{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGD:2000:0204.4K1713.99.00","court":"Verwaltungsgericht Düsseldorf","senate":"4. Kammer","decided":"2000-02-04","aktenzeichen":"4 K 1713/99","doktyp":"Gerichtsbescheid","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.\n\nDas Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die \nZwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100,- DM abwenden, \nwenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin beantragte unter dem 24. Mai 1995 eine\nBaugenehmigung zum Neubau eines Einfamilien-Wohnhauses mit\nEinliegerwohnung und Garage auf dem Grundstück Iweg 00 in S,\nFlur 00, Flurstück 272. Unter dem 5. Juli 1995 erhielt sie den\nHinweis, dass unter anderem die geplante Garage mit einer\nGrenzwandlänge von 14,25 m gegen das Bauordnungsrecht\nverstoße. Die Klägerin erhielt die begehrte Baugenehmigung mit\nBauschein vom 20. Juli 1995. In den mit Grüneintragungen\nversehenen, der Genehmigung zugehörigen Bauvorlagen war jetzt\neine Grenzgarage zu dem Flurstück 271 von 9,00 Metern Länge\nvorgesehen.\n\nMit Ordnungsverfügung vom 8. Dezember 1995 legte der\nBeklagte die Baustelle der Klägerin still, weil sich\nAbweichungen von den genehmigten Bauvorlagen abzeichneten.\nUnter anderem war die Grenzgarage in einer Länge von 10,40\nMetern erstellt worden. \n\nIn der Folgezeit stellte die Klägerin Nachtragsbauanträge,\num die ihr vorschwebende Garagenlänge von zunächst 14,25\nMetern, dann 10,40 Metern legalisieren zu lassen. Der Beklagte\nbeschied die Anträge negativ und versuchte, mit Hilfe von\nZwangsgeldandrohungen und Zwangsgeldfestsetzungen die Klägerin\nzu einem Rückbau der in einer Länge von 10,40 Metern an der\nGrundstücksgrenze errichteten Garage zu bewegen.\n\nDer Beklagte erließ schließlich unter dem 14. November 1996\ngegenüber der Klägerin eine Ordnungsverfügung mit Androhung\neines Zwangsgeldes. Darin wurde die Klägerin aufgefordert, die\nPKW-Garage auf ihrem Grundstück innerhalb von 3 Wochen nach\nBestandskraft der Ordnungsverfügung vollständig zu beseitigen.\nFür den Fall der Nichterfüllung der Ordnungsverfügung war ein\nZwangsgeld in Höhe von 100,- DM angedroht. \n\nDie Klägerin erhob am 28. November 1996 Widerspruch, den\ndie Bezirksregierung E mit Widerspruchsbescheid vom 10. August\n1998 zurückwies. Der Widerspruchsbescheid wurde den früheren\nVerfahrensbevollmächtigten der Klägerin, den Rechtsanwälten\nI1, am 12. August 1998 zugestellt. Die früheren\nVerfahrensbevollmächtigten hatten sich im\nWiderspruchsverfahren mit Vollmacht vom 7. Januar 1997\nbestellt. Sie hatten der Klägerin gegenüber das Mandat am 3.\nJuli 1997 gekündigt. Eine Nachricht darüber an den Beklagten\noder an die Widerspruchsbehörde findet sich in den Akten erst\nals Fax vom 22. März 1999. Über die Mandatsniederlegung, die\nZustellung des Widerspruchsbescheides und die Notwendigkeit\nder Einhaltung der Klagefrist wollen die früheren\nProzessbevollmächtigten die Klägerin mit Einwurfeinschreiben\nvom 19. August 1998 unterrichtet haben. \n\nDie Klägerin unternahm nichts. Mit Schreiben vom 19.\nNovember 1998 wies der Beklagte sie darauf hin, dass die\nBezirksregierung E den Widerspruch mittlerweile zurückgewiesen\nhabe und die Ordnungsverfügung vom 14. November 1996\nbestandskräftig geworden sei. Sie wurde aufgefordert, der\nOrdnungsverfügung nachzukommen, ansonsten werde das angedrohte\nZwangsgeld festgesetzt. Mit Verfügung vom 8. Januar 1999\nsetzte der Beklagte das angedrohte Zwangsgeld in Höhe von\n500,- DM fest und drohte ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von\n1000,- DM an. Diese Verfügung wurde am 13. Januar 1999\nzugestellt. Die Klägerin legte am 21. Januar 1999 Widerspruch\nein.\n\nAm 11. Februar 1999 meldeten sich die jetzigen\nProzessbevollmächtigten bei dem Beklagten und baten um\nAkteneinsicht.\n\nAm 10. März 1999 hat die Klägerin mit dem Begehren,\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der\nKlagefrist zu erhalten, Klage erhoben. Sie beantragt,\n\ndie Versagungsbescheide des Beklagten vom 18.\nJanuar 1996 und vom 12. März 1996 sowie die\nOrdnungsverfügungen vom 29. Januar 1996 und 14.\nNovember 1996 aufzuheben und der Klägerin die\nErteilung der Baugenehmigung entsprechend den\nNachtragsbauanträgen vom 27. Dezember 1995 bzw.\n12. Februar 1996 zur Errichtung einer PKW Garage zu\nerteilen unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides\nder Bezirksregierung E vom 10. August 1998.\n\nDer Beklagte beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach - und\nStreitstandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten und\nder Gerichtsakten verwiesen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDer Einzelrichter entscheidet ohne mündliche Verhandlung\ndurch Gerichtsbescheid. Die Beteiligten sind dazu gehört\nworden.\n\nDie Klage ist unzulässig. Die Klägerin hat die Klagefrist\nversäumt. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60\nVwGO kann ihr nicht gewährt werden. Die Wiedereinsetzungsfrist\nist ebenfalls abgelaufen. Die Klägerin hat die\nFristversäumnisse verschuldet.\n\n1. Sowohl die die Nachtragsbauanträge der Klägerin\nzurückweisenden Bescheide vom 18. Januar und 12. März 1996\nals auch die Ordnungsverfügungen vom 29. Januar und 14.\nNovember 1996 waren Gegenstand des Widerspruchsbescheides\nder Bezirksregierung E vom 10. August 1998.\n\n2.\n\n3. Der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung\nversehene Widerspruchsbescheid vom 10. August 1998 ist den\nfrüheren Prozessbevollmächtigten der Klägerin, den\nRechtsanwälten I1 gegen Empfangsbekenntnis am 12. August\n1998 zugestellt worden. Die Zustellung des\nWiderspruchsbescheides war gemäß §§ 73 Abs. 3 VwGO, 56\nAbs. 2 VwGO, 8 Abs. 1 Satz 2 VwZG an die mit schriftlicher\nVollmacht aufgetretenen Bevollmächtigten vorzunehmen. Dass\ndiese das Mandat der Klägerin zuvor schon gekündigt hatten,\nwar ausweislich der Akten der Widerspruchsbehörde im\nZeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheides nicht\nbekannt und ist deshalb unerheblich. Der Widerruf einer\nVollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er\nihr zugeht (§ 14 Abs. 1 Satz 4 VwVfG).\n\n4.\n\n5. Nach der Zustellung am 12. August 1998 lief die\nKlagefirst des § 74 VwGO am Montag, dem 14. September 1998\nab. Innerhalb dieser Frist hat die Klägerin keine Klage\nerhoben.\n\n6.\n\n7. Einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in die Klagefrist\nhat die Klägerin nicht. Die Klägerin hat die\nWiedereinsetzungsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO\nungenutzt verstreichen lassen. Sie ist bereits mit\nSchreiben des Beklagten vom 19. November 1998 darüber\ninformiert worden, dass der von den Rechtsanwälten I1 in\nihrem Namen eingelegte Widerspruch unter dem 10. August\n1998 zurückgewiesen worden und keine Klage erhoben worden\nwar. Damit war das behauptete, allerdings bislang nicht\nhinreichend glaubhaft gemachte, Hindernis der Unkenntnis\nvon den Verfahrensabläufen weggefallen. Wenn unterstellt\nwird, dass die Klägerin tatsächlich bis zum Zugang dieses\nBescheides nichts von dem Erlass des Widerspruchsbescheides\nund dem Ablauf der Klagefrist wusste, erfuhr sie es jetzt.\nEine genaue Kenntnis der Daten war nicht nötig. Die\nKlägerin hatte innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 60\nAbs. 2 VwGO Zeit, bei der Behörde, der Widerspruchsbehörde\noder ihren früheren Prozessbevollmächtigten nachzufragen,\nwas aus der Angelegenheit geworden war und konnte\nWiedereinsetzung beantragen und die versäumte\nRechtshandlung nachholen. Sie ist jedoch weiterhin untätig\ngeblieben. Erhalten hat sie das Schreiben des Beklagten vom\n19. November 1998 spätestens am 23. November 1998 als ihr\nEhemann bei dem Beklagten in der Angelegenheit vorsprach.\nDie Zwei-Wochen-Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 lief danach am\n7. Dezember 1998 ab. Innerhalb dieses Zeitraumes ist die\nKlägerin schuldhaft untätig geblieben.\n\n8.\n\n9. Darüber hinaus ist der Klägerin durch die\nZwangsgeldfestsetzung vom 8. Januar 1999 erneut bekannt\ngemacht worden, dass die der Vollstreckung zu Grunde\nliegende Ordnungsverfügung bestandskräftig geworden war.\nDiese Verfügung wurde ihr am 13. Januar 1999 zugestellt.\nSpätestens ab dem 9. Februar 1999 war die Klägerin, jetzt\ndurch ihre derzeitigen Prozessbevollmächtigten, wieder\nanwaltlich beraten. Es war Sache der Klägerin, ihre neuen\nProzessbevollmächtigten über die Bestandskraft der\nGrundverfügung, den erlassenen Widerspruchsbescheid, das\nfrühere Mandatsverhältnis mit der Kanzlei Dr. Hölzle und\nPartner und deren Vertretung im Widerspruchsverfahren zu\nunterrichten. Allerspätestens ab dem 9. Februar 1999 war\ndas Hindernis für einen Wiedereinsetzungsantrag und eine\nKlageerhebung weggefallen. Rechnet man die Zwei-Wochen-\nFrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO ab diesem Zeitpunkt,\nkommen der Wiedereinsetzungsantrag und die Klage vom 10.\nMärz 1999 ebenfalls zu spät.\n\n10.\n\n11. Der Hinweis der Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf\ndie am 25. Februar 1999 genommene Akteneinsicht ergibt kein\nfür sie günstigeres Ergebnis. Die Klägerin hatte nach dem\nGesetz innerhalb von zwei Wochen tätig zu werden. Eine\nKlageerhebung mit Wiedereinsetzung war auch ohne\nAkteneinsicht in dieser Frist ohne weiteres möglich. Die\nKlägerin befand sich im Besitz der meisten Unterlagen. Der\nfehlende Widerspruchsbescheid wäre leicht und kurzfristig\nbei den Anwälten I1 oder bei dem Beklagten als Kopie zu\nbesorgen gewesen.\n\n12.\n\n13. Die Ausführungen zu einer möglichen\nWiedereinsetzungsfrist im Februar 1999 werden nur\nvorsorglich gemacht. Entscheidend ist, dass die Klägerin\nbereits im November 1998 schuldhaft untätig geblieben war.\nBereits zu dieser Zeit ließ sie die Möglichkeit zu einem\nWiedereinsetzungsantrag schuldhaft ungenutzt verstreichen.\nDie Klage im März 1999 war unter jedem denkbaren\nrechtlichen Gesichtspunkt verspätet.\n\n14.\n\n15. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.\n\n16.\n\nDie vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus\n§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2000-02-04/4-k-1713-99","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2000-02-04/4-k-1713-99","retrieved":"2026-10-25 20:21:44.790601+00:00"},"card":{"id":"vg-duesseldorf/2000-02-04/4-k-1713-99","court":"VG Düsseldorf","court_id":"vg-duesseldorf","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Düsseldorf","panel":"4. 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