{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGAC:2007:1214.6K1575.06.00","court":"Verwaltungsgericht Aachen","senate":"6. Kammer","decided":"2007-12-14","aktenzeichen":"6 K 1575/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"für R e c h t erkannt:\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.\n\nDas Urteil ist wegen der Kosten vorläufig \nvollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch \nSicherheitsleistung in Höhe des \nVollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht der \nBeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher \nHöhe leistet.\n\nT a t b e s t a n d :\n\nAm 27. Juni 2003 und am 28. August 2003 beantragte der Kläger beim \nBeklagten die Gewährung einer Schlachtprämie für insgesamt elf Großrinder für das \nKalenderjahr 2003.\n\nMit Schreiben vom 16. Oktober 2003 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass \nihm aufgrund seiner im Jahr 2003 gestellten Schlachtprämienanträge für elf \nGroßtiere vorbehaltlich des noch zu erlassenden Bewilligungsbescheides ein \nVorschuss in Höhe von 882,42 EUR gezahlt werde.\n\nIm Prüfbericht des Beklagten zur Vor-Ort-Kontrolle heißt es, die für den 4. \nNovember 2003 angekündigte Vor-Ort-Kontrolle sei von dem Kläger nicht gestattet \nworden. Dieser habe zur Begründung angegeben, er sei schon etwas älter. Die \nAmmenkühe und Kälber ließen sich nicht einfangen. Die körperliche Anstrengung \ndes Einfangens der Tiere wolle er sich nicht mehr antun. Ein Ablesen der Ohrmarken \nsei nicht möglich. Die Tiere seien noch auf den Weiden. Er habe am besagten Tag \neinen Arzttermin. Dies anzugeben habe er bei der telefonischen Anmeldung der Vor-\nOrt-Kontrolle am Vortag vergessen.\n\nAm 13. Februar 2004 beantragte der Kläger beim Beklagten die Gewährung \neiner Schlachtprämie für acht weitere Rinder.\n\nMit Ablehnungs- und Rückforderungsbescheid vom 27. Juli 2004 lehnte der \nBeklagte die Anträge auf Gewährung der Schlachtprämie 2003 ab. Die zu Unrecht \ngezahlte Prämie in Höhe von 882,42 EUR werde zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % \nüber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zurückverlangt. \nAusweislich der Anlage zum Rückforderungsbescheid seien zum einen von 19 \nbeantragten Großtieren nur 16 förderfähig. Zum anderen sei aufgrund der \nVerweigerung der Vor-Ort-Kontrolle eine Kürzung von 100 % vorzunehmen. \n\nDer Kläger erhob am 18. August 2004 Widerspruch. Zur Begründung machte er \ngeltend: Da der Bescheid zur Vor-Ort-Kontrolle an einem Samstag bei ihm \neingetroffen sei und der Termin bereits am darauffolgenden Montag habe stattfinden \nsollen, habe er diesen Termin nicht mehr bei dem Beklagten absagen können. Er \nhabe aber auch einen wichtigen Arzttermin gehabt, den er ebenfalls nicht mehr habe \nabsagen können. Die Kontrolleure hätten noch einmal wiederkommen können, da die \nTiere dann auch im Stall gestanden hätten. Der Termin sei aber nicht \nwahrgenommen worden.\n\nMit Widerspruchsbescheid vom 12. Oktober 2006, zugestellt am 14. Oktober \n2006, änderte der Beklagte den Bescheid vom 27. Juli 2004 dahingehend ab, dass \ner die Prämienvoraussetzungen für 18 Tiere anerkannte. Im Übrigen wies er den \nWiderspruch zurück. Zur Begründung führte er aus, nach nochmaliger Überprüfung \nder Akte habe sich herausgestellt, dass für die Tiere mit der Ohrmarkennummer DE \n05 336 40063 und DE 07 676 12789 nach Auskunft der HIT-Datenbank ein in sich \nschlüssiger und ordnungsgemäßer Lebenslauf vorliege, so dass die Tiere \nprämienfähig seien. Das Tier mit der Ohrmarkennummer 07 663 27494 müsse \njedoch weiterhin beanstandet werden, da in der HIT-Datenbank ein zu großer \nZwischenraum zwischen der Abgangsmeldung des Vorgängerbetriebes für den 7. \nFebruar 2001 und der Zugangsmeldung des Klägers für den 21. Februar 2001 liege. \nFür die prämienfähigen Tiere sei der Prämienbetrag um 5,56 % zu kürzen, da die zu \nberücksichtigende Differenz - beantragt seien 19 Tiere, ermittelt aber nur 18 - ein Tier \nbetrage. Ungeachtet dessen sei der Anspruch auf Gewährung der Allgemeinen \nSchlachtprämie aber ausgeschlossen, da der Kläger die Durchführung einer Vor-Ort-\nKontrolle am 4. November 2003 verweigert habe. Der vom Kläger angeführte \nVerweigerungsgrund, er habe sich die körperliche Anstrengung beim Einfangen der \nTiere nicht antun wollen und die weitere Begründung, er habe den am selben Tag \nstattfindenden Arzttermin bei der Terminierung der örtlichen Kontrollen nicht bedacht, \nsei von seiner Dringlichkeit her nicht mit den anerkennungsfähigen \nVerweigerungsgründen (zum Beispiel Todesfall in der Familie, Unwetter, Unfall) nicht \nvergleichbar. Im Hinblick auf die Zulässigkeit einer auf das strikte Minimum \nbeschränkten Ankündigungsfrist sei die vom Kläger erklärte Bereitschaft zu einem \nanderen Prüfungstermin unerheblich. Daher sei der Vorschuss für die \nSchlachtprämie 2003 in Höhe von 882,42 EUR zurückzuzahlen. Auf die Einziehung \nder Zinsforderung werde indes verzichtet. \n\nDer Kläger hat am 13. November 2006 Klage erhoben.\n\nZur Begründung trägt er ergänzend vor, ein hinreichender Verweigerungsgrund \nhabe für den 4. November 2003 vorgelegen. Die Tiere hätten ohne Einfangen und \nAufstallen kontrolliert werden können. Insoweit habe wohl ein Missverständnis \nzwischen dem Kläger und dem Prüfer vorgelegen. Im Übrigen habe der Vor-Ort-\nPrüfer einen Ersatztermin angeboten. Ein \"Überraschungsmoment\" spiele aufgrund \nder ohnehin vorgenommenen Terminierung keine Rolle.\n\nDer Kläger beantragt,\n\nden Ablehnungs- und Rückforderungsbescheid des \nBeklagten vom 27. Juli 2004 in der Gestalt des \nWiderspruchsbescheids vom 12. Oktober 2006 aufzuheben und \nden Beklagten zu verpflichten, ihm für das Kalenderjahr 2003 \neine weitere Schlachtprämie von 791,82 EUR zu gewähren.\n\nDer Beklagte beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nEr verweist darauf, dass die Vor-Ort-Kontrollen prinzipiell unangekündigt \ndurchgeführt werden müssten. Außerdem hätten die Tiere vorliegend auch ohne \nEinfangen und Aufstallen kontrolliert werden können. Zumindest hätte dies versucht \nwerden müssen. Es sei dem Kläger auch zuzumuten gewesen, seinen Arzttermin zu \nverlegen.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt \nder Gerichtsakte und des von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs \nBezug genommen. Bezug genommen wird außerdem auf den Inhalt der Gerichtsakte \n3 L 604/06.\n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :\n\nÜber die Klage wird im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 87 a Abs. 2 und \n3, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung \ndurch den Berichterstatter entschieden.\n\nDie Klage ist zulässig, aber unbegründet.\n\nDer Ablehnungs- und Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 27. Juli 2004 \nin der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Oktober 2006 ist rechtmäßig und \nverletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 \nVwGO).\n\nDer Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Schlachtprämie für das \nKalenderjahr 2003.\n\nGemäß Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom \n17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (Amtsblatt \nL 160, S. 21; im Folgenden: VO (EG) Nr. 1254/1999) kann ein Erzeuger, der in \nseinem Betrieb Rinder hält, auf Antrag für die Gewährung einer Schlachtprämie in \nBetracht kommen. \n\nDer Gewährung einer Schlachtprämie an den Kläger für das Kalenderjahr 2003 \nsteht jedoch Art. 17 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2149/2001 der Kommission vom \n11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung \n(EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und \nKontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (Amtsblatt L 327, \nS. 11; im Folgenden: VO (EG) Nr. 2149/2001) entgegen. Diese Bestimmung ist hier \nanwendbar, weil gemäß Art. 1 Abs. 1 b) i) der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des \nRates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und \nKontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (Amtsblatt \nL 355, S. 1; im Folgenden: VO (EWG) Nr. 3508/92) jeder Mitgliedstaat ein \nintegriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem auch im Sektor der tierischen \nProduktion für die Prämien- und Zahlungsregelungen gemäß Titel 1 Kapitel 1 der \nVerordnung (EG) Nr. 1254/1999 einrichtet.\n\nNach Art. 17 Abs. 3 VO (EG) Nr. 2149/2001 sind die betreffenden Anträge \nabzulehnen, wenn der Betriebsinhaber oder sein Vertreter die Durchführung einer \nVor-Ort-Kontrolle verhindert.\n\nZur Definition des Begriffs der \"Verhinderung\" kann Art. 13 der Verordnung \n(EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit \nDurchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für \nbestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (Amtsblatt L 391, S. 36; im \nFolgenden: VO (EWG) Nr. 3887/92), der durch Art. 17 Abs. 3 VO (EG) Nr. 2149/2001 \nabgelöst worden ist, herangezogen werden. Art. 13 VO (EWG) Nr. 3887/92 zufolge \nwar ein Beihilfeantrag außer in Fällen höherer Gewalt zurückzuweisen, wenn eine \nKontrolle vor Ort aus Gründen, die dem Antragsteller anzulasten waren, nicht \ndurchgeführt werden konnte. Vor dem Hintergrund dieser Vorschrift ist von einer \nVerhinderung einer Vor-Ort-Kontrolle durch den Betriebsinhaber dann auszugehen, \nwenn sie aus Gründen nicht durchgeführt werden konnte, die ihm anzulasten \nsind.\n\nVgl. Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg, Urteil vom 7. Juli \n2006 - 8 K 382/05 -, S. 10 des amtlichen Umdrucks.\n\nDies zugrunde gelegt hat der Kläger die Vor-Ort-Kontrolle am 4. November 2003 \nim Sinne des Art. 17 Abs. 3 VO (EG) Nr. 2149/2001 verhindert. Er hat deren \nDurchführung nicht gestattet. Die Nichtdurchführung ist ihm auch anzulasten ist, weil \ner dafür keinen sachlichen Grund anzuführen vermag.\n\nAn die Beurteilung der Frage, ob die Ablehnung einer Vor-Ort-Kontrolle aus \nsachlichem Grund gerechtfertigt ist, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Der \nBetriebsinhaber, der die Gewährung einer Schlachtprämie beantragt, begehrt eine \nSubvention aus öffentlichen Mitteln. Er ist daher gehalten, die dafür \nvorgeschriebenen Voraussetzungen genau zu erfüllen und seiner Mitwirkungspflicht \nexakt nachzukommen. Anders können die bewilligenden Behörden ihren \ngemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Überwachungsaufgaben - siehe dazu Art. \n8 VO (EWG) Nr. 3508/92, Art. 6 VO (EWG) Nr. 3887/92 sowie Art. 15 ff. VO (EG) Nr. \n2149/2001 und die Erwägungsgründe 17 ff. zu dieser Verordnung - nicht \nnachkommen. \n\nVgl. auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom \n15. September 1993 - 19 B 92.3902 -, Recht der Landwirtschaft \n1995, 52; VG München, Urteil vom 23. Mai 2002 - M 4 K \n01.388 -, juris Rn. 37.\n\nDiesen Befund bestätigt Art. 17 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 2149/2001, \ndemzufolge die Vor-Ort-Kontrollen - zur Gewährleistung der Effektivität der \nVerwaltungskontrolle - unangekündigt durchgeführt werden. Sofern der \nPrüfungszweck nicht gefährdet wird, ist nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. \n2149/2001 lediglich eine auf das strikte Minimum beschränkte Ankündigungsfrist \nzulässig, die jedoch gemäß Art. 17 Abs. 1 Satz 3 VO (EG) Nr. 2149/2001 außer in \nordnungsgemäß begründeten Fällen nicht mehr als 48 Stunden im Voraus erfolgen \ndarf.\n\nMit Rücksicht auf diese Vorgaben kann der Kläger keinen sachlichen Grund für \ndie Verweigerung der Vor-Ort-Kontrolle am 4. November 2003 ins Feld führen. \n\nSoweit der Kläger darauf verweist, er habe am Tag der Vor-Ort-Kontrolle einen \nwichtigen Arzttermin wahrnehmen müssen, kann darin kein sachlicher Grund für die \nAblehnung der Kontrolle gesehen werden. Auch aus dem Vorbringen des Klägers im \nErörterungstermin am 12. Dezember 2007, anlässlich des Arzttermins habe ein \n\"Kontrastmitteltest\" wegen einer Diagnose des Verdachts auf Prostatakrebs \ndurchgeführt werden müssen, ergibt sich nicht, dass diese ärztliche Untersuchung \nunaufschiebbar war und mit dem Termin zur Vor-Ort-Kontrolle unvermeidbar \nkollidierte. Zudem erwähnte der Kläger den Arzttermin bei der ausweislich des \nPrüfberichts zur Vor-Ort-Kontrolle fernmündlich erfolgten Ankündigung nicht, was \ndagegen spricht, dass dieser Termin für ihn von derartiger Bedeutung war, dass er \nihn objektiv an der Gestattung der Vor-Ort-Kontrolle hinderte. Vielmehr geht aus dem \nVermerk des Prüfers vom 7. November 2003 hervor, dass der Kläger den anvisierten \nTermin zunächst akzeptiert hatte.\n\nAus dem Vortrag des Klägers, er sei körperlich nicht dazu in der Lage gewesen, \ndie Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, folgt gleichfalls kein sachlicher Grund für deren \nVerweigerung. Denn wie sich der vom Beklagten vorgelegten E-Mail des Prüfers vom \n29. November 2006 entnehmen lässt, hätten die Tiere auf der Weide womöglich \nkontrolliert werden können, ohne eingefangen und aufgestallt zu werden.\n\nAuf einen vom Kläger etwa vorgeschlagenen Ausweichtermin brauchte der \nBeklagte sich mit Blick auf das bereits dargestellte Prüfkonzept des Art. 17 Abs. 1 VO \n(EG) Nr. 2149/2001 nicht einzulassen.\n\nDa der in Rede stehende Antrag des Klägers somit gemäß Art. 17 Abs. 3 VO \n(EG) Nr. 2149/2001 vollumfänglich der Ablehnung unterlag, kommt es im Ergebnis \nnicht mehr darauf an, ob die vom Beklagten auf der Grundlage des Art. 38 VO (EG) \nNr. 2149/2001 überdies vorgenommene Prämienkürzung rechtmäßig war.\n\nDie außerdem streitgegenständliche Rückforderung des beklagtenseits an den \nKläger (bescheidlos) gezahlten Vorschusses von 882,42 EUR ist gleichfalls \nrechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Sie findet ihre \nRechtsgrundlage in Art. 49 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001, wonach der \nBetriebsinhaber bei zu Unrecht gezahlten Beträgen zur Rückzahlung dieser Beträge \nverpflichtet ist. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, weil der Kläger - wie dargelegt - \nkeinen Anspruch auf die Gewährung einer Schlachtprämie für das Kalenderjahr 2003 \nhat und der Vorschuss damit zu Unrecht an ihn gezahlt worden ist.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; diejenige über die \nvorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 \nNr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2007-12-14/6-k-1575-06","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2007-12-14/6-k-1575-06","retrieved":"2026-10-28 15:55:53.290845+00:00"},"card":{"id":"vg-aachen/2007-12-14/6-k-1575-06","court":"VG Aachen","court_id":"vg-aachen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Aachen","panel":"6. 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