{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:SGD:2019:0528.S41AS3367.18.00","court":"Sozialgericht Düsseldorf","senate":"41. Kammer","decided":"2019-05-28","aktenzeichen":"S 41 AS 3367/18","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger wendet sich gegen die Änderung seiner BG-Nummer.\n\nMit Schreiben vom 25.08.2018, eingegangen bei Gericht am 27.08.2018, hat der Kläger Klage erhoben. Dieses Schreiben ist – abgesehen vom letzten Satz - identisch mit der Klageschrift zu dem zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossenen Klageverfahren mit dem Aktenzeichen S 24 AS 3843/15.\n\nDer Kläger trägt vor, der Beklagte habe seine BG-Nummer geändert, ohne ihn vorher darüber zu informieren. Er habe den Beklagten mit Schreiben vom 09.09.2015 und vom 17.09.2015 gebeten, diese Änderung der BG-Nummer rückgängig zu machen. Die Ände-rung der BG-Nummer sei rechtswidrig.\n\nDas Gericht hat die Akten zum Streitverfahren S 24 AS 3843/15 beigezogen und die Be-teiligen auf die Entscheidung in diesem Verfahren hingewiesen.\n\nDer Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,\n\nden Beklagten zu verpflichten, die Änderung der BG-Nummer rückgängig zu ma-chen und ihm seine alte BG-Nummer zuzuteilen.\n\nDer Beklagte beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nZur Begründung führt er aus, die Klage sei unzulässig, da der Sachverhalt bereits Ge-genstand des Verfahrens S 24 AS 3843/15 gewesen und dort abschließend geklärt wor-den sei. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Ge-richtsakte, der Verwaltungsakte des Beklagten sowie der Akte zum Verfahren S 24 AS 3843/15 Bezug genommen.\n\nDie Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Gerichts gemäß § 124 Abs.2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erklärt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDas Gericht konnte nach § 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hiermit ihr Einverständnis erklärt haben.\n\nDie Klage hat keinen Erfolg, denn sie ist bereits unzulässig.\n\nGemäß § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 17 Abs.1 Satz 2 Gerichts-verfassungsgesetz (GVG) kann während der Rechtshängigkeit die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden. Ein zweites Verfahren zwischen densel-ben Beteiligen über denselben Streitgegenstand ist unzulässig. Hintergrund dessen ist der Rechtsgrundsatz, dass über einen Streitgegenstand nur eine gerichtliche Entschei-dung ergehen darf um widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden. Diese Sperrwir-kung endet zwar mit dem Abschluss des ersten Verfahrens, die – hier anhängige – Klage ist aber dennoch unzulässig, weil sie denselben Streitgegenstand zwischen denselben Beteiligten betrifft (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2013, B 4 AS 17/13 R). Dem Kläger geht es erneut um die Änderung der BG-Nummer im Jahre 2015 durch den Beklagten. Wegen der Rechtskraft der Entscheidung mit dem Aktenzeichen S 24 AS 3843/15 ist die erneute Klage gemäß § 141 SGG unzulässig.\n\nIm Übrigen verweist die Kammer hinsichtlich der fehlenden Begründetheit der Klage auf die Ausführungen im Verfahren S 24 AS 3843/15. Die Kammer schließt sich diesen überzeugenden Ausführungen nach eigner Prüfung an. Durch die Änderung der BG-Nummer entstehen dem Kläger keine Nachteile.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus §§ 183,193 SGG.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-duesseldorf/2019-05-28/s-41-as-3367-18","cited_norms":[{"jurabk":"SGG","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 193","ref_norm":"193","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 141","ref_norm":"141","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 183","ref_norm":"183","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-duesseldorf/2019-05-28/s-41-as-3367-18","retrieved":"2026-10-28 16:08:29.158232+00:00"},"card":{"id":"sg-duesseldorf/2019-05-28/s-41-as-3367-18","court":"SG Düsseldorf","court_id":"sg-duesseldorf","court_as_stated":"Sozialgericht Düsseldorf","panel":"41. 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