{"status":"available","doknr":"OLD238555","ecli":"ECLI:DE:SGDU:2009:0803.S6AS35.07.00","court":"Sozialgericht Duisburg","senate":null,"decided":"2009-08-03","aktenzeichen":"S 6 AS 35/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Bescheid vom 14.02.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.07.2007 wird abgeändert. Der Darlehensvorbehalt aus den genannten Bescheiden entfällt. Dies bedeutet, die Kläger haben insofern die Leistung nicht zurückzuerstatten.\n\nDie Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu tragen.\n\n1\n\nTatbestand:\n\n2\n\nDie Beteiligten streiten um einen Darlehensvorbehalt.\n\n3\n\nDie Beklagte bewilligte den Klägern für den Zeitraum 01.04.2007 bis 30.09.2007 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II).\n\n4\n\nDie Beklagte hat jedoch die Leistungen unter einen Darlehensvorbehalt gestellt.\n\n5\n\nDies geht darauf zurück, dass die Kläger in einer Immobilie wohnen, die den Klägern zu 1) und 2) gehört. Bei dieser Immobilie handelt es sich um ein Einfamilienhaus mit einer zusätzlichen sogenannten \"Einliegerwohnung\".\n\n6\n\nDie Beklagte ging davon aus, dass diese Wohnung verwertbares Vermögen darstelle. Weil eine Wohnung nicht sofort zu Geld gemacht werden kann, wurden die Leistungen darlehensweise gewährt.\n\n7\n\nDen Klägern ist es zwischenzeitlich gelungen, die Wohnung ab 01.09.2008 zu vermieten.\n\n8\n\nEine frühere Vermietung scheiterte daran, dass die Wohnung stark sanierungsbedürftig war. Die Kläger waren allerdings nicht in der Lage, die Wohnung fachmännisch sanieren zu lassen. Sie haben mit möglichst wenig Aufwand und viel Eigenleistung die Wohnung (etwas provisorisch) hergerichtet. Mehr war mit den begrenzten Mitteln der Kläger nicht möglich. Für die Zukunft besteht noch ein Sanierungsbedarf.\n\n9\n\nDie Kläger sind der Auffassung, eine andersgeartete Verwertung der Wohnung sei nicht möglich gewesen.\n\n10\n\nDie Kläger beantragen,\n\n11\n\nden Bescheid vom 14.02.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.07.2007 insofern abzuändern, als Leistungen lediglich als Darlehen bewilligt wurden.\n\n12\n\nDie Beklagte beantragt,\n\n13\n\ndie Klage abzuweisen.\n\n14\n\nDie Beklagte ist der Auffassung der angegriffene Bescheid sei rechtmäßig.\n\n15\n\nDas Gericht hat einen Erörterungstermin durchgeführt, in dem die Sachlage noch einmal detailliert mit den Klägern zu 1) und 2) und einem Vertreter der Beklagten besprochen wurde.\n\n16\n\nWegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen.\n\n17\n\nEntscheidungsgründe:\n\n18\n\nDie Klage ist begründet.\n\n19\n\nDie Kläger sind durch den angefochtenen Bescheid beschwert, denn er ist rechtswidrig.\n\n20\n\nDie Beklagte durfte die Bewilligung von Leistungen nicht mit einem Darlehensvorbehalt belegen, denn es war kein verwertbares Vermögen vorhanden.\n\n21\n\nEin grundsätzlicher Verständnisfehler ist zunächst dadurch entstanden, dass die Beklagte die Wohnung als \"Eigentumswohnung\" angesehen hat.\n\n22\n\nEine Eigentumswohnung ist eine eigenständige Immobilie. Insofern gibt es ein eigenes Grundbuchblatt. Die Immobilie kann eigenständig beliehen oder verkauft werden. Es handelt sich um eine Immobilie, für die ein Marktwert ermittelt werden kann.\n\n23\n\nGanz anders verhält es sich mit der Immobilie der Kläger. Es handelt sich um ein Grundstück mit einem Haus, indem sich zwei Wohnungen befinden. Es handelt sich jedoch um eine Immobilie. Bei der Wohnung handelt es sich um eine sogenannte \"Einliegerwohnung\". Eine solche Wohnung ist grundsätzlich separat vermietbar. Allerdings kann eine solche Wohnung außer durch Vermietung nicht anderweitig verwertet werden.\n\n24\n\nMöglicherweise wäre es rechtlich und tatsächlich zulässig, die Einliegerwohnung dinglich abzutrennen und eine Eigentumswohnung daraus zu machen. Dies ist jedoch mit erheblichem Aufwand verbunden. Selbst wenn hierzu keine weiteren baulichen Maßnahmen erforderlich sind, so muss hierzu doch eine Teilungserklärung aufgenommen werden und das Grundbuch muss entsprechend geändert werden. Allein hierfür fallen erhebliche Kosten an. Die Kläger sind als Alg II-Empfänger zur Aufbringung dieser Kosten erkennbar nicht in der Lage.\n\n25\n\nDaraus ergibt sich, dass die Vermietung - wie letztlich vorgenommen - die einzige mögliche Verwertung der Wohnung darstellt.\n\n26\n\nHier haben die Kläger jedoch ebenfalls das Notwendige getan. Im Rahmen ihrer bescheidenen Mittel haben sie die Wohnung immerhin soweit wiederhergestellt, dass ein Mieter gefunden werden konnte.\n\n27\n\nAn dieser Stelle darf die Kammer auf das Installationsproblem hinweisen, was der Vermietung entgegenstand. Eine Wohnung ohne funktionierende Abflüsse kann auf dem Mietmarkt nicht angeboten werden.\n\n28\n\nAus Sicht der Kammer kann man den Klägern keinen Vorwurf daraus machen, dass sich die (provisorische) Renovierung der Wohnung solange hinzog. Dies liegt nachvollziehbar daran, dass die Kläger als Alg II-Bezieher keine ausreichenden Mittel zur Verfügung hatten, um die nötigen Sanierungsmaßnahmen zügig durchführen zu lassen.\n\n29\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/238555","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-duisburg/2009-08-03/s-6-as-35-07","cited_norms":[],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/238555","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/238555","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-duisburg/2009-08-03/s-6-as-35-07","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/238555","retrieved":"2026-07-09 02:01:13.498556+00:00"}}