{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGAC:2010:0902.6L266.10.00","court":"Verwaltungsgericht Aachen","senate":"6. Kammer","decided":"2010-09-02","aktenzeichen":"6 L 266/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n1. Der Antrag wird abgelehnt.\n\nDie Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.\n\n2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.\n\nG r ü n d e:\n\nDer - sinngemäß gestellte - Antrag,\n\ndie aufschiebende Wirkung der Klage - 6 K 1164/10 - gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 24. Juni 2010\nwiederherzustellen,\n\nhat keinen Erfolg.\n\nIn formeller Hinsicht begegnet die in der angefochtenen Ordnungsverfügung erfolgte Anordnung der sofortigen\nVollziehung keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist gestützt auf § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der\nVerwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und hinreichend begründet im Sinne von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Der\nAntragsgegner hat ausgeführt, dass mit Blick auf im Gefahrfall mögliche Verzögerungen beim Einsatz\nvon Arzt oder Rettungswagen während der Dauer des anhängigen Klageverfahrens ein überwiegendes\nöffentliches Vollzugsinteresse vorliege. Damit hat er ein besonderes Interesse am sofortigen Vollzug der\nOrdnungsverfügung dargelegt, das über das allgemeine Interesse an der Durchsetzung behördlicher\nMaßnahmen hinausgeht. Ob er zu Recht ein besonderes Vollzugsinteresse angenommen hat, ist für die lediglich\nin formaler Hinsicht vorzunehmende Überprüfung der Vollziehungsanordnung nicht von Bedeutung. \n\nBei der im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung\nzwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts und dem\nIndividualinteresse des Antragstellers an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung sind die Erfolgsaussichten\ndes Rechtsbehelfs in der Hauptsache das maßgebliche Kriterium. Erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt bei\nder im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als\noffensichtlich rechtswidrig, überwiegt das Aussetzungsinteresse das Vollzugsinteresse. Stellt der Verwaltungsakt\nsich als offensichtlich rechtmäßig dar, überwiegt in der Regel das Vollzugsinteresse. Lässt sich\nhingegen bei summarischer Überprüfung eine Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend\nauf eine Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden Interessen einerseits und dem\nInteresse des Betroffenen an einer Aussetzung der Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im\nHauptsacheverfahren andererseits an. Die Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer fehlenden\nOffensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das Interesse an der aufschiebenden\nWirkung. Sind die Erfolgsaussichten demgegenüber gering, fällt das Interesse an der sofortigen Vollziehung\ndes Verwaltungsakts stärker ins Gewicht.\n\nGemessen an diesem Maßstab überwiegt hier das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung\nder angefochtenen Ordnungsverfügung das Individualinteresse der Antragsteller an einem einstweiligen Aufschub\nder Vollziehung. Denn die angefochtene Ordnungsverfügung erweist sich bei summarischer Prüfung der Sach-\nund Rechtslage als offensichtlich rechtmäßig und verletzt die Antragsteller nicht in ihren Rechten, weshalb\nder Rechtsbehelf in der Hauptsache voraussichtlich keinen Erfolg haben wird.\n\nDie angefochtene Ordnungsverfügung erweist sich nicht bereits aus formalen Gründen als rechtswidrig. Zwar\nsind die Antragsteller vor dem Erlass der Ordnungsverfügung entgegen § 28 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes\nfür das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) nicht angehört worden. Der Antragsgegner kann sich insoweit auch\nnicht mit Erfolg auf die Ausnahmeregelung des § 28 Abs. 3 VwVfG NRW berufen, nach der bei Vorliegen eines zwingenden\nöffentlichen Interesses eine Anhörung unterbleibt. Denn für ein zwingendes öffentliches Interesse,\nsofort und ohne - unter Umständen auch kurzfristig mögliche - Anhörung der Betroffenen die Umnummerierung\nzu verfügen, fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten. Gleichwohl ist dieser formale Mangel hier unbeachtlich,\nweil die erforderliche Anhörung im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens durch den Antragsgegner nachgeholt worden\nist (§ 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW). Der Antragsgegner hat sich mit den schriftsätzlich vorgetragenen\nund insbesondere im Rahmen des durchgeführten Orts- und Erörterungstermins geltend gemachten Einwänden\nder Antragsteller auseinandergesetzt und hat nach erneuter Prüfung an seiner Ordnungsverfügung festgehalten.\nDamit ist der Schutzzweck der Anhörungspflicht erfüllt worden.\n\nDie Ordnungsverfügung erweist sich auch in materieller Hinsicht als rechtmäßig. Die (Um-)Nummerierung\nvon Hausgrundstücken ist hinsichtlich der Verpflichtung zur Anbringung von Nummern an Grundstücken bundesrechtlich\ngeregelt in § 126 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB). Nach der Regelung in § 126 Abs. 3 Satz 1 BauGB hat der\nEigentümer sein Grundstück mit der von der Gemeinde festgesetzten Nummer zu versehen. § 126 Abs. 3 Satz 2\nBauGB bestimmt ferner, dass im Übrigen die landesrechtlichen Vorschriften gelten. Solche landesrechtlichen Regelungen\nsind im Land Nordrhein-Westfalen nicht ergangen. Da aber die Pflicht zur Bezeichnung der Häuser nach Nummern und\nStraßen immer schon wegen der im Vordergrund stehenden Ordnungsfunktion der Nummerierung als eine der Aufrechterhaltung\nder öffentlichen Ordnung dienende polizeiliche Aufgabe angesehen worden ist, wird die (Um-)Nummerierung\nvon Grundstücken seit Inkrafttreten der Ordnungsbehördengesetze der Länder von Rechtsprechung und Literatur\nüberwiegend als ordnungsbehördliche Aufgabe angesehen,\n\nvgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 21. Mai 1968 - IV A 750/67 -,\nOVGE 24, 68 ff., und vom 22. März 1972 - IV A 196/71 -, DÖV 1972, 867; VG Aachen, Urteile vom 19. November 1976\n- 3 K 617/76 - und vom 27. April 1983 - 3 K 431/83 -; VG Weimar, Urteil vom 13. Oktober 1999 - 1 K 2072/98 -, LKV 2000,\n464.\n\nDer Antragsgegner ist nicht unmittelbar aufgrund des Ordnungsbehördengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen\n(OBG NRW), sondern aufgrund der auf § 27 OBG NRW beruhenden \"Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung\nder öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Düren\" (VO) vom 9. Dezember 2005 tätig geworden. In\n§ 11 VO heißt es u.a.:\n\n\"(1) Jedes bebaute Grundstück ist durch den Eigentümer/die Eigentümerin oder den ihm gleichgestellten\nRechtsinhaber/die ihm gleichgestellte Rechtsinhaberin mit der von der Stadt Düren festgesetzten oder geänderten\nNummer zu versehen....\"\n\nRechtliche Bedenken gegen diese Regelung bestehen nicht. Da weitergehende Regelungen hinsichtlich der Nummerierung nicht\ngetroffen sind, überlässt die VO die Art und Weise, wie im Einzelfall die Nummerierung erfolgen soll, dem\npflichtgemäßen Ermessen des Antragsgegners, was auch den Grundsätzen des OBG NRW entspricht. Für\ndieses Ermessen besteht ein weiter Rahmen, der seine Grenzen nur darin finden kann, dass die Maßnahme zur\nAufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ungeeignet ist, dass sie willkürlich ist, den Gleichheitssatz\nverletzt oder sich aus anderen Gründen als ermessensfehlerhaft erweist,\n\nvgl. insbesondere OVG NRW, Urteil vom 21. Mai 1968 - IV A 750/67 - a.a.O.\n\nDabei hat die Ordnungsbehörde maßgeblich zu berücksichtigen, dass die Zuordnung von Hausnummern dem\nInteresse der Allgemeinheit an einer klar erkennbaren Gliederung des Gemeindegebiets dient und Bedeutung hat für\nMeldewesen, Polizei, Post, Feuerwehr und Rettungsdienst. Maßgeblicher Zweck ist dabei nicht erst die Abwehr konkreter\nGefahren, sondern schon die Vermeidung von Orientierungsschwierigkeiten und Verwechslungen. Die Zuordnung einer bestimmten\nHausnummer verleiht den Grundstückseigentümern keine Befugnisse oder Rechtsstellungen, die sie ohne die Bezeichnung\nnicht hätten, und begründet keine begünstigende Rechtsposition. Die Benennung eines Anwesens mit einer\nHausnummer gehört auch nicht zu dem nach Art. 14 des Grundgesetzes (GG) geschützten Eigentum. Es handelt sich\nnicht um eine Rechtsstellung, sondern um eine aus einem staatlichen Hoheitsakt fließende tatsächliche Auswirkung,\neinen Rechtsreflex, der den Eigentümern nur solange zu wirtschaftlichem Nutzen gereichen kann, als das Anwesen die\nBenennung trägt. Die Beibehaltung der Anschrift ist eine Chance, die nicht zum geschützten Besitzstand des\neingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs zählt. Auch unter dem Blickwinkel des Namenrechts als Ausdruck\ndes allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 GG ist die Anschrift nicht geschützt, weil sie nicht\nzur Identität einer Person oder Firma gehört. Demzufolge ist eine Gemeinde bei einer Änderung auch nicht\nan die Regelungen zur Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte gebunden (vgl. §§ 48 Abs. 2 bis 5, 49 Abs. 2\nbis 6 VwVfG NRW). Ein Bestands- oder Vertrauensschutz an der Beibehaltung einer Hausnummer besteht nicht,\n\nvgl. hierzu aus der jüngeren Vergangenheit: Sächsisches OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 4 A 300/08 -\n<juris>; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 9. April 2009 - 11 LA 39/09 - und vom 3. März 2010 - 11 LA\n480/09 -, beide <juris>; VG Bremen, Urteil vom 18. März 2010 - 5 K 932/09 - <juris>; VG Leipzig,\nUrteil vom 19. März 2008 - 4 K 95/07 - <juris>; weiter gehend (Eigentümer haben keinen Anspruch auf\nermessensfehlerfreie Entscheidung, sondern können allein einen Verstoß gegen das Willkürverbot geltend\nmachen): Bayerischer VGH, Urteil vom 5. März 2002, - 8 B 01.1164 -, BayVBl. 2003, 84.\n\nAusgehend von diesen Grundsätzen erweist sich die vorliegend streitgegenständliche Umnummerierung des\nHausgrundstücks der Antragsteller nicht als ermessensfehlerhaft. \n\nAnlass für die Überprüfung der Nummerierung der an der Straße \"T.-----weg \" gelegenen\nGrundstücke war das Beschwerdeschreiben der Eigentümer des Grundstücks T.-----weg. Diese beriefen sich\ndarauf, in der Vergangenheit wiederholt von Zustellunternehmen und Ärzten nicht aufgefunden worden zu sein. Bei der\ndaraufhin vorgenommenen Überprüfung offenbarte sich dem Antragsgegner, dass die Nummernfolge im T.-----weg\naufgrund der Ausgestaltung der Straße mit mehreren Stichwegen sowie des Zuschnitts der überwiegend nicht mit\nden Hauseingängen, sondern mit ihren Gartenbereichen an den Haupterschließungsweg angrenzenden Grundstücken\nkeiner logischen Reihenfolge entsprach. Insbesondere waren die hinterliegenden Grundstücke T.-----weg bis\nfür Ortsunkundige nicht ohne weiteres auffindbar. Diese Bestandsaufnahme, die die Antragsteller im Grunde nicht\nin Abrede stellen, hat den Antragsgegner dazu veranlasst, ordnungsbehördliche Maßnahmen zu ergreifen, die\nneben der Aufstellung von Straßenschildern mit Hausnummernzusätzen an der Einmündung der beiden Stichwege\nauch die Umnummerierung des Hausgrundstücks der Antragsteller sowie des angrenzenden Grundstücks T.-----weg\nbeinhaltete. Hierdurch ist nunmehr gewährleistet, dass Ortsunkundige an der Einmündung des (aus südlicher\nRichtung kommend) ersten Stichweges durch das angebrachte Hinweisschild zu den Grundstücken T.-----weg bis\ngeführt werden, an der Einmündung des (aus südlicher Richtung kommend) zweiten Stichweges zu den\nGrundstücken T.-----weg und . Im weiteren Verlauf folgt neben dem über den N.---------weg erschlossenen\nSonderkindergarten das Grundstück T.-----weg . Damit ist eine logische Abfolge der Hausnummern gegeben. Insbesondere\nwird nach allgemeinem Verständnis regelmäßig davon ausgegangen, dass Hausnummern mit Buchstaben stets der\njeweiligen Hausnummer ohne Buchstaben folgen,\n\nvgl. hierzu OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. April 2009 - 11 LA 39/09 - a.a.O.\n\nDie Befürchtung der Antragsteller, Ortsunkundige könnten auf der Suche nach ihrem nunmehr mit der Hausnummer\n\" \" versehenen Grundstück - fälschlich - in den ersten Stichweg geleitet werden, weil dort das Grundstück\nT.-----weg ausgewiesen sei und regelmäßig vermutet werde, dass das Grundstück \" \" sich in unmittelbarer\nNachbarschaft befinden müsse, hält die Kammer nicht für stichhaltig. Bei verständiger Interpretation\ndes Hausnummernzusatzes \" - \" wird deutlich, dass sich das Grundstück mit der Hausnummer \" \" gerade nicht an dem\nso ausgeschilderten Stichweg, sondern im weiteren Verlauf des Sonnenweges befinden muss.\n\nDie Kammer verhehlt nicht, dass sie die im Rahmen des Ortstermins erarbeitete, vom Antragsgegner aber letztlich nicht\nübernommene Lösung für sachgerechter hält, weil sie die bestehenden Orientierungsschwierigkeiten ohne\nUmnummerierung zweier Grundstücke löst. Gleichwohl haben die Antragsteller bei mehreren in Betracht zu ziehenden\nLösungsmöglichkeiten nach den eingangs dargestellten Grundsätzen keinen Anspruch auf die Realisierung einer\nbestimmten, sie weniger beeinträchtigenden Lösung. Die vom Antragsgegner getroffene Entscheidung ist weder\nwillkürlich noch aus sonstigen Gründen ermessensfehlerhaft. Sie ist vielmehr insbesondere auch im Nachgang\nzum Ortstermin und unter Auseinandersetzung mit dem dort erarbeiteten Lösungsvorschlag in nicht zu beanstandener\nWeise mit ordnungsrechtlichen Aspekten vertretbar begründet worden. Selbst wenn sich daher eine denkbare und gleich\ngeeignete Alternative ergäbe, so erweist sich die Entscheidung des Antragsgegners, den Konflikt unter Abwägung\nauch der Folgen, die eine derartige Maßnahme für die Antragsteller hat, durch eine Umnummerierung des\nGrundstücks der Antragsteller zu lösen, im Ergebnis jedenfalls nicht als ermessensfehlerhaft. \n\nDass die Gründe für die Umnummerierung nicht der Sphäre der Antragsteller entstammen, führt\nschließlich ebenfalls zu keiner anderen Bewertung. Denn ein Grundstückseigentümer hat - wie aufgezeigt -\ngrundsätzlich keine rechtlich geschützte Bestandsgarantie hinsichtlich einer Beibehaltung seiner bisherigen\nHausnummer. Insoweit handelt es sich lediglich um eine - lediglich nach den vorstehenden Grundsätzen geschützte -\nChance darauf, dass die Nummerierung unverändert bleibt. Damit, dass sich diese Chance aus welchen Gründen auch\nimmer nicht dauerhaft verwirklicht, ist aber jederzeit zu rechnen.\n\nDie angefochtene Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 24. Juni 2010 erweist sich im Rahmen der hier\nvorzunehmenden summarischen Überprüfung daher als rechtmäßig. \n\nDer Antrag ist mithin insgesamt abzulehnen.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. \n\nDie Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Dabei\nwird der lediglich vorläufige Charakter der begehrten Entscheidung durch die Halbierung des im Hauptsacheverfahren\nanzusetzenden gesetzlichen Auffangwertes angemessen berücksichtigt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2010-09-02/6-l-266-10","cited_norms":[{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 126","ref_norm":"126","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwVfG NRW","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":1},{"jurabk":"OBG","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2010-09-02/6-l-266-10","retrieved":"2026-10-28 15:59:13.792507+00:00"},"card":{"id":"vg-aachen/2010-09-02/6-l-266-10","court":"VG Aachen","court_id":"vg-aachen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Aachen","panel":"6. 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