{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGAR:2007:1012.1L726.07.00","court":"Verwaltungsgericht Arnsberg","senate":"1. Kammer","decided":"2007-10-12","aktenzeichen":"1 L 726/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Antragstellers vom 7. \nSeptember 2007 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 24. August \n2007 wird wiederhergestellt bzw. angeordnet. \n\nDer Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. \n\nDer Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.\n\nGründe:\n\nDer dem Tenor entsprechende Antrag des Antragstellers ist gemäß § 80 \nAbs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Insbesondere ist \nder Widerspruch hier auch das statthafte Rechtsmittel gegen die angefochtene \nOrdnungsverfügung. Gemäß §§ 2 Nr. 3, 5 Abs. 1 des Ersten \nBürokratieabbaugesetzes vom 13. März 2007 (GV NRW S. 133) gilt mit Wirkung ab \ndem 15. April 2007, dass es abweichend von § 6 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes \nzur Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO) eines Vorverfahrens gemäß § 68 \nVwGO nicht bei Entscheidungen nach der Gewerbeordnung und den dazu \nergangenen Rechtsverordnungen bedarf. Die vorliegende Untersagung der \nSportwettenvermittlung stützt sich jedoch nicht auf die Gewerbeordnung und dazu \nergangene Rechtsverordnungen, sondern sowohl ausweislich der herangezogenen \nRechtsgrundlagen in der Ordnungsverfügung als auch ihrer weiteren Begründung auf \ndie Ermächtigungsgrundlage des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und \nBefugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -). Daher \nverbleibt es vorliegend bei der Erforderlichkeit eines Vorverfahrens gemäß § 68 \nVwGO. \n\nDer Antrag ist auch begründet. Das private Interesse des Antragstellers an der \naufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die angefochtene \nOrdnungsverfügung überwiegt das öffentliche Interesse an deren sofortiger \nDurchsetzung. Denn bei der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen \nsummarischen Beurteilung bestehen schwerwiegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit \nder genannten Verfügung. Vor diesem Hintergrund fällt auch die \nInteressenabwägung im Übrigen zu Gunsten des Antragstellers aus. \n\nDie Voraussetzungen für das ordnungsbehördliche Einschreiten des \nAntragsgegners sind voraussichtlich nicht gegeben, und zwar unabhängig davon, ob \nals Ermächtigungsgrundlage § 15 Abs. 2 GewO oder § 14 Abs. 1 OBG in Betracht \nkommen. Es spricht alles dafür, dass die gewerbliche Tätigkeit des Antragstellers, \nder über seine Betriebsstätte in T. , T1.----straße , für die in Malta als \nWettveranstalter lizenzierte Firma F. Sportwetten vermittelt, gegenwärtig nicht \ngegen Rechtsnormen verstößt. Insbesondere wirkt der Antragsteller nicht bei der \nVerwirklichung eines Straftatbestandes mit. Die Verletzung des § 1 Abs. 1 des \nSportwettengesetzes NRW, der die Veranstaltung von Sportwetten von einer \nErlaubnis abhängig macht, welche die Geschäftspartnerin des Antragstellers nicht \nbesitzt und nach dieser Vorschrift auch nicht erhalten kann, rechtfertigt die \nVerbotsverfügung ebenfalls nicht. \n\nDie Kammer geht zwar nach wie vor und in Übereinstimmung mit der \nüberwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass Sportwetten in \nder Form der Oddset-Wetten Glückspiele im Sinne des § 284 Abs. 1 des \nStrafgesetzbuches (StGB) sind. Diese Glückspiele werden im vorliegenden Fall \n(auch) in Nordrhein-Westfalen veranstaltet, indem hier durch einen Vermittler, den \nAntragsteller, die Möglichkeit eröffnet wird, Angebote zum Abschluss von \nWettverträgen abzugeben (vgl. § 9 StGB). Seine Gewerbeausübung ist ohne die \nnachstehend angesprochenen Auswirkungen der Niederlassungs- und \nDienstleistungsfreiheit gemäß Art. 43 und 49 des EG-Vertrages (EG) jedenfalls als \nBeihilfe zur Verwirklichung des Straftatbestandes des § 284 Abs. 1 StGB zu \nbeurteilen. \n\n Vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen \n(OVG NRW), Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -, Neue \nZeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2006, 1078, und vom 8. \nNovember 2004 - 4 B 1270/04 - m. w. N. \n\nDie auf § 284 Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des \nSportwettengesetzes NRW in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung beruhende \nStrafbarkeit des Veranstaltens von Sportwetten durch einen Gewerbetreibenden, der \nfür diese Tätigkeit eine Erlaubnis eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen \nUnion (EU) erhalten hat, und der damit einhergehende Ausschluss dieses \nGewerbetreibenden vom Sportwettenmarkt in Nordrhein-Westfalen sind jedoch mit \nder Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 43 und 49 EG nicht \nvereinbar. Dies führt wegen des Anwendungsvorranges des europäischen \nGemeinschaftsrechts zur Unanwendbarkeit der vorgenannten, mit ihm unvereinbaren \nnationalen Rechtsnormen. Damit entfällt auch die Grundlage dafür, die \nVermittlungstätigkeit des Antragstellers zu unterbinden.\n\nDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 6. November 2003 - Rs \nC-243/01 - (Gambelli) entschieden, dass nationale Regelungen, die strafbewehrte \nVerbote des Sammelns, der Annahme und der Übertragung von Sportwetten \nenthalten, Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien \nDienstleistungsverkehrs nach den Art. 43 und 49 EG darstellen, wenn der \nbetreffende Mitgliedstaat (wie hier) keine Genehmigungen erteilt. Diese \nBeschränkungen müssen - in ihren konkreten Anwendungsmodalitäten - aus \nzwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein. Sie müssen \ngeeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, \nund sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles \nerforderlich ist. Auf jeden Fall müssen sie in nicht diskriminierender Weise \nangewandt werden. Zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die \nBeschränkungen der Spieltätigkeiten rechtfertigen können, gehört u.a. die \nVermeidung von Anreizen zu überhöhten Ausgaben für das Spielen. \nUnverhältnismäßig können strafrechtliche Sanktionen für das Durchführen von \nWetten mit Veranstaltern in einem anderen Mitgliedstaat der EU vor allem dann sein, \nwenn zur Teilnahme an Wetten ermutigt wird, sofern sie von staatlich zugelassenen \nnationalen Einrichtungen organisiert werden.\n\n Vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - Rs C-243/01 - (Gambelli), \nSlg. 2003, S. I-13031, Rn. 48 f, 59 f, 65, 72, 75. \n\nDen Mitgliedstaaten steht es zwar frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet von \nGlücksspielen festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau \nzu bestimmen, jedoch müssen die von ihnen vorgeschriebenen Beschränkungen den \nsich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Anforderungen \nhinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit genügen. \n\n EuGH, Urteil vom 13. September 2007 - Rs C-260/04 (Kommission ./. \nItalien) -, Rn. 28 m. w. N. \n\nDiese Anforderungen erfüllt das Sportwettengesetz NRW in seiner \ngegenwärtigen Ausgestaltung nicht. Zu dieser Beurteilung gelangt das Gericht unter \nWürdigung der Einschätzungen, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bei der \nPrüfung vorgenommen hat, ob die dem Sportwettengesetz NRW entsprechenden \nbayerischen Vorschriften, die der Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung von \nSportwetten an einen nichtstaatlichen Bewerber entgegenstehen, mit dessen durch \nArt. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützter Berufsfreiheit vereinbar sind. \n\n Vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, Neue \nJuristische Wochenschrift (NJW) 2006, 1261 = Gewerbearchiv \n(GewArch) 2006, 199. \n\nDanach liegen dem staatlichen Wettmonopol in Bayern legitime \nGemeinwohlziele, u.a. die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht, zugrunde. Der \nGesetzgeber hat grundsätzlich auch davon ausgehen dürfen, dass die gesetzliche \nErrichtung des fraglichen Monopols ein geeignetes und erforderliches Mittel ist, um \ndie Suchtgefahren zu bekämpfen.\n\nIn seiner gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung im Zeitpunkt der \nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt das in Bayern errichtete \nstaatliche Wettmonopol auch unter Berücksichtigung des von sämtlichen Ländern \nratifizierten Lotteriestaatsvertrages jedoch einen unverhältnismäßigen Eingriff in die \nBerufsfreiheit dar. Denn es ist in einer Weise ausgestaltet, die eine effektive \nSuchtbekämpfung nicht sicherstellt. Diese Unverhältnismäßigkeit erfasst auch den \nAusschluss der Vermittlung nichtstaatlicher Wetten.\n\n Vgl. BVerfG, a. a. O. Rn. 118, 119, 143.\n\nDiese Wertungen sind auch für die Beantwortung der Frage maßgeblich, ob die \ntatsächliche und rechtliche Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols in \nDeutschland den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts entspricht. Denn die vom \nEuropäischen Gerichtshof in seiner vorgenannten Entscheidung insoweit formulierten \nAnforderungen entsprechen denen des Grundgesetzes.\n\n Vgl. BVerfG, a. a. O., Rn. 144. \n\nDie vom Bundesverfassungsgericht vorgenommene Anwendung dieser \nGrundsätze auf die Rechtslage in Bayern ist auf den Rechtszustand in Nordrhein-\nWestfalen zu übertragen. \n\n Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. August 2006 - 1 BvR 2677/04 -, \nRn. 16.\n\nDie Rechtslage in diesen beiden Bundesländern weist in dem hier erheblichen \nZusammenhang keine wesentlichen Unterschiede auf. In beiden Ländern gibt es ein \nstaatliches Monopol für die Veranstaltung von Sportwetten, und zwar in Bayern \nzugunsten der Staatlichen Lotterieverwaltung bzw. einer juristischen Person des \nPrivatrechts, deren alleiniger Gesellschafter der Freistaat Bayern ist (Art. 2 Abs. 4 \nund 5 des Staatslotteriegesetzes), und in Nordrhein-Westfalen zugunsten einer \njuristischen Person des öffentlichen Rechts oder juristischen Personen des privaten \nRechts, deren Anteile überwiegend juristischen Personen des öffentlichen Rechts \ngehören (§ 1 Abs. 1 des Sportwettengesetzes NRW). Die ergänzenden Regelungen \ndes im Jahre 2004 in Kraft getretenen Lotteriestaatsvertrages (vgl. das \nZustimmungsgesetz vom 22. Juni 2004, GV NRW S. 315, SGV. NRW 7126) gelten \nohnehin bundesweit einheitlich. \n\nDanach verstößt das nordrhein-westfälische Sportwettenmonopol zugunsten \nstaatlicher (öffentlich-rechtlicher) bzw. von ihnen beherrschter Veranstalter in seiner \ngegenwärtigen Ausgestaltung gegen Art. 43 und 49 EG. Dieser Verstoß erfasst auch \ndas Verbot entsprechender Vermittlungstätigkeiten, wie sie der Antragsteller \nvornimmt. \n\nZwar dürfte sich die tatsächliche Ausgestaltung des Wettmonopols inzwischen \ngeändert haben.\n\n Vgl. hierzu im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom \n31. Oktober 2006 - 4 B 1774/06 -.\n\nDie rechtliche Ausgestaltung dieses Monopols, die nach der genannten \nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls mit Art. 12 Abs. 1 GG (und \ndamit wegen der inhaltlichen Parallelität der rechtlichen Vorgaben auch mit Art. 43, \n49 EG) unvereinbar ist, ist dem höherrangigen Recht bislang jedoch nicht angepasst \nworden. \n\nDieser Verstoß gegen das europäische Gemeinschaftsrecht ist nicht während \neiner bis zum Ende des Jahres 2007 dauernden Übergangszeit, in der \nBeschränkungen der Veranstaltung von Sportwetten in Einklang mit dem \nhöherrangigen Recht neu zu regeln sind, unbeachtlich. \n\n Vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom \n4. April 2007 - 3 W 18/06 -, NVwZ 2007, 717 (722 f.).\n\nEtwas Anderes ergibt sich insbesondere nicht aus der vorbezeichneten \nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006. Dieses Urteil \nbezieht sich nämlich nicht auf die Frage, ob Beschränkungen des Veranstaltens und \ndes Vermittelns von Sportwetten mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht, hier: mit \nArt. 43 und 49 EG, vereinbar sind. Es bestimmt, soweit in diesem Zusammenhang \nvon Interesse, vielmehr lediglich, dass das bayerische Staatslotteriegesetz trotz der \nUnvereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG nach Maßgabe der Gründe jener \nEntscheidung zunächst weiter angewandt werden darf. Dies entspricht der \nRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Fälle, in denen eine \ngesetzliche Regelung mit dem nationalen Verfassungsrecht (dem Grundgesetz) nicht \nin Einklang steht, in denen der Gesetzgeber aber mehrere Möglichkeiten hat, diesen \nVerfassungsverstoß zu beseitigen. Rechtliche Konsequenzen, die aus einer \nVerletzung des europäischen Gemeinschaftsrechts herrühren, hat das \nBundesverfassungsgericht hingegen nicht geregelt. \n\n Vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, Rn. 77 und \n146 - 160.\n\nDem Recht der Europäischen Gemeinschaften und der Rechtsprechung des \nEuropäischen Gerichtshofs sind Übergangsfristen, während derer nationales Recht \ntrotz seiner Unvereinbarkeit mit dem EG-Vertrag weiter anwendbar ist, fremd. Diese \nVertragsbestimmungen und die anderen unmittelbar geltenden Rechtsakte der \nGemeinschaftsorgane haben vielmehr Vorrang vor dem internen Recht der \nMitgliedstaaten. Dieses Recht ist, soweit es dem EG-Recht widerspricht, nach \nständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, im Übrigen auch nach \nder bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, unangewendet zu \nlassen. \n\n Vgl. EuGH, Urteile vom 15. Juli 1964 - Rechtssache 6-64 - (Costa/ \nE.N.E.L.), Slg. 1964, S. 1253 (1269), vom 9. März 1978 - Rs 106-77 - \n(Simmenthal), Slg. 1978, 629, Leitsatz 3, und vom 22. Juni 1989 - Rs \n103-88 - (Costanzo), Slg. 1989, 1839 (Rn. 28 - 33); BVerfG, Beschluss \nvom 8. April 1987 - 2 BvR 687/85 -, Entscheidungen des \nBundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 75, 223 (244). \n\nDie nationalen Kriterien für den Erlass vorläufiger Maßnahmen zur Aussetzung \nder Anwendung nationaler Bestimmungen, bis das zuständige Gericht über deren \nVereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht entschieden hat, dürfen die Ausübung der \ndurch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch \nunmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität).\n\n EuGH, Urteil vom 13. März 2007 - C432/05 - (Unibet), Rn. 81 und 82. \n\nDer Verstoß der nationalen Rechtsnormen, deren Durchsetzung die \nangefochtene Ordnungsverfügung dient, gegen das Gemeinschaftsrecht wird daher \nnicht durch die „Übergangsrechtslage\" behoben, die das Bundesverfassungsgericht \nmit seinem genannten Urteil vom 28. März 2006 geschaffen hat.\n\n So aber Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom \n28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 -, GewArch 2006, 418 (419); anderer \nAnsicht (wie hier) offenbar OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 \n- 4 B 961/06 -, a. a. O., vom 9. Oktober 2006 - 4 B 898/06 - und vom \n31. Oktober 2006 - 4 B 1774/06 -.\n\nMit dieser Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Folgen \nbegrenzt, die sich aus der Verletzung des nationalen Verfassungsrechts ergeben. \nDie insoweit aufgestellten Anforderungen - Beachtung lediglich eines Mindestmaßes \nan Konsistenz zwischen dem zulässigen Zweck der einschränkenden Regelung (hier \nvor allem: Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht) und ihrer tatsächlichen Anwendung \n(hier: beim Schutz des staatlichen Wettmonopols) während einer vom (nationalen) \nVerfassungsgericht bestimmten Frist für die Anpassung des einfachgesetzlichen \nnationalen Rechts an die höherrangige Norm - sind jedoch gemeinschaftsrechtlich \nnicht als Kriterien einer rechtmäßigen Einschränkung der im EG-Vertrag \ngewährleisteten Grundfreiheiten anerkannt.\n\nEine Ausnahme vom Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechtes lässt sich \nin dem hier zu beurteilenden Fall auch nicht aus Art. 231 Abs. 2 EG ableiten. Nach \ndieser Vorschrift kann der Europäische Gerichtshof, sofern er eine (EG-)Verordnung \nfür nichtig erklärt hat, diejenigen ihrer Wirkungen bezeichnen, die als fortgeltend zu \nbetrachten sind. Diese Vorschrift ermöglicht es lediglich, durch eine entsprechende \nEntscheidung des Europäischen Gerichtshofes die Folgen zu begrenzen, die sich \naus der Unvereinbarkeit von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft mit \nhöherrangigem Gemeinschaftsrecht ergeben.\n\n Vgl. Cremer in Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/EGV, 2. Aufl. 2002, \nArt. 231 Randnummern 3 bis 6 in Verbindung mit Art. 234 Rn. 36 ff.\n\nTatbestand und Rechtsfolgen dieser Vorschrift passen jedoch nicht auf die \nvorliegende Fallgestaltung, in der ein nationales Verfassungsgericht die \neingeschränkte Fortgeltung nationalen Rechts trotz Verstoßes gegen das nationale \nVerfassungsrecht ermöglicht hat.\n\nSoweit die Einräumung von Übergangsfristen für die Angleichung von \nRechtsakten an vorrangiges Gemeinschaftsrecht auf die Entscheidung des \nEuropäischen Gerichtshofes vom 30. Mai 2006 gestützt wird, die sich mit \nRechtsakten der Europäischen Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem \nAbkommen zwischen ihr und den Vereinigten Staaten von Amerika über die \nVerarbeitung und Übermittlung von Fluggastdaten bezieht,\n\n vgl. EuGH, Urteil vom 30. Mai 2006 - C-317, 318/04 -, NJW 2006, \n2029,\n\nist darüber hinaus darauf hinzuweisen, dass die jener Entscheidung zugrunde \nliegende Sach- und Rechtslage weitere erhebliche Unterschiede gegenüber dem \nvorliegenden Fall aufweist; die in jenem Verfahren betroffenen Rechtsakte dienten \nder Abwehr schwerster Straftaten (Bekämpfung des Terrorismus), außerdem ist \nVertragspartner des fraglichen Abkommens eine Stelle außerhalb der Europäischen \nGemeinschaft. \n\nSoweit das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Fällen \nder vorliegenden Art wegen einer sonst entstehenden „inakzeptablen Gesetzeslücke\" \nden Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts ausschließen will, vermag sich \ndie Kammer dem nicht anzuschließen.\n\n Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -, a. a. O., \nvom 9. Oktober 2006 - 4 B 898/06 -, vom 31. Oktober 2006 - 4 B \n1774/06 - und vom 24. Januar 2007 - 4 B 1993/06 -; im Ergebnis wie \nhier VG Köln, Urteil vom 6. Juli 2006 - 1 K 3679/05 - und VG Minden, \nBeschluss vom 31. Juli 2006 - 3 L 402/06 -.\n\nDie Kammer teilt insbesondere die Auffassung nicht, dass aus den \nEntscheidungsgründen des Europäischen Gerichtshofes zu seinem Urteil vom 6. \nMärz 2007 (Placanica u. a. ) insbesondere nicht die Aussage zu entnehmen sei, dass \neine vorübergehende Anwendung europarechtswidriger Vorschriften des nationalen \nRechts im Falle einer „inakzeptablen Gesetzeslücke\" ausgeschlossen sei. \n\n So aber OVG NRW, zuletzt: Beschluss vom 26. Juli 2007 \n- 4 B 994/07 -, Beschlussabdruck S. 11, in st. Rspr.\n\nAus dem Schweigen des Europäischen Gerichtshofes kann vielmehr auch der \nSchluss gezogen werden, dass der Europäische Gerichtshof den Vorrang der \nGeltung der europäischen Grundfreiheiten vor dem widersprechenden nationalen \nRecht in seiner ständigen Rechtsprechung zum Vorrang der Vertragsbestimmungen \ndes EG-Vertrages als etwas so Selbstverständliches ansieht,\n\n vgl. die oben dargelegte Rechtsprechung seit dem Urteil vom 15. Juli \n1964 - Rechtssache 6/64 - (Costa ./. E.N.E.L.), Slg. 1964, S. 1253 \n(1269), \n\ndass es darüber hinaus keiner weiteren Äußerung zur mangelnden \nEuroparechtskonformität der (temporären) Anwendung vertragswidrigen nationalen \nRechts und damit auch nicht zur Frage einer Suspendierung unmittelbar geltender \nRechtsakte der Union wegen nationaler „inakzeptabler Gesetzeslücken\" bedarf. \n\n Vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom \n4. April 2007, a.a.O. \n\nDenn der Vorrang des unmittelbar geltenden europäischen Rechts - damit auch \nder Grundfreiheiten - vor dem nationalen Recht ist ein Grundpfeiler des EG-\nVertrages. Die fortgesetzte Anwendung europarechtswidrigen nationalen Rechts \ndurch einen Mitgliedstaat käme einer einseitigen Aufkündigung der vertraglichen \nBindung gleich und würde die Regelungen des EG-Vertrages der nationalen \nBeliebigkeit preisgeben. So verhielte es sich auch, wenn die Feststellung einer \nnationalen „inakzeptablen Gesetzeslücke\" auch nur zeitlich begrenzt zur \nAußerkraftsetzung der Grundfreiheiten in einem bestimmten Bereich der \nDienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit führte. \n\nUngeachtet dessen kann offen bleiben, ob der Auffassung des \nOberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Ausnahmefällen zur \nAbwehr schwerwiegender Gefahren oder Störungen der öffentlichen Sicherheit im \nGrundsatz zu folgen ist. Jedenfalls sind die „hohen Anforderungen\", die nach dieser \nRechtsprechung an die zeitlich begrenzte Durchbrechung des \nAnwendungsvorranges zu stellen sind, nach Auffassung der Kammer nicht \nerfüllt.\n\nDas Oberverwaltungsgericht nimmt diese Voraussetzungen an, wenn aus der \nNichtanwendung des nationalen Rechts absehbar eine Gefährdung wichtiger \nAllgemeininteressen (hier: Eindämmung der Spielsucht, Gewährleistung des \nhinreichenden Verbraucherschutzes im Glücksspielbereich und präventive \nBekämpfung der dort drohenden Begleit- und Folgekriminalität) resultiert, diese \nGefährdung ersichtlich schwerer wiegt als die Beeinträchtigung der durch die jeweils \nverletzte europarechtliche Vorschrift geschützten Rechtsgüter, und schließlich die \nGefährdung der wichtigen Rechtsgüter nicht anders abgewendet werden kann als \ndurch eine zeitlich begrenzte weitere Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften. \nDie genannten wichtigen Allgemeininteressen sind aber derzeit auch bei einer \nzeitlich begrenzten Nichtanwendung des nordrhein-westfälischen Sportwettenrechts \nbereits nicht, wie erforderlich, konkret gefährdet. Dem Verbraucherschutz und der \nBekämpfung von Begleit- und Folgekriminalität wird bereits jetzt Rechnung getragen. \nDenn die lizenzierten Wettanbieter unterliegen in den konzessionierenden EU-\nMitgliedstaaten bereits einer behördlichen Kontrolle nach den (dortigen) gesetzlichen \nVorgaben. Anhaltspunkte dafür, dass diese Kontrolle wirkungslos ist, bestehen nach \nden bisherigen Erfahrungen nicht. Es liegen der Kammer keine hinreichenden \nAnhaltspunkte dafür vor, dass in anderen EU-Mitgliedstaaten lizenzierte Wettanbieter \nbedeutsame Handlungen gegen den Verbraucherschutz begangen hätten oder durch \nBegleit- oder Folgekriminalität generell mehr als das staatliche Wettmonopol belastet \nsind. Hinsichtlich der Bemühungen um die Eindämmung der Spielsucht, die sich \nbislang sowohl seitens der staatlichen wie der privaten Anbieter im Wesentlichen in \nzum Teil gleichlautenden Warnhinweisen erschöpfen, sind gewichtige Unterschiede \nim Handeln der öffentlichen und privaten Sportwettenanbieter derzeit nicht zu \nerkennen. Das Handeln der privaten Anbieter ist daher gegenwärtig im Grundsatz \nnicht als gefährlicher als dasjenige des staatlichen Wettmonopols einzustufen. \n\nEine „inakzeptable Gesetzeslücke\" in dem oben beschriebenen Sinn sieht das \nGericht auch mit Blick auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das \nLand Nordrhein-Westfalen in dem genannten Beschluss vom 31. Oktober 2006 nicht \nals gegeben an. Die darin festgehaltenen Erkenntnisse belegen und bestätigen zwar, \ndass mit der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten Gefahren verbunden \nsind, die gesetzliche Einschränkungen bis hin zu einem (den Anforderungen des \nEuropäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts entsprechenden) \nstaatlichen Monopol rechtfertigen können. Das Gericht vermag jedoch nach wie vor \nnicht zu erkennen, dass diese Gefahren nach Umfang und Intensität abstrakt-gene-\nrell so groß sind, dass sie ein im Gemeinschaftsrecht grundsätzlich nicht \nvorgesehenes befristetes Absehen vom Anwendungsvorrang des EG-Rechts, hier: \nder Grundfreiheiten des EG-Vertrages, rechtfertigen. Dabei ist auch zu \nberücksichtigen, dass die untersagte Tätigkeit in verschiedenen anderen \nMitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe des jeweiligen \nnationalen Rechts (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt auch für private Wettunternehmen) \nseit vielen Jahren zulässig ist. Dem Gericht liegen nach wie vor keine Hinweise dafür \nvor, dass es dort in diesem Zusammenhang zu unerträglichen, auch vorübergehend \nnicht hinzunehmenden Gefahren bzw. Störungen der öffentlichen Sicherheit \ngekommen wäre. Dies war auch in Nordrhein-Westfalen bislang nicht der Fall. Sofern \nim Einzelfall ein ordnungsbehördliches Einschreiten notwendig werden sollte, etwa \num Straftaten oder schwerwiegende Gesundheitsgefahren für einzelne Personen zu \nverhindern, ist dies aufgrund der ordnungsbehördlichen Generalklausel möglich. Im \nvorliegenden Fall liegen hierfür konkrete Anhaltspunkte jedoch nicht vor.\n\nEs kann somit offen bleiben, ob - was indes fraglich ist - auch eine konkrete \nGefähr-dung wichtiger Allgemeingüter nicht anders als durch eine zeitlich begrenzte \nAnwendung des gemeinschaftsrechtswidrigen Sportwettengesetzes NRW \nabgewendet werden könnte.\n\nNach alledem fällt auch die Interessenabwägung im Übrigen zugunsten des \nAntragstellers aus. Auch in diesem Zusammenhang rechtfertigt die Einräumung einer \nÜbergangszeit für die Behebung des Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG durch das \nBundesverfassungsgericht keine andere Beurteilung. Andernfalls würde der \nAnwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts unterlaufen. Eine der \nFallgestaltungen, in denen das europäische Recht für eine Übergangszeit \nmöglicherweise hinter dem nationalen Recht zurückzustehen haben könnte, liegt \nnicht vor. Es kommt hinzu, dass die untersagte Tätigkeit jahrelang hingenommen \nwurde und dass in dieser Zeit auch die staatlich beherrschten Wettveranstalter - \nungeachtet der Frage, ob die insoweit in Nordrhein-Westfalen tätige V überhaupt \nüber eine staatliche Lizenz verfügt - intensiv geworben haben. \n\n Vgl. auch VG Dresden, Beschluss vom 4. Mai 2007 - 14 K 2151/06 - \n(Beschlussabdruck S. 15).\n\nDies alles spricht dagegen, dass die Gefahren, zu deren Abwehr der \nAntragsgegner eingeschritten ist, jetzt auch nicht mehr vorübergehend hinzunehmen \nwären. Nach den in dieser Zeit gewonnenen Erfahrungen haben sich die Gefahren, \ndie möglicherweise eine „inakzeptable Gesetzeslücke\" begründen könnten, soweit \nersichtlich nicht realisiert. „Zusätzliche\" schädliche Auswirkungen durch private \nWettveranstalter sind nicht zu befürchten. \n\n Vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom \n2. Januar 2007 - 3 MB 38/06 -. \n\nUngeachtet dessen überwiegt gerade auch das öffentliche Interesse an der \nBekämpfung der Spielsucht nicht die privaten Interessen an der vorläufigen \nFortsetzung des Gewerbebetriebes. Denn es ist kein Grund erkennbar, der einen an \nSportwetten Interessierten davon abhalten könnte, seinem Spielverlangen durch die \nWahrnehmung eines Spielangebotes der staatlich beherrschten Gesellschaften \nnachzukommen, wenn die Vermittlungstätigkeit ins EU-Ausland unterbunden würde. \n\n Vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschlüsse vom \n6. Dezember 2006 - 3 W 18/06 -, und vom 4. April 2007, a.a.O. (723). \n\nDa der Antragsteller die Untersagungsverfügung nach alledem einstweilen nicht \nzu beachten braucht, ist auch die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs \ngegen die Androhung eines Zwangsmittels für den Fall der nicht fristgerechten \nBefolgung der Grundverfügung anzuordnen. \n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.\n\nDie Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 und 63 \nAbs. 2 des Gerichtskostengesetzes. Sie entspricht der aktuellen Rechtsprechung für \nVerfahren dieser Art. \n\n Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 4 B 1637/04 -, \nGewArch 2005, 77.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-arnsberg/2007-10-12/1-l-726-07","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 284","ref_norm":"284","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":2},{"jurabk":"GewO","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"OBG","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-arnsberg/2007-10-12/1-l-726-07","retrieved":"2026-10-28 15:55:45.937378+00:00"},"card":{"id":"vg-arnsberg/2007-10-12/1-l-726-07","court":"VG Arnsberg","court_id":"vg-arnsberg","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Arnsberg","panel":"1. 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