{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGAC:2008:1105.3K372.08.00","court":"Verwaltungsgericht Aachen","senate":"3. Kammer","decided":"2008-11-05","aktenzeichen":"3 K 372/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Baugenehmigung vom 16. Januar 2008 wird aufgehoben.\n\nDer Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte. \nDie Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.\n\nT a t b e s t a n d :\n\nDie Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren und im Parallelverfahren \n- 3 K 371/08 - darum, ob die der Beigeladenen zum Neubau einer Kreissparkasse \nerteilten Baugenehmigungen mit Nachbarrechten vereinbar sind.\n\nDie klagenden Nachbarn sind Miteigentümer des mit einem Wohn- und \nGeschäftshaus bebauten Grundstücks Gemarkung I. an der Ecke I1.---straße \n/L.------gasse (Anschrift: I1.---straße) im Zentrum der Stadt I. . Im rückwärtigen \nBereich wird das Eckgrundstück rechtwinklig vom Vorhabengrundstück, Gemarkung \nI. , umschlossen, auf dem die Beigeladene im Zuge eines Neubaus der \nKreissparkasse I. zwischenzeitlich an beiden Seiten der gemeinsamen \nNachbargrenze eine grenzständige Bebauung verwirklicht hat. Die Außenwände des \nVorhabens übersteigen das Walmdach des Wohn- und Geschäftshauses der Kläger \n(Firsthöhe: 11,45 m) und sind Bestandteil eines massiven Baukörpers mit \nFlachdachkonstruktion, der eine Höhe von ca. 18 m erreicht.\n\nGrundlage für den Neubau der Kreissparkasse war zunächst die \nBaugenehmigung vom 20. Januar 2005 (Bauschein 63 BS 10/05), die u.a. eine \ngrenzständige Bebauung an der Grundstücksgrenze L.------gasse vorsah. Auf den \ndagegen gerichteten Nachbareilantrag der Kläger fand am 11. August 2005 im \nVerfahren - 3 L 289/05 - ein Erörterungstermin vor der angerufenen Kammer statt. In \nder Terminsniederschrift heißt es:\n\"Mit den Beteiligten wird intensiv die Frage erörtert, ob das genehmigte \nBauvorhaben die erforderlichen Abstandflächen einhält und ob es unter dem \nAspekt des nachbarschützenden Gebots der Rücksichtnahme nach § 34 des \nBaugesetzbuches eine so genannte \"erdrückende Wirkung\" für das Grundstück \nder Antragsteller (scil.: Kläger) aufweist.\n\nDer Antragsgegner (scil.: Beklagte) erklärt:\n\"Um der Beigeladenen die Möglichkeit zu geben, etwaige \nnachbarrechtsrelevante Belange besser zu berücksichtigen, und zwar im Wege \neines Nachtragsbauantrags oder eines Antrags auf Teilbaugenehmigung setze \nich hiermit im Einverständnis mit der Beigeladenen die sofortige \nVollziehbarkeit der streitbefangenen Baugenehmigung aus. Damit haben die \nNachbarwidersprüche aufschiebende Wirkung.\"\n\nIn der Folge erteilte der Beklagte auf den jeweiligen Antrag der Beigeladenen eine \nVielzahl von Teilbaugenehmigungen für die strittige Bebauung:\n3. Teilbaugenehmigung Variante 3 b vom 21. November 2005,\n3. Teilbaugenehmigung Variante 3 c vom 21. November 2005,\n3. Teilbaugenehmigung Variante 3 d.1 vom 21. März 2006,\n3. Teilbaugenehmigung Variante 3 d.2 vom 23. März 2006,\n4. Teilbaugenehmigung vom 17. Januar 2006,\n5a. Teilbaugenehmigung vom 20. Mai 2006, \n6a. Teilbaugenehmigung vom 12. April 2004, \n8. Teilbaugenehmigung 18. August 2006,\n9. Teilbaugenehmigung 18. August 2006,\n10. Teilbaugenehmigung vom 13.Dezember 2006\n10a. Teilbaugenehmigung vom 23. August 2007\n\nDie beigeladene Bauherrin verzichtete - zuletzt in der mündlichen Verhandlung vom 5. \nNovember 2008 - auf die Ausnutzung der vorgenannten Teilbaugenehmigungen, nachdem die \nKammer in mehreren Eilbeschlüssen Nachbarrechtsschutz gewährt (vgl. - 3 L 35/06 -, \n- 3 L 36/06 -, - 3 L 542/06 -, - 3 L 543/06 -) und gegen eine offene Bauweise an der L.------\ngasse versagt (- 3 L 7/07 - und OVG NRW - 7 B 1482/07 -) sowie ferner darauf hingewiesen \nhatte, dass inzwischen eine Genehmigungslage entstanden sei, die teils überholt und teils den \nnachbarrechtsrelevanten Anforderungen an eine hinreichende Klarheit, Bestimmtheit oder \nÜberprüfbarkeit des Genehmigungsinhalts nicht mehr genügen dürfte.\n\nHinsichtlich der \"Ausgangsbaugenehmigung\" vom 20. Januar 2005 (Bauschein 63 BS \n10/05) hatte die Beigeladene bereits mit anwaltlichem Schriftsatz vom 15. Juli 2008 an den \nBeklagten einen Ausübungsverzicht erklärt.\n\nIn der - hier streitbefangenen - am 16. Januar 2008 erteilten und den klagenden Nachbarn \nam 29. Januar 2008 zugestellten Baugenehmigung (Bauschein 63 BS 1/08) wird der \nGenehmigungsinhalt wie folgt beschrieben:\n\n\"Bauvorhaben: Neubau Kreissparkasse I. (...);\nhier: Nachtrag zu Bauschein 63 BS 10/05\nvom 20. Januar 2005 wegen veränderter Ausführung\"\n\nDie Kläger haben am 22. Februar 2008 Klage erhoben und machen geltend, \ndass die angefochtene Baugenehmigung vom 16. Januar 2008 ihre Nachbarrechte \nverletze.\n\nDie Kläger beantragen,\n\ndie dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom \n16. Januar 2008 aufzuheben.\n\nDer Beklagte beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nZur Begründung trägt er vor: Die streitbefangene Baugenehmigung verstoße \nnicht gegen Nachbarrechte. Es handele sich um eine Schlussbaugenehmigung, die \ndurch eine Nachtragsbaugenhemigung vom 28. Januar 2008 dergestalt modifiziert \nwerde, dass an der gemeinsamen Grenze zur L.------gasse grenzständig gebaut \nwerden könne. Der am 26. Januar 2008 bekannt gemachte Bebauungsplan Nr. 66 \n\"Stadtkern I. \" schaffe die planungsrechtliche Grundlage für eine geschlossene \nBauweise.\n\nDie Beigeladene beantragt ebenfalls,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nIm Wesentlichen unterstützt sie das Vorbringen des Beklagten und verweist \nergänzend darauf, dass die Genehmigungslage betreffend die L.------gasse neben \ndem Grenzanbau auch eine Bebauung mit Abstandflächen zulasse. Diese zwei \nunterschiedlichen Genehmigungsinhalte seien dadurch entstanden, dass vor der \nWirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 66 \"Stadtkern I. \" die offene Bauweise \nund danach die geschlossene Bauweise einschlägig sei.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der \nGerichtsakte im vorliegenden Klageverfahren und im Parallelverfahren - 3 K 371/08 - \nsowie in den erledigten Klageverfahren (- 3 K 578/07 -, - 3 K 579/07 -, - 3 K 580/07 -, \n- 3 K 975/07 -) und in den erledigten Eilverfahren (- 3 L 289/05 -, - 3 L 306/05 -, \n- 3 L 240/06 -, - 3 L 241/06 -, - 3 L 242/06 -, - 3 L 35/06 -, - 3 L 36/06 -, - 3 L 140/06 -, \n- 3 L 201/06 -, - 3 L 202/06 -, - 3 L 258/06 -, - 3 L 353/06 -, - 3 L 542/06 -, \n- 3 L 543/06 -, - 3 L 7/07 -) sowie auf den Inhalt der beigezogenen \nVerwaltungsvorgänge des Beklagten (einschließlich des Bebauungsplanes Nr. 66 \n\"Stadtkern I. \" mit Aufstellungsvorgängen) und des Landrats des Kreises I. \nverwiesen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Klage ist zulässig.\n\nDas mit ihr verfolgte Anfechtungsbegehren richtet sich zulässigerweise gegen die \nBaugenehmigung vom 16. Januar 2008 in der Ursprungsfassung, die eine offene \nBebauung an der L.------gasse zulässt. Zwar hat der Beklagte diese \nBaugenehmigung mit Nachtragsbaugenehmigung vom 28. Januar 2008 dahin \nabgeändert, dass er mit Blick auf den Bebauungsplan Nr. 66 \"Stadtkern I. \" eine \ngrenzständige Bebauung erlaubt.\n\nGleichwohl kann die ursprüngliche Fassung der Baugenehmigung (offene \nBebauung) im Interesse eines effektiven Nachbarrechtsschutzes nicht als \"erledigt\" \nund damit als unzulässiger Gegenstand der Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 der \nVerwaltungsgerichtsordnung (VwGO) betrachtet werden. Die beigeladene \nVorhabenträgerin berühmt sich nämlich einer Genehmigungslage, wonach an der L.--\n----gasse sowohl die offene als auch die geschlossene Bauweise zulässig sei, mithin \ndie angefochtene Ursprungsfassung der Baugenehmigungen vom 16. Januar 2008 \nweiterhin fortbestehe.\n\nDie Klage ist auch begründet.\n\nDie der Beigeladenen zum Neubau einer Kreissparkasse erteilte \nBaugenehmigung vom 16. Januar 2008 (Ursprungsfassung) ist wegen ihrer \nUnbestimmtheit rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Nachbarrechten, so dass \nsie aufzuheben ist, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.\n\nSo entspricht es anerkannten Rechts, dass eine Baugenehmigung auf die Klage \neines betroffenen Nachbarn aufzuheben ist, wenn sie unter Verstoß gegen \n§ 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen \n(VwVfG NRW) ergangen ist und sich die Unbestimmtheit gerade auf solche \nMerkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine \nVerletzung solcher Rechtsvorschriften auszuschließen, die auch dem Schutz des \nNachbarn zu dienen bestimmt sind.\n\nVgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW, Urteil \nvom 13. Mai 1994 - 10 A 1025/90 -, juris.\n\nDabei ist für den Genehmigungsinhalt und damit auch für die Frage der \nBestimmtheit in erster Linie die im Bauschein getroffene Regelung maßgebend. Der \nBauschein bestimmt insbesondere Art und Umfang des genehmigten \nVorhabens.\n\nVgl. OVG NRW, Urteile vom 18. Mai 1994 - 7 A \n2127/92 - und vom 26. Juli 1995 - 7 A 2179/93, \njeweils m.w.N.\n\nDemgegenüber haben die nach § 69 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung für das Land \nNordrhein-Westfalen (BauO NRW) mit dem Bauantrag einzureichenden Bauvorlagen \nin aller Regel keine selbstständige Bedeutung, sondern lediglich eine \nkonkretisierende und erläuternde Funktion. Wenn und soweit der Text des \nBauscheins abschließende und erschöpfende Regelungen trifft, so hat es damit sein \nBewenden. Von ausdrücklichen Regelungen des Bauscheins abweichende \nDarstellungen und Angaben in den Bauvorlagen sind daher ohne rechtliche \nBedeutung und werden von der Baugenehmigung nicht erfasst, selbst wenn sie mit \neinem baurechtlichen Genehmigungsvermerk versehen sind.\n\nVgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2007 - \n7 B 134/07 - , Urteil vom 26. Juli 1995 - 7 A 2179/93, \nm.w.N.\n\nDementsprechend ist zur Überprüfung der inhaltlichen Bestimmtheit in erster \nLinie auf die im Bescheid getroffene Regelung abzustellen. Dies hat hier zur Folge, \ndass der Regelungsgehalt der angefochtenen Baugenehmigung vom 16. Januar \n2008 ins Leere geht, jedenfalls aber nicht die erforderliche Bestimmtheit aufweist. \n\nSo wird der Genehmigungsgegenstand im Bescheid ausdrücklich als \"Nachtrag \nzu Bauschein 63 BS 10/05 vom 20. Januar 2005\" bezeichnet. Diese \n\"Ausgangsbaugenehmigung\" von 2005, die eine grenzständige Bebauung an der L.--\n----gasse zuließ, war jedoch bereits im Juli 2008 durch Ausübungsverzicht der \nBeigeladenen erloschen. So heißt es im einem anwaltlichen Schreiben der \nBeigeladenen an den Beklagten vom 15. Juli 2008 (Blatt 41 der Gerichtsakte - 3 K \n1395/08 -), dass er auf diese (nicht ausgenutzte) Baugenehmigung verzichte. \n\nAngesichts des weiteren Umstandes, dass die angefochtene Baugenehmigung \nnicht nur das Wort \"Nachtrag\" verwendet, sondern diesen als \"Nachtrag wegen \nveränderter Ausführung\" spezifiziert, kann diese Bezeichnung des Regelungsinhalts \naus der maßgeblichen Sicht eines verständigen Dritten nur dahin verstanden werden, \ndass die (vermeintlich) bestehende Ausgangsgenehmigung vom 20. Januar 2005 \neine neue Fassung erhalten sollte. \n\nEin solches Verständnis liegt auch deshalb nahe, weil das ursprüngliche \nVorhaben aufgrund seiner Grenzbebauung massiven Rechtsbedenken ausgesetzt \nwar und deshalb Bedarf nach einer nachbarverträglicheren \"veränderten Ausführung\" \nbestand. So machte der im Wege des Nachbarwiderspruchs angerufene Landrat des \nKreises I. (Obere Bauaufsichtsbehörde) bereits mit Schreiben vom 2. Mai 2005 \ndeutlich, dass das Vorhaben in der ursprünglichen Ausführung \"durchaus eine \nerdrückende Wirkung\" gegenüber dem Nachbargebäude der Kläger entfalte.\n\nIm Erörterungstermin vom 11. August 2005 - 3 L 289/05 - äußerte die angerufene \nKammer ebenfalls Bedenken, ob das Ursprungsvorhaben mit Blick auf die \nGrenzbebauung an der L.------gasse die erforderlichen Abstandflächen einhalte bzw. \nunter dem Aspekt des nachbarschützenden Gebots der Rücksichtnahme eine \n\"erdrückende Wirkung\" für das Grundstück der Kläger aufweise. Dies hatte im \nÜbrigen zur Folge, dass der Beklagte die erteilte Ausgangsbaugenehmigung \neinstweilen suspendierte, um den Bedenken Rechnung zu tragen.\n\nFerner ist zu bedenken, dass die angefochtene Baugenehmigung vom 16. \nJanuar 2008 ausweislich der grüngestempelten Bauvorlagen nicht nur als \n\"veränderte Ausführung\" etikettiert ist, sondern diese im zentralen Streitpunkt auch \ntatsächlich beeinhaltet: Für die Grenzbebauung an der L.------gasse sind \nAbstandflächen vorgesehen und keine grenzständige Bebauung mehr.\n\nDer Einwand der Beklagten, die Baugenehmigung vom 16. Januar 2008 müsse \nnach ihrem Regelungsgehalt als eigenständige \"Schlussbaugenehmigung\" \nverstanden werden, greift nicht durch. Der Beklagte verkennt, dass - von hier nicht \ngegebenen offensichtlichen Schreibfehlern einmal abgesehen - der eindeutige \nWortlaut des Baugenehmigungsbescheides eine Grenze der Auslegung darstellt, die \nim Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nicht überschritten werden darf. \nInsbesondere Drittbetroffenen ist es nicht zuzumuten, die vom Vorhabenträger und \nder Bauaufsichtsbehörde zu verantwortende Beschreibung des genehmigten \nBauvorhabens zu hinterfragen und sich anhand umfangreicher Bauvorlagen ein Bild \nüber die \"wahre Natur\" des Vorhabens zu machen.\n\nNach alledem ist die angefochtene Baugenehmigung vom 16. Januar 2008 als \nein Torso anzusehen, weil sie nach ihrem objektiven Regelungsgehalt auf der \nerloschenen Ausgangsgenehmigung basiert und verbleibende Zweifel am \nGenehmigungsinhalt nicht zu Lasten der in ihren Nachbarrechten betroffenen Kläger \ngehen dürfen.\n\nAn dieser Einschätzung ändert im Übrigen auch der Erlass der im \nParallelverfahren - 3 K 371/08 - angefochtenen Nachtragsbaugenehmigung vom 28. \nJanuar 2008 nichts. Zwar nimmt sie Bezug auf die angefochtene Baugenehmigung \nvom \n16. Januar 2008 und ändert diese in der Frage der Bebauung an der L.------gasse \nwiederum im Sinne einer grenzständigen Ausführung ab. Der die Unbestimmtheit \nverursachende Verweis der angefochtenen Baugenehmigung auf die erloschene \nAusgangsbaugenehmigung wird jedoch gerade nicht bereinigt.\n\nSchließlich gibt die in der angegriffenen Baugenehmigung zugelassene \"offene \nBebauung an der L.------gasse \" Veranlassung zu weiteren rechtlichen Hinweisen. \n\nAus der Gesamtschau der bisher durchgeführten Verfahren und der in den Akten \ndokumentierten Bautätigkeit (vgl. auch die Sonderveröffentlichung der Beigeladenen \n\"LichtBlick Kreissparkasse. Vision erleben\") hat die Kammer den Eindruck \ngewonnen, dass die bereits mit der 10. Teilbaugenehmigung vom 13. Dezember \n2006 beantragte und genehmigte \"offene Bebauung an der L.------gasse \" zu keinem \nZeitpunkt den wahren Bauabsichten entsprochen haben dürfte, sondern allenfalls als \n\"Verhandlungsmasse\" in der langjährigen Auseinandersetzung mit den Klägern \ndiente.\n\nJedenfalls aber bei Bescheiderlass am 16. Januar 2008, als bereits grenzständig \nan der L.------gasse gebaut war und die Bekanntmachung eines die geschlossene \nBauweise festsetzenden Bebauungsplanes (Nr. 66 \"Stadtkern I. \") nur noch \nwenige Tage bevorstand, drängte es sich geradezu auf, dass die Realisierung der \nzugelassenen \"offenen Bebauung\" weder der wahren Absicht der beklagten \nBauaufsichtsbehörde noch gar derjenigen der beigeladenen Bauherrin entsprach. \n\nGeben Bauherr und Bauaufsichtsbehörde einen Genehmigungsinhalt (hier: \noffene Bebauung an der L.------gasse ) in Abweichung von ihren wahren Absichten \nlediglich vor, so liegt darin ein so genannter \"baurechtlicher Etikettenschwindel\", der \nschon für sich genommen zur (Nachbar-) Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung \nführt.\n\nVgl. zum so genannten \"Etikettenschwindel\" \nim Bauordnungsrecht: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, \nBauO NRW, Stand: Juni 2008, RdNr. 217 zu § \n75.\n\nNach alledem war der Baunachbarklage stattzugeben.\n\nDie Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 und 154 Abs. 3 \nVwGO. Da die Beigeladene mit seinem Antrag unterlegen ist, war es gerechtfertigt, ihr die \nHälfte der Kosten aufzuerlegen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2008-11-05/3-k-372-08","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 37","ref_norm":"37","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2008-11-05/3-k-372-08","retrieved":"2026-10-28 15:56:11.050172+00:00"},"card":{"id":"vg-aachen/2008-11-05/3-k-372-08","court":"VG Aachen","court_id":"vg-aachen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Aachen","panel":"3. 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