{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2026:1104.13E144.24.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":null,"decided":"2026-11-04","aktenzeichen":"13 E 144/24","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2023 ergangenen Urteil wird zurückgewiesen.\n\nDas Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.\n\n1\n\nG r ü n d e:\n\n2\n\nDie Beschwerde der Klägerin, mit der sie die Herabsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren von 250.000,00 Euro auf nicht mehr als 50.000,00 Euro bis zum 13. September 2022 und auf 500,00 Euro, hilfsweise nicht mehr als 5.000,00 Euro ab dem 13. September 2022 begehrt, hat keinen Erfolg.\n\n3\n\nSie ist zwar zulässig, aber unbegründet. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Maßgeblich ist dabei, welchen Streitgegenstand der Kläger dem Gericht mit seinem Klageantrag zur Entscheidung unterbreitet und welche wirtschaftliche Bedeutung dieser für ihn hat. Dabei kommt es nicht auf die subjektive Sichtweise des Klägers, sondern auf eine objektive Beurteilung an. Mit der Befugnis, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem Gericht im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstands zu schätzen; eine weitgehende Schematisierung und Typisierung für gleichartige Streitigkeiten ist zulässig und geboten.\n\n4\n\nVgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 15. September 2015 - 9 KSt 2.15 u. a. -, juris, Rn. 3 f.; OVG NRW, Beschluss vom 18. Juni 2020 - 13 E 786/18 -, juris, Rn. 3 f., m. w. N.\n\n5\n\nGemäß § 40 GKG ist für die Wertberechnung des jeweiligen Streitgegenstands auf den Zeitpunkt der betreffenden Antragstellung abzustellen, die den Rechtszug einleitet. Ändert sich der Streitgegenstand nachträglich durch Klageerhöhung, Beschränkung des Klageantrags, Widerklageerhebung oder die Einlegung eines Anschlussrechtsmittels, so ist für eine Neuberechnung des Gebührenstreitwerts auf den Eingang des jeweiligen Schriftsatzes abzustellen. Wird ein Antrag zurückgenommen, wirkt sich dies nicht auf den ursprünglichen Gebührenstreitwert, sondern lediglich auf den Gebührensatz aus.\n\n6\n\nVgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Januar 2023 - 6 E 604/21 -, juris, Rn. 18 f. m. w N.\n\n7\n\nDie Festsetzung des Verwaltungsgerichts auf 250.000,00 Euro ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Für die Streitwertfestsetzung abzustellen ist danach auf das von der Klägerin mit Klageschrift vom 21. Juli 2020 verfolgte Begehren, den gegenüber der Beigeladenen ergangenen Bescheid der Beklagten vom 22. Juni 2020 (Az.: N01) vollumfänglich aufzuheben. Die Beschränkung des Klageantrags mit Schriftsätzen vom 13. September 2022 und 28. September 2023 auf die Entgelte betreffend die von ihr in Anspruch genommenen Leistungen - hinsichtlich der übrigen Entgelte ist das Verwaltungsgericht von einer teilweisen Klagerücknahme ausgegangen und hat das Verfahren insoweit eingestellt - bleibt nach dem Vorstehenden außer Betracht. Das wirtschaftliche Interesse bestimmt sich nach dem Vorteil, den sich die Klägerin dadurch verspricht, dass für sie nachteilige Regelungen in der gegenüber der Beigeladenen ergangenen Entgeltgenehmigung aufgehoben werden.\n\n8\n\nDie vom Verwaltungsgericht vorgenommene Pauschalierung in Ausübung des ihm zustehenden Ermessens begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Die Auffassung der Klägerin, Ausgangspunkt könne „nur der Wert des jährlichen Nutzungsentgeltes für die entgeltgenehmigten Leistungen im Jahr der Klageerhebung (2020) bieten“, lässt unberücksichtigt, dass sich die Laufzeit der der Beigeladenen erteilten Genehmigung nicht auf dieses Jahr beschränkt und der Antrag bei Klageerhebung auch sämtliche Entgelte umfasst hat. Sie erscheint im Übrigen alles andere als zwingend. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Pauschalierung, die es in Fällen der Drittanfechtung einer Entgeltgenehmigung regelmäßig vornimmt und die es im vorliegenden Fall aufgrund der insgesamt geringfügigen Nutzung reduziert hat, trägt vielmehr in zulässiger Weise dem Umstand Rechnung, dass das in der Klageschrift zum Ausdruck kommende Klagebegehren keinen konkreten Ansatz für eine Bemessung des wirtschaftlichen Interesses bot. Das wirtschaftliche Interesse könnte z. B. ebenso in Anknüpfung an einen von der Klägerin zu erzielenden Umsatz oder Gewinn zu beziffern sein, insbesondere vor dem Hintergrund, dass zu hoch festgesetzte Entgelte der Klägerin einen Marktzugang erschweren oder sie von der Nutzung dieser Produkte abhalten können. Zu berücksichtigen ist insoweit das Nutzungsinteresse der Klägerin, welches allenfalls unter erheblichem Aufwand bezifferbar ist. Die Regelungen in der Entgeltgenehmigung sind auch aus Sicht der Klägerin nicht gleichzusetzen mit den auf dieser Grundlage festgesetzten Entgelten ihr gegenüber; sie gehen darüber hinaus. Denn die Entgeltgenehmigung umfasst eine Vielzahl potentiell von der Klägerin zu nutzender Leistungen, auch wenn sie sich im Folgenden nicht zu deren Nutzung entschließt. Auch die (weitergehende) Nichtnutzung bestimmter (möglicherweise überteuerter) Produkte und der damit entgangene Umsatz oder Gewinn kann Teil des wirtschaftlichen Interesses im Rahmen einer Drittanfechtungsklage gegen eine Entgeltgenehmigung sein.\n\n9\n\nDas Verwaltungsgericht war entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht verpflichtet, einen gestaffelten Streitwert festzusetzen. Die Streitwertfestsetzung dient lediglich der Bemessung der Gerichtsgebühren. Die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen ist aber bereits nach dem Streitwert im Zeitpunkt der Anhängigkeit (§ 40 GKG) angefallen. Die Terminsgebühr des Rechtsanwalts kann sich zwar nach einem niedrigeren Wert zum Zeitpunkt des Termins richten; dann liegt jedoch ein Fall des von der Klägerin hilfsweise geltend gemachten § 33 Abs. 1 Alt. 1 RVG - über den das Verwaltungsgericht auch mit Blick auf die verschiedenen funktionellen Zuständigkeiten nach der Klarstellung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 10. Januar 2024 (noch) nicht entschieden hat - vor, keine Änderung des Streitwerts für die Gerichtsgebühren.\n\n10\n\nVgl. OLG München, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16 -, juris, Rn. 16; Elzer, in: Toussaint, Kostenrecht, 56. Aufl. 2026, § 40 GKG, Rn. 11; a. A. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. April 2026 - 2 LC 453/19 -, juris, Rn. 6, welches vom Fehlen der Voraussetzungen des § 33 RVG ausgeht.\n\n11\n\nEtwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung des 6. Senats des beschließenden Gerichts, welcher lediglich von der Befugnis zur gestaffelten Festsetzung ausgegangen ist.\n\n12\n\nVgl. Beschluss vom 19. Januar 2023 - 6 E 604/21 -, juris, Rn. 35.\n\n13\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG.\n\n14\n\nDieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-11-04/13-e-144-24","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":3},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-11-04/13-e-144-24","retrieved":"2026-11-11 23:30:32.333932+00:00"},"card":{"id":"ovg-nrw/2026-11-04/13-e-144-24","court":"OVG NRW","court_id":"ovg-nrw","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","panel":null,"date":"2026-11-04","dockets":["13 E 144/24"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2026:1104.13E144.24.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2026:1104.13E144.24.00"},"cite_as":"OVG NRW, Beschluss vom 04.11.2026 – 13 E 144/24","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-11-04/13-e-144-24","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2023 ergangenen Urteil wird zurückgewiesen.\n\nDas Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GKG-2004/40","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"40","label":"§ 40 GKG 2004","mentions":3},{"id":"RVG/33","law":"RVG","abbreviation":"RVG","ref":"33","label":"§ 33 RVG","mentions":2},{"id":"GKG-2004/52","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"52","label":"§ 52 GKG 2004","mentions":1},{"id":"GKG-2004/66","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"66","label":"§ 66 GKG 2004","mentions":1},{"id":"GKG-2004/68","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"68","label":"§ 68 GKG 2004","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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