{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:SGK:2019:0104.S18U408.18.00","court":"Sozialgericht Köln","senate":"18. Kammer","decided":"2019-01-04","aktenzeichen":"S 18 U 408/18","doktyp":"Gerichtsbescheid","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nAußergerichtlichte Kosten sind nicht zu erstatten.\n\nTatbestand\n\nDer gesetzliche Vertreter der Klägerin wandte sich mit Schreiben vom 05.06.2018 an die Beklagte und teilte sinngemäß mit, seine Tochter, die 2011 geborene Klägerin leide an diversen Gesundheitsstörungen durch Genveränderung und Vererbung. Diese rührten von Giftstoffen und Fabrikabfällen her, denen er bei einer kurzzeitigen Beschäftigung im Jahr 2000 bis 2001 ausgesetzt gewesen sei.\n\nMit Bescheid vom 31.07.2018 lehnte die Beklagte die Anerkennung einer Erkrankung der Klägerin als Berufskrankheit ab. Auf den Inhalt des Bescheides wird verwiesen. Hiergegen legte der gesetzliche Vertreter der Klägerin am 01.08.2018 Widerspruch ein. Im Wesentlichen gab er an, die Erkrankung seiner Tochter sei durch ihn verursacht. Seine multiplen gesundheitlichen Leiden seien auf seine berufliche Tätigkeit im Gartenbau zurückzuführen. Dadurch seien seine Gene so krankhaft verändert worden, dass seine Tochter dadurch erkrankt sei.\n\nMit Widerspruchsbescheid vom 26.09.2018 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück.\n\nHiergegen richtet sich die am 28.09.2018 erhobene Klage. Der gesetzliche Vertreter der Klägerin hat im Wesentlichen ausgeführt, durch seine berufliche Tätigkeit sei er diversen Stoffen, unter anderem Schwermetallen, Viren und Bakterien ausgesetzt gewesen. Diese Stoffe hätten sich auf sein Erbgut ausgewirkt. Daraus hätten sich Erkrankungen ergeben, unter denen die Klägerin heute leide.\n\nDie Klägerin hat sinngemäß beantragt,\n\ndie Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 31.07.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.09.2018 zu verurteilen, bei ihr eine Berufskrankheit anzuerkennen.\n\nDie Beklagte hat beantragt,\n\n              die Klage abzuweisen.\n\nSie weist zunächst darauf hin, dass bei dem Vater der Klägerin bisher noch keine Berufskrankheit anerkannt sei, die sich auf die Klägerin habe auswirken können. Ferner könne eine genetische Schädigung des Vaters keinen Versicherungsfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellen.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der zum Verfahren beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten über die Klägerin Bezug genommen. Alle Akten haben bei der Entscheidung vorgelegen.\n\nEntscheidungsgründe\n\nDas Gericht hat ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid gemäß § 105 Abs. 1 SGG entscheiden können, weil die Sache keine Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art ausweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher gehört worden (§ 105 Abs. 1 Satz 2 SGG). Soweit die Klägerseite Einwände gegen eine Entscheidung gemäß § 105 SGG erhoben hat, ist dies unerheblich. Im Gegensatz zur Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 SGG bedarf es bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid gerade nicht des Einverständnisses der Beteiligten. Diese sind lediglich -wie geschehen- zu hören. Die Klägerseite hat im Übrigen ihren Standpunkt schriftsätzlich vertreten. Vernünftige Gründe dafür, dass eine mündliche Verhandlung unentbehrlich ist, sind nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen.\n\nDie zulässige Klage ist nicht begründet.\n\nDer Bescheid der Beklagten vom 31.07.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.09.2018 ist nicht zu beanstanden. Zu Recht hat die Beklagte das Vorliegen einer Berufskrankheit bei der Klägerin verneint.\n\nIn diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Adressat des angefochtenen Bescheides alleine die Klägerin ist. Nur diese kann hiergegen Klage erheben. Ob bei ihrem Vater eine Berufskrankheit vorliegt, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Insoweit ist eine Vielzahl weiterer Verfahren anhängig.\n\nHinsichtlich der Klägerin ist nicht zu erkennen, dass sie hier zum versicherten Personenkreis der §§ 2 , 3 oder 6 SGB-VII gehören würde. Nach § 12 SGB-VII ist zwar ein Versicherungsfall auch der Gesundheitsschaden einer Leibesfrucht infolge eines Versicherungsfalles der Mutter während der Schwangerschaft. Selbst wenn man eine genetische Schädigung des Vaters der Klägerin annehmen würde, wäre das von dieser Regelung gerade nicht erfasst, so dass bereits aus diesem Grund kein Versicherungsfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung vorliegen kann.\n\nDie Klage konnte schon daher keinen Erfolg haben.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2019-01-04/s-18-u-408-18","cited_norms":[{"jurabk":"SGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":3},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 193","ref_norm":"193","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2019-01-04/s-18-u-408-18","retrieved":"2026-10-28 16:06:49.705795+00:00"},"card":{"id":"sg-koeln/2019-01-04/s-18-u-408-18","court":"SG Köln","court_id":"sg-koeln","court_as_stated":"Sozialgericht Köln","panel":"18. 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