{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGD:2004:0316.2K7370.01.00","court":"Verwaltungsgericht Düsseldorf","senate":"2. Kammer","decided":"2004-03-16","aktenzeichen":"2 K 7370/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung \nE vom 2. Juni 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. November 2001 \nverpflichtet, die Mutterschutzfrist der Klägerin über den 19. März 2001 hinaus bis \nzum 8. April 2001 festzusetzen.\n\nDer Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.\n\nDas Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die \nVollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des \nbeizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in \ngleicher Höhe leistet.\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin begehrt die Verlängerung der Mutterschutzfrist.\n\nSie war seit dem 1. August 1996 als Studienrätin an der H-Kollegschule in E1\ntätig und ist seit dem 1. Juni 1998 Beamtin auf Lebenszeit. \n\nIm November 2000 reichte sie bei der Bezirksregierung E (Bezirksregierung) ein\nAttest ihrer Frauenärztin vom 25. September 2000 ein, wonach sie schwanger sei.\nDer voraussichtliche Entbindungstermin sei der 11. Februar 2001. \n\nMit Schreiben vom 20. November 2000 bestätigte ihr die Bezirksregierung den\nEingang des Attestes und wies - unter anderem - darauf hin, dass sie gemäß § 2\nAbs. 2 der Verordnung über den Mutterschutz der Beamtinnen im Lande Nordrhein-\nWestfalen vom 4. Juli 1968 (GV NRW S 230), zuletzt geändert am\n2. September 1997 (GV NRW S. 314) - MuSchVB - in den letzten sechs Wochen vor\nder Geburt nicht beschäftigt werden dürfe. Diese Schutzfrist beginne für sie am\n31. Dezember 2000. Auch in den ersten acht Wochen nach der Geburt dürfe sie nicht\nbeschäftigt werden, wobei sich die Frist gemäß § 4 Abs. 1 MuSchVB unter andrem\nbei Frühgeburten auf zwölf Wochen verlängere. Eine eventuelle Frühgeburt müsse\ndurch ärztliches Attest belegt werden. Während der Schutzfrist erhalte die Klägerin\nihrer Bezüge weiter. Nach Ablauf der Mutterschutzfrist könne Erziehungsurlaub in\nAnspruch genommen werden.\n\nAbweichend von dem zunächst errechneten Entbindungstermin erfolgte die\n- normal verlaufene - Geburt bereits knapp drei Wochen vorher am 22. Januar 2001.\nDas Kind wog dabei über 2500 g.\n\nAm 6. Februar 2001 beantragte die Klägerin die Gewährung von\nErziehungsurlaub im Anschluss an die Mutterschutzfrist bis einschließlich\n17. August 2001. Die Bezirksregierung gewährte gemäß § 2 ErzUV vom\n20. März 2001 bis zum 17. August 2001 Erziehungsurlaub und wies darauf hin, die\nZahlung der Bezüge entfalle mit dem 20. März 2001. \n\nUnter dem 2. Juni 2001 bat die Klägerin um korrekte Festsetzung ihrer\nMutterschutzfrist. Ihr stünden insgesamt 14 Wochen zu, auch wenn ihr Kind drei\nWochen vor dem errechneten Termin geboren sei. Bisher seien jedoch nur etwa 11\nWochen (31. Dezember 2000 bis 20. März 2001) festgesetzt worden. Das\nLandesamt für Besoldung und Versorgung solle entsprechend informiert werden,\ndamit die restliche Zahlung des ihr noch zustehenden Mutterschutzgeldes erfolgen\nkönne. Dem Schreiben beigefügt war eine Mitteilung der Gewerkschaft Erziehung\nund Wissenschaft, wonach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 92/85/EWG vom\n19. Oktober 1992 vorsehe, dass die Gesamtdauer der Mutterschutzfrist insgesamt\nmindestens 14 Wochen betragen müsse. Das europäische Recht überlagere insoweit\nnach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. Oktober 1999\n- VG 5 A 176.99 - die geltenden Vorschriften im MuSchG und in der MuSchVB des\nLandes Berlin.\n\nDie Bezirksregierung lehnte das Begehren mit Bescheid vom 26. Juni 2001 ab\nund führte zur Begründung aus, nach § 4 Abs. 1 MuSchuVB dürften Beamtinnen nur\nbis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden.\nAusgehend vom tatsächlichen Geburtstermin ende die Mutterschutzfrist daher am\n19. März 2001. Eine Verlängerung komme nur in den Fällen einer Früh- oder\nMehrlingsgeburt in Frage. Bei Frühgeburten könne die Frist um den Zeitraum\nverlängert werden, der vor der Geburt nicht mehr habe in Anspruch genommen\nwerden können. Jedoch handele es sich im Falle der Klägerin nicht um eine\nFrühgeburt, weil ihr Sohn ein Gewicht von über 2500 g gehabt habe. \n\nHiergegen legte die Klägerin unter dem 4. Juli 2001 Widerspruch ein, in dem sie\nsich erneut auf die unmittelbare Geltung der Richtlinie der EU berief. \n\nMit Widerspruchsbescheid vom 12. November 2001 lehnte die\nBezirksregierung den Widerspruch ab. Der Ausgangsbescheid sei rechtmäßig. Eine\nVerlängerung der Mutterschutzfrist komme zwar bei Frühgeburten in Betracht, doch\nhandele es sich bei der Geburt des Sohnes der Klägerin nicht um eine Frühgeburt,\ndenn nach den Runderlassen des Finanzministers vom 9. Juni 1995 und\n17. Juli 2000 sei dies nur eine Entbindung, bei der das Geburtsgewicht des Kindes\nunter 2500 g liege. Gleichzusetzen seien lediglich Geburten, bei denen das Kind trotz\nhöheren Geburtsgewichts wegen noch nicht voll ausgebildeter Reifezeichen oder\nwegen verfrühter Beendigung der Schwangerschaft einer wesentlich erweiterten\nPflege bedürfe. Diese Aufzählung sei abschließend. Soweit die Klägerin diese\nUmsetzung der EG-Richtlinie nicht für europarechtskonform halte, sei die\nBezirksregierung an einer entsprechenden Entscheidung gehindert. Eine\nVerwerfungskompetenz stehe ihr nicht zu. \n\nDie Klägerin hat am 17. November 2001 die vorliegende Klage erhoben, mit\nder sie ihr Begehren weiterverfolgt. Sie trägt vor, EG-Recht gehe § 6 Abs. 1 Satz 2\nMuSchuG und § 4 Abs. 1 MuSchVB vor. Das nationale Recht habe an Art. 8, 12 und\n14 der Richtlinie 92/95 des Rates angepasst werden müssen.\n\nDie Klägerin beantragt,\n\nden Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der\nBezirksregierung E vom 2. Juni 2001 in Gestalt des\nWiderspruchsbescheides vom 12. November 2001 zu\nverpflichten, die Mutterschutzfrist der Klägerin über den\n19. März 2001 hinaus bis zum 8. April 2001 festzusetzen.\n\nDer Beklagte beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nEr beruft sich auf den Widerspruchsbescheid. \n\nDie Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 18. Februar 2004 dem\nBerichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.\n\nWegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der\nGerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug\ngenommen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Klage hat Erfolg. \n\nSie ist zulässig. Insbesondere fehlt ihr nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Zwar ist\nder Schutzzweck der Mutterschutzfrist mittlerweile - mehr als acht Wochen nach der\nGeburt - im Grundsatz nicht mehr erreichbar. Allerdings hat die Klägerin nach Ablauf\nder bis einschließlich zum 19. März 2001 festgesetzten Mutterschutzfrist den Dienst\nnicht sofort wieder angetreten, sondern zunächst Erziehungsurlaub bis zum\n17. August 2001 genommen. Ein Teil dieses Erziehungsurlaubes - hier: die ersten\ndrei Wochen - kann indes in Mutterschutzzeit umgewandelt werden mit der Folge,\ndass während dieser Zeit nicht das - niedrigere - Erziehungsgeld, sondern die\nwährend der Mutterschutzfrist zu erbringende Besoldung durch den Dienstherrn zu\nleisten ist.\n\nDie Klage ist auch begründet, denn die angefochtenen Bescheide sind\nrechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1\nVwGO. Sie hat einen Anspruch auf Festsetzung der Mutterschutzfrist über den\n19. März 2001 hinaus bis zum 8. April 2001. \n\nDieser Anspruch ergibt sich allerdings nicht aus den hier geltenden Regelungen\nder nationalen Mutterschutzvorschriften. Nach § 2 Abs. 2 MuSchVB darf die Beamtin\nin den letzten 6 Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden; nach § 4\nAbs. 1 S. 1 MuSchVB besteht ein derartiges Beschäftigungsverbot für die ersten 8\nWochen nach der Entbindung. Die letztgenannte Frist verlängert sich unter anderem\nbei Frühgeburten zusätzlich um den Zeitraum, der nach § 2 Abs. 2 MuSchVB nicht in\nAnspruch genommen werden konnte. Eine Frühgeburt oder ein dem\ngleichzusetzender Fall war jedoch vorliegend, wovon die Beteiligten\nübereinstimmend ausgehen, nicht gegeben. Der Fall, dass eine (normale) Geburt\nfrüher als zum ursprünglich angenommenen Endbindungstermin erfolgt, ist in der\nVerordnung nicht geregelt. Dem braucht jedoch nicht weiter nachgegangen zu\nwerden, da insoweit europarechtliche Vorgaben maßgeblich sind:\n\nDie Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die\nDurchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des\nGesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und\nstillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (Amtsblatt Nr. L 348 vom\n28.11.1992 - Richtlinie -) bestimmt in ihrem Art. 8 Abs. 1, dass die\nMitgliedsstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen um sicherzustellen, dass\nden Arbeitnehmerinnen im Sinne des Art. 2 der Richtlinie ein Mutterschaftsurlaub\nvon mindestens 14 Wochen ohne Unterbrechung gewährt wird, die sich\nentsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten\nauf die Zeit vor und/oder nach der Entbindung aufteilen. Der vom Beklagten\nfestgesetzte Mutterschaftsurlaub entspricht dieser Bestimmung nicht, denn er hat\nsich - was unstreitig ist - um 20 Tage verkürzt und dauerte somit keine 14\nWochen, weil der Sohn der Klägerin zu einem früheren Zeitpunkt als dem\nursprünglich angenommenen entbunden wurde.\n\nDie Klägerin kann sich auf die Richtlinie berufen. Zwar wenden sich Richtlinien\nder Europäischen Gemeinschaften grundsätzlich unmittelbar nur an die\nMitgliedsstaaten, wie dies in Art. 15 der Richtlinie ausdrücklich erwähnt ist,\n\nvgl. Herdegen, Europarecht, 3. Auflage 2001, Rn. 183. \n\nAllerdings kann nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, die\nvom Bundesverfassungsgericht gebilligt wurde,\n\nvgl. EuGH, Urteil vom 19. Januar 1982 - RS 8/81 -, Fall \"Becker\", stdg. Rspr.,\nSlg. 1982, S. 53 ff. = NJW 1982, 499 und BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987 - 2\nBvR 687/85 -, BVerfGE 75, 223, 238,\n\neine Richtlinie dann unmittelbare Rechte des Bürgers gegen einen Mitgliedsstaat\nbegründen, wenn \n\ndie Umsetzungsfrist abgelaufen und die Richtlinie nicht oder nicht vollständig\nin innerstaatliches Recht umgesetzt worden ist \n\nund die Richtlinie von ihrem Inhalt her unbedingt \n\nund hinreichend bestimmt ist, um im Einzelfall angewandt zu werden,\n\nvgl. Herdegen, a.a.O. Rn. 183; Fischer, Europarecht, 3. Auflage 2001,\nS. 102 f..\n\nIm Einzelnen führt der EuGH im Fall \"Becker\" aus:\n\nNach Artikel 189 Absatz 3 EWG-Vertrag ist \"die Richtlinie ... für jeden\nMitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels\nverbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und\nder Mittel\". Nach dieser Bestimmung begründet die Richtlinie für die Staaten, an\ndie sie gerichtet ist, eine Verpflichtung zur Erreichung eines bestimmten Ziels, die\nbei Ablauf der durch die Richtlinie selbst festgesetzten Frist erfüllt sein muss.\nDaraus folgt, dass immer dann, wenn eine Richtlinie ordnungsgemäß durchgeführt\nwird, ihre Wirkungen den Einzelnen auf dem Wege über die von dem jeweiligen\nMitgliedstaat ergriffenen Durchführungsmaßnahmen treffen .... Besondere\nProbleme ergeben sich dagegen, wenn ein Mitgliedstaat eine Richtlinie nicht\nordnungsgemäß durchgeführt hat, insbesondere wenn die Bestimmungen einer\nRichtlinie bei Ablauf der für ihre Durchführung gesetzten Frist noch nicht\ndurchgeführt worden sind. Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes\n- zuletzt in dem Urteil vom 5. April 1979 (Rechtssache 148/78, Ratti, Slg.,\nS. 1629) - ergibt sich, dass zwar nach Artikel 189 (EWGV) Verordnungen\nunmittelbar gelten und infolgedessen schon wegen ihrer Rechtsnatur unmittelbare\nWirkungen erzeugen können, dass hieraus indessen nicht folgt, dass andere in\ndiesem Artikel genannte Kategorien von Rechtsakten niemals ähnliche Wirkungen\nerzeugen könnten. Mit der den Richtlinien durch Artikel 189 (EWGV) zuerkannten\nverbindlichen Wirkung wäre es folglich unvereinbar, grundsätzlich auszuschließen,\ndass sich betroffene Personen auf die durch die Richtlinie auferlegte Verpflichtung\nberufen können. Insbesondere in den Fällen, in denen etwa die\nGemeinschaftsbehörden die Mitgliedstaaten durch Richtlinien zu einem\nbestimmten Verhalten verpflichten, würde die praktische Wirksamkeit einer\nsolchen Maßnahme abgeschwächt, wenn die Einzelnen sich vor Gericht hierauf\nnicht berufen und die staatlichen Gerichte sie nicht als Bestandteil des\nGemeinschaftsrechts berücksichtigen könnten. Daher kann ein Mitgliedstaat, der\ndie in der Richtlinie vorgeschriebenen Durchführungsmaßnahmen nicht fristgemäß\nerlassen hat, den Einzelnen nicht entgegenhalten, dass er die aus dieser Richtlinie\nerwachsenen Verpflichtungen nicht erfüllt hat. Demnach können sich die\nEinzelnen in Ermangelung von fristgemäß erlassenen Durchführungsmaßnahmen\nauf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend\ngenau erscheinen, gegenüber allen innerstaatlichen, nicht richtlinienkonformen\nVorschriften berufen; Einzelne können sich auf diese Bestimmungen auch\nberufen, soweit diese Rechte festlegen, die dem Staat gegenüber geltend\ngemacht werden können. \n\nDie genannten Voraussetzungen liegen hier vor. \n\nArt. 14 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie bestimmt, dass die Mitgliedsstaaten die\nerforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, um dieser Richtlinie\nspätestens zwei Jahre nach ihrem Erlass nachzukommen. Damit war die\nUmsetzungsfrist im Jahre 1994 abgelaufen. Zwar wurden im Jahre 1997 Teile der\nRichtlinie durch die Mutterschutzrichtlinienverordnung (BGBl. I 1997, 782) umgesetzt\nund auch in das nordrhein-westfälische Beamtenrecht übernommen (vgl. § 10\nMuSchVB i.d.F. der Verordnung vom 2. September 1997, GV NRW S. 314).\nGleichwohl enthält die MuSchVB bis zum heutigen Tage keine Regelung für den Fall,\ndass sich die 14-wöchige Freistellung von der Dienstleistungspflicht dadurch\nverkürzt, dass die Niederkunft weniger als sechs Wochen nach der Freistellung (§ 2\nAbs. 2 MuSchVB) stattfindet und eine Frühgeburt nicht vorliegt (§ 4 Abs. 1 Satz 1\nHalbsatz 2 am Ende MuSchVB). Eine richtlinienkonforme Auslegung der MuSchVB\nkommt nicht in Betracht, da sie mit dem klaren Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 1\nMuSchVB nicht vereinbar wäre. \n\nDie Richtlinie ist zudem unbedingt. Daran fehlte es nur dann, wenn sie den\nMitgliedsstaaten einen Entscheidungsspielraum hinsichtlich des Setzens von\nRechtsfolgen eröffnete. Ein derartiger Spielraum besteht dann, wenn es den\nMitgliedstaaten freigestellt ist, ihre Regelungen in nationales Recht zu\nübernehmen,\n\nvgl. Fischer, a.a.O., S. 103/104.\n\nDies ist der Richtlinie indes nicht zu entnehmen.\n\nSie ist ferner hinreichend bestimmt und kann daher im Einzelfall unmittelbar\nangewandt werden. Die in Art. 8 Abs. 1 getroffene Regelung, dass den\nArbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 ein Mutterschaftsurlaub von\nmindestens 14 Wochen ohne Unterbrechung gewährt wird, ist sowohl im Hinblick\nauf den erfassten Personenkreis wie auch im Hinblick auf den sachlichen\nRegelungsgegenstand,\n\nhierzu Fischer, a.a.O., S. 105\n\neindeutig.\n\nDamit liegen die Voraussetzungen für eine unmittelbare Wirkung der Richtlinie\nvor, sodass sich die Klägerin hierauf berufen kann. \n\nSo in einem vergleichbaren Fall auch VG Stuttgart, Urteil vom\n20. September 2002 - 15 K 4745/01 -, JURIS, und i.Erg. VG Berlin, Beschluss vom\n11. Oktober 1999 - VG 5 A 176.99 -. \n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch zur\nvorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO, §§ 708\nZf. 11, 711 ZPO.\n\nDas Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil\nes die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht für gegeben\nerachtet.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2004-03-16/2-k-7370-01","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"RL 92/85/EWG","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2004-03-16/2-k-7370-01","retrieved":"2026-10-28 15:53:32.082686+00:00"},"card":{"id":"vg-duesseldorf/2004-03-16/2-k-7370-01","court":"VG Düsseldorf","court_id":"vg-duesseldorf","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Düsseldorf","panel":"2. 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