{"status":"available","doknr":"OLD296348","ecli":"ECLI:DE:VGD:2002:0904.3M66.02.00","court":"Verwaltungsgericht Düsseldorf","senate":null,"decided":"2002-09-04","aktenzeichen":"3 M 66/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Antrag auf Anordnung der Ersatzzwangshaft wird abgelehnt.\n\nDie Vollstreckungsgläubigerin trägt die Kosten des Verfahrens.\n\n1\n\n Gründe:\n\n2\n\nDer Antrag,\n\n3\n\ngegen den Vollstreckungsschuldner Ersatzzwangshaft \ngemäß § 61 Abs. 1 VwVG NW anzuordnen,\n\n4\n\nhat keinen Erfolg.\n\n5\n\nNach § 61 VwVG NW kann das Verwaltungsgericht auf Antrag der \nVollzugsbehörde die Ersatzzwangshaft anordnen, wenn das Zwangsgeld \nuneinbringlich ist und der Betroffene bei Androhung des Zwangsgeldes auf die \nMöglichkeit der Ersatzzwangshaft hingewiesen worden ist. Das Gericht lässt offen, \nob die Voraussetzungen der Anordnung der Ersatzzwangshaft im Übrigen vorliegen. \nJedenfalls wäre die Anordnung hier unverhältnismäßig. Dies ergibt sich daraus, dass \ndie Vollzugsbehörde im Hinblick auf die durchzusetzende Abmeldung des Gewerbes \n„An- und Verkauf von Spielzeug-Modellen\" gemäß § 14 Abs. 1 Satz 5 GewO die \nMöglichkeit der Abmeldung von Amts wegen hat. Auch im Hinblick auf die fehlende \nAnzeige des selbstständigen Betriebs des Gewerbes wäre die Festsetzung von \nZwangshaft hier unverhältnismäßig. Die Anzeige dient dem Zweck, der zuständigen \nBehörde die Überwachung der Gewerbeausübung zu ermöglichen, § 14 Abs. 1 \nSatz 3 GewO. Dieser Zweck ist hier mit der von der Behörde festgestellten Aufgabe \ndes Betriebs entfallen.\n\n6\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.\n\n7","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/296348","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2002-09-04/3-m-66-02","cited_norms":[{"jurabk":"GewO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/296348","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/296348","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2002-09-04/3-m-66-02","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/296348","retrieved":"2026-07-09 03:18:57.586758+00:00"}}