{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGAC:2008:0310.7K1303.07.00","court":"Verwaltungsgericht Aachen","senate":"7. Kammer","decided":"2008-03-10","aktenzeichen":"7 K 1303/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Bescheid des Beklagten vom 2. August 2007\nin Gestalt des Widerspruchbescheides des Landrates des Kreises F. vom 13. \nNovember 2007 wird aufgehoben, soweit die Klägerin mit ihm zu einer \nVerwaltungsgebühr in Höhe von 15.000,- EUR herangezogen wird.\n\nDer Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.\n\nDas Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung gegen eine Sicherheitsleistung \nin Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.\n\nT a t b e s t a n d :\n\nDie Klägerin ist Eigentümerin eines Industriegrundstückes im Gewerbegebiet der \nStadt F. , auf dem sie Trödelmärkte durchführt. Der Beklagte setzte mit einem \nan die Klägerin gerichteten Bescheid vom 2. August 2007 zwanzig Trödelmärkte \ngemäß § 68 Abs. 2 GewO für Samstage zwischen dem 4. August 2007 und dem \n29. Dezember 2007 und gestützt auf die Tarifstelle 12.13.1a der Allgemeinen \nVerwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eine \nVerwaltungsgebühr in Höhe von 15.000,- EUR fest.\n\nDem gegen die Gebührenfestsetzung eingelegten Widerspruch half der Beklagte \nnicht ab und wies in seinem Vorlagebericht an die Widerspruchsbehörde darauf hin, \ndie Tarifstelle 12.13.1 a) sehe einen Gebührenrahmen von 100,- EUR bis 750,- EUR \nfür die Festsetzung von Märkten gemäß § 68 Abs. 2 GewO vor. \nVerwaltungseinheitlich erhebe die Stadt F. eine Verwaltungsgebühr von \n750,- EUR je Jahrmarkt, der unter freiem Himmel stattfinden würde. Eine \nDifferenzierung zwischen den Veranstaltern finde hinsichtlich der \nGebührenfestsetzung nicht statt. Aufgrund der festgesetzten zwanzig \nTrödelmarktveranstaltungen ergebe sich die Verwaltungsgebühr von 15.000,- EUR. \nDer Landrat des Kreises F. wies den vorgenannten Widerspruch mit \nWiderspruchsbescheid vom 13. November 2007 als unbegründet zurück und führte \naus, Gründe, die zu einer anderen Entscheidung in der Sache führen könnten, seien \nvon der Klägerin nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich.\n\nDie Klägerin hat am 29. November 2007 Klage erhoben und trägt zu deren \nBegründung im Wesentlichen vor, Gebühren seien auch aufwandsorientiert zu \nbemessen. Je Trödelmarkt sei lediglich eine Verwaltungsgebühr gerechtfertigt, die an \nder unteren Grenze von 100,- EUR anzusiedeln sei. Andere Kommunen setzten \ninsoweit keine Gebühren fest.\n\nDie Klägerin beantragt,\n\nden Bescheid des Beklagten vom 2. August 2007 in Gestalt \ndes Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises \nF. vom 13. November 2007 aufzuheben, soweit sie mit \nihm zu einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 15.000,-- EUR \nherangezogen wird.\n\nDer Beklagte beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nZur Begründung seines Antrages führt der Beklagte aus, der durch den \nallgemeinen Gebührentarif festgelegte Rahmen sehe eine Gebühr von 100,- EUR bis \n750,- EUR vor. Innerhalb dieser Bandbreite obliege es der zuständigen Behörde, \neine adäquate Gebühr festzusetzen und zu erheben. Hierbei dürften \nselbstverständlich nicht die Vorgaben des Gebührengesetzes für das Land \nNordrhein-Westfalen unbeachtet bleiben. Diese seien jedoch eingeflossen. \nSogenannte Trödelmärkte, wie Jahrmärkte auch gelegentlich genannt würden, \nenthielten ein erhebliches wirtschaftliches Potenzial zugunsten des Veranstalters. \nDies treffe insbesondere für den Standort F. zu. Dort fänden derartige \nJahrmärkte an jedem Wochenende des Jahres mit Ausnahme von Terminen \nbesonderer Bedeutung wie z. B. Kirmes statt. Der Veranstalter trage insoweit ein \ngeringes und darüber hinaus kalkulierbares Risiko, und eine erhebliche \nGewinnspanne sei zu verzeichnen. Dies gelte für die Klägerin umso mehr, als sie als \nVeranstalterin zugleich Eigentümerin des genutzten Grundstückes sei. Es bestünden \nebenfalls Vorteile gegenüber dem stationären Gewerbe. Diese trügen ebenfalls zum \nGewinn bringenden Abschluss einer jeden Marktveranstaltung bei. Darüber hinaus \nsei es erforderlich, die nutzbare Bandbreite als ordnungspolitisches Instrument \neinzusetzen, um einem Ausufern vergleichbarer Veranstaltungen Einhalt zu \ngebieten. Insoweit erwähne er nochmals die indirekte Benachteiligung des \nstehenden Gewerbes.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt \nder Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der \nmündlichen Verhandlung waren, verwiesen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Klage ist begründet; der Bescheid des Beklagten vom 2. August 2007 in \nGestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises F. vom \n13. November 2007 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 \nAbs. 1 Satz 1 VwGO.\n\nDer Bescheid findet im geltenden Recht keine ausreichende Grundlage. Hierfür \nkommen allein die Bestimmungen der §§ 2, 14 Abs. 1 des Gebührengesetzes für das \nLand Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) in der hier einschlägigen Fassung vom \n23. August 1999 (GV.NRW. 1999 S. 524) in Verbindung mit § 1 der Allgemeinen \nVerwaltungsgebührenordnung (AVwGebO NRW) in der Fassung vom 3. Juli 2007 \n(GV.NRW. 2001 S. 262) und der Tarifstelle (TS) 12.13.1a des Allgemeinen \nGebührentarifs (AGT) zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung in Betracht. \nNach der TS 12.13.1a ist für die Entscheidung über die Festsetzung nach \nGegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz (§ 69 Abs. 1 Satz 1 und § 69a GewO) für \njeden Fall der Durchführung von Jahrmärkten (§ 68 Abs. 2 GewO), zu denen auch \nFlohmärkte zählen,\n\nvgl. insoweit Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung - GewO, \n§ 68 Rn. 17c, Stand: November 2007,\n\neine Gebühr innerhalb des Rahmens von 100,- EUR bis 750,- EUR zu erheben. \nZwar ist der vorgenannte Gebührentatbestand mit der Festsetzung von zwanzig \nTrödelmärkten durch den Bescheid vom 2. August 2007 verwirklicht worden. \nGleichwohl ist entgegen der Auffassung des Beklagten die streitige Heranziehung \nder Klägerin zu einer Gebühr in Höhe von insgesamt 15.000,- EUR (d.h. von \n750,- EUR je festgesetztem Trödelmarkt) rechtswidrig. \n\nBei der gemäß TS 12.13.1a zu erhebenden Gebühr von 100,- EUR bis \n750,- EUR je Festsetzung handelt es sich um eine sogenannte Rahmengebühr, \nderen Bemessung sich nach § 9 Abs. 1 GebG NRW richtet. Nach der genannten \nNorm sind bei der Festsetzung von Rahmengebühren im Einzelfall gemäß deren \nZiffer 1 der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand, soweit \nAufwendungen nicht als Auslagen gesondert berechnet werden, und nach Ziffer 2 die \nBedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für \nden Gebührenschuldner sowie auf Antrag dessen wirtschaftliche Verhältnisse zu \nberücksichtigen. Zwar ist anerkannt, dass weitere Lenkungsziele neben der mit der \nErhebung einer Gebühr beabsichtigten Kostendeckung und Vorteilsabschöpfung \nderen Bemessung sachlich rechtfertigen können. So darf die Gebührenhöhe unter \nBerücksichtigung des Ziels einer begrenzten Verhaltenssteuerung festgelegt \nwerden.\n\nVgl. unter anderem: BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 \n- 2 BvL 9-12/98 -, JURIS.\n\nAber der Beklagte hat mit der Erhebung einer Gebühr in Höhe von 15.000,- EUR \nfür zwanzig Trödelmärkte die Grenzen des ihm nach § 9 Abs. 1 GebG NRW \neingeräumten Ermessens nicht beachtet bzw. von dem Ermessen in einer der \nErmächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht, § 114 Satz 1 VwGO. \nAufgrund der Vorgaben der zuvor bereits zitierten Bestimmung des § 9 Abs. 1 Ziffer 1 \nund 2 GebG NRW muss notwendigerweise der Höchstbetrag der zu erhebenden \nGebühr solchen (Regel-)Fällen von Festsetzungen von Jahr- bzw. Trödelmärkten \nvorbehalten bleiben, die einen gesteigerten, über den Durchschnittsfall \nhinausgehenden wirtschaftlichen Wert mit sich bringen.\n\nVgl. in diesem Sinne zu einer bauordnungsrechtlichen \nGenehmigung einer Nutzungsänderung bereits OVG NRW, \nBeschluss vom 21. Juni 2004 - 9 A 3155/01 -, JURIS.\n\nUnter Zugrundelegung der zuvor zitierten Rechtsprechung ist die Heranziehung \nzu dem Höchstbetrag (nur) für solche Festsetzungen zulässig, die bei einer \nvergleichenden Betrachtung der im jeweiligen Zuständigkeitsbereich der Behörde \nregelmäßig begehrten Festsetzungen den typischen Fall einer Festsetzung mit \ndeutlich überdurchschnittlichem wirtschaftlichen Wert und hohem Aufwand \ndarstellen.\n\nVgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2004 - 9 A 3155/01 -, \na. a. O.\n\nDiesen Vorgaben genügt die Vorgehensweise des Beklagten nicht. Ausweislich \nseines Vorlageberichtes vom 2. Oktober 2007 an die Widerspruchsbehörde erhebt er \nfür Jahrmärkte, die unter freiem Himmel stattfinden, generell eine Verwaltungsgebühr \nvon 750,- EUR je Markt. Eine weitergehende Differenzierung findet nicht statt. Die für \ndiese Praxis in der Klageerwiderung gegebene Begründung, dass Trödelmärkte ein \nerhebliches wirtschaftliches Potenzial zugunsten der Veranstalter bei einem \nkalkulierbaren Risiko und Vorteilen gegenüber dem stationären Gewerbe in sich \nbergen würden, rechtfertigt keine andere Bewertung. Die Heranziehung zu dem \nHöchstbetrag der nach TS 12.13.1a für die Durchführung von Jahrmärkten zu \nerhebenden Rahmengebühr von 100,- EUR bis 750,- EUR bleibt vielmehr solchen \nFestsetzungen vorbehalten, die einen gesteigerten, über den Durchschnittsfall einer \nnach §§ 68 Abs. 2, 69 GewO erfolgten Festsetzung mit sich bringen. Im Übrigen lässt \ndie aufgrund eines Verwaltungsverfahrens und mit einem Bescheid erfolgte \nFestsetzung von zwanzig Trödelmärkten keinen hohen Verwaltungsaufwand \nerkennen.\n\nVor diesem Hintergrund führen auch nicht die vom Beklagten angestellten \nordnungspolitischen Erwägungen, mit der Heranziehung zu dem in Rede stehenden \nHöchstbetrag einem Ausufern von Trödelmärkten Einhalt zu gebieten, dazu, diese \nPraxis als rechtmäßig zu bewerten. Zunächst lässt der Beklagte in diesem \nZusammenhang außer Betracht, dass gemäß § 69 GewO ein Rechtsanspruch auf \nFestsetzung eines Jahrmarktes besteht, sofern die Voraussetzungen des § 68 Abs. 2 \nGewO vorliegen. Insoweit haben handels- und messepolitische Überlegungen sowie \nFragen des Konkurrentenschutzes außer Ansatz zu bleiben.\n\nVgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 1992 - 4 A 1305/91 -, \nJURIS, mit weiteren Nachweisen.\n\nDes Weiteren stehen diese ordnungspolitischen Erwägungen im Widerspruch \nzum Verwaltungshandeln des Beklagten, soweit es - wie im Falle der Klägerin - um \nJahrmärkte geht, die nicht in einem größeren Zeitabstand im Sinne des § 68 Abs. 2 \nGewO durchgeführt werden sollen.\n\nVgl. zu dieser Problematik unter anderem: BVerwG, Urteil vom \n12. Februar 1991 - 1 C 4.89 -, GewArch 1991, 180 (S. 182 rechte \nSpalte),\n\nDie Festsetzung solcher Jahrmärkte steht im pflichtgemäßen Ermessen des \nBeklagten, und er ist befugt, die in Rede stehenden Gesichtspunkte bei seinen nach \nMaßgabe der §§ 68 Abs. 2, 69 GewO für diese Veranstaltungen zu treffenden \nEntscheidungen zu berücksichtigen. Aber aus den eingereichten \nVerwaltungsvorgängen ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte \nsich bei der mit Bescheid vom 2. August 2007 erfolgten Festsetzung von zwanzig \nJahrmärkten für die Samstage zwischen dem August 2007 und dem 29. Dezember \n2007 von ordnungspolitischen Erwägungen hat leiten lassen. \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.\n\nDie übrigen prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 167 Abs. 1 \nund 2 VwGO in Verbindung mit § 709 Sätze 1 und 2 ZPO.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2008-03-10/7-k-1303-07","cited_norms":[{"jurabk":"GewO","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":7},{"jurabk":"GewO","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":3},{"jurabk":"GebG NRW","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":2},{"jurabk":"GewO","ref":"§ 69a","ref_norm":"69a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2008-03-10/7-k-1303-07","retrieved":"2026-10-28 15:55:56.696496+00:00"},"card":{"id":"vg-aachen/2008-03-10/7-k-1303-07","court":"VG Aachen","court_id":"vg-aachen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Aachen","panel":"7. 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