vom \nEinkommen absetzbare Schuldverpflichtung handelt. Es ist bei der Berechnung, \nwelches Einkommen der Mutter des Klägers nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG auf \nseinen Bedarf anzurechnen ist, auch nicht ihr über ihren eigenen \nsozialhilferechtlichen Bedarf hinausgehendes Einkommen auf ihre beiden Kinder \ngleichmäßig zu verteilen. Dabei ist von Bedeutung, dass der Stiefbruder des Klägers \nnicht sozialhilfebedürftig ist. Sein Lebensunterhalt wird von seinen Eltern \nsichergestellt, ohne dass es der gerichtlichen Feststellung bedarf, wie genau dies \nerfolgt und welche Anteile seines Lebensunterhalts von welchem Elternteil getragen \nwerden. Die zwingende Anrechnung von Elterneinkommen auf den \nSozialhilfeanspruch eines im selben Haushalt lebenden minderjährigen Kindes nach \n§ 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG enthält für einen solchen Fall keinen Ansatzpunkt, der es \nerlaubte bzw. forderte, den Bedarf eines weiteren, jedoch nicht hilfebedürftigen \nKindes des Elternteils, um den es geht, zu berücksichtigen. Wäre der Stiefbruder des \nKlägers ebenfalls hilfebedürftig im Sinne des BSHG, so wäre dies eine andere \nSachlage.\n\nDie vorstehenden Überlegungen schließen auch einen über das Gewährte \nhinausgehenden Anspruch des Klägers auf weitere Hilfe zum Lebensunterhalt in den \nMonaten August sowie Oktober bis Dezember 2000 aus, da das \nBruttoerwerbseinkommen - und infolgedessen auch der nach Bereinigung des \nEinkommens und Abzug ihres eigenen Bedarfs für den Kläger verbleibende \nüberschießende Einkommensanteil - seiner Mutter in diesen Monaten höher ausfiel \nund deshalb auch nach Bereinigung gemäß § 76 Abs. 2, Abs. 2a BSHG höher war \nals im Monat September (August: brutto 1705,72 DM - nach Bereinigung und \nBedarfsabzug für den Kläger verbleibend: 187,52 DM; Oktober: brutto 2260,16 DM; \nfür den Kläger: 369,55 DM; November: brutto 3593,91 DM; für den Kläger: \n829,30 DM; Dezember: brutto 2152,21 DM; für den Kläger: 346,58 DM).\n\nEine Änderung dieses Ergebnisses ergibt sich auch nicht aus der \nBerücksichtigung der Versicherungsbeiträge, die für bei der X Versicherungs AG \nbestehende Versicherungsverträge anfielen. Aus den im Verwaltungsvorgang \nenthaltenen Kontoauszügen der Mutter des Klägers ergeben sich Hinweise auf \nmonatliche Zahlungen an diese Versicherungsgesellschaft. Zugleich liegt für den \nZeitraum vom 16. November bis 1. Dezember 1999 eine Beitragsrechnung vom \n17. November 1999 vor, aus der sich Einzelbeträge ergeben. Auch wenn die genaue \nHöhe der für die verschiedenen auf die Mutter des Klägers laufenden Verträge im \nstreitgegenständlichen Zeitraum unklar ist, so spricht Alles dafür, dass diese am \nvorstehenden Ergebnis nichts ändern. \nDies ergibt sich für die Monate Oktober bis Dezember 2000 ohne weiteres aus der \nHöhe ihres Einkommensüberschusses. In Bezug auf August und September gilt \nFolgendes: \nDie Beiträge für die (nach der Rechnung vom 17. November 1999) mit monatlich \n9,42 DM zu veranschlagende Glasversicherung und die monatlich 28,77 DM \nkostende Rechtsschutzversicherung sind regelmäßig nicht nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 \nBSHG vom Einkommen abzusetzen, weil es sich weder um gesetzlich \nvorgeschriebene noch um nach Grund und Höhe angemessene private \nVersicherungen handelt,\n\nvgl. zur Glasversicherung: VG Hannover, Urteil vom 26. Oktober 2000 -\n 7 A 4283/00 -, ZfF 2002, 88; zur Rechtsschutzversicherung: VGH Baden-\nWürttemberg, Urteil vom 15. April 1982 - 2 S 881/80 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil \nvom 29. November 1989 \n- 4 A 205/88 -, FEVS 42, 104; VG Arnsberg, Beschluss vom 7. Januar 1988 \n- 5 K 145/87 -, VersR 1988, 1084.\n\nAuch wenn die Beiträge zu einer Familienhaftpflichtversicherung (hier: 13,22 DM \nmonatlich) bei Familien mit minderjährigen Kindern und zu einer Hausratversicherung \n(26,68 DM monatlich) dem Grunde nach in der Regel zu den angemessenen privaten \nVersicherungen im Sinne von § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG gehören,\n\nvgl. zur Haftpflichtversicherung: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 5 C 8/02 -, \nBVerwGE 118, 211; OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 12 A 5824/00 -, \nZFSH/SGB 2002, 539; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Januar 1989 - 4 A 30/87 -, \nFEVS 39, 68; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 1982, a. a. O.; zur \nHausratversicherung: OVG Berlin, Urteil vom 26. Mai 1983 - 6 B 32.82 -, FEVS 33, \n328; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 1982, a. a. O.;\n\nso dürfte nach derzeitiger Einschätzung der Kammer Viel dafür sprechen, dass \ndiese unabhängig von ihrer Angemessenheit der Höhe nach und von der Frage, wer \nrechtlich Versicherungsnehmer ist und von wessen Konto die Beiträge abgebucht \nwerden, vom Einkommen des Haushaltsvorstandes - hier des Stiefvaters - \nabzusetzen oder zumindest bei beiden erwerbstätigen Elternteilen zu \nberücksichtigen sind. Hieraus ergibt sich, dass der Einkommensüberschuss seiner \nMutter auch im August und September 2000 für die Deckung des offenen Bedarfs \ndes Klägers ausreichte.\n\nAuf das Einkommen des Stiefvaters des Klägers, die davon vorzunehmenden \nAbsetzungen, die Anrechnung von Selbstbehalten und der verbleibenden Hauslasten \nsowie sämtlicher Kreditbelastungen etc. kommt es für den gesamten Zeitraum \ndemzufolge nicht an. § 16 BSHG kommt nicht zur Anwendung, da das vorstehende \nErgebnis bereits aus § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG folgt.\n\nErgänzend wird darauf hingewiesen, dass ein Anspruch des Klägers auf weitere \nSozialhilfe unabhängig vom Einkommen seiner Mutter nach derzeitiger Einschätzung \nauch nach §§ 11 Abs. 1 Satz 2, 88 BSHG wegen verwertbaren Vermögens seiner \nMutter in Gestalt ihres Miteigentumsanteils am Hausgrundstück O 00 in V \nausgeschlossen sein dürfte. \nBei dem hälftigen Miteigentumsanteil der Mutter des Klägers am Hausgrundstück \nO 00 in V handelt es sich um verwertbares Vermögen im Sinne von § 88 Abs. 1 \nBSHG, da dies nicht in einer Weise mit grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen \nbelastet ist, die eine Verwertung vollständig ausschlössen. Das Hausgrundstücks \nwäre auch nicht nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG von einer Verwertung \nausgeschlossen, da Überwiegendes dafür spricht, dass es sich nicht um ein \nangemessenen Hausgrundstück im Sinne dieser Vorschrift handelt, wobei sich die \nUnangemessenheit aus der Wohnfläche, dem Verkehrswert und der Ausstattung des \nEigenheims ergibt. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Härte im Sinne von § 88 \nAbs. 3 Satz 1 BSHG sind nicht ersichtlich.\n\nDa der Antrag schon auf Grund hinreichender Erfolgsaussichten der Klage \nabzulehnen \n- und demzufolge der Beschwerde nicht abzuhelfen - war, kommt es auf die \nwirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe nicht an.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2004-06-01/13-k-402-01","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2004-06-01/13-k-402-01","retrieved":"2026-10-28 15:54:11.583459+00:00"},"card":{"id":"vg-duesseldorf/2004-06-01/13-k-402-01","court":"VG Düsseldorf","court_id":"vg-duesseldorf","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Düsseldorf","panel":"13. 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