{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGD:2003:0314.2L836.03.00","court":"Verwaltungsgericht Düsseldorf","senate":"2. Kammer","decided":"2003-03-14","aktenzeichen":"2 L 836/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Antrag wird abgelehnt. \n\nDer Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.\n\nDer Streitwert wird auf 2.000,-- Euro festgesetzt. \n\nWegen der besonderen Eilbedürftigkeit soll den Beteiligten der Tenor der \nEntscheidung vorab fernmündlich bekannt gegeben werden.\n\nGründe:\n\nDer am 11. März 2003 bei Gericht eingegangene Antrag mit den Begehren,\n\ndem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung \naufzugeben,\n\n1) die in 00000 N am Gymnasium N1weg unter der \nAusschreibungsnummer 1-GY-468 ausgeschriebene und zu \nbesetzende Stelle und die in 00000 X am Gymnasium \nX1 zur Ausschreibungsnummer 1-GY-478 ausgeschriebene und \nzu besetzende Stelle mit keiner anderen Bewerberin/keinem \nanderen Bewerber zu besetzen, bis über die Bewerbung des \nAntragstellers auf die vorgenannten Stellen erneut unter \nBeachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entschieden \nworden ist, \n\n2) den Vorsitzenden der Auswahlkommission am \nGymnasium N1weg in 00000 N und den Vorsitzenden der \nAuswahlkommission des Gymnasiums X1 in 00000 X \nanzuweisen, den Antragsteller zu den Auswahlterminen zu \nladen,\n\nhat keinen Erfolg.\n\nNach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur \nSicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr \nbesteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung \ndieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind \ngemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO das Bestehen \neines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere \nEilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.\n\nVorliegend fehlt es jedenfalls an einem Anordnungsanspruch des Antragstellers \nauf eine Teilnahme an dem schulscharfen Lehrereinstellungsverfahren zum \n15. September 2003 bezüglich der Gymnasien N1weg in N und X1 und den hierzu \nam 19. März 2003 vorgesehenen Auswahlgesprächen. Dem steht der Erlass des \nMinisteriums für Schule, Jugend und Kinder des Landes NRW (MSJK) vom \n12. Dezember 2002 entgegen. Dieser Erlass gilt zeitlich gemäß dem Erlass des \nMSJK vom 19. Dezember 2002 für alle Ausschreibungen/Einstellungen nach dem \n1. Februar 2003 und schließt nach Nr. 5 Versetzungsbewerber, für die sich die \nVersetzung als Laufbahnwechsel darstellt, von einer Teilnahme an dem \nschulscharfen Stellenbesetzungsverfahren aus, wenn sie, wie der Antragsteller, noch \nnicht über eine Mindestbeschäftigungszeit von 5 Jahren (die Probezeit eingerechnet) \nverfügen. Dass der Antragsteller über eine Freigabeerklärung verfügt, ist \ndementsprechend für das vorliegend durch den Erlass vom 12. Dezember 2002 neu \ngeregelte Verfahren irrelevant. Der Antragsteller kann auch nicht mit Erfolg für sich \nreklamieren, dass seine Nichtberücksichtigung in dem Auswahlverfahren, welches \nam 19. März 2003 mit den Auswahlgesprächen beginnt, gegen Art. 33 Abs. 2 oder \n§ 7 LBG verstößt. Denn bei der Vergabe von Stellen steht es zunächst im freien \n- gerichtlich nur sehr eingeschränkt überprüfbaren - organisatorischen Ermessen des \nDienstherrn, ob er eine freie Stelle im Wege der Versetzung, der Umsetzung, der \nBeförderung oder auf sonstige Weise besetzen will. Er ist insbesondere frei in der \nEntscheidung darüber, ob er den Teilnehmerkreis auf Versetzungs- oder auf \nNeubewerber beschränken oder aber auf beide Bewerbergruppen erstrecken will. \nKann der Dienstherr aber Versetzungsbewerber im Rahmen seines \norganisatorischen Ermessens ganz von dem Besetzungsverfahren ausschließen, so \nkann er als Minus unter gewissen Bedingungen auch im Erlasswege den generellen \nAusschluss von Versetzungsbewerbern vorsehen, für die sich die Versetzung \nzugleich als ein Laufbahnwechsel darstellen würde, wenn sich diese Bedingungen im \nRahmen der Ausübung seines Organisationsermessens als sachgerecht erweisen. \nSo dürfte es sich hier bei der im vorliegenden Verfahren allein gebotenen \nsummarischen Prüfung verhalten. Der Dienstherr hat nämlich ein vernünftiges \nInteresse an der Verlässlichkeit hinsichtlich einer gewissen Kontinuität einer einmal \nvorgenommenen Stellenbesetzung. Es ist einem ordnungsgemäßen Schulbetrieb \nabträglich, wenn es einem Bewerber, obwohl er sich einmal für eine bestimmte, ihm \nangebotene Stelle entschieden hat, ohne jede zeitliche oder sonstige Einschränkung \nermöglicht wird, an jedem für ihn nach der Art der Stelle in Betracht kommenden \nStellenbesetzungsverfahren teilzunehmen. Insbesondere bei dem hier in Frage \nstehenden Lehrerkreis, welcher ein Einstellungsangebot für eine Stelle im \ngehobenen Dienst angenommen hat, obwohl er die Laufbahnbefähigung für eine \nStelle im höheren Dienst besitzt, dürfte aber eine große Neigung bestehen, \nbaldmöglichst nach Annahme einer unterwertigen Stelle einen Laufbahnwechsel \nanzustreben. Dementsprechende erweist sich eine gewisse Wartezeit für den hier in \nFrage stehenden Kreis von Versetzungsbewerbern als ohne weiteres sach- und \ninteressengerecht, auch wenn sie dazu führt, dass diese Bewerber zunächst keine \nChance auf einen ihrer Laufbahnprüfung entsprechenden Laufbahnwechsel haben. \nIn diesem Zusammenhang hat der Antragsgegner schließlich den durch den \nAntragsteller geäußerten rechtlichen Bedenken zutreffend entgegen gehalten, dass \nein Laufbahnwechsel nur auf Zeit ausgeschlossen ist, welche vorliegend auch als \nnoch angemessen erscheint.\n\nSchließlich kann der Antragsteller auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass \nman ihm in dem Ablehnungsschreiben vom 22. Januar 2003 anheim gestellt hat, sich \nzum nächsten Versetzungsverfahren erneut zu bewerben, weil mit diesem \nstandardisierten Hinweis offensichtlich keine Zusage auf Teilnahme an einem \nzukünftigen Auswahlverfahren abgegeben werden sollte. Vielmehr wurde in dem \nSchreiben ausdrücklich auf die entsprechenden Veröffentlichungen für die \nkommenden Verfahren hingewiesen, welche die aktuellen Voraussetzungen für die \njeweilige Teilnahme beinhalten. \n\nDer Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. \n\nDie Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Auffangwerts beruht auf §§ 20 \nAbs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2003-03-14/2-l-836-03","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 294","ref_norm":"294","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 920","ref_norm":"920","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2003-03-14/2-l-836-03","retrieved":"2026-10-25 20:22:17.089530+00:00"},"card":{"id":"vg-duesseldorf/2003-03-14/2-l-836-03","court":"VG Düsseldorf","court_id":"vg-duesseldorf","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Düsseldorf","panel":"2. Kammer","date":"2003-03-14","dockets":["2 L 836/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:VGD:2003:0314.2L836.03.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:VGD:2003:0314.2L836.03.00"},"cite_as":"VG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2003 – 2 L 836/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2003-03-14/2-l-836-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag wird abgelehnt.\n\nDer Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.\n\nDer Streitwert wird auf 2.000,-- Euro festgesetzt.\n\nWegen der besonderen Eilbedürftigkeit soll den Beteiligten der Tenor der\nEntscheidung vorab fernmündlich bekannt gegeben werden.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VwGO/123","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"123","label":"§ 123 VwGO","mentions":2},{"id":"ZPO/294","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"294","label":"§ 294 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/920","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"920","label":"§ 920 ZPO","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-25T20:22:17.089530+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}