{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGAR:2001:0608.13K106.00.00","court":"Verwaltungsgericht Arnsberg","senate":"13. Kammer","decided":"2001-06-08","aktenzeichen":"13 K 106/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen. \n \nDie Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin wurde am 18. Mai 1955 in T. , Kreis L. , Gebiet L1. \n(früher: T1. , heute: S. ) geboren. Ihre Mutter ist die am 10. September \n1929 in N. , Kreis T2. , Gebiet T3. (früher: T1. , heute: S. ) \ngeborene und am 2. August 1980 verstorbene Maria T4. geborene T5. . Die \nerste, am 29. März 1975 geschlossene Ehe der Klägerin mit dem deutschen \nVolkszugehörigen Alexander T6. wurde ausweislich der von ihr vorgelegten \nEhescheidungsurkunde vom 2. August 1995 am 16. Februar 1995 geschieden. Seit \ndem 2. September 1995 ist sie mit dem S1. Volkszugehörigen Jewgenij L2. \nverheiratet. \n\nAm 14. März 1995 beantragte die Klägerin die Aufnahme als Aussiedlerin und \nführte zur Begründung aus: Sie sei deutsche Volkszugehörige mit deutscher \nMuttersprache. Ihre jetzige Umgangssprache in der Familie sei Deutsch; diese \nSprache könne sie verstehen, sprechen und schreiben. Sowohl von ihrer Mutter als \nauch von ihrem Ehegatten Alexander T6. werde in der Familie Deutsch \ngesprochen. Außerdem feierten sie religiöse Feiertage wie Weihnachten, Ostern, \nPfingsten und Fasching. Während der Volkszählung habe sie sich mit deutscher \nNationalität einschreiben lassen. Ihre Mutter habe von 1944 bis 1956 in O. \nunter Kommandanturbewachung gestanden. Dem Antrag beigefügt war u.a. ein \nS2. Inlandspass der Klägerin vom 16. November 1976, in welchem sie mit \nS3. Volkszugehörigkeit, aber deutscher Nationalität eingetragen worden ist. In \nder am 19. August 1975 ausgestellten, gleichfalls beigefügten Geburtsurkunde ihrer \nTochter ist die Klägerin ebenfalls mit deutscher Nationalität eingetragen. \n\nIn einer ergänzenden Erklärung zu ihren Sprachkenntnissen führte die Klägerin \naus: Ab ihrem zweiten Lebensjahr habe sie im Elternhaus Deutsch und S4. \ngesprochen. Sie habe die deutsche Sprache von ihrer Mutter und dem Großvater \nerlernt. In den Schuljahren sei Deutsch als Fremdsprache gelehrt worden. Deutsche \nBücher und Zeitungen würden häufig gelesen. Jetzt spreche sie im engsten \nFamilienkreis nur Deutsch und häufig S4. . Sie verstehe alles in deutscher \nSprache und spreche sie fließend. Sie beherrsche auch die deutsche Schriftsprache. \n\nAm 24. Mai 1996 erteilte das Bundesverwaltungsamt der Klägerin den \nAufnahmebescheid (Nr. VIIIO/SU-885546/3). Am 2. September 1998 reiste die \nKlägerin mit ihrem zweiten Ehemann in das Bundesgebiet ein. Hier erteilte ihr das \nBundesverwaltungsamt unter dem 23. September 1998 den Registrierschein \n(Nr. VIIIB5/SU-615619/1). \n\nAm 19. Oktober 1998 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Ausstellung \neiner Bescheinigung für Spätaussiedler nach § 15 Abs. 1 des \nBundesvertriebenengesetzes (BVFG). Zur Begründung legte sie unter anderem ihre \nGeburtsurkunde vom 31. Mai 1955 vor, in welcher ihre Mutter mit deutscher \nNationalität eingetragen ist. \n\nAm 12. November 1998 hörte der Beklagte die Klägerin zur Überprüfung ihrer \nSprachkenntnisse an. Ausweislich des Anhörungsprotokolls machte die Klägerin \nfolgende Angaben: Sie habe Deutsch ab dem 42. Lebensjahr durch die erstmalige \nTeilnahme an einem Deutschkurs gelernt. Sie sei als Kind in einem Internat \nuntergebracht gewesen, weil die Mutter allein stehend gewesen sei. Nach dem \nInternatsbesuch habe sie die Berufsschule besucht, der ein Wohnheim \nangeschlossen gewesen sei. In diesem Wohnheim habe sie bis zur Eheschließung \ngelebt. Im Internat habe sie Französisch und Kirgisisch ab dem 12. Lebensjahr \nerlernt. S4. benutze sie als Umgangssprache seit dem Kindesalter. Zu Hause \nhabe sie nie Deutsch gesprochen. Während ihrer beiden Ehen habe sie nur S4. \ngesprochen. \n\nIn dem Vermerk des Beklagten über die Auswertung des Sprachtests heißt es, \ndass die Klägerin Deutsch nur sehr wenig verstehe und nur einzelne Wörter Deutsch \nspreche. Offensichtlich habe sie Probleme bereits mit dem Verstehen der Fragen \ngehabt; sie habe angespannt gewirkt. Vielfach habe die anwesende Sprachmittlerin \ndie deutschen Fragen trotz der Aufforderung übersetzt, dies zu unterlassen. Die \nmeisten Fragen seien von der Klägerin erst nach zusätzlichen Erläuterungen seitens \nder Fragestellerin verstanden worden. \n\nMit Bescheid vom 30. Juli 1999 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf \nAusstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung ab. Zur Begründung legte er dar: \nAnlässlich der Vorsprache sei aufgefallen, dass sie die deutsche Sprache nur \nunzureichend verstehen und sprechen könne, sodass es an einem wesentlichen \nBestätigungsmerkmal für das Bekenntnis zur deutschen Volkszugehörigkeit fehle. \nInfolge ihres Internatsaufenthaltes sei auch eine Prägung durch ihre Eltern oder ein \nElternteil praktisch nicht möglich gewesen, sodass auch eine Vermittlung deutscher \nErziehung oder Kultur nicht habe stattfinden können.\n\nHiergegen erhob die Klägerin unter dem 19. August 1999 Widerspruch und führte \naus: Sie bemühe sich, die deutsche Sprache besser zu lernen, um eine \nSpätaussiedlerbescheinigung zu erhalten. Zurzeit besuche sie einen Sprachkurs bei \nder Arbeiterwohlfahrt H. . Sie hoffe, dass sie über ein für sie ganz wichtiges \nGespräch zu einem guten Verständnis komme. \n\nMit Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 1999 wies der Landrat des F. -\nS5. -L3. den Widerspruch zurück und legte ergänzend dar: Aufgrund des \ndurchgeführten Sprachtests müsse davon ausgegangen werden, dass die Klägerin \nzum Zeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet die deutsche Sprache nicht \nbeherrscht habe und eine einfache Verständigung mit ihr nicht möglich gewesen sei. \n\nMit ihrer Klage macht die Klägerin ergänzend geltend: Sie stamme von einer \ndeutschen Volkszugehörigen ab, weil ihre Mutter ausweislich der Geburtsurkunde die \ndeutsche Nationalität besessen habe. Auch ihr Vater Emil T4. sei Deutscher \ngewesen. Dass dieser in der Geburtsurkunde nicht aufgeführt sei, beruhe darauf, \ndass die Eltern zunächst ohne Trauschein zusammen gelebt und erst 1958 \ngeheiratet hätten. Bereits in frühester Jugend sei sie von ihren Eltern in deutschem \nSinne erzogen worden. Bis etwa zu ihrem neunten Lebensjahr sei in ihrem \nElternhaus Deutsch gesprochen worden. Ihr Vater sei katholisch gewesen und habe \nmaßgeblich das religiöse Selbstverständnis seiner beiden Kinder geprägt. Seit ihrer \nfrühesten Jugend sei der Vater schwer krank gewesen und schließlich 1962/63 \nverstorben. Infolge dessen sei ihre Mutter gezwungen gewesen, den Lebensunterhalt \nder Familie zu bestreiten. Nachdem sie eine Stelle als Melkerin erhalten habe, habe \nsie ihre Kinder - so auch sie, die Klägerin - in Internaten untergebracht. Bis zu ihrem \nfünfzehnten Lebensjahr sei sie daraufhin in der Stadt U. im Internat gewesen. Dort \nhabe sie kaum Gelegenheit gehabt Deutsch zu sprechen, vielmehr sei L4. oder \nS4. gesprochen worden. Auch ihre Hoffnung, im Internat einen Deutschkurs \nbesuchen zu können, sei nicht erfüllt worden. Stattdessen sei sie gezwungen \ngewesen, einen Französischkurs zu belegen. Deshalb habe sie lediglich in den \nFerien und zu Feiertagen bei Besuchen ihrer Mutter und ihrer Tante Gelegenheit \ngehabt, Deutsch zu sprechen und die deutsche Kultur zu pflegen. Diese Besuche \nhabe sie stets intensiv genutzt, um die Beziehung zu ihrer deutschen Herkunft nicht \nzu verlieren. Insbesondere Feiertage wie Weihnachten, Ostern, Pfingsten oder \nKarneval seien im deutschen Sinne gefeiert worden. Sie habe deutsche Gebete wie \ndas \"Vater unser\" oder Lieder wie beispielsweise \"O Tannenbaum\" erlernt. Nach dem \nEnde ihres Internatsbesuches habe sie drei Monate mit ihrer Mutter zusammengelebt \nund sei danach in die Stadt N1. -T7. umgezogen, wo sie eine Berufsschule \nbesucht habe. Während dieser Zeit habe sie den Kontakt zu ihrer Mutter lediglich in \nden Ferien und zu den Festtagen pflegen können. Diese Umstände änderten aber \nnichts daran, dass ihr durch ihre Eltern bestätigende Merkmale des Deutschtums, \nnämlich sowohl Sprache als auch Erziehung und Kultur, vermittelt worden seien. In \nder Vergangenheit habe sie die deutsche Sprache allein innerhalb der Familie \npflegen können. Hierbei hätten sprachliche Eigenheiten und Dialekte bestanden, die \nes ihr nicht einfach gemacht hätten, sich frei mit Hochdeutsch sprechenden \nPersonen zu unterhalten. Mitunter schäme sie sich auch, die deutsche Sprache nicht \nso perfekt zu beherrschen wie ihre deutschen Mitbürger. Aus Angst, sich nicht \nkorrekt auszudrücken, schweige sie lieber. Ihre Tochter sei mit einem deutschen \nVolkszugehörigen verheiratet. Durch ihren Wunsch, einen Deutschkurs im Internat zu \nbesuchen, habe sie sich deutlich zu ihrer Herkunft bekannt. Sie habe auch niemals \nausgesagt, dass sie zu Hause nie deutsch gesprochen habe, sondern lediglich \neingeräumt, dass sie einen großen Teil ihrer Jugend außerhalb der Familie habe \nverbringen müssen. \n\nDie Klägerin beantragt,\n\n den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides \nvom 30. Juli 1999 in der Gestalt des \nWiderspruchsbescheides des Landrates des F. -\nS5. -L3. vom 14. Dezember 1999 zu \nverpflichten, ihr eine Spätaussiedlerbescheinigung \nnach § 15 Abs. 1 BVFG zu erteilen.\n\nDer Beklagte beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nZur Begründung seines Antrages nimmt er Bezug auf den Inhalt der angefochtenen \nBescheide und legt ergänzend dar: Anders Lautende nachträgliche Angaben, die \nzweckgerichtet erschienen und zudem unbewiesen seien, könnten die getroffene \nEntscheidung nicht erschüttern.\n\nDas Gericht hat über die Frage der elterlichen Vermittlung von Sprache, \nErziehung und Kultur an die Klägerin Beweis erhoben durch die Vernehmung des \nViktor L5. als Zeugen. Wegen seiner Angaben wird auf die Sitzungsniederschrift \nBezug genommen.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt \nder Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten \nverwiesen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Klage hat keinen Erfolg. \n\nSie ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Alternative VwGO statthaft \nund auch im Übrigen zulässig aber unbegründet. Der ablehnende Bescheid des \nBeklagten vom 30. Juli 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des \nLandrates des F. -S5. -L3. vom 25. November 1999 ist rechtmäßig und \nverletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Diese hat keinen Anspruch auf \nAusstellung der begehrten Spätaussiedlerbescheinigung (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 \nVwGO).\n\nGrundlage dieses Anspruchs ist § 15 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die \nAngelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz \n- BVFG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I, S. 829). \nNach dieser Vorschrift erhalten Spätaussiedler zum Nachweis ihrer \nSpätaussiedlereigenschaft auf Antrag eine Bescheinigung. Die \nSpätaussiedlereigenschaft richtet sich dabei nach § 4 Abs. 1 BVFG. Danach ist \nSpätaussiedler in der Regel ein deutscher Volkszugehöriger, der u.a. die Republiken \nder ehemaligen T1. nach dem 31. Dezember 1992 im Wege des \nAufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von sechs Monaten im \nGeltungsbereichs des Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt genommen hat, wenn \ner zuvor seit seiner Geburt, falls er vor dem 1. Januar 1993 geboren ist, seinen \nWohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte.\n\nZwar hat die Klägerin die Republiken der ehemaligen T1. (hier: S. ) \n\"im Wege des Aufnahmeverfahrens\" verlassen. Sie ist nämlich mit dem ihr unter dem \n24. Mai 1996 erteilten Aufnahmebescheid des Bundesverwaltungsamtes (Nr. \nVIII0/SU-885546/3) in das Bundesgebiet eingereist. Auch hat sie die \nStichtagsregelung des § 4 Abs. 1 BVFG erfüllt, weil sie nach dem 31. Dezember \n1992, nämlich am 23. September 1998, in das Bundesgebiet eingereist ist.\n\nDie Klägerin ist jedoch keine Spätaussiedlerin, weil sich ihre deutsche \nVolkszugehörigkeit, die im vorliegenden Verfahren unabhängig vom Ergebnis des \nAufnahmeverfahrens zu prüfen ist, nicht feststellen lässt. Da sie nach dem \n31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche \nVolkszugehörige, wenn sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen \nVolkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihr die Eltern, ein \nElternteil oder andere Verwandte bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, \nKultur vermittelt haben (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und sie sich bis zum \nVerlassen des Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich bis \ndahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat oder nach dem Recht \ndes Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 \nBVFG). \n\nZwar spricht vieles dafür, dass die Klägerin von einer deutschen \nVolkszugehörigen abstammt und damit die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 \nNr. 1 BVFG erfüllt, weil ihre Mutter in der vorgelegten Geburtsurkunde der Klägerin \nvom 31. Mai 1955 mit deutscher Nationalität eingetragen ist.\n\nAllerdings liegen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG in der \nPerson der Klägerin nicht vor. Es fehlt an einer Vermittlung bestätigender Merkmale \nwie Sprache, Erziehung, Kultur durch die Eltern, einen Elternteil oder andere \nVerwandte. Bei den Merkmalen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG handelt es sich um \nBestätigungsmerkmale für die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum. Dabei ist eine \naktuelle Bestätigung der Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum nicht erforderlich, \nvielmehr ist die Vermittlung bestätigender Merkmale ein in der Vergangenheit \nliegender Vorgang. Sie beginnt im Säuglingsalter und endet mit dem Eintritt der \nSelbstständigkeit des Ausweisbewerbers, ist also abhängig von der Dauer des \nfamiliären Erziehungseinflusses, der mit der Dauer des Sorgerechts gleichgestellt \nwerden kann. Der Eintritt der Selbstständigkeit kann dabei nicht auf ein bestimmtes \nAlter festgelegt werden, sondern ist im Einzelfall zu beurteilen. Er wird regelmäßig \nangenommen werden können, wenn der Jugendliche sein Elternhaus verlässt und ist \nspätestens mit der Volljährigkeit gegeben.\n\nVgl. BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 2000 \n- 5 C 44.99 - (unter Aufgabe der früheren \nRechtsprechung), S. 10 ff. des Urteilsum- \ndrucks, und (bestätigend) vom 7. Dezember 2000 \n- 5 C 38.99 -.\n\nUnter den bestätigenden Merkmalen kommt der Sprache besondere Bedeutung \nzu; denn die Vermittlung von Erziehung und Kultur wird regelmäßig über die Sprache \nerfolgen. Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG ist insbesondere die \nMuttersprache, also die als Kind von den Eltern erlernte Sprache. Sie muss \nallerdings nicht mehr im Erwachsenenalter und insbesondere im Zeitpunkt der \nEinreise in das Bundesgebiet umfassend beherrscht werden. Die Kammer folgt - \nunter Aufgabe ihrer früheren Rechtsprechung - auch in diesem Punkt der neuen \nJudikatur des Bundesverwaltungsgerichts. Danach sind Ausmaß und Intensität der \ngeforderten Sprachvermittlung vom Sprachvermögen der Vermittlungsperson \nabhängig. Die deutsche Sprache muss nicht als Hochsprache vermittelt worden sein; \nausreichend ist, wenn sie im Elternhaus z.B. in Form des Dialekts gesprochen wurde. \nDer Sprachgebrauch muss dabei zumindest Gewicht haben. Das setzt voraus, dass \ndie Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte ihre vorhandenen deutschen \nSprachkenntnisse möglichst umfassend an das Kind weitergegeben haben. Es \nbedeutet jedoch nicht, dass dem Kind allein oder jedenfalls überwiegend Deutsch \nvermittelt worden sein muss. Denn ohne das Beherrschen der Landessprache war in \nden ehemaligen T8. Aussiedlungsgebieten eine Teilnahme am \ngesellschaftlichen Leben nicht möglich. Es reicht daher aus, wenn das Kind im \nElternhaus die deutsche Sprache und die Landessprache erlernt und gesprochen \nhat, also mehrsprachig aufgewachsen ist. Deutsch muss nicht vorrangig vor der \nLandessprache vermittelt worden sein. Die Kenntnis der deutschen Sprache im \nZeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet ist zwar nach dem Vorstehenden kein \nTatbestandsmerkmal mehr, ihr kommt jedoch nach wie vor Bedeutung als Indiz für \neine frühere Vermittlung deutscher Sprache zu.\n\nVgl. BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 2000, S. 13 ff. \ndes Urteilsumdrucks, und vom 7. Dezember 2000.\n\nAusgehend von diesen Grundsätzen kann die Kammer nicht feststellen, dass der \nKlägerin bis zum Eintritt ihrer Selbstständigkeit die deutsche Sprache \nmuttersprachlich vermittelt worden ist. Dabei kann dahinstehen, ab welchem \nZeitpunkt bei der Klägerin von einem Eintritt der Selbstständigkeit auszugehen ist. \nAls solcher könnte nämlich schon die Übersiedlung als Jugendliche im Alter von ca. \nfünfzehn Jahren in das der Berufsschule angeschlossene Wohnheim anzusehen \nsein. Aber auch im (späteren) Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit, der der \nspäteste Zeitpunkt wäre, in dem in jedem Fall von einem Eintritt der Selbstständigkeit \nausgegangen werden muss, war ihr die deutsche Sprache auch nach dem Ergebnis \nder Beweisaufnahme nicht muttersprachlich vermittelt worden. \n\nDas Gericht stützt sich bei dieser Feststellung in erster Linie auf die Angaben der \nKlägerin bei ihrer Anhörung bei Mitarbeitern des Beklagten am 12. November 1998. \nDie inhaltliche Richtigkeit dieser Angaben hat sie durch ihre Unterschrift unter das \nvon den Mitarbeitern des Beklagten hierüber angefertigte Protokoll und ihre \nErklärung in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Anlässlich des seinerzeitigen \nSprachtests hatte sie in Gegenwart einer Sprachmittlerin erklärt: Sie habe erstmals \nab dem 42. Lebensjahr durch Teilnahme an einem Sprachkurs Deutsch gelernt. Im \nInternat, in dem sie etwa ab dem siebten Lebensjahr untergebracht gewesen sei, \nhabe sie Französisch und L4. als Fremdsprachen erlernt. Zu Hause habe sie \nnie Deutsch gesprochen. S4. sei ihre Umgangssprache seit dem Kindesalter \ngewesen. Dieser klaren Aussage ist die Klägerin auch im Rahmen ihrer \nWiderspruchsbegründung nicht näher entgegengetreten. Auch die pauschalen \nDarlegungen in der schriftlichen Klagebegründung zum Sprachverhalten in ihrer \nKindheit vermögen die eindeutigen Bekundungen gegenüber dem Beklagten vom 12. \nNovember 1998 nicht zu entkräften. Die weitere Bekundung der Klägerin, während \nder Besuchsaufenthalte bei der Mutter die deutsche Sprache gesprochen und die \ndeutsche Kultur gepflegt zu haben, vermag ebenfalls nicht zu überzeugen und \nerscheint dem gewünschten Ausgang des Verfahrens angepasst. Auch der Umstand, \ndass die Klägerin mit ihrem ersten (volksdeutschen) Ehemann, den sie bereits in \nihrem zwanzigsten Lebensjahr geheiratet hatte, nur S4. gesprochen haben will, \nstellt einen Umstand dar, der gegen eine muttersprachliche Vermittlung der \ndeutschen Sprache bis zum Eintritt der Selbstständigkeit spricht. Hinzu kommt, dass \ndas Gericht bei den Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung \nfestgestellt hat, dass sie die deutsche Sprache nicht - wie bei einer \nmuttersprachlichen Vermittlung zu erwarten gewesen wäre - mit dialektischer \nFärbung spricht, sondern einen harten slawischen Akzent verwendet, der bei \nfremdsprachlichem Erlernen typisch ist.\n\nDieser Befund wird durch die glaubhaften Bekundungen des Zeugen L5. \nbestätigt. Zunächst ist festzuhalten, dass dessen Erinnerungsvermögen erst 1970 \neinsetzt, zu einem Zeitpunkt also, in dem die Klägerin nicht mehr zu Hause gelebt \nhat. Soweit der Zeuge danach die im Internat bzw. Wohnheim untergebrachte \nKlägerin gesehen haben will - nach seinen Angaben etwa zwei bis drei Mal pro Jahr -\n, hat er erklärt, mit ihr auch S4. gesprochen zu haben. Die Klägerin habe in \nGesprächen mit ihrer Mutter, die deutsch gesprochen habe, auf S4. \ngeantwortet. \n\nDiese Umstände belegen, dass die ursprünglich möglicherweise vorhandenen \nund - was aufgrund ihrer eigenen Angaben vom 12. November 1998 ebenfalls nicht \nfrei von Zweifeln ist - auf dem Einfluss der Mutter beruhenden rudimentären \nSprachkenntnisse der Klägerin bis zum Eintritt ihrer Selbstständigkeit verschüttet \nworden sind und in diesem Zeitpunkt schließlich nicht mehr vorhanden waren, weil \nsie gezwungen war, sich ganztags in Internat und Berufsschule des S1. zu \nbedienen.\n\nSoweit die Klägerin angibt, bis etwa zu ihrem neunten Lebensjahr sei in ihrem \nElternhaus Deutsch gesprochen worden, widerspricht das zum Einen ihrer \nDarstellung gegenüber dem Beklagten, dass sie nach dem Tod des Vaters 1962/63 \n(also möglicherweise schon ab ihrem siebten Lebensjahr) im Internat untergebracht \ngewesen ist. Im Übrigen wäre auch bei Unterstellung dieser häuslichen Sprach-, \nErziehungs- und Kulturverhältnisse keine Vermittlung der deutschen Sprache bis \nzum Eintritt der Selbstständigkeit erfolgt. Deshalb war die Kammer nicht gehalten, \ndem Beweisantrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen \nVerhandlung noch nachzugehen. Denn die Mutter des Zeugen sollte dem \nBeweisantrag zufolge lediglich Angaben bis zu dem Zeitpunkt des Eintritts der \nKlägerin in das Internat machen können. \n\nSchließlich indiziert auch das Ergebnis der Sprachprüfung durch den Beklagten \nvom 12. November 1998, dass es an einer (früheren) muttersprachlichen Vermittlung \nder deutschen Sprache auf die Klägerin fehlt. Denn die Klägerin hat dabei den \nFeststellungen des Beklagten zufolge nur sehr wenig verstanden und lediglich \neinzelne deutsche Wörter gesprochen. Allerdings ist ein dementsprechender \nRückschluss allein aufgrund des Sprachtests nicht zulässig. Denn es ist in diesem \nZusammenhang zu berücksichtigen, dass nach den besonderen Lebensumständen \nder Klägerin eine Sprachvermittlung wegen der seltenen Anwesenheit im Elternhaus \nkaum möglich gewesen ist. Außerdem hat die Klägerin selbst angegeben, während \nihrer beiden Ehen - also in ihren letzten 25 Lebensjahren - mit ihren Ehemännern nur \nrussisch gesprochen zu haben. \n\nDie Voraussetzungen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG können auch nicht \ngemäß Satz 2 der Vorschrift als erfüllt gelten, weil die Vermittlung bestätigender \nMerkmale wegen der Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder zumutbar \nwar. Dabei sind ausschließlich die objektiven Gegebenheiten im Herkunftsland \nentscheidend und nicht der Umstand, ob die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der \nVermittlung im konkreten Einzelfall, etwa aufgrund privater oder sonstiger familiärer \nGründe (hier: die durch den Tod des Vaters bedingte Internatsunterbringung der \nKlägerin) vorgelegen hat. § 6 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz BVFG stellt lediglich eine \nKausalität zwischen den \"Verhältnissen im Herkunftsgebiet\" und der Unmöglichkeit \nbzw. Unzumutbarkeit der Vermittlung des betreffenden Bestätigungsmerkmals her. \n\nAusgehend hiervon ist nicht erkennbar, dass es der deutschen Volksgruppe im \nHerkunftsgebiet der ehemaligen T1. (mit Ausnahme der baltischen Staaten \nF1. , M. und M1. ) nicht zumutbar oder möglich war, die deutsche \nSprache zu überliefern. Der Gebrauch der deutschen Sprache als Muttersprache bei \nder Kommunikation zumindest innerhalb des häuslichen Bereichs war grundsätzlich \nohne die Befürchtung erheblicher Diskriminierungen oder Benachteiligungen in der \ngesamten T1. möglich. Zwar war die Verwendung von Deutsch als \nMuttersprache oder als bevorzugter Umgangssprache durch die Angehörigen der \ndeutschen Volksgruppe unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg mit erheblichen \nSchwierigkeiten und Einschränkungen verbunden. In dieser Zeit galt sie als \"Sprache \nder Faschisten\" und war in einer nichtdeutschen Öffentlichkeit verpönt. Deshalb \nwaren viele Angehörige der deutschen Volksgruppe auch noch lange nach ihrer \nDeportation dazu gezwungen, sich aus Furcht vor Diskriminierung und \nRepressionsmaßnahmen in der Öffentlichkeit des S1. zu bedienen. Gleichwohl \nergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Überlieferung der deutschen \nSprache grundsätzlich ausgeschlossen war. Gerade die Feststellung, dass ein \nrechtliches Verbot der deutschen Sprache in der ehemaligen T1. nie \nausgesprochen worden ist und sich die Benutzung der deutschen Sprache fast \nausschließlich auf die Familie oder - soweit noch geschlossene \nSiedlungsgemeinschaften vorhanden waren - auf Kontakte unter den Dorfbewohnern \nbeschränkte, belegt, dass die Vermittlung der deutschen Sprache in den genannten \nAussiedlungsgebieten der ehemaligen T1. seit dem Zweiten Weltkrieg \nzumindest innerhalb der Familie grundsätzlich möglich und zumutbar war.\n\nVgl. grundlegend: Oberverwaltungsgericht für \ndas Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), \nUrteil vom 28. Februar 1997 - 2 A 1463/94 -, \nS. 13 ff. des Urteilsumdrucks.\n\nEin subjektives Bekenntnis der Klägerin zum deutschen Volkstum wird auch nicht \ndurch das Merkmal der Vermittlung deutscher Kultur objektiv bestätigt. Unter den \nbestätigenden Merkmalen kommt der Sprache besondere Bedeutung zu, denn die \nVermittlung von Erziehung und Kultur wird regelmäßig über die Sprache \nerfolgen.\n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000, a.a.O., \nS. 11 f. des Urteilsumdrucks\n\nGemessen an diesen Maßstäben kann nicht festgestellt werden, dass der \nKlägerin von ihren Eltern, einem Elternteil oder anderen Verwandten zwar nicht die \ndeutsche Sprache, aber deutsche Kultur im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG \nin ausreichendem Maße vermittelt worden ist. Anhaltspunkte dafür, dass ein von der \nzuvor aufgezeigten Regel abweichender Fall vorliegt, sind nicht ersichtlich. Zwar \nspricht für eine Vermittlung kultureller Werte das Vorbringen der Klägerin, in ihrer \nvom katholischen Vater religiös geprägten Familie seien christliche Feste wie \nWeihnachten und Ostern gefeiert worden. Dieser lediglich pauschale Hinweis, der - \nwie dem Gericht aus einer Vielzahl vertriebenenrechtlicher Verfahren bekannt ist - \nvon fast allen Ausweisbewerbern in dieser oder ähnlicher Form gegeben wird, \nrechtfertigt jedoch nicht die Annahme des Merkmals der Vermittlung deutscher \nKultur. Dies gilt im vorliegenden Fall insbesondere vor dem Hintergrund, dass der \nprägende religiöse Einfluss des Vaters zwangsläufig mit dessen Tode etwa im achten \nLebensjahr der Klägerin endete. \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-arnsberg/2001-06-08/13-k-106-00","cited_norms":[{"jurabk":"BVFG","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":10},{"jurabk":"BVFG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"BVFG","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-arnsberg/2001-06-08/13-k-106-00","retrieved":"2026-10-25 20:21:57.597896+00:00"},"card":{"id":"vg-arnsberg/2001-06-08/13-k-106-00","court":"VG Arnsberg","court_id":"vg-arnsberg","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Arnsberg","panel":"13. 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