{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGAC:2008:0530.5K1633.06A.00","court":"Verwaltungsgericht Aachen","senate":"5. Kammer","decided":"2008-05-30","aktenzeichen":"5 K 1633/06.A","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer. 1 des Bescheides des\nBundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 6. November 2006 verpflichtet, den\nKläger als Asylberechtigten anzuerkennen.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.\n\nDas Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die\nBeklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf\nGrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der\nVollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages\nleistet.\n\nT a t b e s t a n d:\n\nDer am 00.00.0000 in Q. /Myanmar geborene Kläger ist myanmarischer\nStaatsangehöriger vom Volk der Karen und buddhistischen Glaubens. Er reiste\neigenen Angaben zufolge am 5. Mai 2006 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik\nDeutschland ein.\n\nBei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland wurde der Kläger im\nTransitbereich des Flughafens Frankfurt/Main von der Bundespolizei aufgegriffen und\nbefragt. Im Rahmen dieser Befragung trug er vor, in die Bundesrepublik Deutschland\neingereist zu sein, um hier um politisches Asyl nachzusuchen. Er habe seine Heimat\nam 14. Oktober 2005 verlassen, weil er dort als Sympathisant der NLD-Jugend tätig\ngewesen sei. Er habe Schriften umgestalten, kopieren und heimlich verteilen sollen.\nAuch habe er Kurierdienste durchführen sollen. Am 3. Juli 2005 habe er gemeinsam\nmit einem Genossen namens I. L. N. Flugblätter verteilt. Dieser Genosse sei\nverhaftet worden und habe seinen Namen verraten. Von seinen Geschwistern habe\ner telefonisch erfahren, dass zwei Tage später der Blockwart, der Geheimdienst und\ndie Polizei bei ihm zu Hause gewesen seien und nach ihm gesucht hätten. Sein\nZimmer sei durchsucht worden. Hierbei seien Flugblätter gefunden worden. Er sei\ndann nicht mehr nach Hause gegangen. Bereits im Jahr 1999 habe er Probleme\ngehabt. Damals habe er eine Demonstration mitorganisiert, die am 9. September\n1999 habe stattfinden sollen. Er sei festgenommen und einen Monat in ein\nMilitärlager verbracht worden. Dort sei er verhört, gefoltert und misshandelt worden.\nGegen die Zahlung eines Schmiergeldes sei er mit einer Meldeauflage entlassen\nworden und anschließend in einer \"schwarzen Liste\" geführt worden. Am 2. April\n2001 sei er dann noch einmal von seinen politischen Freunden besucht und um Hilfe\ngebeten worden. Noch am selben Tag sei er zur Polizeiwache bestellt, dort bedroht\nund verhört worden. Da ihm aber nichts habe nachgewiesen werden können, sei er\nfreigelassen worden. Am 9. Juli 2005 habe er seine Heimat schließlich verlassen. Er\nhabe sich dann drei Monate im Grenzgebiet zu Thailand aufgehalten. Am\n14. Oktober 2005 sei er schließlich nach Thailand gegangen und habe sich dort\nsechs Monate lang illegal aufgehalten. Am 12. April 2006 sei er nach Bangkok\nweitergereist und von dort aus am 4. Mai 2006 nach Frankfurt/Main geflogen.\n\nBei seiner persönlichen Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge\n(im Folgenden: Bundesamt) am 19. Mai 2006 machte der Kläger zur Begründung\nseines Asylantrages im Wesentlichen folgende Angaben:\n\nEr habe in seiner Heimat die Schule bis zum Abitur besucht. Eine\nBerufsausbildung habe er nicht. Er habe mit seinen Geschwistern gemeinsam einen\nHandel für Eisenwaren betrieben. In Yangon habe er Flugblätter gegen die\nMilitärregierung verfasst und verteilt. Deswegen sei er am 2. April 2005 bereits\neinmal verwarnt worden. Er sei damals eine Nacht festgehalten worden. Sie hätten\naber keine Flugblätter gefunden. Deswegen sei er nur verwarnt worden. Er habe\nauch eine Erklärung unterschreiben müssen, dass er sich künftig nicht mehr politisch\nbetätigen werde. Zunächst habe er dann auch nichts mehr gemacht. Im Juli 2005\nhabe er aber wieder angefangen, Flugblätter zu verteilen. Dies sei am 3. Juli 2005\ngewesen. Am 5. Juli 2005 seien Soldaten und Zivilpersonen zu ihm nach Hause\ngekommen und hätten nach ihm gesucht. Sie hätten dort Flugblätter gefunden. Diese\nseien zwar zerrissen gewesen, die Reste seien aber noch im Haus gewesen. Die\nFlugblätter habe er mit zwei Freunden gemeinsam verteilt. Sie hätten sich dann am\n3. Juli 2005 getrennt. Am 4. Juli 2005 habe er sich nach seinen Freunden erkundigen\nwollen bei deren Freunden. Er habe dann erfahren, dass einer der Freunde verhaftet\nworden sei. Da am 5. Juli 2005 die Polizei bei ihnen zu Hause gewesen sei, müsse\nder Freund seinen Namen verraten haben. Er sei zunächst in seine Geburtsstadt\ngegangen und habe dort Leute gebeten, sich danach zu erkundigen, wie seine\nSituation in Yangon sei. Von diesen Leuten und auch von seinen Geschwistern habe\ner dann erfahren, dass die Polizei nach ihm suche. Dann sei er am 9. Juli 2005 nach\nNawody gegangen. Im Jahr 1999 sei er bereits einmal für einen Monat verhaftet\nworden und in einem Militärlager gewesen. Wo dieses gewesen sei, wisse er nicht.\nSeine Augen seien damals verbunden gewesen. Er habe sich danach zwei Jahre\nlang alle zwei Wochen bei der Polizei melden müssen. Am 2. April 2001 sei er noch\neinmal für eine Nacht mitgenommen worden.\n\nMit Bescheid vom 6. November 2006, dem Kläger zugestellt am 16. November\n2006, lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab (Ziffer 1.) und stellte\nfest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)\nhinsichtlich Myanmar vorliegen (Ziffer 2.). Zur Begründung verwies das Bundesamt\nim Wesentlichen darauf, dass der Kläger bereits in Thailand eine\nVerfolgungssicherheit erlangt habe, weshalb dem Asylanspruch die Regelung des\n§ 27 Abs. 1 und Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) entgegenstünde. Im\nÜbrigen sei sein Vortrag auch unglaubhaft. Ein Anspruch auf Zuerkennung von\nAbschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG folge jedoch daraus, dass der\nKläger wegen seiner illegalen Ausreise und Asylantragstellung in der Bundesrepublik\neiner Verfolgungsgefahr ausgesetzt sei.\n\nDer Kläger hat am 29. November 2006 Klage erhoben, zu deren Begründung er\nim Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt.\nErgänzend weist er darauf hin, dass er in Thailand keine Verfolgungssicherheit\ngehabt habe, sondern dort von Abschiebung nach Myanmar bedroht gewesen sei.\nDie Widersprüche seien auflösbar und zum Teil auf Übersetzungsfehler\nzurückzuführen. Im Übrigen sei er als Angehöriger der Volksgruppe der Karen\ngruppenverfolgt.\n\nDer Kläger beantragt,\n\ndie Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 1. des Bescheides\ndes Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom\n6. November 2006 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten\nanzuerkennen.\n\nDie Beklagte beantragt schriftsätzlich,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nSie bezieht sich zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages auf die Gründe\ndes ablehnenden Bescheides.\n\nDie Erkenntnisquellen über die politischen Verhältnisse in Myanmar, die für die\nEntscheidung von Bedeutung sind, sind in das Verfahren eingeführt worden.\n\nDer Kläger ist in der mündlichen Verhandlung vom 19. Mai 2008 zu seinem\nAsylbegehren persönlich angehört worden. Wegen der Einzelheiten wird auf den\nInhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt\nder Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Bundesamtes\n(1 Heft) Bezug genommen.\n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: \n\nDie Klage, über die die Kammer trotz des Nichterscheinens der ordnungsgemäß\ngeladenen Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden kann, weil sie auf\ndiese Folge des Ausbleibens in der Ladung ausdrücklich hingewiesen worden ist\n(vgl. § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), hat Erfolg. Sie ist\nzulässig und begründet.\n\nDer Bescheid des Bundesamtes vom 6. November 2006 ist im angefochtenen\nUmfang rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1\nund Abs. 1 Satz 1 VwGO.\n\nDer Kläger hat einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter. Er ist als\npolitisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)\nanzusehen, weil er bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus politischen Gründen\nasylrechtserheblichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt wäre.\n\nPolitisch Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an seine politische Überzeugung,\nseine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die (wie\ninsbesondere Rasse, Nationalität und die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe)\nsein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer\nIntensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit\nausgrenzen und ihn in eine nicht anders als durch Ausreise zu bewältigende\n(\"ausweglose\") Lage versetzen,\n\nvgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10.\nJuli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 333 ff.\n\nDer bereits erlittenen Verfolgung steht die unmittelbar drohende Gefahr der\nVerfolgung gleich,\n\nvgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 1827/89\n-, BVerfGE 83, 216, 230.\n\nOb davon ausgehend dem Asylsuchenden zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat\nzu bleiben oder dorthin zurückzukehren, ist danach zu beurteilen, ob er seinen\nHeimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer\nVerfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland\ngekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende\nvor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher ist, weil objektive Anhaltspunkte\nvorliegen, die die abermals einsetzende Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit\nals durchaus \"reale\" Möglichkeit erscheinen lassen (herabgesetzter\nWahrscheinlichkeitsmaßstab),\n\nvgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -,\nBVerfGE 54, 341, 360; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),\nUrteil vom 10. Juli 1995 - 9 B 18.95 -, InfAuslR 1996, 29.\n\nIst der Asylsuchende dagegen unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland\neingereist, so hat sein Anerkennungsbegehren nur dann Erfolg, wenn ihm aufgrund\nbeachtlicher Nachfluchttatbestände politische Verfolgung mit beachtlicher\nWahrscheinlichkeit droht (\"normaler\" Prognosemaßstab), so dass eine Rückkehr in\nden Heimatstaat aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden\nMenschen in der Lage des Asylsuchenden nicht zumutbar erscheint, \n\nvgl. BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -;\nOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen\n(OVG NRW), u.a. Urteil vom 11. März 1996 - 25 A 5801/94.A\n-.\n\nAusgehend von diesen Grundsätzen kann vorliegend offen bleiben, ob der\nKläger politisch vorverfolgt ausgereist ist. Denn selbst bei der Annahme, dass die\nSchwelle einer asylrechtsbegründenden Verfolgungsgefahr im Zeitpunkt der Ausreise\nnoch nicht überschritten war, steht dem Kläger das Asylrecht im Sinne des Art. 16 a\nGG zu, weil er bei einer Rückkehr in sein Heimatland zum jetzigen Zeitpunkt und auf\nabsehbare Zeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr politischer Verfolgung\nausgesetzt wäre.\n\nDenn nach der Erkenntnislage ist - und davon ist wohl auch das Bundesamt bei\nseiner Entscheidung zu § 60 Abs. 1 AufenthG ausgegangen (vgl. den Vermerk vom\n25. Oktober 2006, Bl. 75 f. der BA I) - damit zu rechnen, dass der Kläger aufgrund\nseiner illegalen Ausreise und Asylantragstellung bei einer Rückkehr in sein\nHeimatland mit erheblichen staatlichen Repressionen zu rechnen hätte. In Myanmar\nwerden Personen, die - wie der Kläger - das Land ohne gültige Reisepapiere\nverlassen haben, wegen Gefährdung der Sicherheit und des Friedens des Landes\nnach dem \"Immigration Act\" von 1947 bzw. dem 1950 erlassenen Notstandsgesetz\n(\"Emergency Provisions Act\") bestraft. Rückkehrer werden in der Regel direkt am\nFlughafen von myanmarischen Sicherheitskräften empfangen und verhört. Es\nbesteht dabei die akute Gefahr von Folter, Verurteilung in einem nicht\nrechtsstaatlichen Verfahren und anschließender langjähriger Inhaftierung. Auch das\nStellen eines Asylantrages im Ausland wird, wenn es den myanmarischen Behörden,\ndie in Deutschland vermutlich über ein Spitzelsystem verfügen, bekannt wird, als\nregierungsfeindliche Aktivität betrachtet und entsprechend geahndet, \n\nvgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 25. September 2002 an\nVG Kassel; amnesty international, Auskunft vom 2. September\n2005 an VG Wiesbaden; Dr. Frasch, Auskunft vom 3. Juni 2004 an\nVG Wiesbaden; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Gutachten vom 2.\nFebruar 2006; Siemers, Auskunft vom 14. Juni 2004 an VG\nWiesbaden; Burma Büro e.V., Auskunft vom 25. Mai 2004 an VG\nWiesbaden; Asienstiftung, Auskünfte vom 12. November 2007 an\nVG Karlsruhe und vom 14. Oktober 2004 an VG Wiesbaden;\nUNHCR, Auskünfte vom 2. November 2007 an VG Karlsruhe und\nvom 12. Oktober 2007 an Bundesamt.\n\nDie Auskunft gebenden Stellen berufen sich bei ihrer Einschätzung der\nGefährdungssituation dabei auf den Fall des aus der Schweiz abgeschobenen\nAsylsuchenden Stanley Van Tha, der bei seiner Rückkehr nach Myanmar verhaftet\nund dort zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Die myanmarischen Behörden\nbegründeten ihr Urteil vom 17. August 2004 mit der Tatsache, Stanley Van Tha habe\nin der Schweiz ein Asylgesuch gestellt und dies mit politischen Aktivitäten begründet.\nSomit habe er die Sicherheit und den Frieden des Landes nach Art. 5 (J) des\nEmergency Act gefährdet,\n\nvgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 27. April 2005 an VG\nGießen.\n\nEs kann auch nicht davon ausgegangen werden, bei dem Schicksal des Stanley\nVan Tha handele es sich um einen Einzelfall, der keinen Rückschluss auf eine\nübliche Praxis der myanmarischen Sicherheitsbehörden erlaube,\n\nso aber: Auswärtiges Amt, Auskunft vom 22. März 2007 an\nBundesamt.\n\nDiesem Einzelfall kommt vielmehr ein erhebliches Gewicht im Hinblick auf die\nallgemeine Situation von nach Myanmar zurückkehrenden bzw. dorthin\nabgeschobenen Asylsuchenden zu. Denn Myanmar zählt nach Ansicht aller\nneutralen Beobachter zu den repressivsten Staaten weltweit, die\nMenschenrechtslage ist seit Jahren unverändert prekär. Massive Restriktionen,\nDrangsalierungen und Einschüchterungen oppositioneller Kräfte stehen an der\nTagesordnung. \"Regierungsfeindliche\" Aktivitäten, auch friedliche Proteste, werden,\nwie die blutige Niederschlagung der Proteste im Herbst 2007 erneut gezeigt hat,\nsystematisch verfolgt und bestraft. Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi,\ndie Symbolfigur der Opposition, steht seit mehr als einem Jahrzehnt trotz intensiver\nProteste der Weltöffentlichkeit unter Hausarrest. Grundlegende Bürgerrechte wie\nMeinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf ein faires Verfahren\nwerden versagt, zahlreiche schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen sind\ndokumentiert und belegt. Myanmar stellt sich angesichts der seit Jahrzehnten\nanhaltenden Diktatur der Militärjunta demnach ohne Zweifel als Unrechtsstaat dar, in\ndem oppositionspolitisch auffällig gewordene Menschen landesweit von Verfolgung\nbedroht sind,\n\nvgl. u.a. amnesty international, Auskunft vom 2. September\n2005 an VG Wiesbaden; ebenso: u.a. VG Giessen, Urteile vom 20.\nSeptember 2005 - 5 E 2239/04.A - und vom 26. Februar 2007 - 5 E\n2106/06.A -, beide <juris>; VG Wiesbaden, Urteil vom 23.\nNovember 2005 - 6 E 2046/03.A (V) -; VG Münster, Urteil vom 19.\nMai 2006 - 1 K 1216/04.A -, <juris>; sowie zuletzt: VG Karlsruhe,\nUrteil vom 14. August 2007 - A 11 K 586/07 -, jeweils m.w.N.\n\nAngesichts dieser weitgehend durch staatliche Willkür und brutales Vorgehen\nauch gegen vermeintlich Oppositionelle gekennzeichneten Situation in Myanmar ist\ndavon auszugehen, dass der Fall des Stanley Van Tha keinen Einzelfall darstellt,\nsondern als erster bekannt gewordener Fall die generelle Praxis des Militärregimes\nMyanmars im Umgang mit zurückkehrenden Asylsuchenden widerspiegelt, \n\nvgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12.\nJuni 2007 - 5 ZU 2914/05.A -, <juris>; VG Münster, Urteil vom 19.\nMai 2006 - 1 K 1216/04.A -, a.a.O.; VG Gießen, u.a. Urteile vom\n6. April 2006 - 5 E 2239/05.A -, <juris>, und vom 26. Februar 2007\n- 5 E 2106/06.A -, a.a.O.; VG Kassel, Urteile vom 6. Juni 2007 - 1 E\n376/06.A - und vom 16. August 2007 - 1 E 382/06.A -, beide\n<juris>; VG München, u.a. Urteil vom 3. April 2007 - M 17 K\n06.51155 -, <juris>; VG Minden, Urteil vom 13. Februar 2006 - 4 K\n4414/03.A -, <juris>; a.A.: VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom\n10. Oktober 2007 - RN 2 K 07.30056 - <juris>.\n\nDaher ist auch im Fall des Klägers, von dessen illegaler Ausreise das Gericht\nausgeht, damit zu rechnen, dass ihm bei einer Rückkehr nach Myanmar mit\nbeachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrechtlich erhebliche und den Asylanspruch\nletztlich tragende Repressionen wegen der illegalen Ausreise und der\nAsylantragstellung drohten.\n\nAllerdings gehören die eine politische Verfolgung nach sich ziehende\nBeantragung von Asyl bzw. eine die Gefahr einer politisch motivierten Bestrafung\nauslösende Republikflucht nach gefestigter Rechtsprechung des\nBundesverwaltungsgerichts zu den sogenannten subjektiven Nachfluchtgründen, die\nnach § 28 Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) grundsätzlich nicht\nzu einer Anerkennung als Asylberechtigter führen.\n\nDies gilt für die Asylantragstellung deshalb, weil eine möglicherweise durch den\nB. ausgelöste Verfolgung zeitlich erst nach der Ausreise vom gesicherten Ort\naus und aufgrund der subjektiven Willensentschließung des Asylsuchenden entsteht.\nDer Verfolgung ist daher nicht die von Art. 16 a GG grundsätzlich vorausgesetzte\nUrsächlichkeit für die Flucht eigen,\n\nvgl. BVerwG, u.a. Urteil vom 30. August 1988 - 9 C 80.87 -,\nBVerwGE 80, 131.\n\nEntsprechendes gilt für eine Verfolgung durch Bestrafung wegen Republikflucht,\nund zwar sowohl in der Form des illegalen Verbleibens im Ausland nach legaler\nAusreise als auch wegen der Bestrafung infolge illegaler Ausreise. Der\nVerfolgungsgrund des illegalen Grenzübertritts, der zeitgleich mit der Ausreise aus\ndem Heimatstaat hervorgerufen wird und damit zwischen den vor dem Verlassen des\nHeimatstaates entstandenen und den danach entstehenden Verfolgungsgründen\nliegt, wird bei der gebotenen wertenden Betrachtungsweise nicht ohne weiteres vom\nTatbestand des Art. 16 a GG erfasst,\n\nvgl. BVerwG, u.a. Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 -,\nBVerwGE 81, 41.\n\nDenn das Asylgrundrecht verlangt grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang\nzwischen drohender politischer Verfolgung und Flucht, weil es nach seiner\nhumanitären Intention darauf gerichtet ist, demjenigen Aufnahme und Schutz zu\ngewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet und deswegen\nflüchtet. Nur unter diesen Voraussetzungen wird ein politischer\nVerfolgungstatbestand vom Art. 16 a GG erfasst. Hiernach können weder das - aus\npolitischen Gründen strafbewehrte - bloße illegale Verlassen des Heimatstaates noch\ndie Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland für sich allein einen\nAsylanspruch begründen. Es fehlt am kausalen Zusammenhang zwischen drohender\npolitischer Verfolgung und Ausreise.\n\nIn der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings auf der\nGrundlage der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen allgemeinen Leitlinie\nzur grundsätzlichen Unerheblichkeit selbstgeschaffener subjektiver\nNachfluchtgründe,\n\nvgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR\n1058/85 -, BVerfGE 74, 51,\n\nentschieden, dass Republikflucht und Asylantragstellung als selbstgeschaffene,\nVerfolgung auslösende Umstände ausnahmsweise dann zu einer Asylgewährung\nführen, wenn sich der Asylsuchende vor seiner Ausreise im Heimatstaat bei\nobjektiver Betrachtung in einer politisch bedingten Zwangslage in Form einer\nsogenannten latenten Gefährdungslage befand. Das Vorliegen einer latenten\nGefährdungslage stellt den Ausgleich für den fehlenden, aber grundsätzlich\nerforderlichen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl her,\ndamit nicht allein durch eine erstmalige risikolose Verfolgungsprovokation aus der\nBundesrepublik Deutschland ein Asylanspruch für den Asylsuchenden geschaffen\nwird. Beide subjektiven Nachfluchtgründe müssen also Folge einer im Heimatstaat\nvorhandenen Zwangslage gewesen sein,\n\nvgl. BVerwG, Urteile vom 30. August 1988 - 9 C 80.87 -,\na.a.O., vom 6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 -, a.a.O., vom 17.\nJanuar 1989 - 9 C 56.88 -, BVerwGE 81, 170, vom 30. Mai 1989 -\n9 C 62.88 -, DÖV 1989, 995, und vom 31. März 1992 - 9 C 57.91 -,\nNVwZ 1993, 193.\n\nEine latente Gefährdungslage ist dann anzunehmen, wenn dem Ausländer vor\nseiner Ausreise im Heimatstaat politisch bedingte Übergriffe zwar noch nicht mit\nbeachtlicher Wahrscheinlichkeit drohten, nach den gesamten Umständen jedoch auf\nabsehbare Zeit auch nicht hinreichend sicher auszuschließen waren, weil\nAnhaltspunkte vorlagen, die ihren Eintritt als nicht ganz entfernt erscheinen lassen.\nEs genügt nicht die theoretische Möglichkeit, Opfer eines Übergriffs zu werden.\nErforderlich ist, dass objektive Anhaltspunkte einen Übergriff als nicht ganz entfernt\nund damit als durchaus reale Möglichkeit erscheinen lassen,\n\nvgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1989 - 9 C 56.88 -,\na.a.O., und vom 30. Mai 1989 - 9 C 62.88 -, a.a.O.\n\nAusgehend hiervon hat sich der Kläger zur Überzeugung des Gerichts bei seiner\nillegalen Ausreise bei objektiver Betrachtung in einer latenten Gefährdungslage\nbefunden. Aufgrund des gesamten Akteninhalts, der Ergebnisse der Befragung des\nKlägers in der mündlichen Verhandlung und des persönlichen Eindrucks, den die\nKammer in der mündlichen Verhandlung vom Kläger gewinnen konnte, steht für die\nKammer fest, dass sowohl das illegale Verlassen seines Heimatstaates als auch die\nAsylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland Ausdruck und Fortführung\neiner schon während des Aufenthalts in seinem Heimatstaat vorhandenen und\nerkennbar betätigten Überzeugung darstellen. Der Kläger hat sich bereits vor seiner\nAusreise in Myanmar derart politisch betätigt, dass politische Verfolgung aus\ngeringfügigem Anlass nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden konnte.\nSeine Angaben zu seiner bis ins Jahr 1999 zurückgehenden politischen Aktivität in\nMyanmar, zu Schwierigkeiten mit den myanmarischen Sicherheitsbehörden, zu\nFestnahmen und Inhaftierungen und dabei erlittenen Repressalien sind im\nWesentlichen glaubhaft. Sie stehen im Einklang mit seinen Angaben gegenüber dem\nBundespolizeiamt und dem Bundesamt und sind hinsichtlich der Kernpunkte des\nVerfolgungsvorbringens widerspruchsfrei. Die vom Bundesamt im angefochtenen\nBescheid im Einzelnen aufgezeigten Widersprüche konnten durch das\nKlagevorbringen und die Ergebnisse der ausführlichen persönlichen Anhörung des\nKlägers in den relevanten Punkten ausgeräumt und aufgelöst werden. Der Kläger hat\nzudem auch keinen Versuch unternommen, sein Verfolgungsvorbringen zu steigern,\nseine politische Aktivität zu übertreiben oder die Konflikte mit den myanmarischen\nSicherheitskräften zu dramatisieren. Gerade durch seinen klaren Vortrag und sein in\ndiesem Zusammenhang gezeigtes Aussageverhalten hat er dem Gericht den\nEindruck vermittelt, von tatsächlich erlebten Geschehnissen zu berichten.\n\nOb die verbliebenen Ungereimtheiten, die etwa die politischen Aktivitäten des\nKlägers in den Jahren 2001 bis 2005 betreffen, der Annahme einer Vorverfolgung\nentgegenstehen, kann - wie aufgezeigt - vorliegend ebenso unentschieden bleiben\nwie die vom Kläger in diesem Zusammenhang zusätzlich aufgeworfene Frage, ob\nseine Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Karen unter dem Aspekt der\nGruppenverfolgung den Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter trägt. Denn\nvom Vorliegen einer latenten Gefährdungslage für den Kläger ist die Kammer\njedenfalls überzeugt. Vor diesem Hintergrund sind illegale Ausreise und\nAsylantragstellung des Klägers als subjektive Nachfluchtgründe hier geeignet, zu\neiner Asylberechtigung des Klägers zu führen.\n\nEine Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter ist auch nicht nach § 27 Abs.\n1 und 3 AsylVfG ausgeschlossen. Denn es ist davon auszugehen, dass der Kläger\nnicht in einem sonstigen Drittstaat im Sinne des § 27 Abs. 1 AsylVfG vor politischer\nVerfolgung sicher war.\n\nNach § 27 Abs. 1 AsylVfG wird ein Ausländer, der bereits in einem sonstigen\nDrittstaat vor politischer Verfolgung sicher war, nicht als Asylberechtigter anerkannt.\nHat sich der Ausländer in einem sonstigen Drittstaat, in dem ihm keine politische\nVerfolgung droht, vor der Einreise in das Bundesgebiet länger als drei Monate\naufgehalten, so wird nach § 27 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG vermutet, dass er dort vor\npolitischer Verfolgung sicher war. Das gilt nicht, wenn der Ausländer glaubhaft\nmacht, dass eine Abschiebung in einen anderen Staat, in dem ihm politische\nVerfolgung droht, nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen war (§ 27 Abs. 3\nSatz 2 AsylVfG).\n\nDiese Glaubhaftmachung ist dem Kläger vorliegend gelungen. Die Kammer geht\ndavon aus, dass der Kläger trotz seines insgesamt mehr als sechsmonatigen\nAufenthaltes in Thailand dort vor politischer Verfolgung nicht sicher war, weil eine\nAbschiebung nach Myanmar nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen\nwar.\n\nDie Kammer geht zunächst bereits davon aus, dass die Flucht des Klägers mit\nder Begründung des tatsächlichen Aufenthaltes in Myanmar noch nicht beendet\nwar,\n\nvgl. hierzu: BVerwG, u.a. Urteil vom 21. November 1989 - 9 C\n55.89 -, BVerwGE 84, 115.\n\nDer Kläger hat sich dem Akteninhalt nach illegal in Thailand aufgehalten. Es gibt\nkeine Anhaltspunkte dafür, dass sich sein Aufenthalt in Thailand etwa durch die\nAufnahme einer Berufstätigkeit und/oder die auf Dauer angelegte Anmietung einer\nWohnung in der Art verfestigt hatte, dass es sich um einen \"stationären\" Aufenthalt\nund damit um eine Zäsur im Fluchtgeschehen gehandelt hat. Nach dem insoweit\nglaubhaften Vortrag des Klägers stellte sein Aufenthalt in Thailand lediglich eine\nZwischenstation auf seiner Flucht in einen sicheren Schutzstaat dar.\n\nFür die Einschätzung einer fehlenden Verfolgungssicherheit in Thailand ist für die\nKammer auch der Umstand maßgeblich, dass nach der Erkenntnislage davon\nauszugehen ist, dass myanmarische Staatsangehörige in keinem Landesteil\nThailands vor einer Abschiebung nach Myanmar sicher sind. Schätzungen zufolge\nhielten sich im Jahre 2005 noch etwa 140.000 Flüchtlinge in Flüchtlingslagern\nentlang der Grenze auf. Illegal in Thailand aufhältigen Myanmarern wird kein\nAufenthaltsrecht zuerkannt. Nach Informationen von Human Rights Watch schiebt\nThailand monatlich bis zu 10.000 Personen nach Myanmar ab. Seit Juni 2003 gibt es\nein \"Memorandum of Understanding\" zwischen der thailändischen Regierung und der\nMilitärregierung von Myanmar, wonach monatlich 400 illegal eingereiste Personen\naus Myanmar aus einem Abschiebegefängnis in Bangkok abgeschoben und direkt in\neine von der Militärregierung betriebene Einrichtung in Myawaddy/Myanmar gebracht\nwerden. Im März 2005 verkündete die thailändische Regierung, dass alle Flüchtlinge,\nalso auch die seit Jahren in Bangkok und anderen Städten ansässigen, binnen drei\nWochen in Lager an der Grenze ziehen müssten. Wer nach Fristablauf außerhalb\ndieser Lager aufgegriffen werde, werde unverzüglich abgeschoben. Allein im\nthailändischen Ort Mae Sot, also dem Ort, in dem der Kläger sich aufgehalten hat,\nwurden von Oktober 2002 an innerhalb von etwa drei Monaten 8.000 Personen nach\nMyanmar abgeschoben,\n\nvgl. amnesty international, Auskunft vom 2. September 2005\nan VG Wiesbaden; Asienstiftung, Auskunft vom 14. Oktober 2004\nan VG Wiesbaden; Siemers, Auskunft vom 14. Juni 2004 an VG\nWiesbaden.\n\nNach den vorliegenden Erkenntnissen waren und sind myanmarische\nStaatsangehörige also, insbesondere wenn sie sich illegal in Thailand aufhalten, dort\npermanent von Abschiebung bedroht (gewesen). Eine anderweitige Sicherheit vor\nVerfolgung im Sinne des § 27 Abs. 1 und 3 AsylVfG kann daher nicht festgestellt\nwerden.\n\nDer Kläger ist nach alledem als Asylberechtigter anzuerkennen, weshalb der\nKlage in vollem Umfang stattzugeben ist. \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG,\ndie Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§\n708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2008-05-30/5-k-1633-06-a","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 16a","ref_norm":"16a","n":5},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":4},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 102","ref_norm":"102","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2008-05-30/5-k-1633-06-a","retrieved":"2026-10-28 15:56:04.728786+00:00"},"card":{"id":"vg-aachen/2008-05-30/5-k-1633-06-a","court":"VG Aachen","court_id":"vg-aachen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Aachen","panel":"5. 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